Sunday, 31. July 2016
03.02.2011
 
 

George Soros – eine Bereicherung für die »Münchener Sicherheitskonferenz 2011«? Teil 3: Soros und der europäische Ableger des »Councils on Foreign Relations«

Wolfgang Effenberger

Nachdem 2011 George Soros zur Münchner Sicherheitskonferenz geladen ist, soll dessen Person und Umfeld sowie die Sicherheitskonferenz selbst näher beleuchtet werden.

Der von Soros nach dem großen amerikanischen Vorbild (CFR) initiierte European Council on Foreign Relations (ECFR) ist ein überparteiliches Sammelbecken führender Politiker, die sich vor allem für die transatlantische Idee einsetzen. Im Oktober 2007 brachte George Soros ausgerechnet mit dem ehemaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer diese »pan-europäische« Denkfabrik ECFR auf den Weg. Diese hat sich vorgenommen, eine »neue strategische Kultur im Herzen der europäischen Außenpolitik zu verankern«. Welcher Art diese ist, kann man leicht erkennen, wenn man die Liste der Gründungsmitglieder betrachtet. (43)

Unter den weiteren 50 Gründungsmitgliedern des ECFR findet sich auch Robert Cooper, der Generaldirektor der EU für außenpolitische und politisch-militärische Fragen, der für einen »liberalen« Imperialismus eintritt und wesentlich an den Militarisierungsplänen der EU beteiligt ist, der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, der geschäftsführende Direktor des IWF, Strauss-Kahn, sowie George Robertson, früherer Generalsekretär der NATO. Ein weiteres Gründungsmitglied ist der frühere finnische Präsident Martti Ahtissari, der mit seinem berüchtigten »Ahtissari-Plan« gegen den erbitterten Widerstand Rußlands und anderer Nationen für die Unabhängigkeit Kosovos von Serbien verantwortlich zeichnet.

 

George Soros und Martti Ahtissari (Quelle http://www.redicecreations.com/ul_img/1995ecfr.jpg)

 

Auf deutscher Seite mit von der Partie ist Caio Koch-Weser, früherer Vizepräsident und Managing Director der Weltbank, Vizepräsident der Deutschen Bank Gruppe und Mitglied im Kuratorium von Bertelsmann. Nicht zu vergessen Wolfgang Ischinger, jetzt Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Global Head of Government Affairs des Allianz-Konzerns.

Ein Blick in die Mitgliederliste irritiert. Neben den Gründungsmitgliedern finden sich ausgewiesene Transatlantiker wie Cem Özdemir, Daniel Cohn Bendit und Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg.

Finanziert wird der ECFR im Wesentlichen jedoch durch eines seiner Mitglieder, den euro-amerikanischen Multimilliardär George Soros.

Zweifel scheinen am vorgeblich »privaten« Charakter dieses Rates berechtigt, wenn man allein die Modalitäten seiner Gründungsfeierlichkeiten berücksichtigt. Am denkwürdigen 9. November 2007 – Jahrestag des Hitlerputsches und der Reichspogromnacht – wurde mit etwa 600 Teilnehmern im Weltsaal des Auswärtigen Amtes in Berlin das European Council on Foreign Relations unter Anwesenheit von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der die Programmrede hielt, offiziell präsentiert.

Um den Anschein der Unabhängigkeit zu erwecken, das offizielle Brüssel und der Council seien voneinander unabhängig, unterhält der ECFR in Brüssel ein Büro beim dortigen Open Society Institute des Soros'schen Stiftungsimperiums. Filialen werden in den Hauptstädten der sechs größten EU-Mitgliedstaaten sowie in Sofia unterhalten, wobei Bulgarien die südosteuropäischen EU-Staaten stellvertretend repräsentieren soll. Dieser »Think Tank« will nach eigenem Bekunden Europa eine stärkere Stimme in der Welt geben und ein außenpolitisch stärkeres Auftreten der EU fördern. Angesichts der Doppel- und Mehrfachmitgliedschaften vieler Mitglieder in der »Atlantikbrücke» oder der Deutsch-amerikanischen Gesellschaft (DAG) eher unwahrscheinlich.

Nach eigenem Selbstverständnis will der »Rat« sowohl Think Tank als auch Lobbygruppe sein, d. h. »auf der einen Seite durch Berichte und Policy-Papiere versuchen, die Debatte über Europa und seine außenpolitischen Ziele auf oberster politischer Ebene zu beeinflussen und mitzugestalten; auf der anderen Seite aber auch in einer breiteren Öffentlichkeit eine Diskussion über eine ›new narrative of Europe‹ anzustoßen.« (44)

Außerdem würde sich der ECFR ganz besonders mit Russland beschäftigen und alles tun, um den europäischen Einfluss auf Russland zu erhöhen. In Wirklichkeit ist zu befürchten, dass Russland mit Hilfe der EU vom Westen abgekoppelt werden soll. Inzwischen wurde erfolgreich die Nordwestflanke der NATO mit den baltischen Staaten und Polen aufgerüstet. In Bulgarien und Rumänien sind US-Stützpunkte in Schwarzmeernähe bereits eingerichtet.

Nun gilt es, Russlands Einfluss im Schwarzen Meer weiter zu begrenzen und die Südflanke der NATO weiter auszubauen. Langfristiges Ziel wird für die NATO die Landverbindung zum Kaspischen Meer sein.

Die wahren Absichten des ECFR wurden auf der ersten Hompage nicht einmal versteckt. Dort sprang dem Leser der Text »EU versus Russia« in die Augen.

 

Quelle. Screenshot von Wolfgang Effenberger

 

Die EU soll den Einfluss auf Russland erhöhen und helfen, Russland von den Energieströmen zu trennen. Als gut bezahlter Berater will nun Ex-Außenminister Joschka Fischer der Russland umgehenden Pipeline »Nabucco« zum Erfolg verhelfen. In Verdis Nabucco geht es um die Hybris des Titelhelden, der sich selbst zum Gott machen will. Bei Fischers Nabucco geht es um das wichtigste Pipeline-Projekt der Europäischen Union. Zugleich wird die Militarisierung der EU verstärkt!

Die in Artikel 28 der EU-Verfassung aufgeführten Worthülsen wie Konfliktverhütung, Krisenbewältigung, friedensschaffende Maßnahmen und Terrorismusbekämpfung kaschieren nur dürftig die wahren Absichten, die da sind: militärische Interventionen auch für »strategische Interessen«.

Mit Art. 42 des EU-Vertrages werden militärische Missionen zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen real. Das heißt im Klartext: Angriffskriege zur Wahrung ideeller Werte und ökonomische Interessen. Hier geht es dann ausschließlich um die Sicherung der Energieversorgung und den weltweiten freien Waren- und Finanzverkehr und die von Soros geforderten offenen Gesellschaften.

Noch deutlicher spricht dann Art. 43 Abs. 1 EUV von »Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten.«

Heute werden sogar inszenierte Kriege wie der Georgiens gegen Ossetien und das alt-neue Feindbild Russland dazu benutzt, um für eine weitere Ausdehnung der NATO zu plädieren. Angela Merkel tat dies sogar voreilig, als sie von der möglichen Aufnahme Georgiens in die Nato sprach. Die teilweise nicht nachvollziehbare Hörigkeit der EU gegenüber Amerika könnte für beide Seiten fatale Folgen zeitigen.

Amerika wünscht sich ein »atlantisches Europa«, welches ökonomisch integriert, friedfertig und stabil sowie unfähig ist, in strategischen und diplomatischen Bereichen selbstständig zu agieren, geschweige in Opposition zu den Vereinigten Staaten Politik zu betreiben. (45) Ein starkes und sich abschottendes Amerika ist jedoch auch nicht im Sinne von George Soros.

 

 

In Teil 4 folgt: Soros der Strippenzieher

 

Anmerkungen:

 

(43) Elke Fimmen: »SOROS & European Council of Foreign Relations«, erschienen in der Neuen Solidarität, Nr. 28/2008 vom 21. August 2008

(44) Europa-Profil, unter http://www.europaeische-bewegung.de/mitglieder/europa-profile-der-mitgliedsorganisationen/mitglieder-von-a-z/mitglieder-e/european-council-on-foreign-relations/

(45) Applaudierten noch in den frühen 50-er Jahren US-Politiker verhalten bei ersten europäischen Vereinigungsversuchen wie European Coal and Steel Community (ECSC) und der European Defence Community (EDC), so entwickelte bald die US-Administration die NATO als Vehikel, um die US-Führung auf dem Kontinent zu stärken und Westeuropa mit der »Atlantic Community« zu verzahnen. Vgl. Leffler, Melvyn P.: A Preponderance of Power: National Security, the Truman Administration, and the Cold War. Stanford 1992, S. 501. Ähnlich argumentiert auch Wolfram Hanreider, der das Paradoxon eines freien und zugleich unfreien Deutschlands aufzeigt: »free with respect to the personal liberties and constitutional safeguards that are the essence of a democratic political Order, but not free to formulate and implement an independent foreign policy.» Hanreider, Wolfram: Germany, America, Europe: Forty Years of German Foreign Policy. New Haven 1989, S. 5

 

 


 

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