Bundespräsident Köhler verstört die Heuchler!
Wolfgang Effenberger
In ungewöhnlich ehrlicher Weise rechtfertigte Bundespräsident Horst Köhler den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit Wirtschaftsinteressen. Gefallen sind die Äußerungen in einem Interview, das Köhler am Samstag, den 22. Mai 2010, nach dem Afghanistan-Besuch dem »Deutschlandfunk« gegeben hatte. Seiner Meinung nach müsse ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit wissen, »dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren«. Es gelte, freie Handelswege zu sichern und »ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.«
Mit dieser Aussage sei der »Schwadroneur im Schloss Bellevue«, so der Kommentator Daniel Brössler von der Süddeutschen Zeitung (SZ), allen in den Rücken gefallen, die den Afghanistan-Einsatz im Bundestag beschlossen haben – und auch den Soldaten vor Ort. Und der SZ-Journalist Wolfgang Jaschensky geht noch weiter. Er fragt: »Schwingt sich der bislang eher harmlose Horst zum Imperialisten auf wie weiland Wilhelm II., der für das Reich Kolonien, kurz: einen ›Platz an der Sonne‹ beanspruchte? Macht der Präsident also auf Kaiser Horst I.?« Die Wortprägung »Platz an der Sonne« entstand durch eine Äußerung des deutschen Staatssekretärs im Auswärtigen Amt und späteren Reichskanzlers Bernhard von Bülow in einer Reichstagsdebatte am 6. Dezember 1897, wo er im Zusammenhang mit der deutschen Kolonialpolitik formulierte: »Mit einem Worte: Wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne.«
Von den Parteien kamen ebenso heftige Reaktionen. Während der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), bemängelte, Köhler habe keine »besonders glückliche Formulierung« gewählt, sieht der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, es jetzt noch schwerer, »den Afghanistan-Einsatz zu erklären«. Für den Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, offenbare der Bundespräsident entweder Unkenntnis oder Ungeschicklichkeit. »Wir brauchen weder Kanonenboot-Politik noch eine lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates«, verlangte Trittin. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte Köhlers Worte unverantwortlich. »Für Export und Freihandel kann man alles Mögliche tun, aber sicher keine Kriege führen.«
Sowohl Journalisten als auch Politiker hätten in den einschlägigen Strategiepapieren interessante Entdeckungen machen können. So ist die verstärkte Militarisierung der EU mit vorgegebener Zielrichtung bereits im Reformvertrag von Lissabon verankert:
Die im Artikel 28 der EU-Verfassung aufgeführten Worthülsen wie Konfliktverhütung, Krisenbewältigung, Friedensschaffende Maßnahmen sowie Terrorismusbekämpfung kaschieren nur dürftig die wahren Absichten, die da sind: militärische Interventionen auch für »strategische Interessen«.
Auch dürfen militärische Mittel zur Wiederherstellung der Ordnung in »gescheiterten Staaten« eingesetzt werden:
Mit Art. 42 des EU-Vertrages werden militärische Missionen zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen real. Das heißt im Klartext: Angriffskriege zur Wahrung ideeller Werte und ökonomische Interessen. Hier geht es dann ausschließlich um die Sicherung der Energieversorgung und den weltweiten freien Warenverkehr.
Noch deutlicher spricht dann Art. 43 Abs. 1 EUV von »Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten.«
Wie wichtig der CDU/CSU die militärische »Zugangssicherung« zu Erdöl, Gas und Rohstoffen in fremden Ländern ist, macht auch ein Beschluss der Bundestagsfraktion mit dem Titel Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland vom Mai 2008 deutlich.
Darin heißt es: »Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc.« Spätestens bei den Förderanlagen wird es kriminell. Denn es sind nicht die einheimischen Förderanlagen gemeint.
Diese Absicht wurde schon im European Defense Paper angedeutet:
Die »ökonomische Überlebensfähigkeit« der EU muss durch »Stabilitätsexport zum Schutz der Handelsrouten und dem Fluss von Rohstoffen« gesichert werden. Offen wird vom »präventiven Engagement« gesprochen und sogar die Möglichkeit erwähnt, britische und französische Nuklearstreitkräfte mit einzubeziehen. Hier ist die Handschrift des Pentagons nicht zu verleugnen!
Der Widerstand gegen diese Zielsetzungen ist von oben genannten deutschen Politikern und Parteien bisher kaum zu bemerken. Dagegen gibt es im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, den USA, starke Strömungen gegen derart krude Vorstellungen.
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