Sunday, 26. June 2016
04.02.2011
 
 

George Soros – eine Bereicherung für die »Münchener Sicherheitskonferenz 2011«? Teil 4: Soros der Strippenzieher

Wolfgang Effenberger

Nachdem 2011 George Soros zur Münchner Sicherheitskonferenz geladen ist, soll dessen Person und Umfeld sowie die Sicherheitskonferenz selbst näher beleuchtet werden.

Einen Tag nach Obamas Wahlerfolg überschrieb der New-York-Times-Bestsellerautor Richard L. Poe einen Artikel »Soros Wins the White House«. (46) »Soros ist Obamas wichtigster Förderer«, stellt Poe fest, mit David Horowitz Co-Autor von »Shadow Party«, wo ein kritischer Blick auf die Netzwerke »linker«, von der Steuer befreiter und von Investoren gesponserter Gruppen geworfen wird. Von diesen Organisationen flossen im Gegenzug Gelder zu liberalen Kandidaten wie Barack Obama. Vor diesem Hintergrund kann die Rolle des Hedgefondsmilliardärs und Patrons der Open-Society-Stiftungen, George Soros, beim Sieg Obamas nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Quelle: freeRepublic.com

 

Im Jahr 2000 begann Soros, Teile der Demokratischen Partei – demokratische Basisgruppen wie MoveOn, America Coming Together (ACT) und Media Matters – feindlich zu übernehmen. Um einen internationalen Standard zu schaffen, nach dem an Öl, Gas und Mineralien reiche Nationen Einkünfte von Staatsunternehmen offenlegen müssen, gründete Soros 2002 mit dem damaligen britischen Premierminister Tony Blair das Extractive Industries Transparency Institute (EITI). Dieses Institut versucht von Regierungen Einblick in die Einnahmen von strategisch wichtigen staatlichen Industriebereichen zu erhalten. (47) Widersetzt sich dem eine »geschlossene Gesellschaft«, treten bezahlte Demonstranten in Aktion, oder UNO, Weltbank, IWF und WTO drohen mit Sanktionen. Als Hebel macht sich dabei auch die Forderung nach den »Menschenrechten« gut. Dann sollen im Namen der Menschheit, so Blair auf dem UN-Gipfel im September 2005, dort die Menschen geschützt werden, wo ihre eigenen Regierungen das nicht tun. (48) Das EITI hat bereits 23 Länder im Visier – in Afrika und Nachbarn von Russland und China –, die vom Commonwealth geschluckt und ausgeplündert werden sollen. (49) Die »Transparenz«, die Soros von souveränen Nationen fordert, wird gleichzeitig in seinem Quantum-Imperium vollständig verweigert.

Nach John Kerrys Niederlage gegen George W. Bush im Jahr 2004 setzte sich Soros für Howard Dean als Parteivorsitzenden ein. Der hemdsärmelige Dean führte dann bekanntlich bei den Vorwahlen in diesem Jahr eine massive Kampagne gegen Hillary Clinton, wobei er mit Soros’ »Demokratieallianz« zusammenarbeitete. (50) Gemeinsames Ziel war es, die bisherige Basis der Partei durch unabhängige Gruppen, Aktionskomitees und Denkfabriken zu ersetzen. In gutem Glauben attackierten die Gruppen – wie MoveOn und ACT – Vizepräsident Dick Cheney und dessen Konzern, den Ölriesen und Rüstungszulieferer Halliburton. Dadurch fiel die Halliburton-Aktie von einem Höchststand von 40 auf 26 Dollar. Soros nutzte die Gelegenheit und kaufte insgesamt zwei Millionen Halliburton-Aktien. Als die Medienangriffe auf Halliburton gegen Ende 2006 abflauten, stieg die Aktie bis Anfang 2008 auf fast 50 Dollar (51) und Soros wurde zum Profiteur des Irakkriegs.

Im März 2004 soll Soros erstmals den noch unbekannten Obama, damals nur Bewerber um einen Sitz im US-Senat, aufgesucht haben. Während die New York Times von einem »aufgehenden Stern« bei den Demokraten berichtete, knüpfte Soros die ersten Kontakte. Nach Aussage seines Sprechers Michael Vachon hatte Soros Obama beim ersten »powpow« im März als einzigen Kandidaten persönlich getroffen. (52) Am 7. Juni 2004 ist Obama anlässlich eines Empfangs zum Spendensammeln in der New Yorker Wohnung von Soros. (53) Anfang Dezember 2006 trifft der nunmehrige Senator von Illinois erneut mit George Soros in dessen Büro in Manhattan zusammen. Dort stellt Soros seinen Zögling einflussreichen Milliardären vor, darunter der amerikanische Chef der UBS, Robert Wolf, und der Hedgefondsmanager Orin Kramer. Eine Woche später bespricht Wolf bei einem Dinner mit Obama in Washington D.C., die zukünftige Wahlkampfstrategie auszuarbeiten, und Obama kündigt im Januar 2007 seine Präsidentschaftskandidatur an. Das veranlasst die New York Times, auf die zwei wichtigsten demokratischen Spendensammler von Obama zu verweisen: George Soros und Robert Wolf, welcher Mitte Januar ein Dinner für Obama in Washington mit den potenziellen Spendensammlern Jim Torrey, Brian Mathis, Jamie Rubin und Orin Kramer veranstaltet. (54) Es folgt am 9. April 2007 der Finanzier Steven Gluckstern – früher Vorsitzender von Soros’ Demokratie-Allianz – mit einer Wahlspendenparty für die New Yorker Elite. Am 18. Mai 2007 veranstaltet Soros in der palastartigen Villa von Paul Tudor Jones, Leiter der gigantischen Hedgefonds Tudor Investment Corp., für 300 ausgewählte Teilnehmer eine Obama-Party. (55) Obwohl Soros im Sinne der Finanzoligarchie als treibende Kraft Obama seit Ende 2006 zum Präsidentschaftskandidaten aufgebaut hat, vergisst Obama den umtriebigen Gönner in seinem Buch Hoffnung wagen zu erwähnen.

 

Fazit

Die politische Tiefenwirkung des selbsternannten multipolaren euro-amerikanischen »Weltverbesserers« scheint die Einladung zur Sicherheitskonferenz zu rechtfertigen.

Im Jahr 2007 führte DER SPIEGEL George Soros neben Bill & Melinda Gates, Warren Bufett und Bill Clinton im Netzwerk der Weltverbesserer auf und nennt als Ziel »Unterstützung demokratischer Strukturen vor allem in Osteuropa«.

Die Motive von Soros sind nicht ausschließlich philantropisch motiviert. Das kann man von einem »Unternehmer« auch nicht unbedingt verlangen. Verhängnisvoll ist es in jedem Fall, dass eine Privatperson Umstürze und Revolutionen vorbereitet, ohne dafür Rechenschaft ablegen zu müssen. Demokratische Strukturen zu »fördern«, ohne demokratisch legitimiert zu sein, ist mehr als paradox.

Die Konferenz ist privat organisiert. Deshalb gibt es – entgegen sonst üblicher Konventionen – kein gemeinsames Abschlusskommunique, was natürlich Raum für Spekulationen lässt. Es ist fragwürdig, dass diese »private« Veranstaltung vom Bundespresseamt aus dem Etat des Verteidigungsministeriums mitfinanziert wird – 2007 waren es 323.000 Euro. (56)

So wundert es nicht, dass die Konferenz jedes Jahr von Gegenprotesten durch Friedensinitiativen und Rüstungsgegner begleitet wird. 2002 wurden über 750 Menschen in Gewahrsam genommen, weil sie sich an den verbotenen Protesten beteiligten und das DGB-Haus für mehrere Stunden von der Polizei umstellt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die »militärische Ausrichtung« der Konferenz. (57) Zum Schutz der Teilnehmer muss daher eine hohe Anzahl von Polizeikräften aufgeboten werden, so die Veranstalter; im Jahr 2009 waren es 3500. (58) Des Weiteren werden mehrere hundert Soldaten der Bundeswehr bereitgestellt. (59) Rudolf Stumberger kritisiert in der Zeitschrift Stern die damit verbundenen Kosten. (60)

Der Unmut vieler Demokraten, Steuerzahler, Münchner Bürger und eingesetzter Polizisten ist durchaus zu verstehen. Alljährlich wird dann gefragt, warum die Veranstaltung im Bayerischen Hof, quasi im Wohnzimmer der Bürger, stattfinden muss, und nicht im Kloster Banz oder in Wildbad Kreuth. Noch sicherer wäre ja das auf der Insel gelegene Schloss Herrenchiemsee.

Ähnliche Fragen stellte sich der Autor, der als junger Oberleutnant auf die Vorläuferveranstaltung – die Münchener Wehrkundetagung – am 24./25. Oktober 1970 in die Großgaststätte Bürgerbräukeller in München, Rosenheimer Straße 29, geladen war. Dort erlebte der Autor den jungen Verteidigungsminister Helmut Schmidt, der jedoch bei den aktuellen Fragen zur Sicherheitspolitik die angeblich von ihm im Jahr zuvor abgeschafften atomaren Landminen ausklammerte. (61) In Anlehnung an die Tradition könnte die Tagung im nahezu leerstehenden und im teilweisen Besitz der bayerischen Staatsregierung befindlichen Berghotel am Obersalzberg stattfinden. Dieser Ort wäre leicht absperrbar und würde nicht zu alljährlichem Verkehrschaos durch die MSC in der Münchner Innenstadt führen.

Ungeachtet der Bürgerproteste wird am 4. Februar Bundeskanzlerin Merkel wie schon in den Jahren zuvor die Eröffnungsrede halten. Hier wird sie wieder den transatlantischen Schulterschluss üben und wie schon früher ihr Mantra wiederholen: »Die Verantwortung Deutschlands für die europäische Einigung, für die transatlantische Partnerschaft, für die Existenz Israels – all das gehört zum Kern der Staatsräson unseres Landes und zur Räson unserer Partei.« (62)

Im Namen der »Staatsräson« werden die Interessen des Staates über die Interessen der Bürger gestellt. Es ist die so von Niccoló Machiavelli geprägte »raison d’être«, die Seinsgrundlage des Staates. Merkels Aussage kollidiert mit Art. 1 des Grundgesetzes, denn Handeln nach der Staatsräson heißt: »... im Konfliktfall Staatsinteressen allen anderen Rechtsgütern und Interessen voranzustellen und für ihre Durchsetzung notfalls die Rechtsordnung und die allgemeinen Moralitätsregeln zu durchbrechen«. (63)

Deshalb darf es in der Bundesrepublik keine Staatsräson mehr geben, sondern nur die Achtung vor dem Grundgesetz und dessen Fundament, dem Völkerrecht, sowie eine verantwortungsvolle Wahrnehmung der Friedenspflicht. Zum Letzteren gehört untrennbar die Bereitschaft zum Dialog.

Denn auch der Andere hat seine Wahrheit, seine Würde, die es gilt im Gespräch zur Geltung kommen zu lassen, sodass Verständigung daraus erwachsen kann.

Hier hat die MSC traditionell schwere Defizite. Knappe drei Wochen vor der Konferenz wurde der weißrussische Außenminister Sergej Martynow von Wolfgang Ischinger ausgeladen. Warum? Weißrussland hält die westliche Umarmung auf Distanz.

 

Quelle: überarbeitete Karte aus http://www.reservisten.ratingen.de

 

Wie in Georgien oder in der Ukraine »bemühten« sich die bereits erwähnten Nichtregierungsorganisationen um eine »Zivilgesellschaft« in Weißrussland. Doch Staatschef Lukaschenko verwies die Soros-Stiftung des Landes und unterwarf die ›dubiosen‹ NGOs einer strengen Kontrolle. Peter Scholl-Latour kann es dem belarussischen Staatschef jedoch nicht verdenken. Seiner Überzeugung nach hat Lukaschenko dadurch ein Szenario verhindert, das unter dem Code-Namen »Subr«, das heißt »Wisent«, zu einer Wiederholung des Orange-Spektakels nunmehr in Minsk ansetzte.(64)

Schon in wenigen Wochen – zwischen dem 10. und 12. April 2011 – werden sich manche der in München anwesenden Damen und Herren in Washington D.C. anlässlich einer Einladung der Trilateralen Kommission (TC) wiedersehen. Dieser mächtiger Ableger der »Bilderberg«-Gruppe wurde von Zbigniew Brzezinski im Auftrag von David Rockefeller geschaffen. In Washington wird es dann vor allem um die »Rettung der Globalisierung« gehen.

 

Anmerkungen

 

(46) Richard L. Poe: »Soros Wins the White House« vom 5. November 2008, unter http://www.poe.com/2008/11/05/soros-wins-the-white-house/ (aufgerufen am 10. März 2009); vgl auch Poe, Richard L./ Horowitz, David: The Shadow Party: How George Soros, Hillary Clinton, and Sixties Radicals Seized Control of the Democratic Party. NELSON/WORD PUB GROUP 2007

(47) 2002 gab Soros an, in fünf Jahren persönlich über 2,1 Milliarden Dollar für seine philanthropischen Unternehmungen ausgegeben zu haben.

(48) Bereits 1999 hatte Blair unter dem humanitären Vorwand des Schutzes des Kosovo und Albaniens von der Nato verlangt, Serbien zu bombardieren. Blairs Ablehnung der Prinzipien des Westfälischen Friedens von 1648 hat die heutige Ära präventiver Kriege und damit viel von dem Chaos auf unserem kriegsgeschundenen Planeten eingeläutet.

(49) Vgl. Steinberg, Jeffrey: »Soros’ feindliche Übernahme der Demokratischen Partei«, in der Neuen Solidarität, Nr. 26/2008

(50) Bernstein, Leandra: »George Soros und die zwangsoffene Gesellschaft«, in: Neue Solidarität, Nr. 28/2008

(51) Vgl. Steinberg, Jeffrey: »Soros’ feindliche Übernahme der Demokratischen Partei«, in der Neuen Solidarität Nr. 26/2008

(52) Unter http://www.the1stamendment.us/viewarticle.php?article=304 (aufgerufen am 4. März 2009)

(53) CNS News vom 27. Juli 2004, siehe auch den Artikel von Robert Bluey: »Unlike Kerry, Obama Covets George Soros' Support«, CNSNews.com

(54) Anfang März 2007 veranstalten Robert Wolf und Edgar Bronfman jun. zwei weitere Wahlspenden-Veranstaltungen für Obama.

(55) »Wie Soros Obamas Wahlkampf finanzierte«, aus der Neuen Solidarität, Nr. 25/2008

(56) Publik Forum 4/2007 vom 23. Februar 2007, S. 20

(57) http://www.sicherheitskonferenz.info/

(58) Quelle: ZDF Morgenmagazin, 6. Februar 2009

(59) Quelle: Bonner General-Anzeiger: »Konflikte, Kontroversen, Hinterzimmer«, 4. Februar 2009, S. 4

(60) http://www.stern.de/politik/deutschland/:Sicherheitskonferenz-Unterstützung-Bataillonsstärke/582209.html

(61) Kleinert, Peter: »Wollte Helmut Schmidt wirklich den Einsatz atomarer Landminen verhindern?«, Politik der Verantwortung, in nrhz Nr. 181 vom 21. Januar 2009, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13361

(62) Rede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, MdB, anlässlich der Festveranstaltung »60 Jahre CDU« am 16. Juni 2005, Berlin http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2010/12/31/%E2%80%9Eeine-sache-ist-erst-erledigt-wenn-sie-gerecht-erledigt-ist-%E2%80%9C/

(63) Quaritsch, Helmut: »Staatsräson in Bodins République«. In: Schnur, Roman (Hrsg.): Staatsräson. Studien zur Geschichte eines politischen Begriffs, Berlin 1975, S. 43 – 63, hier S. 59

(64) Mehr zur Lage in Weißrussland unter http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/wolfgang-effenberger/weissrussland-verweigert-sich-dem-westen-wahlen-in-belarus-beweise-fuer-betrug-.html

 

 

 


 

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