Thursday, 30. June 2016
03.03.2016
 
 

Innenministerium streicht Verpflegungspauschale für Soldaten

Birgit Stöger

Zum Aufgabengebiet der Bundeswehr zählt an erster Stelle die Landesverteidigung. Des Weiteren kann die Bundeswehr zum Heimatschutz wie auch zur humanitären Hilfe im Ausland eingesetzt werden. Seit der durch Angela Merkel initiierten Immigrationsflut sind bereits mehrere Tausend Soldaten von diesen originären Aufgaben abgezogen worden und im Bereich der Immigrationshilfe eingesetzt.

 

Rund 7000 Bundeswehrangehörige im »Flüchtlingsbetrieb« gebunden

 

Aktuell seien durchschnittlich 7000 Bundeswehrangehörige, zum Teil im Schichtbetrieb, bei der Immigrationshilfe gebunden, so die Internetseite der Bundeswehr. Die Bundeswehrangehörigen stellten in Kasernen und Wartezentren Unterbringungsmöglichkeiten für Tausende Immigranten bereit, bauten Zelte und Betten auf.

Die seit Monaten bereits im Dauereinsatz befindlichen Soldaten bewahrten bislang die Bundesregierung vor einem Totalzusammenbruch der fehlgeleiteten Immigrationspolitik.

 

Im Rahmen dieser Amtshilfe sind sowohl Soldaten als auch Beamte sowie Arbeitnehmer eingesetzt. Ein Teil dieser Bundeswehrbeschäftigten wird zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder zu anderen mit der Immigrationshilfe befassten Dienststellen per Personalverfügung abgeordnet, beziehungsweise kommandiert.

 

Mitte Februar 2016 wurden circa 671 Soldatinnen und Soldaten direkt an das BAMF abgestellt – unter anderem zur Bewältigung der Asylanträge. In diesem Fall kommt es zu keinem Unterstellungswechsel und somit zu keiner Personalverfügung. Diese Varianten lösen unterschiedliche Ausgleichsansprüche für die Betroffenen aus.

 

Verpflegungspauschale für Bundeswehrangehörige gestrichen

 

Nun teilt der Deutsche Bundeswehrverband mit, dass das Innenministerium die Verpflegungspauschale für diese Bundeswehrangehörigen streichen wird. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands (DBwV), Oberstleutnant André Wüstner, kritisiert die Entscheidung des Ministeriums.

 

Auf der einen Seite poche der Ministerialbürokrat auf das Reisekostenrecht samt Trennungsgeldverordnung. Auf der anderen Seite stehe der Soldat, der mit seinem Einsatz in der Flüchtlingshilfe verhindert, dass im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das totale Chaos ausbreche.

 

Und dieser soll nun wegen des Bürokraten seine bisherige Verpflegungspauschale von 25 Euro täglich plötzlich nicht mehr bekommen. Das passe nicht zusammen, so Wüstner. Der DBwV, eine überparteiliche und finanziell unabhängige Institution, vertritt in Fragen des Dienst-, Sozial- und Versorgungsrechts die Interessen von rund 190 000 Mitgliedern, die sich aus aktiven Soldaten, Reservisten, Ehemaligen und Hinterbliebenen, zivilen Angehörigen der Bundeswehr sowie fördernden Mitgliedern zusammensetzt.

 

Auch einmal von schnellen, zweckmäßigen und unbürokratischen Lösungen profitieren

 

Oberstleutnant Wüstner führt weiter aus, dass die Soldaten der Bundeswehr immer wieder einspringen, wenn kein anderer da sei. Wie immer profitiere das Land vom professionellen, effizienten sowie flexiblen Einsatz der Truppe. Und nun lasse man jene Frauen und Männer, die unbürokratisch und klaglos dienen, im Regen stehen. Das sei inakzeptabel.

 

Formal, so Wüstner, sei das Innenministerium im Recht mit dem Einwand, die Pauschale von 25 Euro täglich sei rechtlich so nicht vorgesehen.

 

Das könne aber keinesfalls das Problem der rund 670 Soldaten und zivilen Beschäftigten sein, die durch die Amtshilfe ohnehin höheren Belastungen ausgesetzt seien als sonst. Diese Bundeswehrangehörigen können erwarten, dass auch sie von einer schnellen, zweckmäßigen und unbürokratischen Lösung profitieren – »so, wie es umgekehrt ja dauernd der Fall ist«.

 

Bereitschaft der Soldaten sinkt rapide ab

 

Der Zustand jetzt sei unhaltbar, so die Aussage eines Kommandeurs. »Die Soldaten können wegen der Flüchtlingshilfe nicht an der Truppenverpflegung teilnehmen, müssen sich selbst verpflegen, müssen möglicherweise, wie angedroht, die bisher gezahlten Zulagen nachversteuern und zahlen so am Ende drauf.«

 

Unter dem Verpflegungsmehraufwand sind jene zusätzlichen Kosten zu verstehen, die eine Person zu tragen hat, weil sie sich aus beruflichen Gründen außerhalb der eigenen Wohnung und außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte aufhält und sich daher nicht so günstig wie zu Hause verpflegen kann.

 

Wüstner weist abschließend darauf hin, dass auf diese Weise die Bereitschaft der Soldaten zum Einsatz in der Immigrationshilfe rapide sinken würde. »Ich habe volles Verständnis für jeden Soldaten, der sagt: Regelt das jetzt. Regelt das ordentlich. Oder sucht euch einen anderen, den ihr veralbern könnt!«

 

Von der Flexibilität, die die Bundeskanzlerin jüngst angemahnt hat, wolle man in einigen Ministerien offenbar nichts wissen. Auf diese Weise werde man allerdings weder der Sache noch der Bundeskanzlerin gerecht, so der Oberstleutnant. Der DBwV sei seit Anfang letzter Woche in den Ministerien unterwegs, lege den Finger in die Wunde und zeige Lösungswege auf. »Warten wir ab, ob ein Heilungsprozess eintritt.«

 

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im Januar angekündigt, dass die Bundeswehr im Sommer die Hilfe einstellen werde. Aus einer Amtshilfe in akuter Not dürfe keine Regelaufgabe der Bundeswehr werden.

 

 

 

 

 

.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Kommt es zum Krieg des IS in Deutschland?

Peter Orzechowski

Neun ehemalige Generalstabs- und Truppenoffiziere haben Kopp Online ein Diskussionspapier zur Verfügung gestellt, das es in sich hat. Sie fragten sich bei einem Treffen in München: Wird sich der Islam langsam, schleichend ausbreiten, ohne kriegerische Handlungen, oder aber durch militärische Angriffe des IS? Der Grund, warum die Offiziere jetzt  mehr …

Geheim: Führen Spezialkräfte der Bundeswehr Bodenkrieg gegen den IS im Irak?

Stefan Schubert

Laut der britischen Zeitung Daily Mirror beteiligen sich bereits deutsche Spezialkräfte gemeinsam mit englischen und amerikanischen Special Forces am Anti-Terror-Krieg gegen den IS im Irak. Öffentlich wurde dies nach einem Feuergefecht nahe Mossul, als deutsche Truppen die britischen Special Air Services (SAS) in einem Hinterhalt unterstützten. In  mehr …

Europa – überall Kriegsvorbereitungen

Udo Ulfkotte

Wohin man derzeit in Europa auch schaut, überall bereiten sich die Armeen auf den großen erwarteten Krieg vor. In Deutschland gibt es nichts vorzubereiten. Denn die Deutschen haben ihre Bundeswehr ins Ausland geschickt und im Inland kaum noch einsatzbereite Polizeifahrzeuge.  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Volker Beck kaufte Crystal Meth in der Nähe des größten Männerstrichs von Berlin

Stefan Schubert

Der parlamentarische Geheimnisträger der Grünen fiel Zivilfahndern in der Nacht zum Mittwoch in einer Seitenstraße des Westberliner Nollendorfplatzes auf. Die Gegend ist nicht nur als Drogenumschlagspunkt bekannt, sondern auch als größter Männerstrich von Berlin.  mehr …

»Wir lagen alle falsch«: US-Journalisten wollen Trumps Triumph immer noch wegerklären

Markus Mähler

Selten lagen die Edelfedern im US-Politikjournalismus so daneben. Donald Trump sollte eigentlich längst aus dem Rennen sein – »zu 100 Prozent«. Der feiert aber Sieg um Sieg und ist seit dem Super Tuesday sicherer Favorit der Republikaner. Diese Realität passt den gekränkten Edelfedern nicht. Sie dämonisieren jetzt das »Phänomen«: Trump gilt als  mehr …

Strafanzeige gegen 1-Euro-Jobber, weil er Umgang mit Steuergeldern dokumentierte

Udo Ulfkotte

Vor wenigen Tagen haben wir an dieser Stelle darüber berichtet, dass im Westerwald Designermöbel für Asylbewerber zusammengeschraubt werden. Und zwar von 1-Euro-Jobbern, die keine Rundumversorgung haben. Die Folgen sind brutal.  mehr …

Immobilienblase: Berlin plant den Notfall

Michael Brückner

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bereitet die Bundesregierung Notfallmaßnahmen gegen das mögliche Platzen der Immobilienblase vor. Es drohen höhere Tilgungsraten und steigende Eigenkapitalquoten.  mehr …
Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.