Wednesday, 25. May 2016
09.09.2015
 
 

Die Merkel-Regierung gehört auf den Blocksberg

Willy Wimmer

Die Merkel-Regierung gehört auf den Blocksberg, und zwar wegen erwiesener Unfähigkeit. Anders kann das Verhalten der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem »Auftauchen aus dem Nichts« durch gut eine Million Migranten in diesem Jahr in Deutschland nicht bewertet werden. Dabei ist die Annahme, dass es sich um bloße Unfähigkeit handeln könnte, noch die schmeichelhafte Version.

 

Anderenfalls müsste man annehmen, hier handele die Bundesregierung gezielt, um die Qualität unseres Landes bewusst zu verändern. Das wäre ein Putsch gegen die verfassungsmäßige Ordnung und eine Regierung, die bei diesem Unterfangen dabei sein sollte, demzufolge eine »Putschregierung«. Das wäre in diesen Zeiten in Europa nichts Neues, was das Beispiel Ukraine gezeigt hat.

Bleiben wir bei der Bundesregierung. Wir werden seit Jahren als Bürger dieses Landes in einer Weise unter Mitwirkung der eigenen Sicherheitsorgane nachweislich in einer Weise ausgespäht, wie es bei Gestapo und Stasi nicht besser hätte sein können. Man will von uns alles wissen und Regierung und private Konzerne erfahren es auch. Die Polizei verkündet Verfahren, mit denen sie glaubt, Verbrechen herausfinden zu können, bevor sie begangen worden sind. Alles richtet sich in diesem Land gegen die eigenen Bürger und diese Regierung will von der Million Migranten erst aus der Zeitung erfahren haben?

Wo sind denn die Nachrichtendienste, die eigenen Hilfsorganisationen und vor allem unsere Botschafter in den Herkunftsländern dieser Migrationsbewegung, die nichts gemerkt haben wollen und vielleicht nichts merken durften, bevor griechische Inseln oder ungarische Grenzzäune überrannt werden konnten?


Warum legte der wichtigste »Bündnispartner« die Welt in Schutt und Asche und wir halten ihn nicht an, mit diesem verbrecherischen Tun aufzuhören und gefälligst die Folgen alleine zu tragen? Warum leisten wir uns einen Bundespräsidenten, der davon noch nicht genug hat und Deutschland in noch mehr kriegerische Aktivitäten verwickelt sehen will?

Wir haben aus gutem Grund für die Staatsbürger der EU-Mitgliedsstaaten die Niederlassungsfreiheit in den Staaten der Europäischen Union. Aber auch da gab es gute Gründe, nicht alles über Nacht zu ermöglichen. Frankreich unter Sarkozy und England unter Tony Blair haben deutlich gemacht, dass man auch in EU-Europa nicht alles hinnehmen muss, will man nicht die Zustimmung der eigenen Staatsbürger zu bestimmten Entwicklungen verlieren.

 

Es gibt sie also in EU- Europa, diese Niederlassungsfreiheit. Es gibt sie aber nur hier. Wenn die  Merkel-Regierung durch öffentliche Äußerungen, durch Verwaltungserlasse und durch praktische Politik einen Kurs fährt, diese Niederlassungsfreiheit auf die gesamte Weltbevölkerung auszudehnen, reißt sie Europa auseinander.

Es kann gut sein, dass die Bundeskanzlerin nicht mehr anders kann, als sich an die Spitze der Migrationsbewegung zu stellen.  Dann brauchen wir das Ende Europas und unseres Staates nicht mehr abzuwarten. Dann ist der Exitus bereits eingetreten, oder nimmt jemand an, dass diejenigen, die mit der famosen Aussage von der Willkommenskultur hierher gelockt worden sind, noch einem Asyl- oder sonstigen  Verfahren mit den entsprechenden Konsequenzen unterzogen werden könnten? Man kann für jede Änderung politischer Gegebenheiten oder bestehender Gesetze in Deutschland alles unternehmen, was der  bestehenden Rechtsordnung oder dem parlamentarischen Verfahren entspricht.

 

Wenn man allerdings diese Rechtsordnung nicht mehr garantieren kann oder als Staat zuwartet, wie diese ausgehebelt wird, dann ist das ein »Putsch« von oben. Die Beseitigung des Grundwehrdienstes und der Atomausstieg haben schon deutlich gemacht, wie so etwas bewerkstelligt wird, wenn man gegen die tradierten Verfahren in unserem Land etwas im Sinne von »Durchregieren« und »demokratischem Zentralismus« durchzieht.

Da gehört es sich fast, wenn seitens der deutschen Regierung ein befreundetes Land, dem wir einen wesentlichen Beitrag zur Wiedervereinigung zu verdanken haben, nach Strich und Faden öffentlich herabgewürdigt und fertiggemacht wird. Damit kann man den  berüchtigten amerikanischen NGOs gefallen. Warum soll Ungarn sich keine Gedanken darüber machen, wenn es sich die Migrationsbewegung auf dem Balkan näher ansieht? Warum nimmt man Ungarn als Ziel und nicht andere EU-Staaten auf dieser Route, die wesentlich näher liegen, als dies bei Ungarn der Fall ist?

Wir können es dem Papst verdanken und keinem europäischen Regierungschef, auf die humanitären Konsequenzen bei der Mittelmeer-Passage aufmerksam gemacht zu haben. Da der  Papst aus Buenos Aires stammt, ist er gewiss damit vertraut, in welchem Maße die von Buenos Aires unkontrolliert ausgehende Drogenroute via Westafrika und zur Kokainversorgung für Amsterdam und Tel Aviv das Rückgrat der Migrationsbewegung aus Afrika in Richtung Europa und dabei vor allem Schweden, Deutschland und Österreich ist.

 

Der hiesigen Polizei scheint durchaus geläufig zu sein, dass aus anderen Teilen Europas vor allem Menschenhandelsrouten für die europäischen Bordelle die bevorzugten Verbindungen für die Migranten garantieren. Dabei scheint es zweckmäßig zu sein, wenn - wie man hört - in deutschen Großstädten Rotlicht-Einrichtungen und Migrationszentren aus einer Hand betrieben werden können.

Diese Bundesregierung kann die Gesetze unseres Landes weder auf den Straßen und Plätzen noch an unseren Grenzen durchsetzen. Dafür wurde sie aber gewählt und nur dafür ist sie im Amt. Medien, seien sie öffentlich-rechtlich oder privat, sind dabei so, wie sie sind. Totalitär eben. Früher konnte man in deutschen Zeitungen noch »zwischen den Zeilen lesen«, wenn es nicht anders ging. Das entfällt heute, aber dafür gehören die Chefredakteure den transatlantischen Bruderschaften an.

 

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (140) zu diesem Artikel

29.09.2015 | 18:58

Pack

Genau da kommt sie doch her, vom Teufel!


21.09.2015 | 10:35

Hans H

Als ich vor einem Jahr beim Bundespräsidenten angefragt habe, wo ich Politiker wegen Meineides anzeigen könne, bekam ich von der Hausjuristin von Gauck folgende Antwort: "Der Amtseid kann juristisch nicht eingeklagt werden, denn dieser dient nur zur feierlichen Eiführung ins Amt. Natürlich hätten sich Politiker ans geltende Recht zu halten, Ende Zitat. Fazit: der Amtseid ist von Beginn an als betrug des Wählers und Bürgers angelegt. Anders hätte Konrad Adenauer, weder die...

Als ich vor einem Jahr beim Bundespräsidenten angefragt habe, wo ich Politiker wegen Meineides anzeigen könne, bekam ich von der Hausjuristin von Gauck folgende Antwort: "Der Amtseid kann juristisch nicht eingeklagt werden, denn dieser dient nur zur feierlichen Eiführung ins Amt. Natürlich hätten sich Politiker ans geltende Recht zu halten, Ende Zitat. Fazit: der Amtseid ist von Beginn an als betrug des Wählers und Bürgers angelegt. Anders hätte Konrad Adenauer, weder die Wiederbewaffnung ermöglichen noch die Wiedervereinigung verhindern können. Oder Erhard den amerikanischen Diebstahl des Deutschen Goldes ermöglichen. Oder Brandt die Ostverträge ohne Volksabstimmung und Kohl die Einführung des Euros erzwingen können. Auch wenn ich Saulus Wimmer schätze, auch er hat in seiner Amtszeit, als Verteidigungs Politiker manches Recht gebrochen. Zu Frau Merkel: Als Christin in der Komintern studieren, dazu muss man schon sehr stark in der DDR involviert sein. Durch die Rosenholz CD Erpressbar.


16.09.2015 | 23:53

Tilo Pusch

Flüchtlingstote: Schuld an den vielen Toten ist die Bundes-Regierung , und die Sympatisanten für Masseneinwaderung. Würde die Bundesregierung nicht die „Asylantnen“ mit Harz 4, kostenloser Medizinischer Betreuung, 130,00 € Taschengeld im Monat anlocken, währen die „Flüchtlinge“ nicht unter allen Risiken nach „Germany“ unterwegs, diese „Flüchtlinge“ würden heute noch leben.--- Herr Gabriel, Durch die verfehlte Einwanderungspolitik der Regierung und Ihrer Befürworter, war diese...

Flüchtlingstote: Schuld an den vielen Toten ist die Bundes-Regierung , und die Sympatisanten für Masseneinwaderung. Würde die Bundesregierung nicht die „Asylantnen“ mit Harz 4, kostenloser Medizinischer Betreuung, 130,00 € Taschengeld im Monat anlocken, währen die „Flüchtlinge“ nicht unter allen Risiken nach „Germany“ unterwegs, diese „Flüchtlinge“ würden heute noch leben.--- Herr Gabriel, Durch die verfehlte Einwanderungspolitik der Regierung und Ihrer Befürworter, war diese Tragödie erst möglich , ich bin lieber „das Pack“, als eine Mitschuld an den vielen tausend Toten Flüchtlingen zu haben. All diese Unterstützer, dieser Einwanderungspolitik tragen eine Mitverantwortung an den tausenden von Toten, diesen Schuh sollten sich auch die Linken anziehen. Übrigens, das sind nicht die Ärmsten der Armen, die Armen bleiben zu Hause, denn diese haben keine 3000-6000 € für eine Überfahrt. Noch etwas, Minderjährige (Kinder) ohne Eltern? Sind die Schleuser etwa „Kinderlieb“ und nehmen diese ohne Bezahlung mit? Das ist Diebstahl von Kindern, diese gehören zurückgeschickt . Sollte es diese überhaupt geben. Diese Kinder dürfte nur eine geringe Zahl sein. So viele Eltern können nicht allein, ohne Ihre Kinder ertrunken sein.----------------- Eine Grüne Abgeordnete viel jetzt diese Tage über Facebook her. Sie beteuerte, noch mehr für diese Einwanderer (bei mir Schläfer ) zu tun. Ich hoffe nur , das diese „Grünen“ und die „Gutmenschen“ dann auch wieder in der ersten Reihe stehen, wenn die armen traumatisierten Flüchtlinge sich gewaltsam aus den „Konzentrationslagern“ bewegen.------- Bitte schickt dann nicht die überlasteten Polizisten in die erste Reihe. Denn diese sind auch das Volk!! Das sollen dann die ausbaden, die es verursacht haben. Nehmt Merkel und Co mit in die erste Reihe. Bei Ihren Vereidigungen wollten Sie das deutsche Volk vor SCHADEN schützen!!!


14.09.2015 | 22:52

Tilo Pusch

Wir müssen gar nicht so viel schreiben, wenige Worte sagen manchmal mehr! Eine Grüne Abgeordnete viel jetzt diese Tage über Facebook her. Sie beteuerte, noch mehr für diese Einwanderer (bei mir Schläfer ) zu tun. Ich hoffe nur , das diese „Grünen“ und die „Gutmenschen“ dann auch wieder in der ersten Reihe stehen, wenn die armen traumatisierten Flüchtlinge sich gewaltsam aus den „Konzentrationslagern“ bewegen. Bitte schickt dann nicht die überlasteten Polizisten in die erste...

Wir müssen gar nicht so viel schreiben, wenige Worte sagen manchmal mehr! Eine Grüne Abgeordnete viel jetzt diese Tage über Facebook her. Sie beteuerte, noch mehr für diese Einwanderer (bei mir Schläfer ) zu tun. Ich hoffe nur , das diese „Grünen“ und die „Gutmenschen“ dann auch wieder in der ersten Reihe stehen, wenn die armen traumatisierten Flüchtlinge sich gewaltsam aus den „Konzentrationslagern“ bewegen. Bitte schickt dann nicht die überlasteten Polizisten in die erste Reihe. Denn diese sind auch das Volk!! Das sollen dann die ausbaden, die es verursacht haben. Nehmt Märkel und Co mit in die erste Reihe. Bei Ihren Vereidigungen wollten Sie das deutsche Volk schützen!!!


14.09.2015 | 11:41

alma5

@Jünne: Du willst Dich mit samt Deiner Familie vor diesen Obertanen in Sicherheit bringen? Ehrlich gesagt, kenne ich nur eine Person, die Dir dieses geben kann: Jeschua haNozri weMelech haJehudim. Denn wie Jonathan Cohn richtig festgestellt hat: Es steht eine Erschütterung unmittelbar vor der Haustür, die alles erschüttern werden wird, was erschütterbar ist. Und es wird hier auf Erden keinen Ort geben, der vor dieser Erschütterung verschont bleiben wird. Da hiervon alle betroffen...

@Jünne: Du willst Dich mit samt Deiner Familie vor diesen Obertanen in Sicherheit bringen? Ehrlich gesagt, kenne ich nur eine Person, die Dir dieses geben kann: Jeschua haNozri weMelech haJehudim. Denn wie Jonathan Cohn richtig festgestellt hat: Es steht eine Erschütterung unmittelbar vor der Haustür, die alles erschüttern werden wird, was erschütterbar ist. Und es wird hier auf Erden keinen Ort geben, der vor dieser Erschütterung verschont bleiben wird. Da hiervon alle betroffen sein werden, wird dieses Ereignis recht schnell und plötzlich über die Bühne gehen. Nun, im Blick bspw. auf die Aussagen von Alois Irlmaier, kann ich feststellen, daß bspw. Südamerika noch am Glimpflichsten davon kommen werden wird. Doch viel wichtiger als das halte ich Folgendes: Schließe Frieden mit Deinem Gott!


12.09.2015 | 17:43

Jünne

Wo kann ich als Deutscher Asyl beantragen, weil ich mich von meiner Regierung verfolgt fühle? Deutschland wird nicht nur von dieser Regierung, sondern von allen derzeitigen Politikern kaputt gemacht. Es geht eben auch ohne Krieg. Einhaltung von Verträgen....wozu?? Amtseid.... na ja, man sagt schon mal so etwas. Zum Wohle des Volkes.....welches Volk?? Vielleicht Griechenland, oder doch gleich die ganze EU? Wen interessiert denn das deutsche Volk?? Von den deutschen Politikern doch...

Wo kann ich als Deutscher Asyl beantragen, weil ich mich von meiner Regierung verfolgt fühle? Deutschland wird nicht nur von dieser Regierung, sondern von allen derzeitigen Politikern kaputt gemacht. Es geht eben auch ohne Krieg. Einhaltung von Verträgen....wozu?? Amtseid.... na ja, man sagt schon mal so etwas. Zum Wohle des Volkes.....welches Volk?? Vielleicht Griechenland, oder doch gleich die ganze EU? Wen interessiert denn das deutsche Volk?? Von den deutschen Politikern doch wohl keinen. Das deutsche Volk ist dazu da, um zu arbeiten, damit durch den Steuerraub die Politikerdiäten gesichert sind, der Laden gerade so am Laufen gehalten wird und den Rest setzt man nicht treuhänderisch zum Wohle des deutschen Volkes ein, sondern verteilt ihn nach Gutdünken in alle Welt. Hier findet ein Diebstahl von Volkseigentum in großem Stile statt, der aber von allen hin genommen wird, weil er ja alternativlos ist. Man toleriert Fraktionsvorsitzende, die mit Erpressung und Drohung Abgeordnete zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen. Diese Regierung unterdrückt die freie Meinungsäußerung, weil man ja nur noch in die vorgegebene Richtung denken darf. Wenn man anders denkt, wird man sofort mit der Nazi-Keule niedergemacht, oder als "Rechts" , "Braun" niedergemacht. Die gleichgeschalteten Medien tuten alle ins selbe Horn und der Doofmichel merkt es nicht. Über 90 % der Bevölkerung sind mit der Griechenlandpolitik nicht einverstanden (man hört im Augenblick nicht mehr viel davon). Über 90 % der Bevölkerung sind mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden; aber was interessiert einen eitlen, selbstverliebten deutschen Politiker denn das deutsche Volk? Diese "Damen und Herren" sehen sich als Obrigkeit und das Volk eben als Untertanen, die gefälligst zu kuschen haben. Diese Regierung gehört nicht auf den Blocksberg, sondern wie alle Politverbrecher auf den Mond geschossen. ABER: Diese Brut ist jedoch clever genug, um sich auf die Blödheit, Gleichgültigkeit und das politische Desinteresse der Doofmichel zu verlassen. Es hat ja bisher auch immer geklappt. Die Wahlprognosen sehen die christliche Partei wieder über 40 %. Unglaublich, was hier so abgeht. Es soll eine christliche Partei gewählt werden, die z.Zt. das Land mit Millionen Muslimen flutet. Unglaublich. Flüchtlinge sind das ja nun mal nicht, weil sie aus dem Kriegsgebiet Syrien bereits nach Jordanien, Türkei und Libanon geflüchtet sind. Diesen Heerscharen hat man wohl weis gemacht, dass man im Schlaraffenland Deutschland alles ohne Arbeit bekommt. Im Augenblick sieht es ja auch so aus. Man muss nur fordern, dann bekommt man auch. Das Muslime in Italien Hilfspakete ablehnen, weil ein "Rotes Kreuz" aufgemalt ist, darüber wird nicht berichtet, ebenso wenig von Straßenkämpfen in Berlin, Dresden, Frankfurt, von Vergewaltigungen im Erstaufnahmelager in Giessen usw, usw. Es wird geschlossen weg geschaut und die Klappe gehalten. Alles haben wir dieser christlichen Regierung zu verdanken. Nur weiter so, wieder CDU wählen, es muss doch möglich sein, Deutschland kaputt zu kriegen. Nur weiter so, ihr lieben Mitbürger, nur sagt mir, wo ich Asyl bekommen kann, um mich und meine Familie vor diesen Politverbrechern zu schützen.

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