Friday, 30. September 2016
02.01.2016
 
 

Probleme lassen sich nicht »wegzappen«, eine Ansprache schon

Willy Wimmer

Man wollte sie nicht mehr hören, weil man sie auch nicht mehr hören kann. So erging es der noch amtierenden Bundeskanzlerin mit ihrer Ansprache zum Neujahrsfest. Noch an dem Abend wurde der Zustand des Regierungshandelns in Deutschland mit den Sicherungsmaßnahmen in München deutlich.

 

Wir haben die Probleme im Land und es reicht schon, die permanenten Warnungen aus den Sicherheitskreisen über Menschen zu hören, die sich unerkannt im eigenen Land oder in EU-Europa aufhalten. Die Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes manifestiert sich in zwei Tatbeständen: Unsere Regierung nimmt in einer Willfährigkeit sondersgleichen an kolonialen Bombenkriegen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft teil.

 

Innerstaatlich und im EU-europäischen Verbund macht sie sich und damit uns so hilflos, wie es das vorher noch nie gegeben hat. Gleichzeitig wird der zivile Charakter unseres Landes nach US-amerikanischem Vorbild so militarisiert, dass einem um unsere Bürgerrechte angst und bange werden muss.

 

Es reicht doch schon, sich Nordrhein-Westfalen anzusehen, wo mit sichtbarer staatlicher Gewalt der deutsche Staat in nicht nur libanesisch kontrollierten Gebieten durchgesetzt werden muss, soweit das auf Dauer überhaupt gelingen kann.

Modell »Preußenschlag«

Zum Jahresende wurde die rhetorische Frage danach gestellt, was vom vergangenen Jahr »hängenbleiben« wird. Dazu zählt gewiss die fast grenzenlose Hilfsbereitschaft der Deutschen, ohne die der deutsche Staat schon längst in den letzten Zügen liegen würde. Kein Wunder, wenn die Damen und Herren Festredner diese Hilfsbereitschaft wieder und wieder loben und beschwören.

 

Damit wird aber vor allem die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung und der EU-europäischen Spitzenpotentaten deutlich. Sie haben unser Land und etliche andere an Sollbruchstellen herangeführt, die uns in eine unverantwortliche Lage gebracht haben. EU-Europa ist am Ende und das zeigt sich nicht nur bei den Le Pens und Kaczyńskis unserer Zeit.

 

Aber für Deutschland manifestiert sich das Verhängnis, das unauflöslich mit dem Namen Merkel verbunden ist, mit der Aufgabe des Rechtsstaates in der Folge eines Wochenendes. Als am 4./5. September wegen der Lage am Hauptbahnhof von Budapest eine Entscheidung auch durch die deutsche Bundeskanzlerin getroffen wurde, konnte man für eine Einzelentscheidung noch Verständnis aufbringen.

 

Dieses Wochenende aber zu nutzen, auf Dauer die entsprechenden europäischen und deutschen Regeln über den Schutz unseres Landes und EU-Europas außer Kraft zu setzen, ist ein Schlag gegen die rechtsstaatliche Ordnung unseres Landes.

 

In der jüngeren Geschichte Deutschlands ist das nur mit dem »Preußenschlag« des 20. Juli 1932 gegen die rechtsstaatliche  Ordnung des preußischen Verfassungsstaates zu vergleichen. Es war der »Rechtsstaat«, mit dem die Wiederherstellung des staatlichen Einheit 1990 begründet worden ist.

 

Die gesamte deutsche Verfassungsgeschichte macht deutlich, von welcher Bedeutung es ist, für die Durchsetzung politischer Ziele die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren einzuhalten. Die Bundeskanzlerin hat geltendes Recht in einer Weise außer Kraft gesetzt, wie man es unter »Putsch-Aspekten« verteufeln müsste.

Beseitigung des Rechtsstaates zugunsten von TTIP und der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen

Berlin und damit ist das politische Berlin gemeint, scheint in der Beseitigung des Rechtsstaates »blank« zu ziehen. Millionen Menschen treibt es auf die Straßen oder zu Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP, das für uns das Ende des EU-europäischen Verfassungsstaates bedeutet. Das »Budapest-Edikt« planiert schon einmal das, was zur Beseitigung des Rechtsstaates in Deutschland unternommen werden muss.

 

Aber auch die fadenscheinige Begründung für den gegen den völkerrechtskonformen russischen Militäreinsatz in Syrien gerichteten Einsatz durch die Entsendung von fliegenden Gefechtsständen an Bord der AWACS-Maschinen in die Türkei macht deutlich, was die Bundesregierung noch vom  »Parlamentsvorbehalt« hält. Einsatz der Bundeswehr, wenn der amerikanische Oberbefehlshaber es verlangt.

 

Wenige Tage zuvor hatten wir das Modell schon gesehen, als der Kampfeinsatz Deutschlands in Syrien an der Seite der Aggressoren durch den Deutschen Bundestag gepeitscht worden war. Recht und vor allem Völkerrecht spielt im Deutschland der Angela Merkel offenbar keine Rolle mehr, nachdem Gerhard Schröder uns in eine Position zurückgekämpft hatte, die halbwegs mit der eigenen Verfassung wieder übereinstimmte.

 

Man muss fast den Eindruck haben, dass bei dem kommenden Obama-Besuch zur Messe in Hannover die Bundeskanzlerin »Vollzug« melden muss, was die endgültige Kolonisierung EU-Europas und damit auch Deutschlands betrifft.

 

 

 

 

 

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