Friday, 26. August 2016
27.04.2015
 
 

Kolonialgebiet

Willy Wimmer

Sollten die neuen Erkenntnisse, die in der Presse genüsslich über die verfilzte Zusammenarbeit zwischen dem BND und den amerikanischen Nachrichtendiensten zur intensiven Ausspähung der europäischen und deutschen Industrie ausgebreitet werden, nur im Ansatz zutreffend sein, dann sollte die Frau Bundeskanzlerin Konsequenzen ziehen.

 

Warum soll noch »Schwarz-Rot-Gold« über dem Kanzleramt wehen? Stattdessen wäre das Tuch mit den drei Affen: »Nichts hören – nichts sehen – nichts sagen« wesentlich angebrachter. Aber gesagt hatte man doch etwas. Das war im Sommer 2013, als der NSA-Abhörskandal für abgeschlossen erklärt worden war und die Dinge auf irreführende Schienen gesetzt worden sind.

 

Das Problem liegt jedoch tiefer. Das machen auch die sorgenvollen Fragen vieler Bürger deutlich. Man fragt nach der deutschen Souveränität und danach, ob es eine so genannte »Kanzlerakte« geben soll. Wenn man nachforscht, so scheinen Aussagen dieser Art auf einen ehemaligen MAD-Präsidenten zurückzugehen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass ein Amtsinhaber für das Kanzleramt vorher so etwas wie einen »Treueschwur« im Oval Office des Weißen Hauses ablegen muss, bevor er sein Amt in Deutschland antreten kann.

 

Natürlich liegt ein gewisses Risiko darin, einen ehemaligen Präsidenten des MAD zum Kronzeugen für derart gewagte Behauptungen heranziehen zu wollen. Eigentlich ist der MAD noch nie dadurch bekannt geworden, Dinge von staatspolitischer Bedeutung beurteilen zu müssen oder zu können. Aber das Unbehagen ist da und wird durch Veröffentlichungen reihenweise genährt.

 

Dazu trägt nicht nur die Kenntnis vieler Bürger über den Einfluss amerikanischer Finanziers auf die deutsche Presse bei. Tatsache ist nun einmal, dass in den USA für ein finanzielles und sonstiges Engagement von Ausländern auf dem Pressesektor andere Regeln gelten, als sie für amerikanische Geldgeber bei der deutschen Presse gelten.

 

Es mag historische Gründe dafür geben, den Grundsatz der Reziprozität in der Behandlung ein und desselben Sachverhalts diesseits und jenseits des Atlantiks unterschiedlich angewendet zu sehen. Zeitgemäß sind diese Unterschiede allerdings nicht.

 

Den meisten Menschen im Lande missfällt es gewaltig, von deutschen Basen unter US-Kontrolle mörderische Aktivitäten wie die Drohneneinsätze feststellen zu müssen. Das hat mit gemeinsamer Verteidigung nichts, aber auch gar nichts zu tun.

 

Für die obersten Verfassungsorgane, wie Bundespräsident, Präsident des Deutschen Bundestages, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und die Frau Bundeskanzlerin wäre es eine staatspolitische Verpflichtung, diese kriminellen Aktivitäten zu unterbinden. Das würde dem Weltfrieden dienen. Das wird in der eigenen Verfassung ausdrücklich postuliert und niemand schert sich darum.

 

Gerade das, was über die Abhörpraktiken zulasten der eigenen deutschen oder europäischen Industrie durch den eigenen Nachrichtendienst jetzt bekannt wird, lässt nicht nur an einen »Staat im Staate« denken, sondern auch daran, dass ein fremder Staat eigene deutsche Staatsorgane übernommen hat und mit oder ohne Wissen des eigenen Kanzleramts gegen eigene deutsche Staatsbürger nutzt.

 

Die Krux liegt wohl darin, dass über die Verträge, wie sie anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands reihenweise abgeschlossen worden sind, um das eigentliche Ziel der Wiedervereinigung aus deutscher Sicht nicht zu gefährden, besatzungsrechtliche Bestimmungen, die mit der gemeinsamen NATO-Verteidigung nichts zu tun haben, dem wiedervereinigten Deutschland aufgebürdet worden sind. Wir können heute feststellen, zu welchen Konsequenzen das geführt hat, wie selbst höchstrichterliche Urteile deutlich machen. Die Frau Bundeskanzlerin persönlich müsste jeden Anlass sehen, diesen Umstand zu beenden.

 

 

 

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Leser-Kommentare (58) zu diesem Artikel

29.10.2015 | 11:57

GinoPepino

Wiedervereinigung Deutschlands Im Artikel 146 des Grundgesetzes heißt es: ´´Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.´´ Die Deutsche ´´Einheit´´ ist gemäß Deutsch-Deutschen Staatsvertrag KEINE...

Wiedervereinigung Deutschlands Im Artikel 146 des Grundgesetzes heißt es: ´´Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.´´ Die Deutsche ´´Einheit´´ ist gemäß Deutsch-Deutschen Staatsvertrag KEINE Wiedervereinigung, sondern eine Eingliederung der Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland. Für eine ´´Wiedervereinigung´´ hätte man beide deutsche Staaten, sowohl die BRD als auch die DDR, auflösen und einen neuen Staat, mit eigener Verfassung -über die das Volk abstimmt- gründen müssen. Dies ist nie geschehen.


30.04.2015 | 01:57

Gabriele

Es ist immer sehr fatal, wenn sich jemand "beim Teufel über dessen Großmutter beschweren will". Solange wir im Wohnzimmer der US-Corporation sitzen, dürfen wir, das "Kriegsbeginner- und Verlierervolk" in zweiter Generation nicht viel sagen und brauchen uns über unsere Totalüberwachung auch nicht zu wundern. Solange es noch so viele Menschen gibt in diesem Lande, die denjenigen als "Nazi" oder "Rechtsradikaler" beschimpfen, der auch nur...

Es ist immer sehr fatal, wenn sich jemand "beim Teufel über dessen Großmutter beschweren will". Solange wir im Wohnzimmer der US-Corporation sitzen, dürfen wir, das "Kriegsbeginner- und Verlierervolk" in zweiter Generation nicht viel sagen und brauchen uns über unsere Totalüberwachung auch nicht zu wundern. Solange es noch so viele Menschen gibt in diesem Lande, die denjenigen als "Nazi" oder "Rechtsradikaler" beschimpfen, der auch nur wagt, die Souveränität Deutschland berechtigt offen anzuweifeln oder sich für Politik und Geschichte überhaupt nicht interessieren, obwohl es das tun müsste (!) solange bleibt alles beim alten. Und keiner fragt, wie lange so eine Besatzung überhaupt "legitim" ist. Muß ja auch mal ein Ende haben, oder gilt das "for ever" oder bis sich eine andere Großmacht das Land schnappt ? Die meisten Leute schlafen ja noch und suhlen sich lieber in ihren hausgemachten Alltagsproblemchen oder in Ihrer Komfortzone uff´m Sofa mit Glotze und Iphone-Daddeleien. Wenn die Blinden wenigstens die Sehenden nicht behindern würden in Ihrer Arbeit. Doch darauf kann man auch nicht hoffen. Wenn Menschen Angst haben, Ungewissheit spüren in ihrem Leben, das ist eine einfach Psychologie, dann halten sie an dem fest, was sie haben, was sie kennen. Das wird auch der Grund sein, wieso die Wahlergebenisse immer mehr oder weniger die gleichen sind. Bei einem Brand rennen aufgescheuchte Pferde stets in den brennenden Stall zurück.


28.04.2015 | 15:52

Thomas pajak

Von welcher Verfassung ist hier die rede? Soweit ich weiß hat Deutschland immer noch das Grundgesetz und keine Verfassung.


28.04.2015 | 10:12

John

Ulli C. vom 27.04.2015 berührt und beschreibt das Grundproblem im Lande. Darüber sollten die sehr guten Vorschreiber eine flächige Diskussion entfachen! Ansonsten meinen großen Dank an die Kommentarschreiber!


28.04.2015 | 00:47

Steht mit Faust

Wer ist bereit die großformatige 3 AFFENFLAGGE über dem Volksverdummungs-Gebäude zu hissen ? ? ?


27.04.2015 | 22:03

Ulli C.

Vielleicht wird uns der Herr Egon Bahr vor seinem Hinscheiden endlich auch noch mitteilen, WARUM Willy Brandt dann doch unterschrieben hat. Wenn die Botschafter ihn nicht hätten absetzen können, mußte es ja noch andere Pressionsmittel oder Drohungen gebebn. Und das würden wir wirklich gerne wissen, Herr Bahr. Es wird Zeit, diesen Besatzern endlich die Maske von Gesicht zu reißen. 70 Jahre sind genug!

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