Monday, 21. May 2012
02.11.2010
 

Kurz vor den Kongresswahlen verschärft US-Präsident Barack Obama die Sicherheitsmaßnahmen

Wolfgang Effenberger

Begleitet von F-15-Jägern landete am 29. Oktober 2010 eine Boeing 777 aus den Vereinigten Arabischen Emiraten mit Fracht aus dem Jemen auf einem abgesperrten Teil des New Yorker John-F.-Kennedy-Flughafens. Stunden zuvor war auf einem Flughafen in England ein für eine Synagoge in den USA bestimmtes Paket aus dem Jemen entdeckt worden. Die im Paket enthaltene Tonerpatrone für Kopierer war nach Angaben des US-Senders CNN an eine Synagoge in Chicago adressiert.

Nach Angaben der britischen Polizei handelte es sich beim Inhalt des Päckchens um eine manipulierte Tonerpatrone, in der bei einer vorsorglichen Zweitkontrolle weißes Pulver gefunden worden sei – so der Bericht der BBC. Tests hätten jedoch den Verdacht auf eine Bombe nicht bestätigt. US-Quellen berichteten über das in England entdeckte Paket, an der Patrone seien Drähte und ein Schaltkreis befestigt gewesen. »Das Ganze sieht nicht sehr raffiniert aus«, so eine Augenzeugin.(1)

Während diese Eilmeldung zu einer Krisensitzung im Weißen Haus führte, schürte Bild am Sonntag die Terrorhysterie vor Ort.

Seit September 2001 der Kampf gegen den Terrorismus ausgerufen wurde, treten diese Anschlagsversuche vornehmlich vor Wahlen in den USA, aber auch bei uns auf. Wer erinnert sich nicht an den Terror-Hype vor der Bundestagswahl? In einer neuen Video-Botschaft warnte der Deutsch-Marokkaner Bekkay Harrach vor einem lang andauernden Konflikt, sollten die deutschen Soldaten nicht aus Afghanistan abgezogen werden.

Bei den verhinderten Anschlägen war schon mal der Sprengstoff in Koffern oder Absätzen versteckt – oder auch in der Unterhose - wie am 25. Dezember letzten Jahres. Trotz klarer Warnsignale wäre es dem 23-jährigen Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab am ersten Weihnachtsfeiertag beim Landeanflug auf Detroit fast geglückt, den Sprengstoff in seiner Unterwäsche zu zünden.

Erst drei Tage nach dem vereitelten Anschlag trat US-Präsident Barack Obama vor eine verunsicherte Bevölkerung und räumte eine Mischung aus menschlichem Versagen und Fehler im System ein.(2) Er würde diese »potenziell katastrophalen« Mängel im Sicherheitssystem jedoch unter keinen Umständen hinnehmen. Inzwischen soll das US-Militär nach einem Bericht des Nachrichtensenders CNN bereits Al-Qaida-Stellungen im Jemen für mögliche Angriffe ausgekundschaftet haben. »Man wolle vorbereitet sein und Optionen vorlegen können, falls Präsident Barack Obama einen solchen Angriff befehle«.(3)

Hier zündete CNN gewaltige Nebelkerzen. Denn schon drei Tage zuvor, am 22. Dezember 2009, hatte Obama befohlen, vermeintliche Terror-Ausbildungslager in der südlichen Provinz Abyan und nördlich der Hauptstadt Sanaa mit Marschflugkörpern anzugreifen. Nach erfolgter Operation gratulierte er per Telefon dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdallah Saleh zu den erfolgreichen Luftangriffen.(4) Im Dorf Majaala, in der Provinz Abyan, seien 34 Al-Qaida Anhänger eliminiert worden, während in Abhar - 35 Kilometer nördlich von Sanaa - vier weitere Terroristen ums Leben gekommen seien.

Doch bereits seit dem Angriff eines mit Sprengstoff beladenen Schlauchbootes auf den amerikanischen Zerstörer Cole im jemenitischen Hafen Aden im Oktober 2000, steht der Jemen neben Somalia und dem Sudan weit oben auf der Prioritätenliste der CIA. Inzwischen eröffneten hier die USA neben dem Irak und AfPak eine dritte Front im Krieg gegen den Terror: »Der Jemen wird nun zu einem der Zentren des Kampfes«, sagte der Senator Joseph Lieberman, Vorsitzender des Ausschusses für Heimatschutz, der New York Times.(5) Er kündigte an, die amerikanische Präsenz im Jemen auszubauen. Da konnte US-Präsident nur zustimmen. In seiner West-Point-Rede am 1. Dezember 2009 verkündete er nicht nur seine neue Afghanistan-Strategie mit den massiven Truppenaufstockungen, sondern auch die Ausweitung des Krieges auf weitere Schlachtfelder des Antiterrorkampfes: »Wo immer Al-Qaida und seine Verbündeten versuchen, einen Brückenkopf zu errichten - ob in Somalia oder im Jemen - muss ihnen mit wachsendem Druck und starker Partnerschaft begegnet werden.«(6)

Der Jemen scheint für die USA von bedeutendem strategischem Wert zu sein - nicht zuletzt wegen seiner günstigen geographischen Einbettung. Jemen liegt am südlichen Ende der arabischen Halbinsel, direkt gegenüber von Djibouti, wo das Pentagon Camp Le Monier aufrechterhält - die einzige dauerhafte Basis in Afrika. Von hier aus patrouillieren regelmäßig amerikanische Schlachtschiffe den Indischen Ozean. Im Kampf gegen die »Rebellen« - schiitische Moslems wie im Iran und in Pakistan - hofft Washington neben dem Jemen und Saudi-Arabien weitere Golfnationen gegen den Iran aufstellen zu können. Meisterhaft beherrschen die USA in der Region ihres zentralen Kommandobereiches CENTCOM (7) die alte chinesische Kriegskunst »Teile und herrsche«(8). Für ihre geostrategischen Ziele werden die Kämpfe zwischen sunnitischen beziehungsweise wahhabitischen Moslems mit ihren schiitischen Glaubensbrüdern instrumentalisiert

Welchen Nutzen könnten die USA durch diesen neuen »Anschlag« neben einer weiteren Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen verbuchen?

Während die Welt wieder auf den Jemen blickt und die westlichen Sicherheitsexperten mit dem Finger direkt auf Al-Qaida (AQAH- Al Qaida rabische Halbinsel) zeigen, verwehrt sich die Regierung Jemens gegen voreilige Schlüsse und bestreitet, dass diese Pakete überhaupt aus dem Jemen kamen.(9) Welchen Sinn macht es, wenn Sprengstoffpakete direkt aus Ländern mit starken Al-Qaida-Verbindungen in die USA geschickt werden? Da würde sich doch jedes andere einschließlich der USA eher anbieten! Wem würde dieser Anschlag kurz vor den Kongresswahlen helfen? Den Republikanern kaum, da sie sich auf der Siegerstraße wähnen. Und Obama weiß, dass er den Stimmenverlust nicht aufhalten kann. So bleibt nur der militärische industrielle Komplex, der aus den lauten Schreien nach mehr Sicherheit, Überwachung, und Kontrollen noch weiteren Profit schlagen kann. Während so die Ausgaben für Militär und Geheimdienste sowie perverse Überwachungspraktiken steigen werden, wird die Demokratie weiter abschmelzen.

 

Anmerkungen:

(1) »Fracht aus Jemen - Bombenattrappe versetzt Amerika in Terrorangst« von welt-online vom 29. Oktober 2010

(2) Elliott, Philipp/ Baldor, Lolita C.: Obama: Flight 253 Plot Is Result Of „Systemic Failure , in Huffingpton Post vom 29. Dezember 2009 unter http://www.huffingtonpost.com/2009/12/29/obama-flight-253-plot-is-_n_406502.html

(3) CNN: US-Militär prüft mögliche Ziele im Jemen, - erschienen am 30.12.2009 um 07:31 Uhr unter © sueddeutsche.de

(4) Flade, Florian: Barack Obamas neue Terrorfront im Jemen, unter http://www.welt.de/politik/ausland/article5611842/Barack-Obamas-neue-Terrorfront-im-Jemen.html vom 22. Dezember 2009

(5) FRIEDERICHS, HAUKE: KAMPF GEGEN AL-QAIDA USA eröffnen Front gegen Terror im Jemen, vom 28.Dezember 2009, unter http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-12/jemen-terror

(6) Remarks by the President in Address to the Nation on the Way Forward in Afghanistan and Pakistan, Eisenhower Hall Theatre, United States Military Academy at West Point/NY, December 1, 2009, unter http://www.whitehouse.gov/the-press-office/remarks-president-address-nation-way-forward-afghanistan-and-pakistan

(7) CENTCOM ist das zuständige Regionalkommando für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien. Truppen sind derzeit primär eingesetzt im Irak und Afghanistan. Stützpunkte befinden sich in Kuwait, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Pakistan, Dschibuti (Camp Le Monier), Diego Garcia und mehreren Ländern Zentralasiens

(8) Um 500 v. Chr. verfasste der chinesische General, Militärstratege und Philosoph Sun Zi (andere Schreibweisen: Sun Tsu, Sun Tzu, Sun Tse, Ssun-ds) sein Buch Die Kunst des Krieges.

(9) Ditz, Jason: Yemen Officials: Packages didn’t Come From Yemen, Anti-War.com October 29, 2010 unter : http://news.antiwar.com/2010/10/29/yemen-officials-packages-didnt-come-from-yemen/

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