Wednesday, 24. August 2016
29.09.2015
 
 

Mad in Germany

Willy Wimmer

Es sind nur wenige Tage bis zum 3. Oktober. Eigentlich Grund genug, der Ereignisse vor gut 25 Jahre zu gedenken und sich aufrichtig zu freuen. Unter den weltpolitischen Gegebenheiten erhielten wir Deutschen die Chance, die staatliche Einheit wiederherzustellen. Der Bruch in unserer Geschichte als Nation ist überdeutlich.

 

Wir haben zwar bis 1945 eine gemeinsame Geschichte, die im Lande selbst lebenden Generationen haben allerdings nur bedingt eine gemeinsame Vergangenheit. Dagegen haben wir seit 1990 wieder eine gemeinsame Zukunft. Machen wir das Beste daraus?

 

Wir vergessen, warum die Einheit möglich wurde


Viele konzentrieren sich auf die Ereignisse auf ostdeutschen Straßen, die heute noch atemberaubend erscheinen. Vor allem, wenn man sich eines vorstellen will. Was wäre geschehen, wenn dort etwas schiefgegangen wäre?

Nicht auszudenken, wenn man sich gleichzeitig an die Vorgänge im entfernt liegenden Peking oder neuerdings an den Maidan-Platz in Kiev erinnert. Selbst die beeindruckenden Montagsdemonstrationen in Leipzig waren nur der vorläufige Endpunkt eine Entwicklung, die noch nicht einmal mit dem Helsinki-Prozess angefangen hatte.

 

Die Ursprünge liegen konzeptionell in den 50er-Jahren und sind verbunden mit Überlegungen eines ehemaligen polnischen Außenministers mit dem Namen Rapazki. Es war die tatsächliche Verfasstheit des Westens, die es uns ermöglicht hat, diesen Prozess nicht nur zu gestalten sondern auch zu einem Ende zu führen, bei dem es uns möglich geworden ist, nicht nur an die Einheit zu denken. Wir konnten sie wiederherstellen und es ist zwingend, dabei an die Leistungen von Willy Brandt bis Helmut Kohl zu denken.


Es war das Recht, das uns die Einheit brachte

 

Es ist geboten, sich noch heute an die Umstände zu erinnern, die die Einheit ermöglicht haben. Aber es gab auch Verfahrenswege, ohne die das Ergebnis nicht denkbar gewesen wäre: die sogenannten Körbe des Helsinki-Prozesses. Menschen- und Bürgerrechte, das war der Schlüssel zum Erfolg. Aber auch die Überlegungen zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheit und damit zur konventionellen Abrüstung erwiesen sich als zukunftsträchtig.

 

Allerdings erwies sich der den wirtschaftlichen Fragen zugedachte Korb in den Jahren nach 1990 als eines der Einfallstore für den ungeschminkten Kapitalismus nach Europa. Dennoch war diesem wohl längsten Verhandlungsmarathon in der jüngeren Geschichte eine Besonderheit zu eigen. Er schuf Recht auf der Grundlage des internationalen Rechtes und die Verfahren sollten einem Ziel dienen: nie mehr Krieg in Europa.

 

Zu offensichtlich war, dass die Verwerfungen in Europa eine Folge des Zweiten Weltkrieges gewesen waren, auch wenn sich in den Folgejahren dramatisch auf dem Balkan herausstellte, wie sehr die Urkatastrophe des Ersten Weltkrieges bis heute Europa bestimmt.

 

Es bleibt nicht aus, heute daran zu denken, wie sich der US-Stratege George Friedman für diese Zeit festgelegt hat. Danach war das Streben der Vereinigten Staaten seit der Reichsgründung des Jahres 1871 darauf gerichtet, eine sinnvolle und eigentlich gebotene Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland zu hintertreiben und Kriegsgründe zu schaffen.

 

Siegeszug des »demokratischen Rechtsstaates« im wiedervereinigten Deutschland

 

Es bleibt nicht aus, wenn im Lande höchst verschiedene Erinnerungen an die Jahre 1989 und später bestehen. Gerade aber zur Abgrenzung von dunklen Seiten der deutschen Geschichte, die auch die DDR erfassen musste, sollte ein Staat geschaffen werden, der ausschließlich dem Recht und damit der Souveränität des deutschen Volkes entsprechen konnte. Viele in der ehemaligen DDR haben eine sehr gemischte Erinnerung daran, auf welchem Weg dieser »demokratische Rechtsstaat« in Deutschland umgesetzt worden ist. Im Westen galt das als selbstverständliche Vorgehensweise.


Von der Wertegemeinschaft zur Zerstörung des Völkerrechts durch den Westen

 

Es müsste uns noch im Nachhinein auffallen, wie schnell der Begriff »Wertegemeinschaft« aus dem Vokabular der NATO-Mitgliedsstaaten verschwunden ist, Solange es die Sowjetunion und den Warschauer Pakt noch gab, war das die probate und auch gerechtfertigte Keule des Westens, mit der man jeden und jedes niederhalten konnte.

 

Mit dem Krieg gegen Jugoslawien ging der so völkerrechtsbetonte Westen daran, die Völkerrechtsordnung zu zerstören, um strategische Überlegungen der Vereinigten Staaten umzusetzen. Nie mehr Krieg in Europa wurde innerhalb von neun Jahren in das genaue Gegenteil verkehrt. Die Vereinigten Staaten holten den Krieg wieder nach Europa zurück und wir waren wieder dabei.

 

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bekannte im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise freimütig, dass er mit seiner deutschen Zustimmung zum Angriff auf Belgrad das Völkerrecht gebrochen habe. Nicht alleine das. Wir betrachten es bis heute als Errungenschaft besonderer Art, wenn in unserem Grundgesetz das Verbot des Angriffskrieges festgeschrieben wurde. Von deutschem Boden sollte kein Krieg mehr ausgehen.

 

Das Land, das wie kein zweites von der neuen Rechtsordnung in Europa profitieren konnte, war wieder bei ordinären Angriffskriegen dabei. Schlimmer als durch dieses Vorgehen, das seitens der NATO bis zum Libyen-Krieg uns von einem Krieg zum anderen geführt hat, konnte man den Teppich, auf dem wir alle in Europa stehen, nicht unter unseren Füßen wegziehen.

 

Zerstörung des innerstaatlichen Rechtsverständnisses durch die Bundeskanzlerin

 

Es sollte nicht bei der Zerstörung des Völkerrechts durch den Westen bleiben. Es war allerdings schon auffallend, wie intensiv der Herr Bundespräsident sich für Militäreinsätze ausgesprochen hat, die sich heute als die zentrale Ursache für unendliches Leid in unserer unmittelbaren Nachbarschaft herausgestellt haben.

 

Die Frau Bundeskanzlerin höchstpersönlich hob wegen der Umstände bei der Migrationsentwicklung zentrale Aspekte der europäischen und deutschen Rechtsordnung auf und unternimmt bis heute nichts wirksames, um diese Rechtsordnung wiederherzustellen.

 

Es kann kommen, wer will und das unter Umständen, die unserem Recht Hohn sprechen. Nach den Meldungen, die uns alle erreichen, halten sich hunderttausende Menschen in unserem Land auf, von denen wir als Staat nichts wissen, und noch mehr gehen diesen Weg.

 

Der öffentliche Eindruck ist der, dass die Bundesregierung gemeinsame Sache mit denjenigen macht, die bewusst ein anderes Land als das heutige Deutschland anstreben. Dafür kann jeder im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung streiten. Aber nicht dafür putschen, auch nicht die Bundesregierung.

 

 

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (22) zu diesem Artikel

02.10.2015 | 07:08

claus doehring

Sehr guter Artikel, aber eine Richtigstellung ist vonnöten. Die Weltkriege eins und zwei sind nicht vom deutschen Boden ausgegangen. Sie wurden von anderen, bekannten Mächten geplant, mit dem Ziele, eigene politische Ziele in die Tat umzusetzen. Die offizielle Geschichtsschreibung zu diesen Ereignissen entspricht nicht den Tatsachen , sie wird aber nach wie vor an den Schulen gelehrt. Unsere Politiker wissen zweifellos die wahren Zusammenhänge, was sie dennoch nicht davon abhält,...

Sehr guter Artikel, aber eine Richtigstellung ist vonnöten. Die Weltkriege eins und zwei sind nicht vom deutschen Boden ausgegangen. Sie wurden von anderen, bekannten Mächten geplant, mit dem Ziele, eigene politische Ziele in die Tat umzusetzen. Die offizielle Geschichtsschreibung zu diesen Ereignissen entspricht nicht den Tatsachen , sie wird aber nach wie vor an den Schulen gelehrt. Unsere Politiker wissen zweifellos die wahren Zusammenhänge, was sie dennoch nicht davon abhält, die Verleumdung weiterhin aufrecht zu erhalten. Sie erfüllen in keiner Hinsicht ihren geleisteten Amtseid. Im Gegenteil, sie haben sich juristisch per Gesetzgebung jeglicher Haftung entzogen und können somit strafrechtlich nicht verfolgt werden. " Quod licet jovi non licet bovi."


01.10.2015 | 06:32

M.

Wir sind das Volk!


01.10.2015 | 02:06

Thomas Wunderlich

Habe dieses auszugsweise auf www.DDRZweiPunktNull.de gebloggt


30.09.2015 | 13:57

ctzn5

präambeln sind einleitungen. und einleitungen haben keinen rechtstragenden charakter!


30.09.2015 | 12:58

Elisabeth Jenders

@Pegasus: Danke für die Nennung der Tatsachen! Ergänzung: In der Präambel steht kein räumlicher Geltungsbereich - die Bundesländer sind lediglich aufgezählt, was nichts zu sagen hat. "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk": Also nur für Personalausweis-Inhaber. Die BRD wurde zu einer Firma unter Handelsrecht - Firmen brauchen kein Hoheitsgebiet, deren Vorschriften gelten nur für Firmenangehörige. Kein Wunder, daß Ausländer vor Gericht oft nicht...

@Pegasus: Danke für die Nennung der Tatsachen! Ergänzung: In der Präambel steht kein räumlicher Geltungsbereich - die Bundesländer sind lediglich aufgezählt, was nichts zu sagen hat. "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk": Also nur für Personalausweis-Inhaber. Die BRD wurde zu einer Firma unter Handelsrecht - Firmen brauchen kein Hoheitsgebiet, deren Vorschriften gelten nur für Firmenangehörige. Kein Wunder, daß Ausländer vor Gericht oft nicht belangt werden - auch die untergeordneten Gesetze wie Strafgesetzbuch gelten nicht für sie! "Am 3. Oktober traten die neuen Bundesländer bei nach Art. 23 GG": Der Art. 23 wurde laut Einigungs-(nicht Wiedervereinigungs-)Vertrag vom 23.9 90, in Kraft mit Veröffentlichung am 29.9.90, endgültig gestrichen. Die Neuen Bundesländer sollten laut Volkskammerbeschluß zum 14. Oktober gegründet werden. "Angeklagter, wo waren Sie am 3. Oktober?" "Ich war mit Ede in der Kneipe Zum grünen Krokodil!" "Aber Ede wurde schon am 29.9. erschossen, und das Grüne Krokodil hat erst am 14.10. eröffnet!" "Ach, was sind Sie pingelig - die paar Tage!"


30.09.2015 | 08:44

Pegasus

@ Buh nein sie haben NICHTS verpasst^^ ---DAS GG, beleuchten wir doch mal das GG genauer! Nach HLKO (Haagerlandkriegsordnung) ist es ein Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit eines besetzten Gebietes ! Als erstes hören wir doch mal was Carlo Schmid dazu zu sagen hatte: https://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU . Jetzt wenden wir uns dem GG zu und beleuchten den Artikel 146 GG etwas genauer, darin steht: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der...

@ Buh nein sie haben NICHTS verpasst^^ ---DAS GG, beleuchten wir doch mal das GG genauer! Nach HLKO (Haagerlandkriegsordnung) ist es ein Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit eines besetzten Gebietes ! Als erstes hören wir doch mal was Carlo Schmid dazu zu sagen hatte: https://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU . Jetzt wenden wir uns dem GG zu und beleuchten den Artikel 146 GG etwas genauer, darin steht: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. „ ( Trojanisches Pferd – man beachte gesamte deutsche Volk, nicht „Teilstaat“ BRD ) ( http://dejure.org/gesetze/GG/146.html ). Wie wir wissen wurde das GG schon immer geändert, sofern es einen Grund dazu gab. Wie 1990 als der Geltungsbereich des GG durch Streichung des Artikel 23 geändert wurde, damit erlosch die BRD. Aber wie kam es genau dazu? Am 17.07.1990 trafen sich die Außenminister der Hauptsiegermächte in Paris um über die „ Deutsche „ Frage zu entscheiden. Neben der Streichung des Artikel 23 im GG, wurde auch die Verfassung der DDR aufgehoben und beides trat am 18.07.1990 0:00 Uhr in Kraft. Damit waren „beide“ Deutsche Teilstaaten erloschen, wenn es das kleine Problem der Verfassung der DDR nicht gäbe, denn es ist eine Verfassung die Völkerrechtlich anerkannt wurde und auch nur selbst durch das Volk wieder aufgehoben werden kann! Bis heute gab es nie einen solchen Akt, welcher die Verfassung außer Kraft setzte! Schauen wir uns noch mal das GG genauer an, welches die angebliche Verfassung der s.g. BRD sein soll. Da man den Fehler des fehlenden Geltungsbereich später bemerkte, wurde dieser in der neuen Präambel gefasst, was wie folgt aussieht: „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Präambel „ --Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. –„ ( http://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html ). Mal davon abgesehen, dass es keinen Volksentscheid dazu gegeben hat und wohl keiner diesem GG zugestimmt hat, ist eine Präambel lediglich ein Vorwort zum GG und kein Artikel im Sinne des GG. Nur Artikel entfalten Gesetzeskraft und Gesetze ohne Geltungsbereich dürfen keine Anwendung finden! Nun stellen wir fest, dass dieses GG ungültig ist und sollten uns nicht wundern, warum ständig seitens der Machthaber dagegen verstoßen werden kann! Gehen wir mal zurück zum 18.07.1990, jetzt taucht automatisch die Frage zum 2 + 4 Vertrag auf. Wie wir wissen, gab es eine NATO-Osterweiterung die es laut 2 + 4 Vertrag nicht geben sollte, aber man kann gegen Verträge die Null und Nichtig sind, nicht verstoßen, so ist es nun mal und wenn wir jetzt den 03.10.1990 nehmen, stellt sich die Frage, wer hat sich vorm Altar der Wiedervereinigung das JA-Wort gegeben? Zwei Leichen die Heiraten ( siehe 18.07.1990 ) ? Fragen über Fragen, die sich jetzt jeder stellen sollte ! Nach dem 03.10.1990 wurde die BRD bei den Vereinten Nationen ( UN ) als NGO eingetragen. Siehe Rede von Sigmar Gabriel SPD (https://www.youtube.com/watch?v=-PX8Jyp7cRk ).

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