Saturday, 27. August 2016
08.03.2016
 
 

Willy Wimmer: Uns wird unser Land entzogen

Willy Wimmer

Wer es ehrlich mit den Menschen meint, der trägt nichts auf dem Rücken von Menschen aus. Damit nichts Schändliches geschieht, gibt es die Genfer Flüchtlingskonvention und entsprechende Bestimmungen in der deutschen Verfassung. Das gilt für alle anderen Länder auch. Unsere Regierung erweckt seit Monaten jedoch nicht den Eindruck, genaue Kenntnis von den dort niedergelegten Prinzipien zu haben. Das muss unter allen Umständen vermieden werden, weil das ein ganzes Land in eine Schieflage bringt.

 

Es wird durcheinandergemischt, was vor dem Hintergrund der eindeutigen Regeln nicht zusammengehört. Die Hunderttausenden, die nach Europa drängen, haben sehr unterschiedliche Gründe. Da die Bundesregierung sich nicht darum bemüht, der Öffentlichkeit Aufschluss über die unterschiedlichen Motive und Herkunftsländer zu geben, liegt eine Vermutung nahe.

 

Die Bundesregierung will die von den USA, Großbritannien und Frankreich im Wesentlichen betriebenen Kriege und die entsprechenden Migrationsbewegungen im Ergebnis für etwas anderes als Hilfe für Menschen in Not nutzen. Wie anders ist es zu erklären, dass sich alles nur auf die Menschen aus Syrien konzentriert?

 

Nach öffentlichen Berichten nähert sich diese Zahl in etwa einem Anteil von 30 Prozent unter all denen, die nach Europa und Deutschland wollen. Die anderen Menschen in der Migrationsbewegung stammen aus dem Ländergürtel zwischen Bangladesch bis ins südliche Afrika. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass alle und alles über einen Kamm zu scheren seien. Nichts ist falscher als das. Und deshalb traut kaum noch jemand der Bundesregierung und den Brüsseler Schaumschlägern über den Weg.

 

Die Ziele dieser Politik werden nicht offengelegt und die eigenen Bürger werden verbal niedergehalten

 

Das Land hat in den letzten gut 15 Jahren seine demokratische Grundsubstanz weitestgehend verloren. Der Staat wurde abgewrackt und als Folge wurde der mündige Bürger nicht mehr gebraucht.

 

Wie der deutsche Sozialstaat offenkundig nur eine Funktion im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion zu erfüllen hatte, so wurden auch die demokratischen Gepflogenheiten ad acta gelegt, um Ziele, die an anderer Stelle festgelegt werden, in Deutschland umsetzen zu können.

 

Wenn in der Verfassung postuliert wird, dass die politischen Parteien an der Willensbildung des deutschen Volkes mitzuwirken haben, so haben sie sich in den zurückliegenden Jahren aus dieser Aufgabe verabschiedet. Parteien in der Fläche des Landes sind eine Seltenheit geworden. Sie sind für den Bürger weitgehend unsichtbar, kümmern sich nicht um seine Belange und sind zu reinen, auf Berlin ausgerichteten Karriereeinrichtungen verkommen.

 

Die Mittlerfunktion wurde weitestgehend aufgegeben. Das lässt den engagierten Bürger sprachlos mit seinen Problemen zurück

 

Die in Berlin, Brüssel und Washington festgelegte politische Zielsetzung kommt nicht mehr auf demokratischem Wege zustande, sondern wird dadurch umgesetzt, dass jeder verbal und mit Hinweis auf die dunkelste Zeit deutscher Geschichte niedergeknüppelt wird, der sich als Bürger äußert.

 

Die Bürger im Lande werden regierungsseitig als »Pack« bezeichnet. Wo sind da die Instanzen, die sich so gerne über andere aufspielen, wie ein Herr Bundespräsident oder die Steuerzahler-ausgehaltenen Kirchen? So kann kein Land betrieben werden. Und das ist vielleicht auch die Absicht derjenigen in der Regierung, die sich so äußern?

 

Spaltung des Landes ist angesagt, um eine bestimmte Politik umzusetzen. Das geschieht dadurch, dass keine Rechenschaft mehr gegeben wird und die dagegen aufbegehrende Bevölkerung beleidigt und diskreditiert wird. Es muss doch zu denken geben, dass viele Bürger einfordern, das geltende Recht einzuhalten und Straftaten, die von wem auch immer begangen werden, des Rechtsfriedens wegen ohne Scheuklappen zu verfolgen und zu ahnden.

 

Ein Land, das gegen die eigene Verfassung Kriege führt und sich an Elend beteiligt, stellt diejenigen in die Ecke, die auf das Angriffsverbot der Verfassung pochen. Die tatsächliche Lage im Land ist die neue Blütezeit einer mehr und mehr obrigkeitsstaatlichen Verwaltung. Die Bürger werden geknebelt und gegängelt, wo es nur geht. Und die einzigen, deren Regellosigkeit uns die größten Sicherheitsprobleme verschafft, können auf staatliche Unfähigkeit und Laissez-faire hoffen.

 

Die Regierung erweckt nicht den Eindruck, dass sie auf die Stimmung im Lande hören will. Die Stimmung interessiert sie schlichtweg nicht. Das wird noch dadurch auf die Spitze getrieben, dass die Bundeskanzlerin noch nicht einmal interessiert, was unsere Nachbarn denken, auf die wir angewiesen sind.

 

Die Kriegs- und Umgestaltungsparteien nutzen die Migrationsentwicklung für ihre eigenen Zwecke. Sie wollen ein anderes Land

 

Die Migration wird als Waffe gegen unsere Länder und die Bevölkerung benutzt. Die gesellschaftlichen Verluste für den demokratischen Staat werden billigend in Kauf genommen, um andere Gesellschaften zu formen. Dafür spricht alleine schon das Zusammenwirken entsprechender inländischer Parteien und internationaler Netzwerke, die sich die Kontrolle über Europa gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung auf die Fahnen geschrieben haben.

 

Da trifft es sich gut, wenn man nach Lust und Laune die amerikanischen Kriege mitmachen kann, die Clintons bei ihrer Zerstörung des internationalen Rechts bejubelt und diejenigen in die Ecke zu drängen versucht, die sich ihre Rechte partout nicht nehmen lassen wollen.

 

Noch wählen diese Bürger, wie sie wollen. Wenn aber zunehmend mehr als die Hälfte der Bürger nicht mehr zur Wahl geht, dann wird sich eine Regierung nur noch auf den Spitzen der willfährigen Presse-Bajonette aufhalten können. Für eine angebliche Demokratie ist das ein verhängnisvoller Platz.

 

 

 

 

 

 

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