Dienstag, 27. Juni 2017
28.04.2016
 
 

Spionage im Linienjet: EU-Innenminister beschließen verschärfte Überwachung von Fluggästen

Andreas von Rétyi

Seit Kurzem gilt für die EU-Mitgliedsstaaten eine verschärfte Überwachung von Fluggästen – deren persönliche Daten werden noch umfangreicher gespeichert. Erklärtes Ziel seien natürlich Terroristen und Schwerkriminelle. Nur passt hier einiges nicht zusammen.

 

»Privatsphäre« und »Datenschutz« sind längst schon zwei Begriffe für das Fremdwörterlexikon. Nun gibt es einen weiteren Vorstoß in Richtung vollständiger Überwachung, der sich spürbar auf die Flugreisenden auswirkt. Vor wenigen Tagen lag der Beschluss vor: Die Innenminister der Europäischen Union haben sich auf eine umfassendere Speicherung von Fluggastdaten geeinigt. Name, Anschrift, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit genügen längst nicht mehr.

 

Vermerkt werden zahlreiche Informationen über den einzelnen Reisenden und sein Gepäck. Wie häufig reist der Gast per Jet, welche Strecken fliegt er bevorzugt, gibt es irgendwelche Auffälligkeiten, auch ungewöhnliche Verhaltensweisen an Flughäfen? Welche Essensgewohnheiten hat der Reisende? Sogar die Änderung solcher Gewohnheiten wird registriert, genauso auch, über welchen Anbieter gebucht wurde oder welche Zahlungsarten der Kunde nutzt.

 

Einiges davon wirkt harmlos, anderes eher irritierend, vor allem, wenn es doch angeblich um die große Verbrecher- und Terroristenjagd geht. Aber wahrscheinlich sind EU-Parlament und Co. hier wesentlich weitsichtiger als ihr Fußvolk. Jedenfalls steht fest: Jeder Fluggast wird regelrecht ausspioniert.

 

Ganz neu ist das gewiss nicht. Denn Fluggesellschaften sammeln nicht erst seit gestern zahlreiche Informationen über ihre Kunden. Doch bislang bestand hierfür keine einheitliche Regelung in der EU. Das hat sich nun geändert.

 

Sämtliche Daten, die von Fluggesellschaften gesammelt werden, sollen in nationalen IT-Systemen festgehalten, analysiert sowie auch ausgetauscht werden können. Mitgliedsstaaten sind nun verpflichtet, die Daten der als »Passenger Name Records« (PNR) bezeichneten Dossiers über einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Genauer gesagt bleiben die Daten noch weit länger im System. Sie werden dann für die folgenden viereinhalb Jahre angeblich ohne einen direkten Personenbezug aufgehoben.

 

Demnach wäre zu erwarten, dass keine individuelle Zuordnung mehr möglich ist. Allerdings könnten die Daten bei Bedarf wieder kenntlich gemacht werden, heißt es. Und schon sieht alles also wieder ganz anders aus. Die PNR sammeln rund 60 Einzeldaten pro Reisendem und Flug. Erfasst werden hier Mitreisende, Kreditkarteninformationen, Wohnort, Menüwünsche, Mail-Adressen und einiges mehr. Bei jährlich mehr als 200 Millionen Passagieren allein auf deutschen Flughäfen entsteht schnell ein Volumen von vielen Milliarden Daten. Das lässt zahlreiche Rückschlüsse zu, von Einblicken in die Mobilität bis hin zu sensiblen persönlichen Informationen.

 

Natürlich begegnen Datenschützer ständig dem bereits entsprechend abgegriffenen Argument, bei alledem gehe es ausschließlich um größere Sicherheit vor Terroristen und Schwerstkriminellen. Dies komme jedem Passagier zugute. Unbescholtene Fluggäste könnten also nur Vorteile von den neuen Bestimmungen haben. Auch für diese aktuellen Regelungen nennen die Innenminister der 28 EU-Staaten standardmäßig die Terror- und Verbrechensbekämpfung.

 

Und wenn sich Terroristen bis heute offenbar weithin unbeobachtet und ungehindert auf Flughäfen bewegen können, um brutale Anschläge zu planen und auszuführen, wenn dieser gefährliche Personenkreis seine Ziele bis heute immer wieder erreicht, wird das umso mehr als Argument für noch striktere Sicherheitsvorkehrungen und Überwachungsmaßnahmen genutzt.

 

Doch seit dem 11. September 2001 beißt sich die Schlange hier in den eigenen Schwanz, besonders für all jene, die unvoreingenommen versuchen, über die meist sehr selektiven offiziellen Abschlussberichte hinaus nach Widersprüchen, nach wahren Ursachen und Zusammenhängen zu fahnden.

 

Der 11. September 2001 wurde zum Pauschalargument für jede nur denkbare Überwachungsmaßnahme des 21. Jahrhunderts. Doch es gibt zahlreiche schwerwiegende Gründe, an jener offiziellen Version zu zweifeln und eine »Operation unter falscher Flagge« ganz ernsthaft zu erwägen. Sie bleibt sogar als einziger logischer Schluss übrig.

 

Mittlerweile weiß das fast jeder. Doch das Thema gilt im Mainstream selbstverständlich als Tabu. Der Punkt, ab dem die Argumente gegen die offizielle Darstellung zu drückend werden, als dass sie noch guten Gewissens ignoriert werden könnten, ist allerdings längst erreicht. Der 11. September hat in seinem ganzen Schrecken bereits zahlreiche Aufgaben erfüllt und erfüllt sie weiterhin mit makabrer Bravour. Vor diesem Hintergrund erscheinen viele Entscheidungen »von oben« unweigerlich in einem völlig anderen Licht.

 

Seit den Anschlägen von 2001 werden deutlich mehr persönliche Daten für die PNR eingefordert, nicht nur seitens der USA. Welche Daten auf welche Weise durch die USA weiterverwendet werden, bleibt ein Geheimnis. Die bei der US-Einreise erfassten biometrischen Daten werden verschiedenen Quellen zufolge bereits über einen Zeitraum von 99 Jahren gespeichert. Sogar das EU-Parlament äußerte Befürchtungen, Fluggastdaten könnten unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung unter anderem zum Zweck der Wirtschaftsspionage missbraucht werden.

 

2013 stimmte der EU-Innenausschuss gegen eine Vorratsdatenspeicherung bei Reisenden. Und jetzt? Jetzt konnte gar nicht schnell genug abgestimmt werden. Seit den Anschlägen von Brüssel ging von einigen EU-Innenministern ein erhöhter Handlungsdruck zur verschärften Überwachung der reisenden Öffentlichkeit aus. Die betreffende Abstimmung wurde vorverlegt und natürlich auch das erklärte Ziel durchgedrückt. Dabei existieren keine unumstößlichen Bestätigungen für die These, dass Fluggastdaten tatsächlich dabei helfen würden, Anschläge zu vereiteln.

 

Jeder normale Mensch will möglichst sicher reisen. Jeder lässt gerne auch umfangreichere Kontrollen über sich ergehen, wenn damit mehr Sicherheit erreicht wird. Aber niemand lässt sich gerne belügen. Was hier geschieht, hat mit Terrorbekämpfung wenig zu tun. Anschläge werden auch künftig kaum vereitelt werden können, vor allem dann nicht, wenn sie unter falscher Flagge ausgeführt werden.

 

 


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