Saturday, 25. June 2016
09.01.2016
 
 

Vorboten einer westlichen Götterdämmerung?

Wolfgang Effenberger

Auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz kam es in der Silvesternacht zu einer spontanen Versammlung von 500 bis 1000 jungen Männern, die nach ersten Aussagen der Kölner Polizeiführung »dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum« stammten. Dem widersprachen die vor Ort eingesetzten Polizisten. Die Personenkontrollen hätten ergeben, dass es sich nur bei einer kleinen Minderheit um Nordafrikaner handele, beim Großteil der Kontrollierten um Syrer.

 

Frauen wurden in der Silvesternacht sexuell belästigt und ausgeraubt – über 100 Anzeigen liegen vor. Bundesjustizminister Heiko Maas sprach am 5. Januar von »abscheulichen Übergriffen« und einer völlig neuen »Dimension organisierter Kriminalität«.

 

Am 6. Januar 2016 gab die ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld einen unerschrockenen Kommentar ab, in dem sie darauf verweist, dass es ganze fünf Tage dauerte und des geballten Drucks der sozialen Medien bedurfte, bis sich einige wenige »Qualitätsmedien« am 5. Januar 2016 entschlossen, über die ungeheuerlichen Vorgänge von Köln, Hamburg und Stuttgart überhaupt zu berichten.

Dann aber brach die Medienflut los. Auf einmal entrüsteten sich viele, die vorher Warnungen als fremdenfeindlich abgetan hatten. Den dreistesten Kommentar fand Lengsfeld im Flensburger Tageblatt. Da war zu lesen: »Es wird Zeit, dass Deutschlands Männer und Frauen endlich aufstehen und sagen: So nicht.« – »Wer bisher genau das getan hat«, so Vera Lengsfeld, »wurde als Rechtspopulist, Ausländerfeind, Hetzer oder gar Nazi gebrandmarkt. Nicht nur von der Antifa, sondern auch von den Medien.«

 

Am 6. Januar schafften es die Vorfälle von Köln sogar in die Hauptnachrichten des TV-Senders Rai, der von einem »Silvester-Albtraum« sprach. Am 7. Januar schrieb der polnische Abgeordnete Adam Andruszkiewicz einen offenen Brief an die Bundesregierung, in dem er die »unverantwortliche Politik« der Kanzlerin für die Übergriffe verantwortlich machte:

»Als polnischer Parlamentarier appelliere ich im Namen von Millionen besorgten Europäern an die Vertreter des Deutschen Bundestages, die fahrlässige Politik gegenüber islamischen Immigranten einzustellen.«

In der Tat sind die Europäer über den deutschen »Sonderweg« in Sorge und fragen sich, was die Deutschen vorhaben. Da werden alte Ängste wach: Schon vor dem Ersten Weltkrieg sorgte sich der französische Politiker Clemenceau über die Zunahme der deutschen Bevölkerung: »Der Fehler der Deutschen ist, dass es 20 Millionen zu viel von ihnen gibt.«

 

Heute wird die Entwicklung von den Nachbarländern, vor allem von Tschechien, wieder kritisch gesehen. Spaniens größte Tageszeitung El País schreibt mit Blick auf den Verdacht, dass die Täter von Köln mutmaßlich Zuwanderer sind: »Einen schlechteren Start ins neue Jahr konnte man sich für Deutschland, das im gesamten Jahr 2015 rund eine Million Flüchtlinge aufgenommen hatte, kaum vorstellen.« Fürwahr! Und die Meldung von täglich 4000 neuen Flüchtlingen lässt – bei der Ratlosigkeit auf allen politischen Ebenen – die Befürchtungen noch steigen.

 

Was ist die Ursache für den Exodus so vieler Syrer im Sommer 2015 nach Deutschland? Bereits im Juli 2012 wurden in den Nachbarländern Flüchtlingslager errichtet, so das Lager Zaatari in Jordanien mit 120 000 Bewohnern. Mitte 2015 wurden dann von den UN die Hilfsgelder für die Lager bis auf 30 Prozent gekürzt. Damit war hier kein menschenwürdiges Leben mehr möglich – zugleich erfolgten die »Einladungen« nach Deutschland. Nach dem ehemaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt (1882-1945) geschieht »in der Politik nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf diese Weise geplant war Wenn das tatsächlich so ist, muss die Frage nach dem »Warum« gestellt werden.

 

Handelt es sich vielleicht um das Instrument der Migration als Waffe? Laut einer Studie des Center on Contemporary Conflict werden seit über 50 Jahren Flüchtlingsströme gezielt als Druckmittel gegenüber nichtkooperierenden Staaten eingesetzt.

 

Für Thierry Meyssan, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace, irren sich die Beamten der Europäischen Union komplett, wenn sie im gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen nach Europa nur die unbeabsichtigte Folge der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika sehen. Diese Migration ist »ein strategisches Ziel der Vereinigten Staaten«!

 

Es geht den USA um die Destabilisierung Europas – hier könnten die Migranten eine große Rolle spielen – und die Beherrschung Eurasiens. Die Bauaktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland – so der Neubau eines neuen Militärkrankenhauses bei Weilerbach in der Pfalz –, in Polen und in den baltischen Staaten deuten darauf hin, dass die USA in nächster Zukunft im europäischen Raum mit blutigen Auseinandersetzungen rechnen. Da die USA dabei meist verstärkt auf Söldnerarmeen (Non-Nation Forces) setzen, bilden die jungen und kerngesunden männlichen Flüchtlinge ein verlockendes Reservoir.

 

In den weiterentwickelten TRADOC-Papieren (Anweisungen für die US-Streitkräfte) wird die Rolle der Streitkräfte für das 21. Jahrhundert umrissen, das »Jahrhundert des weltweiten Krieges widerstreitender Ideologien«. Das jüngste derartige Strategiepapier mit dem Titel: »Win in a complex world 2020-2040« wurde Anfang November 2014 im Rahmen einer großen Waffenschau vorgestellt.

 

Es geht um nicht weniger als die »full spectrum dominance« zu Land, zu Wasser und in der Luft. Als wichtigste Gegner werden die Konkurrenzmächte China und Russland genannt. Deshalb darf es kein starkes – möglicherweise mit Russland kooperierendes – Europa geben. An zweiter Stelle stehen gegnerische »regionale Mächte« – z.B. der Iran. Trotz der aufgeblähten Monstrosität des Islamischen Staates steht der Kampf gegen den internationalen Terror merkwürdigerweise in der Priorität weit unten. Wir sollten dieses Papier ernst nehmen! Das Vorgängerpapier aus dem Jahr 1994, TRADOC 525-5, wurde eins zu eins umgesetzt.

 

Die Kriege (1999 Jugoslawien, 2001 Afghanistan, 2003 Irak) und die »farbigen« Revolutionen (2003 Rosen- in Georgien, 2004 Orangene in der Ukraine, 2005 Zedern- im Libanon und 2005 Tulpen- in Kirgisien) nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind in diesem Zusammenhang zu sehen. 2006 scheiterte der Umsturzversuch in Weißrussland, während 2007 die Safran- in Myanmar und 2010/11 in Tunesien die Jasminrevolution erfolgreich waren.

 

Die immer gleiche Vorgehensweise wurde erstmals 1998 vor und während des Krieges in Jugoslawien erprobt und jedes Mal weiterentwickelt. Die von der US-Administration angestrebten »Regimewechsel« erfolgen in Kooperation von CIA, USAID und weiteren US-Dienststellen mit der Opposition vor Ort. Seit 2000 übernehmen vor allem Nichtregierungsorganisationen die Durchführung der »Farbenrevolutionen«.

 

Besonders aktiv und führend sind in dieser Hinsicht Freedom House (seit 1941) und National Endowment for Democracy (NED). Wo immer es kriselt, kann der Finanzmogul George Soros nicht weit sein. Unter dem Deckmantel des Philanthropen finanziert er über sein Open Society Institute die Aushöhlung der Souveränität der Nationalstaaten.

 

Englische Reporter haben auf der griechischen Insel Lesbos ein »Migranten-Handbuch« mit dem Titel »Wie komme ich am besten nach Europa« gefunden mit einer Anleitung, wie man dort erfolgreich Rechte einfordern kann. Finanziert und herausgegeben wird die Publikation von der Organisation W2EUFor freedom of movement: Independent information for refugees and migrants coming to Europe«), einer Nichtregierungsorganisation (NGO), die zum Open-Society-Netzwerk von George Soros gehört.

 

Speerspitzen des Umsturzes sind meist kleine Gruppen von Jugendlichen ohne eigene Familie. Sie wurden bisher über Prepaid-Handys zwecks schneller und flexibler Bildung von Demonstrantengruppen (Flashmob), in den letzten Jahren vermehrt über Internet, besonders mittels Facebook und Twitter, koordiniert. Mit der dauerhaften Besetzung des wichtigsten Platzes (Maidan, Tahrir) in der jeweiligen Hauptstadt wurde eine maximale Öffentlichkeit ermöglicht.

 

Die Kriege – vom Balkan über Nordafrika bis nach Afghanistan – konnten bisher nur über die logistische Basis und operative Drehscheibe Deutschland geführt werden. In Stuttgart nämlich befinden sich die US-Hauptquartiere der Regionalkommandos von Europa und Afrika.

 

Könnten die in Köln und anderswo als »organisierte Kriminalität« erkannten Ereignisse nicht ebenso Vorboten bzw. die Vorbereitung eines kommenden Umsturzes sein? Zumindest sollten die Erfahrungen aus den »farbigen Revolutionen« bei der Untersuchung der Ereignisse einfließen. Justizminister Heiko Maas sprach am 5. Januar von »abscheulichen Übergriffen« und einer völlig neuen »Dimension organisierter Kriminalität«. Ein leitender Beamter der in Köln eingesetzten Bundespolizei:

 

»Wurden Hilferufe von Geschädigten wahrgenommen, wurde ein Einschreiten der Kräfte durch herumstehende (Mitglieder?), z.B. durch Verdichten des Personenringes/Massenbildung daran gehindert, an die Betreffenden (Geschädigte/Zeugen/Täter) zu gelangen… Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt, usw.« So kam die Polizeiführung zu dem Entschluss, »dass die uns gebotene Situation (Chaos) noch zu erheblichen Verletzungen, wenn nicht sogar zu Toten führen würde«.

 

Weder Politik noch Kirchen und Gewerkschaften fordern ein Ende der die Zivilisationen zerstörenden Kriege der USA im Bündnis mit der NATO in Nordafrika, im arabischen Raum bis nach Pakistan, die der Grund für die immensen Flüchtlingsströme sind. Deutschland hat weitgehend diese Kriege unterstützt und müsste daher alles tun, das angerichtete Chaos und das große Leid der dort noch lebenden Menschen – zumeist Frauen und Kinder und Ältere – zu beenden.

 

Doch gibt es bei uns keinen nennenswerten Widerstand gegen die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Bombenkriegen. Andererseits präsentiert sich die Republik unter dem Stichwort »Willkommenskultur« als hilfsbereites Land mit christlichen Werten. Dieses Land trägt aber dazu bei, dass seit dem Kosovokrieg das Völkerrecht von einer Völkergemeinschaft, die die »Werte der westlichen Welt« zu verteidigen vorgibt, nachhaltig missachtet wird.

 

Solange sich Deutschland nicht den US-Kriegen und den willkürlichen »Regime Changes« verweigert und auf die Wiederherstellung eines funktionsfähigen Völkerrechtssystems dringt, werden die Flüchtlingsströme nicht aufhören.

 

Sollte es im Verlauf des Jahres 2016 dem machtpolitischen Dreieck USA – Russland – China nicht gelingen, die Konfliktherde Mittlerer Osten, Südchinesisches Meer und Ost-Ukraine zu entschärfen, dann könnten sich diese Konflikte ab 2017 wie ein Krebsgeschwür auf andere Regionen dieser Welt ausdehnen. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken!

 

Leider ist zu befürchten, dass von Politik und Medien ein Klima der Angst und des Schreckens geschürt wird, in der Absicht, in Deutschland die Freiheitsrechte weiter abzubauen, um ein autoritäres Regime zu errichten.

 

Dass es vier Tage gedauert hat, bis die Vorfälle von den »Qualitätsmedien« aufgegriffen wurden, lässt den Verdacht zu, dass die Kölner Verantwortlichen alles unter dem Deckel halten wollten. Das wäre ihnen ohne den Druck der sozialen Medien vermutlich auch gelungen. So ist der Ruf nach Einschränkung der Freiheit der sozialen Medien zu befürchten.

 

Dabei reichen die bis jetzt bestehenden Gesetze aus, um rechtsstaatlich alles in den Griff zu bekommen. Augenblicklich muss nur gefordert werden, dass die Gesetze auch eingehalten werden. Danach sind alle Flüchtlinge beim Passieren der Grenze zu identifizieren und von ihnen ein Fingerabdruck zu nehmen. Auch sollte künftig ihre elektronische Kommunikation so beobachtet werden, dass derartige Flashmobs den Sicherheitskräften rechtzeitig bekannt werden.

 

Hoffen wir also, dass nach den bestürzenden Vorfällen in der Silvesternacht endlich sachlich über das Flüchtlingsproblem und die dahinter aufscheinenden Zusammenhänge diskutiert werden kann!

 

Es ist allerdings zu befürchten, dass der Bevölkerung weiterhin eine heile westliche Wertegemeinschaft vorgegaukelt wird, während die Vorbereitungen auf einen Dritten Weltkrieg bereits auf Hochtouren laufen. Papst Franziskus hat im vergangenen Jahr mehrfach darauf hingewiesen, dass wir uns bereits im Dritten Weltkrieg befinden. So werden uns vermutlich weiterhin wichtige Informationen vorenthalten und wird die Bedrohung so lange verharmlost werden, bis es zu spät ist.

 

 

 

 

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