Saturday, 27. August 2016
14.08.2010
 
 

China: Zwischen Handelskrieg und Entwicklungshilfe – 60 Jahre »China Aid«

Wang Xin Long

Die Volksrepublik China kann aufgrund ihrer billigen Arbeitskraft erschwingliche Produkte und Dienstleistungen zu Schleuderpreisen auf den Weltmarkt werfen. Dies wird den Chinesen oft als »Dumping« (Verramschen, Anbieten unter Preis) vorgeworfen, und die westlichen Mitstreiter ziehen die Volksrepublik immer wieder gerne vor den WTO-Kadi in Genf. Aber auch China hat eigene Beschwerden gegen andere WTO-Mitglieder eingelegt, so auch gegen die EU. Diese Woche wurde bei der WTO in einer solchen Streitigkeit zwischen China und der EU ein Urteil gesprochen – zu Gunsten Chinas.

Nach geltender westlicher Doktrin sollen zwar möglichst viele Nationen der WTO beitreten, um sich im Rahmen dieser Institution und deren Gesetze für den ungehinderten Welthandel zu öffnen; wenn aber diese Länder dann in genau diesem festgelegten Rahmen tätig werden und sich hierdurch ein Vorteil zu ihren Gunsten erarbeiten, wird der Argwohn im Westen groß. In der Folge werden die Regeln, welche den freien Welthandel garantieren sollen, nun umgekehrt und gegen die Billigproduzenten zur Anwendung gebracht. Unter der WTO-Doktrin ist beides möglich, denn die gesetzliche Architektur der Organisation beinhaltet Klauseln, die sowohl »Protektionismus« als auch »Dumping« verhindern sollen. Insofern ist die WTO ein zweischneidiges Schwert im stattfindenden Handelskrieg, wobei die jeweilige Interessenlage entscheidet, welche Klinge zum Einsatz kommt.

Aus Sicht wahrer Globalisierungs- und Neoliberalisierungsgegner ist es aber egal, welche der streitenden Parteien letztendlich als Sieger aus einem der Dispute herausgeht. Es auch egal, was der Gegenstand von Handelsstreitigkeiten ist. Die Gewinner und die Verlierer stehen immer im Voraus fest – und es sind immer die selben: Gewinner ist der »Welthandel«, und die Verlierer sind in praktisch jedem der Fälle die Umwelt und die Arbeitnehmer weltweit.

Die Klagewut der WTO-Mitgliedsstaaten nimmt ständig zu, wie man an der Liste der Streitigkeiten erkennen kann. Was besonders auffällt ist die Tatsache, dass die meisten Klagen von jenen Staaten geführt werden, die sich die WTO ausgedacht und ins Leben gerufen haben. Am streitlustigsten sind nach wie vor die USA, gefolgt von der EU. So waren die Amerikaner bisher in rund 290 Streitfälle verwickelt und haben in 94 Anzeigen 30 Staaten bei der WTO verklagt. Die EU schaut auf insgesamt rund 270 Dispute zurück und trat in 82 Anzeigen gegen 15 Nationen an. Zum Vergleich: China hat insgesamt nur sieben Klagen gegen zwei Nationen eingereicht, und zwar gegen die beiden »Großen«, die EU und die USA.

Was sagen diese Beispiele über die alltägliche Außenpolitik der Akteure aus? Nun, was China anbelangt, scheint man einen Weg zu gehen, der sich von dem der »Big Players« erheblich unterscheidet. Während nämlich die USA und die EU gewillt sind, scheinbar alles und jeden auf dieser Welt zu verklagen, baut die Volksrepublik weiterhin die partnerschaftlichen Verhältnisse auf bilateraler Ebene aus. Insbesondere in Bezug auf den afrikanischen Kontinent setzt China weiterhin – und verstärkt – auf direkte Kooperation auf Augenhöhe mit den jeweiligen Nationen vor Ort. Und auch hier werden die Unterschiede zu den Regierungen im Westen deutlich. Schließlich wurde Afrika vom Westen nie als ernst zu nehmender Teilnehmer am internationalen Geschehen wahrgenommen. Zwar schickt der Westen weiterhin seine Unterhändler, um den Führern der afrikanischen Nationen die Forderungen auf Öffnung und Demokratisierung ins Protokoll zu diktieren; so richtig viel Erfolg hatte man damit bisher aber nicht, auch wenn man das auf Pressekonferenzen anders darstellt.

Anders sieht es für China aus. Die Volksrepublik fährt mit ihren Entwicklungs- und Wirtschaftshilfsprogrammen bei den Afrikanern auf breiter Straße zum Erfolg. Seit 60 Jahren schon engagiert sich China in Afrika und anderswo auf der Welt. Es werden Schulen, Verkehrswege und Krankenhäuser gebaut. Ärzte und Krankenschwestern, Agrarexperten und Wirtschaftsfachleute helfen den Afrikanern im Auftrag Chinas. Selbstverständlich wurde und wird die Volksrepublik für diese Hilfen immer wieder kritisiert. Die Regierung in Peking wolle sich die Ressourcen in Afrika sichern, heißt es, vornehmlich aus dem Westen. Nun, man kann es eben nicht jedem recht machen.

Auch wenn sich der Westen nun offiziell mehr um den afrikanischen Kontinent bemüht, so ist es die Volksrepublik, die mit ihren Bemühungen weiterhin punktet. Das mag damit zusammenhängen, dass der Westen mehr fordert denn fördert. Außerdem scheint das recht eigenartige (Zwangs-)Demokratie- und Friedenskonzept des Westens bei den afrikanischen Regierungschefs nicht besonders gut anzukommen.

Sei's drum. Die Afrikaner und viele andere Nationen freuen sich gemeinsam mit China über die friedvolle 60-jährige Zusammenarbeit.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Chinas Banken drohen massive Verluste

Michael Grandt

Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe sind akut ausfallgefährdet und müssen abgeschrieben werden. Schuld daran sind unwirtschaftliche Infrastrukturprojekte.  mehr …

Die Verteilung der Lunten geht weiter: Neue amerikanisch-südkoreanische Kriegsspiele im chinesischen Meer, Drohungen aus Pjöngjang, Fidel Castros Warnung vor einem Atomkrieg – und Peking ruft die USA deutlich zur Einhaltung der Geschäftsordnung auf.

Wang Xin Long

Vor rund drei Wochen erst ging das gemeinsame amerikanisch-südkoreanische Seemanöver zu Ende, und schon eine Woche später spielte Südkorea erneut Krieg in den Gewässern vor Nordkorea und China – diesmal allein. Und wieder eine Woche später feiern die neuen Freunde USA und Südkorea ihr Bündnis mit der Ankündigung, dass die beiden Länder über die  mehr …

Baldiger Auftakt zu den Asienspielen 2010 in Guangzhou

Wang Xin Long

In rund drei Monaten, am 12. November, beginnen die 16. Asienspiele; diesmal wird China der Gastgeber der »asiatischen Olympiade« sein. Austragungsort ist die Stadt Guangzhou in der südchinesischen Guangdong-Provinz, in direkter Nachbarschaft zu Hongkong. Die Veranstalter freuen sich, die Athleten und Zuschauer an 48 verschiedenen Sportstätten  mehr …

Schritt für Schritt in den nächsten (kalten) Krieg. Die USA planen militärische Dauerpräsenz in den Gewässern vor China

Wang Xin Long

Das amerikanisch-südkoreanische Seemanöver im Ostchinesischen Meer rund um die Koreanische Halbinsel ist letzte Woche zu Ende gegangen. Die Weltgemeinschaft ist also dem Ernstfall gerade noch einmal entkommen. Was sich wie Panikmache liest, ist aber leider bittere Wirklichkeit. Die Nationen der Region haben über die letzten vier Tage und Nächte  mehr …

China: Tourismusindustrie für ausländische Unternehmen geöffnet

Wang Xin Long

Im Zuge der Privatisierung der chinesischen Volkswirtschaft hat die Regierung in Peking nun entschlossen, auch die Tourismusindustrie für ausländische Unternehmen zu öffnen. Ab sofort können diese ihre Angebote auf chinesischem Boden vermarkten.  mehr …

China: Wirtschaftszahlen des ersten Halbjahres 2010 veröffentlicht – und gleich nach oben korrigiert

Wang Xin Long

Vergangene Woche hatte das chinesische Amt für Statistik (»National Bureau of Statistics«) in Peking die Wirtschaftszahlen für das erste Halbjahr 2010 veröffentlicht. In einer langen Pressekonferenz gab das Amt am 15. Juli alle relevanten Wirtschaftszahlen bekannt. Unter anderem auch die Zahlen über die Industrieproduktion Chinas.  mehr …

Der »Weltbevölkerungstag« und das Bevölkerungswachstum in China

Wang Xin Long

Wie jedes Jahr, so wurde auch diesmal am 11. Juli der Weltbevölkerungstag begangen. Der im Jahr 1989 vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) initiierte Gedenktag widmet sich alljährlich den Fragen und Problematiken rund um das Thema Weltbevölkerung. Aus gegebenem Anlass hat daher die VR China einige Zahlen zu ihrer  mehr …

Die ersten Zeichen: Die Sintflut in China?

Wang Xin Long

Seit 8. Juli haben ununterbrochene starke Regenfälle im Süden Chinas zu einer Flutkatastrophe geführt. Die Anrainer-Provinzen des Yangtze Flussdeltas, ChongQing, Hubei, Anhui, Hunan und JiangXi sind besonders betroffen.  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Flut in Pakistan: Die »Ungläubigen« müssen bezahlen

Udo Ulfkotte

In Pakistan leben Menschen, die regelmäßig aus reinem Hass auf den Westen Flaggen europäischer Staaten verbrennen. Als Gutmenschen haben wir das stets ignoriert. Um unsere große Toleranz zu bekunden, haben wir stattdessen die Entwicklungshilfe erhöht. Von diesem Geld hat man in keinem Falle Dämme gegen die alljährlichen Folgen des Monsunregens  mehr …

Loveparade: Interne Unterlagen belasten Sicherheitsexperten

Udo Schulze

Der Loveparade-Skandal nimmt kein Ende. Während sich die öffentliche Diskussion um die Verantwortlichen inzwischen gelegt hat und »Qualitätsmedien« die Sache weitestgehend ruhen lassen, kommen immer mehr unrühmliche Tatsachen ans Licht. Eine davon: Sicherheitsexperte Prof. Dr. Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg-Essen spielt eine  mehr …

Mit Japan geht es weiter bergab

Michael Grandt

Um das »Land des Lächelns« ist es nicht gut bestellt. Harte Fakten zeigen, warum auch in den nächsten Jahren mit keiner Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zu rechnen ist und es sogar noch schlimmer kommen könnte.  mehr …

Chinas Banken drohen massive Verluste

Michael Grandt

Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe sind akut ausfallgefährdet und müssen abgeschrieben werden. Schuld daran sind unwirtschaftliche Infrastrukturprojekte.  mehr …

Die Verteilung der Lunten geht weiter: Neue amerikanisch-südkoreanische Kriegsspiele im chinesischen Meer, Drohungen aus Pjöngjang, Fidel Castros Warnung vor einem Atomkrieg – und Peking ruft die USA deutlich zur Einhaltung der Geschäftsordnung auf.

Wang Xin Long

Vor rund drei Wochen erst ging das gemeinsame amerikanisch-südkoreanische Seemanöver zu Ende, und schon eine Woche später spielte Südkorea erneut Krieg in den Gewässern vor Nordkorea und China – diesmal allein. Und wieder eine Woche später feiern die neuen Freunde USA und Südkorea ihr Bündnis mit der Ankündigung, dass die beiden Länder über die  mehr …
Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Werbung

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.