Friday, 26. August 2016
14.11.2015
 
 

Im ZDF spielt Merkel »Blindekuh« mit Deutschland

Willy Wimmer

Die Bundeskanzlerin hat einen Plan. Das verkündete sie zur Migrationsentwicklung im ZDF. Sie kennt das ja. Heiße Luft war das Beste, was damals dort rauskam. Im ZDF war es nicht anders. Es war schon in hohem Maße erstaunlich, dass die Bundeskanzlerin sich überhaupt dazu bequemte, mehr als drei Sätze an die eine Hälfte der Nation zu richten. Die ARD-Hälfte muss weiter darauf warten.

 

Das Warten kann sich in der Sache nicht lohnen, denn ein roter oder schwarzer Faden war in keinem Fall zu erkennen. Allerdings dürfte eine weitere Nähe zum CDU-Bundesparteitag größere Breschen in die öffentliche Neugierde schlagen. Karlsruhe wird entweder ein Showdown in der Sache oder der Abschied der CDU von der Mitte der Gesellschaft und damit von der deutschen Politik.

Ohne Europa, so die Bundeskanzlerin, kann Deutschland es nicht schaffen


Europa, das sieht jeder, wird einen Teufel tun. Mit seinem Abstimmungs- und Erpressungsbrief trifft David Cameron doch ins Schwarze. Die Souveränität ist die einzige Chance, von der Bundeskanzlerin nicht in ein Fait accompli getrieben zu werden. Gegen einen Merkelschen Migrations-Blitzkrieg sträuben sich nicht nur in Budapest die politischen Nackenhaare.

 

Polen und andere wissen, was sie sich als Nation wert sind, und zeigen die kalte Schulter. In Berlin müssten doch die Glocken läuten angesichts der französischen Sicht der Dinge. Der deutsch-französische Motor für Europa ist folgenlos verschwunden. Eine Hälfte hat offenbar ein deutsches Software-Problem und ist europapolitisch nicht mehr verwendungsfähig. Merkel steht alleine in Europa und verkauft dem staunenden deutschen Fernsehpublikum, wie nötig für ihr »Wir schaffen das« die Zustimmung unserer Nachbarn sei.

 

Es ist offenkundig, dass die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten für die »Selfie-Politik« der Bundeskanzlerin nicht den Kopf hinhalten will. Warum auch?

 

Das ist ein von der Bundeskanzlerin und dem politischen Berlin präsentiertes Deutschland in Europa, das in Deutschland außer der Bundeskanzlerin niemand mit klarem Verstand will.

 

Eines kam doch heraus. Die Damen und Herren in Berlin wussten seit Langem, welche Entwicklung da in anderen Teilen unserer Nachbarschaft losgetreten wurde. Fein, dass die Innenminister auch der Länder, weit vor der deutschen Bevölkerung, eine Ahnung von dem Anstieg der Migration auch aus Syrien haben mussten. Und? Staatliches Handeln sieht anders aus.

 

Wofür hält sich das deutsche Volk über Wahlen überhaupt Regierungen, wenn diese den Kopf in den Sand stecken oder den Plänen anderer nicht entgegentreten. Da fehlt eigentlich nur noch der Herr Bundespräsident. Dessen Aufgabe besteht offenbar nur darin, für die Berliner Chaos-Politik den Widerstand aus dem Wählervolk niederzuhalten.

 

Die Bundeskanzlerin hat im ZDF deutlich gemacht, welche Form von »Großer Koalition« wir in Berlin eigentlich haben. Im allgemeinen Verständnis wird eine Große Koalition damit begründet, große Probleme so anzugehen, dass Schaden vom deutschen Volk abgewendet werden sollte. Das wird man jetzt schon nicht mehr sagen können.

 

Die in Berlin regierende »Große Koalition« fügt Deutschland in Europa jetzt schon den größtmöglichen Schaden zu. Nichts hat das mehr verdeutlicht als das Spiel der Bundeskanzlerin mit dem Wort »Krieg« auf dem Balkan. Die Welt weiß doch genau, dass es Krieg nur gibt, wenn die NATO wieder mal das Völkerrecht bricht.

 

Und dann die Türkei? Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn die staatlich Verantwortlichen in Ankara ihre Verbündeten mit Maßnahmen überziehen, wie man sie im Krieg ächten würde, um Vorteile im Stile des orientalischen Basars generieren zu wollen. Aber wir kennen das Spiel seit Langem und man muss nicht Helmut Schmidt zitieren, um die Dimension deutlich zu machen.

 

Die Regierenden in Ankara haben in trauter Absprache mit kurdischen Großgrundbesitzern Kurdistan entvölkert und die Menschen entweder an die Küste oder nach Deutschland vertrieben. Die Türkei hat fast eine Tradition darin, Deutschland ungebührlich zu nötigen, und jetzt soll es nicht anders laufen.

 

Die Bundeskanzlerin rechnet dabei mit der in Deutschland herrschenden Vergesslichkeit in außenpolitischer Hinsicht. Sie war für eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union und nur der Widerstand in der Union ließ sie von einer »privilegierten Mitgliedschaft« reden.

 

Das, was die Bundeskanzlerin jetzt dem deutschen Volk verkaufen will, riecht danach, dass sie zu ihrer ursprünglichen Einstellung zur Türkei in Europa zurückkehren will. Dafür nutzt sie die Migrationsentwicklung. Europa wird dazu ein anderes Bild haben und zwar das der »losen Kanone«.

 

Mein Gott, und so etwas nennt sich »Regierung«.

 

 

 

 

 

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