Köhler wurde in Peking auf einem roten Teppich und mit vollen militärischen Ehren begrüßt, und er durfte sich gemeinsam mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao über die Gewehrsalben freuen, die ihm zu Ehren von der Eliteeinheit der Präsidentenwache abgefeuert wurden. Im Rahmen des Besuches gab es Gespräche zu allerlei Themen: Dialog mit China, die Finanzkrise, und ja, die Expo.
Es sollte an dieser Stelle noch einmal daran erinnert werden, dass Kanzlerin Angela Merkel demonstrativ an der Eröffnungsfeier zu den Olympischen Spielen 2008 nicht anwesend war. Die Chinesen hätten sich sehr gefreut, die Vertreterin eines der wichtigsten Handelspartner mit allen Ehren willkommen zu heißen. Aber die gute Frau wollte (oder durfte) nicht, weil der Dalai Lama damals mit amerikanischer Unterstützung wehklagend die Welt bereiste, um den Verlust seiner separatistischen und terroristischen Gefolgsleute in Tibet anzuzeigen. Zwei Jahre später hat der Westen sein Pulver aufgrund der Finanzkrise verschossen und schickt nun seine höchsten Vertreter als Unterhändler.
Einen Tag nach Köhlers Ankunft landete der amerikanische Handelsminister Gary Locke, um sich mit den chinesischen Fachleuten über saubere Energien zu unterhalten. Nachdem man genug geplaudert hatte, flogen dann auch noch einige weitere Politikgrößen ein. So zum Beispiel die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und der US-Finanzminister Timothy Geithner – das Ganze in Begleitung eines 200 Mann starken Beratertrosses –, um sich über Strategien im gegenseitigen Umgang zu unterhalten.
Interessanterweise halten sich sowohl China als auch Deutschland über den Besuch Horst Köhlers letzte Woche sehr bedeckt. Es war den Medien auf beiden Seiten nur wenige Meldungen wert, in denen über die politischen Komponenten des Besuches berichtet wurde. Das sollte im Kontext gesehen werden.
Horst Köhler war vom 1. Mai 2000 bis 4. März 2004 Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Sitz in Washington, D. C. Wie bereits zu einem früheren Zeitpunkt berichtet, hat sich China schon im September 2009 über ein verstärktes Engagement im IWF auch eine gewisse Kontrolle über die heutigen EU-Finanzen gesichert. Der IWF ist durch chinesisches Engagement und aufgrund der westlichen Finanzkrise im übertragenen Sinne der lender of last resort (Kreditgeber der letzten Zuflucht) der europäischen Zentralbanken geworden. Dieses ist finanzpolitischer Sprengstoff! Denn die europäischen Zentralbanken unterliegen den souveränen Regierungen. Und wenn der IWF die letzte finanzielle Zuflucht und der letzte Kreditgeber ist, dann ist es mit den einzelstaatlichen Regierungen – aber auch mit der EU – im Zuge der europäischen Schuldenkrise nicht mehr weit her.
Aber es geht noch weiter. Der IWF ist auch in Sachen internationaler Wechselkurse der Chef. Denn die Organisation gibt Empfehlungen an alle Mitglieder, inwieweit diese ihre Währungen in den Wechselkursen anzusiedeln haben. Dass die Grundidee festgesetzter internationaler Wechselkurse ein planwirtschaftliches Unterfangen ist, wollen die Demokratien des Westens gar nicht gerne hören, aber es ist Fakt. Besonders schmerzlich ist es obendrein, weil das kommunistische China dieses, nun ja, »neo-demokratische« Prinzip neuerdings für sich vereinnahmt. Ein Schelm, wer dabei etwas Böses denkt.
Damit aber nicht genug. Ein weiterer Genosse im internationalen Finanzgeschehen ist die Weltbank, ebenfalls mit Sitz in Washington. Und seit April des Jahres hat China auch dort die etwas größeren Hosen an. Die Weltbank verfügt über jene Unterorganisationen, die internationale Entwicklungsaufträge verwalten, internationale Investitionen betreuen und bei Streitigkeiten auf diesen Gebieten als Vermittler auftreten. Die Weltbank verwaltet das Weltgeld. Somit ist die Weltbank eine der wichtigsten internationalen Finanzorganisationen. Und auch hier hat China zugelegt: Die Volkrepublik hat Deutschland im April diesen Jahres von Platz drei verdrängt und diesen hinter Japan und dem Spitzenreiter USA eingenommen. China ist nun die drittstärkste Kraft in dieser Organisation – und somit auf dem Weg zu mehr Einfluss in einer neuen globalen Finanzregierung (global financial governance), wie es ganz offiziell regierungsseitig bestätigt wird.
Fakt ist, dass die USA in den letzten Monaten die chinesische Regierung immer wieder aufgefordert hat, den Redback aufzuwerten – und sich die Chinesen immer wieder gewehrt haben, dieses auch zu tun. Und siehe da: Köhler ist bereits abgereist, da einigten sich China und die USA im Rahmen der diese Woche stattgefundenen Gespräche auf einen gemeinsamen Fahrplan, wie die Reform der chinesischen Wechselkurspolitik aussehen könnte. Außerdem werden große Fortschritte bei der Reform zur chinesischen Vergabe- und Genehmigungspolitik ausländischer Investitionsprojekte verzeichnet; die Amerikaner zeigen sich über diese milliardenschweren Zukunftsaussichten zu Recht höchst erfreut (China Daily vom 26.05.2010).
Der Kreis schließt sich. Und es drängt sich die Vermutung auf, dass Köhler, nachdem China eine gewisse Macht in diesen Organisationen übernommen hat, in Peking angetreten war, um Lobbyarbeit für das US-amerikanische Dreigestirn Clinton, Locke und Geithner zu leisten. Und diese haben sich diese Woche in Peking ein Riesenstück vom Kuchen abschneiden können.
Neben Köhler verfügt kaum ein anderes westliches Staatsoberhaupt über so viel Insiderwissen und derartige Kontakte in jenen Organisationen, die für den Rest der Welt alles andere als transparent sind. Wir können getrost davon ausgehen, dass Köhler als Wegbereiter für das US-amerikanische Strategiegespann unterwegs war. Die Akteure werden sich im Lichte seines Besuches gegenseitig abgeklopft und ihre Lehren aus dem weiteren Verlauf der Geschichte gezogen haben.
Abschließend drängen sich aber noch einige Fragen auf: Warum ist der deutsche Bundespräsident für amerikanische Interessen unterwegs, und warum versäumt es die deutsche Regierung, das Wissen und die Kompetenz dieses Mannes für sich zu nutzen? Warum reisen nicht Merkel, Westerwelle und Schäuble im Tross nach Peking, um deutsche Interessen zu vertreten und Arbeitsplätze zu sichern? Denn eines ist klar: Was immer diese Woche zwischen der Volksrepublik und den USA ausgehandelt und festgeschrieben wurde, gilt nur auf bilateraler Basis zwischen diesen beiden Staaten. Und die Amerikaner werden den Europäern vom Sahnestückchen bestimmt nichts abgeben.
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