Montag, 27. Februar 2017
04.03.2016
 
 

Claudia Roth blitzt vor Gericht ab

Birgit Stöger

Das Landgericht Köln hat eine Unterlassungsverfügung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) gegen den AfD-Politiker Markus Frohnmaier abgelehnt. Die Grünen-Politikerin will nun gegen die Entscheidung des Gerichts in Berufung gehen.

 

»Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth mittelbar mitvergewaltigt.« Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) und AfD-Landtagskandidat in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, die massiven sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht durch Immigranten.

Gegen Frohnmaiers Aussage kündigte die Grüne Anfang Februar an, juristisch vorgehen zu wollen und reichte beim Landgericht Köln eine Unterlassungsklage gegen den AfD-Politiker ein. Roth ließ sich hierbei vom bekannten Medienanwalt Christian Schertz vertreten, der bereits für seine Mandanten Bettina Wulff, Günther Jauch und Thilo Sarrazin tätig war. Roths Klage wurde nun jedoch vom Gericht abgewiesen.

 

Claudia Roth reagiert mit Unverständnis

 

Die Grünen-Politikerin reagierte mit Unverständnis darauf und will laut einem Stern-Interview gegen die gerichtliche Entscheidung vorgehen. Im Interview versucht Roth darzustellen, dass es ihr darum gehe, »Meinungsstreit in gegenseitigem Respekt« zu führen »und nicht mit Suggestion, Denunziation und Trickserei«. Genau das sei »allzu oft die Methode von Politikern der AfD«.

 

Roth beklagte im Stern-Interview weiter, »seit neuestem« auch auf offener Straße »aufs Übelste beschimpft und von wildfremden Menschen angeschrien worden« zu sein.

 

Wenn diese dann die Verwendung hässlichster Schimpfwörter mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit rechtfertigen, dann zeige die, dass offenbar Tabus im Umgang miteinander gefallen seien, so die plötzliche Einsicht der grünen Berufspolitikerin.

 

AfD-Politiker verklagte Roth

 

Denn Roth selbst teilt umgekehrt sehr gerne aus. So nannte sie den einstigen und durchaus umstrittenen Augsburger Bischof Walter Mixa einen »durchgeknallten Oberfundi«. Kritik an sich lastet aus Sicht Roths eindeutig schwerer.

 

So sorgte sie vor wenigen Tagen für die Ausladung des Publizisten Henryk M. Broder aus der Talkrunde des Bayerischen Rundfunks.

 

Zu den Motiven verwies die Büroleiterin Roths KOPP Online auf ihre Stellungnahme gegenüber anderen Medien. Danach hatte unter anderem der Ausspruch Broders, Roth sei »Doppelzentner fleischgewordene Dummheit, nah am Wasser gebaut und voller Mitgefühl mit sich selbst«.

 

Sicherlich nicht fein, doch Roth bekämpft ihre Gegner allem Anschein nach auch ganz gern mit harten Bandagen, sogar mit Unterstellungen. So hatte Frohnmaier bereits vor dem für ihn so erfreulichen Urteilsspruch des Kölner Landgerichts seinerseits Roth verklagt.

 

Mit diesem Schritt wehrt sich der AfD-Kandidat für den baden-württembergischen Landtag gegen die von der Grünen-Politikerin am 29. Januar in der öffentlich-rechtlichen Talk-Sendung Maybrit Illner geäußerten Behauptung, er hätte ihr unterstellt, in der Kölner Silvesternacht nicht im juristischen, aber im übertragenen Sinne mitvergewaltigt zu haben und er habe seinem Wunsch Ausdruck verliehen, Roth ebenfalls zu vergewaltigen.

 

Roth soll Frohnmaier Zitat untergeschoben haben

 

Dabei hatte Frohnmaier sich nachweislich auf »Leute wie Claudia Roth« bezogen und nicht auf sie selbst. Die Ikone der Grünen machte aus Frohnmaiers zitierter Aussage in der Talk-Sendung: »Eigentlich schade, dass man die Roth nicht gleich mit vergewaltigt hat [sic]« und »ich hätte gleich mit vergewaltigt [sic]« und forderte den ebenfalls teilnehmenden AfD-Politiker Jörg Meuthen zu einer öffentlichen Entschuldigung seiner Partei auf.

 

Frohnmaier kommentierte sein juristisches Vorgehen gegen Roth mit den Worten: »Wenn Frau Roth glaubt, mit ihren Aussagen bei Illner davonzukommen, hat sie sich getäuscht. Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei und deshalb werden wir uns gegen solche Irreführungen der Öffentlichkeit auch mit Nachdruck zur Wehr setzen.« Er warnte die Politiker der Altparteien eindringlich, dass man keine Lügen über die AfD und ihre Mitglieder verbreiten dürfe.

 

 

 

 

 

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