China: Zwischen Handelskrieg und Entwicklungshilfe – 60 Jahre »China Aid«
Wang Xin Long
Die Volksrepublik China kann aufgrund ihrer billigen Arbeitskraft erschwingliche Produkte und Dienstleistungen zu Schleuderpreisen auf den Weltmarkt werfen. Dies wird den Chinesen oft als »Dumping« (Verramschen, Anbieten unter Preis) vorgeworfen, und die westlichen Mitstreiter ziehen die Volksrepublik immer wieder gerne vor den WTO-Kadi in Genf. Aber auch China hat eigene Beschwerden gegen andere WTO-Mitglieder eingelegt, so auch gegen die EU. Diese Woche wurde bei der WTO in einer solchen Streitigkeit zwischen China und der EU ein Urteil gesprochen – zu Gunsten Chinas.
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Nach geltender westlicher Doktrin sollen zwar möglichst viele Nationen der WTO beitreten, um sich im Rahmen dieser Institution und deren Gesetze für den ungehinderten Welthandel zu öffnen; wenn aber diese Länder dann in genau diesem festgelegten Rahmen tätig werden und sich hierdurch ein Vorteil zu ihren Gunsten erarbeiten, wird der Argwohn im Westen groß. In der Folge werden die Regeln, welche den freien Welthandel garantieren sollen, nun umgekehrt und gegen die Billigproduzenten zur Anwendung gebracht. Unter der WTO-Doktrin ist beides möglich, denn die gesetzliche Architektur der Organisation beinhaltet Klauseln, die sowohl »Protektionismus« als auch »Dumping« verhindern sollen. Insofern ist die WTO ein zweischneidiges Schwert im stattfindenden Handelskrieg, wobei die jeweilige Interessenlage entscheidet, welche Klinge zum Einsatz kommt.
Aus Sicht wahrer Globalisierungs- und Neoliberalisierungsgegner ist es aber egal, welche der streitenden Parteien letztendlich als Sieger aus einem der Dispute herausgeht. Es auch egal, was der Gegenstand von Handelsstreitigkeiten ist. Die Gewinner und die Verlierer stehen immer im Voraus fest – und es sind immer die selben: Gewinner ist der »Welthandel«, und die Verlierer sind in praktisch jedem der Fälle die Umwelt und die Arbeitnehmer weltweit.
Die Klagewut der WTO-Mitgliedsstaaten nimmt ständig zu, wie man an der Liste der Streitigkeiten erkennen kann. Was besonders auffällt ist die Tatsache, dass die meisten Klagen von jenen Staaten geführt werden, die sich die WTO ausgedacht und ins Leben gerufen haben. Am streitlustigsten sind nach wie vor die USA, gefolgt von der EU. So waren die Amerikaner bisher in rund 290 Streitfälle verwickelt und haben in 94 Anzeigen 30 Staaten bei der WTO verklagt. Die EU schaut auf insgesamt rund 270 Dispute zurück und trat in 82 Anzeigen gegen 15 Nationen an. Zum Vergleich: China hat insgesamt nur sieben Klagen gegen zwei Nationen eingereicht, und zwar gegen die beiden »Großen«, die EU und die USA.
Was sagen diese Beispiele über die alltägliche Außenpolitik der Akteure aus? Nun, was China anbelangt, scheint man einen Weg zu gehen, der sich von dem der »Big Players« erheblich unterscheidet. Während nämlich die USA und die EU gewillt sind, scheinbar alles und jeden auf dieser Welt zu verklagen, baut die Volksrepublik weiterhin die partnerschaftlichen Verhältnisse auf bilateraler.JPG)
Ebene aus. Insbesondere in Bezug auf den afrikanischen Kontinent setzt China weiterhin – und verstärkt – auf direkte Kooperation auf Augenhöhe mit den jeweiligen Nationen vor Ort. Und auch hier werden die Unterschiede zu den Regierungen im Westen deutlich. Schließlich wurde Afrika vom Westen nie als ernst zu nehmender Teilnehmer am internationalen Geschehen wahrgenommen. Zwar schickt der Westen weiterhin seine Unterhändler, um den Führern der afrikanischen Nationen die Forderungen auf Öffnung und Demokratisierung ins Protokoll zu diktieren; so richtig viel Erfolg hatte man damit bisher aber nicht, auch wenn man das auf Pressekonferenzen anders darstellt.
Anders sieht es für China aus. Die Volksrepublik fährt mit ihren Entwicklungs- und Wirtschaftshilfsprogrammen bei den Afrikanern auf breiter Straße zum Erfolg. Seit 60 Jahren schon engagiert sich China in Afrika und anderswo auf der Welt. Es werden Schulen, Verkehrswege und Krankenhäuser gebaut. Ärzte und Krankenschwestern, Agrarexperten und Wirtschaftsfachleute helfen den Afrikanern im Auftrag Chinas. Selbstverständlich wurde und wird die Volksrepublik für diese Hilfen immer wieder kritisiert. Die Regierung in Peking wolle sich die Ressourcen in Afrika sichern, heißt es, vornehmlich aus dem Westen. Nun, man kann es eben nicht jedem recht machen.
Auch wenn sich der Westen nun offiziell mehr um den afrikanischen Kontinent bemüht, so ist es die Volksrepublik, die mit ihren Bemühungen weiterhin punktet. Das mag damit zusammenhängen, dass der Westen mehr fordert denn fördert. Außerdem scheint das recht eigenartige (Zwangs-)Demokratie- und Friedenskonzept des Westens bei den afrikanischen Regierungschefs nicht besonders gut anzukommen.
Sei's drum. Die Afrikaner und viele andere Nationen freuen sich gemeinsam mit China über die friedvolle 60-jährige Zusammenarbeit.
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