Mit 219 zu 212 Stimmen hat Obamas bis zuletzt stark umstrittene Gesundheitsreform das Repräsentantenhaus passiert. Kein einziger Republikaner stimmte für das neue Gesetz. Ausschlaggebende Stimmen waren dabei die einer kleinen Gruppe von demokratischen Abtreibungsgegnern, die bisher ihre Stimme verweigert hatten. Der Grund dafür: Obama wollte staatliche Gelder für die Finanzierung von Abtreibungen einsetzen.
»Babymörder!«
Im bisherigen Gesetzentwurf war vorgesehen, dass Frauen die Kosten für eine Abtreibung durch private Zusatzversicherungen abdecken können. Das war einigen Senatoren zu liberal und sie setzten einen Gesetzestext durch, nach dem jeder Bundesstaat Krankenversicherungen diese Variante verbieten kann. Frauenrechtlerinnen übten daraufhin scharfe Kritik und warnten davor, dass mithilfe dieses Gesetzes auch das Abtreibungsrecht beschnitten werde.
Die Demokraten sind in ihrer Mehrheit nicht gegen freie Abtreibungen. Doch diesmal kam es auf die Minderheit an. Angeführt wurde die Gruppe von Bart Stupak, der schließlich für den Entwurf der Regierung argumentierte und sich dafür »Babymörder« schimpfen lassen musste, denn Abtreibung ist eines der Themen der amerikanischen Politik, das meisten polarisierend wirkt. Doch Obama brauchte jede Stimme, und so wurde schließlich ein Zusatz zum Reformgesetz beigefügt, der klarstellt, dass der Staat auch weiterhin keine Abtreibungen finanziert, was nämlich seit 1976 durch das »Hyde Amendment« verboten ist.
Doch das Verfassungsgericht entschied, dass ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen dem Recht auf Privatheit widerspreche (1973). Jede Amerikanerin wird seither das Recht eingeräumt, eine Schwangerschaft beenden zu können, sprich straffrei abzutreiben.
Abtreibungen bis zum sechsten Monat?
Obama verteidigte in seinen Wahlkämpfen, im Gegensatz zu seinem Vorgänger George W. Bush, immer wieder dieses »Recht« auf Abtreibung. Auch wichtige Personen in Obamas Administration vertreten diese Ansicht und das dürfte auch die Diskussion um die Spätabtreibung (»Partial-Birth-Abortion«) wieder neu entfachen, die bis zum fünften oder sechsten Schwangerschaftsmonat durchgeführt wurden.
Bei dieser Methode wird die Geburt des Kindes durch ein Hormon eingeleitet und das Baby mit einer Zange aus dem geweiteten Gebärmutterhalskanal gezogen, bis der Nacken sichtbar wird. Wenn das Kind nicht vorher narkotisiert wird, strampelt es während des Geburtsvorganges mit Armen und Beinen. Mit einem chirurgischen Instrument wird ein Loch in den Hinterkopf des lebenden Kindes gestoßen und durch einen Katheter das Gehirn abgesaugt, bis es stirbt.
Man schätzt, dass etwa ein Prozent der Abtreibungen in den Vereinigten Staaten durch dieses grausame Verfahren erfolgte. Seit 2003 ist diese Art von Abtreibung verboten, aber schon werden Stimmen laut, nach denen Obama dieses Verbot wieder lockern könnte. Zahlreiche Pro-Life-Gruppen warnten schon vor der Wahl Obamas zum Präsidenten vor seiner Person, weil er, genauso wie Hillary Clinton, zu den radikalsten Abtreibungsbefürwortern zählt und auch ein Gegner des Verbotes der Partial-Birth-Abtreibung sei.
In meinem Artikel »Barack Obama für freie Abtreibung und Kindstötungen« habe ich bereits im Dezember 2008 darüber geschrieben und auch Bilder (als Quelle ein Video) veröffentlicht, die diese Tötungsart illustrieren. Aber Vorsicht: Das ist nichts für zartbesaitete Leser.
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Quellen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/475/506643/text/8/
http://www.stern.de/politik/ausland/us-repraesentantenhaus-obama-triumphiert-mit-gesundheitsr eform-1552604.html
http://www.news.ch/US+Gesundheitsreform+Streit+um+Abtreibung/414621/detail.htm
http://www.tagesschau.de/ausland/usgesundheitsreform110.html
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