Tuesday, 31. May 2016
26.12.2013
 
 

Vereinte Nationen setzen Drohnen ein: Ein Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet?

Anna Crowe

Die Meldung, die Vereinten Nationen (UN) setzten jetzt auch Drohnen ein, um in Unruheregionen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) Informationen zu sammeln, belegt die zunehmende Anwendung – und Akzeptanz – von Überwachungstechnologien bei humanitären Einsätzen.

Der Einsatz zweier Drohnen durch die UN-Stabilisierungsmission (MONUSCO) in der DRC in der letzten Woche, die die Mission dabei unterstützen sollen, ihren Auftrag, den Schutz der Zivilbevölkerung, zu erfüllen, zeichnet sich seit Längerem ab, nachdem bereits seit 2008 Forderungen nach einem Einsatz der Drohnen im Osten der DRC laut geworden waren. Im Januar 2013 erteilte der UN-Sicherheitsrat MONUSCO dann tatsächlich die Genehmigung zum

Drohneneinsatz. Zuvor hatte sich UN-Generalsekretär Ban Ki-moon 2012 in einem Schreiben zur Möglichkeit geäußert, Drohnen dazu einzusetzen, im Osten der DRC das »Situationsbewusstsein zu verbessern und zeitnahe Entscheidungen zu ermöglichen«.

 

Trotz der sorgfältigen Vorarbeiten, die für ihren Einsatz geleistet wurden, und die wiederholte Versicherung, dass die Drohnen nicht mit Waffen ausgerüstet würden, rufen die Bilder von UN-Drohnen, die über Konfliktregionen kreisen, Erinnerungen an das Schreckgespenst der berüchtigten amerikanischen Drohnenprogramme mit ihren »gezielten Tötungen« wach. Ein angemessener, aber ebenso besorgniserregender Vergleich mit schon vorhandenen Initiativen, die Überwachungstechnologien zur Unterstützung humanitärer Einsätze benutzen, bietet sich an. Der auf den ersten Blick positive Einsatz von Satellitenbildern zur Dokumentation massiver Menschenrechtsverletzungen ist gegenwärtig ziemlich verbreitet. Allerdings werden die den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz betreffenden Auswirkungen beim Einsatz dieser Technologien bei humanitären Einsätzen nicht berücksichtigt oder nicht verstanden.

 

Unbeantwortete Fragen


Im von schweren Konflikten heimgesuchten Osten der Demokratischen Republik Kongo herrscht eine massive humanitäre Krise, und die Ressourcen und Möglichkeiten von MONUSCO sind begrenzt. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 100 000 Menschen intern vertrieben, was »die anhaltende humanitäre Krise in der Region weiter verschärfte. Mehr als 2,6 Millionen Menschen wurden in der DRC schon Opfer interner Vertreibungen, und 6,4 Mio. Menschen benötigen dringend Nahrungsmittel- und andere Nothilfe«. Eine der drängendsten Herausforderungen, denen sich MONUSCO gegenübersieht, betrifft die Sammlung von Informationen über die Zustände im Osten der DRC, um in der Lage zu sein, dort ihre Aufgabe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung bewaffneter Gruppen und die Bereitstellung von Hilfsgütern zur Befriedigung der notwendigsten Bedürfnisse der vertriebenen Menschen, zu bewältigen. Die Informationen, die von den DRC-eigenen Drohnen gesammelt werden, sind sehr umfangreich und zweifelsohne für die MONUSCO sehr hilfreich. UN-Untergeneralsekretär Hervé Ladsous, Leiter der Hauptabteilung für Friedenssicherungseinsätze (DPKO) stellte im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Osten der DRC fest:

»Man kann die Bewegungen der bewaffneten Gruppen und der Bevölkerung beobachten und sogar die Art der Waffen erkennen, die die Leute am Boden bei sich führen. Auch die Beobachtung von Menschen in bewaldeten Regionen ist möglich.«

Offensichtlich leistet die Erfassung und Sammlung von Informationen über die sich ständig verändernde komplexe Lage vor Ort einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung und zum Verständnis der Dynamik der Operationen der bewaffneten Gruppen. Überwachungsdrohnen könnten in dieser Hinsicht durchaus diese Informationsdefizite im Osten der DRC ausgleichen, aber es gibt noch viele unbeantwortete Fragen zu den Informationen, die sie sammeln.

 

Zunächst stellt sich die Frage, wer Zugang zu diesen Informationen hat. Die Drohnen werden Berichten zufolge mit Einverständnis der Regierung der DRC eingesetzt, und Nachbarländer wie Ruanda und Uganda wurden entsprechend informiert. Könnten die Drohnen, die eigentlich zum Schutz der Zivilbevölkerung eingesetzt werden sollen, unwissentlich zu Überwachungsinstrumenten der Regierung gegenüber schwächeren Gruppen werden? Die Drohnen sammeln auch Informationen über Umweltschäden, aber werden die von ihnen gesammelten Informationen möglicherweise auch dazu benutzt, bisher unbekannte Vorkommen wertvoller Minerale zu entdecken, was dann den Konflikt weiter verschärfen könnte?

 

Wie wird die MONUSCO die erhaltenen Informationen über die Bewegungen der bewaffneten Gruppen benutzen – würde ihre Offenlegung nur dazu führen, dass das Verhalten unvorhersehbarer würde oder sogar verschiedene Bevölkerungsgruppen hohen Risiken ausgesetzt würden? Wie werden die gesammelten Informationen gespeichert und etwa vor Hackerangriffen gesichert? Ist die Zivilbevölkerung in den entsprechenden Regionen ausreichend darüber informiert worden, dass die Drohnen unbewaffnet sind, oder könnte die Präsenz der Drohnen Panik auslösen? Fragen dieser Art beantwortet die UN-Presseerklärung nicht, aber sie müssen beantwortet werden, um den Erfolg oder den Misserfolg oder sogar Schaden der Drohneneinsätze bewerten zu können.

 

Die Vereinten Nationen – eine nachrichtendienstliche Behörde?


Die Gefahr bewaffneter UN-Drohnen scheint zunächst in weitere Ferne gerückt, aber sehr viel naheliegender und besorgniserregender – und vielleicht weniger offensichtlich – ist die Vorstellung, dieser Einsatz könnte als Türöffner eine Ära zunehmend aufdringlicher und die Privatsphäre verletzender Überwachung durch UN-Behörden im Namen humanitärer Hilfe einleiten. In seiner Stellungnahme vor dem UN-Sicherheitsrat im Juni dieses Jahres befürwortete MONUSCO-Kommandeur Generalmajor Carlos Alberto Dos Santos Cruz leidenschaftlich den Einsatz von Drohnen im Osten der DRC und setzte sich darüber hinaus im Allgemeinen für eine Ausweitung der Überwachung durch die UN ein. So sagte er:

»Es gibt das Potenzial, Überwachungstechnologien in weit größerem Ausmaß einzusetzen, um die Überwachungskapazitäten etwa im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Aktivitäten zu vergrößern. Wir haben es mit Grenzen zu vielen Ländern und mehr als 50 bewaffneten Gruppen zu tun, die im grenznahen Raum agieren, dabei die Grenzen möglicherweise überschreiten und dadurch weitere Unruhe auslösen könnten. Hochauflösende Bilder könnten als belastbare Hinweise große Hilfe leisten. In gleicher Weise könnte der ausgewählte Einsatz von Fernmeldeaufklärung und elektronischer Aufklärung (SIGINT) die friedenssichernden Truppen in die Lage versetzen, denjenigen einen Schritt voraus zu sein, die eine Bedrohung des Friedens darstellen. Dies würde zweifelsohne dazu beitragen, das Risiko sowohl für die Bevölkerung als auch für die UN-Soldaten und andere UN-Mitarbeiter zu verringern.«

Sollten Drohnen der erste Schritt in Richtung einer NSA-Light-Version friedenssichernder Missionen der UN sein, wäre ihr Einsatz im Osten der DRC in der Tat eine zu tiefer Besorgnis Anlass gebende Entwicklung. Andererseits sollte man auch darauf hinweisen, dass der Generalmajor in seinem Vortrag auch darauf hinwies, dass es »bestimmte Empfindlichkeiten und Einschränkungen gibt, die man berücksichtigen muss«:

»Der Einsatz von Überwachungsgeräten könnte, wenn angemessene Kontrollen fehlen, von den Ländern, in denen die Einsätze stattfinden, als übermäßige Verletzung der Privatsphäre und des Datenschutzes betrachtet werden. Dies gilt auch für die gesammelten Informationen… Fortgeschrittene Technologie muss in der Regel auch von qualifiziertem Personal bedient und die gewonnenen Daten später von Experten ausgewertet werden. Allgemein, aber insbesondere bei den Vereinten Nationen, fehlt es oft an derartigen Kapazitäten...«

 

Drohnen – die Zukunft der Vereinten Nationen?


Der Drohneneinsatz im Osten der DRC ist ausdrücklich ein Versuch. Aber in dem schon erwähnten Lagebericht vor dem UN-Sicherheitsrat erklärte Untergeneralsekretär Hervé Ladsous, der Druck, die Drohnen auch bei anderen friedenssichernden Einsätzen zu benutzen, werde unvermeidlich steigen:

»… Offensichtlich gibt es eine Nachfrage von verschiedenen anderen Missionen, und meiner Meinung nach ist das auch berechtigt. Wir sollten dabei aber in angemessener Weise so vorgehen, dass wir zunächst unsere Lehren aus dem Einsatz ziehen und dann darüber nachdenken, wie man so etwas auch anderswo einführen und nutzen kann.«

Diese Bereitschaft, über Drohnen und die Bedeutung von Überwachungstechnologien bei humanitären Einsätzen zu diskutieren, sollte jetzt genutzt und vorangetrieben werden, um die UN davor zu bewahren, eine Kultur der Überwachung zu schüren und zu verbreiten, die von den Menschen in der Welt – und auch UN-Organen selbst – abgelehnt wird. Kristin Bergtora Sandvik und Kjersti Lohne vom Institut für Friedensforschung Oslo (Institutt for fredsforskning, PRIO) wiesen darauf hin, dass Drohnen »humanitären Einrichtungen möglicherweise einige Möglichkeiten hinsichtlich des Crisis mapping, bei Such- und Rettungseinsätzen und (wenn auch noch in ferner Zukunft) bei Gütertransporten und dem Abwurf von Hilfsgütern eröffnen« könnten. Welche Sicherheitsbestimmungen müssen beschlossen werden, damit sichergestellt ist, dass die gleiche Technologie und ihre Möglichkeiten nicht auch für böswillige Absichten eingesetzt werden?

 

 

 

 


 

 

 

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