Sunday, 29. May 2016
30.05.2011
 
 

Virtuelle Freiheit strikt zensiert

Andreas von Rétyi

Gedanken- und Meinungsfreiheit werden überall hochgehalten, vor allem in der westlichen Hemisphäre. Können wir uns beklagen? Uns geht es doch gut, wir genießen die Vorzüge einer freiheitlichen Welt, können reisen, wohin immer wir wollen, können uns entfalten, erhalten alle nur denkbaren Informationen auf schnellstem Wege und dürfen unsere Gedanken jederzeit äußern … oder?

Schön wäre es, wenn nicht Sein und Schein weit auseinanderklafften. Es ist ja auch wahrlich keine neue Erkenntnis, dass Meinungsfreiheit schnell ihre Grenzen findet, nämlich genau dann und dort, wo die eigene Meinung sich nicht mit der Meinung der Obrigkeiten deckt. Sobald da etwas nicht so recht passen will, beginnt das Reich der Verschwörungstheorien. So einfach geht das. Die plausibelsten Erklärungen werden durch eine gleichgeschaltete mediale Maschinerie lächerlich gemacht, um das von Politik und Wissenschaft abgesegnete Bild nicht zu trüben. Realität als Kunstprodukt eben. Verblüffend nur, dass eigentlich tagtäglich neue handfeste Verschwörungen ans Licht gelangen und dennoch die vermeintliche Glaubwürdigkeit der jeweiligen offiziellen Geschichte kaum jemals ernstlich in Zweifel gezogen wird. Um passende Beispiele zu finden, muss man nicht erst lange suchen, denken wir nur an den Tod von Osama bin Laden. Kommentar überflüssig. Und was machen die Medien? Kommentar ebenfalls überflüssig. Wir müssen den dicken Brocken an Lügengeschichten schlucken, am besten mit einer gehörigen Portion Wasser. Damit ging ja auch Osama schließlich runter, angeblich. Schnell und sauber, vor allem aber spurlos. So weit, so schlecht. Doch wollen wir nicht allzu weit vom Thema abrücken – freie Information statt freie Desinformation. Wie ist es darum bestellt? Wieviele Rechte haben wir, was ist der Rechtstaat? Einzig und allein ein Staat, der sich alle Rechte herausnimmt? Nun, das kommt schon vor. Auch im Internet, jenem extrovertierten Kind militärischer Herkunft, das die Welt eroberte und seitdem frei verfügbare Information für jedermann bereitstellt. Dieser freiheitliche Siegeszug aber stieß bei Weitem nicht überall auf Gegenliebe. Denken wir an China, Nordkorea oder Ägypten. Nur, warum in die Ferne schweifen, wenn das Üble doch so nahe liegt? Denn was sich hinsichtlich der Internetzensur zunehmend abspielt, das spottet wahrlich jeder Beschreibung.

Kürzlich machte Frank Guthausen vom Datenschutzraum e.V. auf verschiedene beängstigende Entwicklungen aufmerksam. Überwachung und Zensur stehen demnach auf der Tagesordnung. Zwar ist dabei stets eine Einzelbewertung erforderlich, denn das Vorgehen gegen Datenklau, Videopiraterie, Rufmord und Urheberrechtsverletzung können nicht in einen Topf mit genereller Informationsunterdrückung und Beschneidung der Meinungsfreiheit geworfen werden. Doch eine zunehmende Kontrolle ist fast in allen Bereichen zu beobachten. Ohnehin müssen wir per Verpflichtung alle Informationen auf den Tisch legen, dürfen aber selbst kaum damit rechnen, wirklich wahrheitsgetreu informiert zu werden. Zensus und Zensur greifen eben Hand in Hand. Im Nachbarstaat Frankreich sollen Strafen für »digitale Terroristen« verschärft werden, so war von Präsident Sarkozys speziell einberufenem »Internet-Gipfel« in Deauville zu vernehmen, wobei die Definition des Terrorismus’ gewiss ihre Probleme hat. Wir kennen das doch schon. Die Sperrung des Internetzugangs wird jedenfalls tendenziell erleichtert. Auf der anderen Seite spielt doch ständig und überall die Überwachung hinein. Unter anderem in den Niederlanden wird vonseiten der Provider die schon lange bekannte Deep Packet Inspection (DPI) umgesetzt – nicht zu verwechseln mit der Deep Pocket Inspection, für die bekanntlich das Finanzamt zuständig ist. Doch im Ernst, mithilfe von DPI werden die Surfgewohnheiten der Nutzer ausspioniert, um jegliche Werbung auf diesem Wege gezielter platzieren zu können, was für einige Anwender durchaus auch sehr unangenehm und richtig peinlich werden kann. Noch bedenklicher wird das Ganze durch die Erfassung der Daten, an denen auch Behörden großes Interesse entwickeln.

Zu DPI erklärt Guthausen zunächst mit Blick auf die Niederlande: »Man kann sagen, privatwirtschaftliche Konzerne spielen Stasi.« Dann ergänzt er: »In Deutschland läuft eine Anfrage bei den entsprechenden Anbietern, ob das auch hier gemacht wird. Die Telekom hatte in der Vergangenheit bereits Stasi gespielt.« Vor einigen Jahren erklärte der US-Wissenschaftler David P. Reed die Deep Packet Inspection als Risikotechnologie, da sie Innovationen behindern und Grundrechte verletzen könne. Reed ist Computerwissenschaftler. Er gilt als Internet-Pionier und arbeitet am Media Lab des Massachusetts Institute of Technology (MIT).

Weltweit geht mittlerweile anscheinend die Internet-Angst um. Guthausen spricht von »Zensuritis Digitalis«. Dass das Netz während der Revolution in Ägypten deaktiviert wurde, belegt nur einmal mehr die grundsätzliche Sorge vor schneller Verbreitung missliebiger Information. Dies gilt selbstredend nicht nur für Ägypten. In der Türkei will man ab August eine weit umspannende Zensur durch entsprechende Filter für Endgeräte realisieren, in Neuseeland gehen Büchereien offline, um sich nicht mit Haftungsfragen herumplagen zu müssen. Und in Polen wurde der Website-Betreiber Robert Frycz kürzlich in seiner Wohnung von bewaffneten Beamten überrascht, nachdem er eine satirische Seite über Präsident Bronislaw Komorowski ins Internet gestellt hatte. Die Mitarbeiter des Staatschefs distanzierten sich von der Geheimdienstaktion, denn, wie Staatssekretär Nowak erklärte, »Meinungsfreiheit steht in Polen ganz oben« – wie überall in der Welt!

Dass insbesondere aber Überwachung allerorten groß geschrieben wird, muss nicht extra betont werden. Welche Bedeutung geheimer Bespitzelung zukommt, lässt sich immer wieder an Reaktionen gewisser Behörden und Dienste ermessen, wie beispielsweise auch im Zusammenhang mit dem Ex-CIA-Analysten und NSA-Software-Experten Thomas Andrews Drake, der illegale Aktivitäten des Geheimdienstes nach außen trug. Jene Aktivitäten betrafen beinahe selbstredend Überwachungsprojekte. Drake hatte sich mit seinen Enthüllungen zum Staatsfeind gemacht. Das FBI drang in sein Haus ein, nahm Computer, Dokumente und anderes, möglicherweise relevantes Material mit. Der gegen Drake erhobene Vorwurf war dann aber nicht Preisgabe, sondern Zurückhaltung von Information! Klar, es musste eben passend gemacht werden. Der Fall Drake ist natürlich komplexer, als hier in Kürze darstellbar. Doch was dabei herauskam, war wiederum illegales Ausspionieren der Bevölkerung und unter anderem: eine Anklage Drakes wegen Justizbehinderung sowie, man höre und staune: Spionage.

 


 

 

Interesse an mehr Hintergrundinformationen?

 

Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen der Macht – und erfahren Sie, was die Massenmedien Ihnen verschweigen!

 

Lesen Sie weitere brisante Informationen im neuen KOPP Exklusiv. KOPP Exklusiv wird grundsätzlich nicht an die Presse verschickt und dient ausschließlich zu Ihrer persönlichen Information. Jede Ausgabe ist gründlich recherchiert, im Klartext geschrieben und setzt Maßstäbe für einen kritischen Informationsdienst, der nur unter ausgewählten Lesern zirkuliert und nur im Abonnement zu beziehen ist.

 

In der aktuellen Ausgabe finden sie unabhängige Hintergrundinformationen unter anderem zu folgenden Themen:

  • Tierquälerei: In der EU werden 75 Prozent aller Schlachttiere ohne Betäubung getötet
  • Auftrieb für EU-Gegner
  • Kriminalität: So lügt man mit Statistik
  • Wie lange werde ich leben? Neuer Bluttest verspricht Auskunft

 

 

Das alles und viele weitere Kurzberichte im neuen KOPP Exklusiv, fordern Sie noch heute Ihr Probeabonnement an!

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Vereinte Nationen denken über weltweite Internet-Polizei nach

Jonathan Benson

Das Internet ist die einzig verbleibende Bastion der Rede- und Meinungsfreiheit, die der Vereinnahmung und Zensur durch Wirtschafts- oder politische Interessen entgangen ist. Aber die Vereinten Nationen (UN) erwägen derzeit, Schritte zur Errichtung einer internationalen Regulierungsbehörde für Internetinhalte zu unternehmen, die letzten Endes dazu  mehr …

Unsere Zensur-Demokratie: Denk- und Sprechverbote für politisch Unkorrekte

Michael Grandt

Sarrazin und Steinbach zeigen in erschreckender Weise wie sehr sich die politisch korrekte Gutmenschen-Klasse und populistische Feuilletonisten vom »kleinen Mann« entfernt haben. Kaum einer von ihnen hat noch das Ohr am Volk. Damit stürzen sie die Demokratie in eine tiefe Krise.  mehr …

Meinungsfreiheit Adieu: Wen das Internet mundtot macht

Susanne Hamann

Während alle Augen auf Libyen und Japan gerichtet sind, verschwinden in China immer mehr Blogger. Die französische und australische Internetbevölkerung steht »unter Beobachtung« und Twitter verkauft seine Tweets zur Datenanalyse an Konzerne. Wer im Internet aktiv ist, steckt mitten drin im internationalen Krieg um Meinung, Wahrheit und  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Der gesundheitliche Nutzen von Phytochemikalien

Neev M. Arnell

Bei Phyto-Nährstoffen oder sekundären Pflanzenstoffen handelt es sich um chemische Substanzen, die es Pflanzen ermöglichen, sich vor schädlichen Umwelteinflüssen wie Schädlinge oder ultraviolettem Licht zu schützen. Aber auch beim Menschen entfalten sie anscheinend ihre Schutzfunktionen. Immer neue Untersuchungen belegen ihre Wirksamkeit bei der  mehr …

Es liegt was in der Luft!

Michael Morris

Der Euro, und somit ein friedlich vereintes Europa, sind Geschichte! In den Geschichtsbüchern kommender Jahrhunderte wird er vermutlich nur eine Randnotiz sein. Die Geschichte des US-Dollars war da bedeutend glamouröser und eindrucksvoller, aber auch sie ist zu Ende. Die Frage ist: Was kommt danach?  mehr …

Währungsabwertung in Weißrussland

Michael Grandt

Über Nacht verloren die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik mehr als die Hälfte ihres Vermögens. Was können wir daraus lernen?  mehr …

Smart Grid und dezentralisierte Stromerzeugung: Ein flüchtiger Blick auf eine ferne Zukunft

Redaktion

Eine Kombination von Smart Grid und dezentralisierter Stromerzeugung könnte für die Zukunft des Stromes eine große Rolle spielen, und zwar sowohl hinsichtlich der Verfügbarkeit als auch des Verbrauchs. Aber sie wird fälschlich als die Lösung unserer kurzfristigen Energieprobleme angesehen, d. h. für die nächsten 10 bis 20 Jahre. Eine bedeutende  mehr …

Währungsreform in Griechenland?

Michael Grandt

Umschuldung oder Währungsreform? Athen steht vor einer schweren Entscheidung. Doch eines wird immer deutlicher: Die Wiedereinführung der griechischen Drachme wäre wohl das kleinere Übel.  mehr …
Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Werbung

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.