Wednesday, 25. May 2016
14.03.2016
 
 

Willy Wimmer: Merkel hat das politische System in Deutschland auf die Felgen gefahren

Willy Wimmer

Jetzt soll niemand den Wähler für das verantwortlich machen, was jetzt in Deutschland kommen wird. Die Agonie ist geradezu angesagt. Dafür sprechen schon die normalen Dinge. Diese sind damit verbunden, dass wegen der bevorstehenden Bundestagswahl im Jahr 2017 ohnehin der politische Stillstand ab dem Sommer 2016 angesagt ist.

 

Das wird jetzt dadurch angereichert, wenn über Monate die Republik hin- und hergerissen wird, da es um nicht einfache Regierungsbildungen gehen wird. Deutschland ist jetzt schon mit seinen Gestaltungsmöglichkeiten in EU-Europa ausgefallen. Dieser Prozess wird in den kommenden Monaten dramatisch verstärkt werden, da jetzt die Zeit der innerparteilichen Auseinandersetzungen anbrechen wird.

Die Agonie hat aber einen Namen und der Name ist der von Frau Dr. Merkel

 

Mit der Duldung des Deutschen Bundestages und in einer geradezu babylonischen Gefangenschaft der CDU Deutschlands hat sie das ganze Land  in einer selbstherrlichen Weise in die europäische Isolation und die nationale Spaltung geführt.

 

Frau Dr. Merkel wird eine Frage in den nächsten Tagen zu beantworten haben. Will sie das Land in den Ruin führen, weil sie erkennbar den demokratischen Notwendigkeiten des Landes nicht genügt? Reicht es ihr, die CDU in den Niedergang zu führen, um sich das öffentliche Wohlwollen eines herausragenden Vertreters der grünen Kriegs- und nationalen Umgestaltungspartei in der Person des baden- württembergischen Ministerpräsidenten, Herrn Kretschmann zu sichern?

 

Was veranlasst die Bundeskanzlerin, ein anderes Land anzustreben? Die Wähler in drei Bundesländern haben deutlich gemacht, dass sie die Spaltungspolitik der Bundeskanzlerin nicht hinnehmen.

 

Franz-Josef Strauß wird der Satz zugeschrieben, dass die Dinge notfalls auf den Grund des Schlundes durchfaulen müssen. Will Frau Dr. Merkel diesen Weg gehen? Deutschland und seine Menschen sehen das anders.

 

Der eigentliche Härtetest bei den notwendigen Koalitionsverhandlungen kommt auf die CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart zu. Wird es ihr erlaubt, bei der Regierungsbildung das »Düsseldorfer Modell« anzuwenden?

 

Wird die Bundeskanzlerin wegen ihrer übergroßen Nähe zum bisherigen Ministerpräsidenten Kretschmann ihren Stuttgarter Parteifreunden etwas abverlangen? Zum Beispiel, von ihren Möglichkeiten keinen Gebrauch zu machen, da die Bundeskanzlerin nicht auf ihren Wunschpartner - auch wegen der nächsten Bundestagswahl - verzichten will.

 

Nach dem »Düsseldorfer Modell«, das über viele Legislaturperioden von den Minderheitenparteien im Düsseldorfer Landtag (SPD und FDP) gegen die Mehrheitspartei CDU umgesetzt worden ist, koalierten die Minderheitsparteien gegen den Wahlsieger. Das wurde allgemein hingenommen. Warum sollte das in Stuttgart anders sein?

 

Nicht nur wegen der Erklärungen der FDP sondern auch wegen des offenkundigen Aussaugens der SPD durch die Grünen. Hinzu kommt, dass - anders als bei den Grünen - in den anderen Parteien Restskrupel gegenüber dem von den Grünen verfolgten Kriegsunterstützungskurs vorhanden sind.

 

Wegen ihrer personalpolitischen Einwirkungsmöglichkeiten auf die CDU in Stuttgart dürfte die Bundeskanzlerin gerade an dieser Möglichkeit kein Interesse wegen ihres Bündnispartners Kretschmann und der Grünen generell wegen der nächsten Bundestagswahl haben. In Stuttgart entscheiden sich die nächsten Jahre für Deutschland.

 

 

 

 

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