Samstag, 10. Dezember 2016
10.03.2016
 
 

Keine Änderung des Pressekodex

Birgit Stöger

Hat der Konsument von Druck- und Bilderzeugnissen ein Anrecht darauf, bei der Berichterstattung darüber informiert zu werden, welche Herkunft ein Täter hat? Nicht immer, so die Entscheidung des Deutschen Presserats, der den Diskriminierungsschutz wie ein Feigenblatt vor das Anrecht des Bürgers auf eine umfassende Berichterstattung hält.

 

Pressekodex bleibt unverändert

 

Der deutsche Pressekodex besteht aus einer Sammlung von »publizistischen Grundsätzen« der sich die »Qualitätsmedien« im Printbereich auf freiwilliger Basis verschrieben haben. Laut Pressekodex ist in Punkt 12.1 festgeschrieben: »In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.«

Spätestens nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht und dem anfänglichen Versuch der Mainstreammedien sowie der Polizei, unter Berufung auf den Anti-Diskriminierungs-Abschnitt des Pressekodex die Nationalität und Herkunft der Täter unerwähnt zu lassen, versuchten Kritiker, eine Änderung in den selbstverordneten publizistischen Grundsätzen des Pressekodex zu erreichen.

 

Die Vollversammlung des Deutschen Presserates entschied nun am Mittwoch mit 19 zu drei Stimmen, den Kodex unverändert zu lassen. Somit sind jene Kritiker gescheitert, die insbesondere die Richtlinie unter Ziffer 12.1. ändern oder streichen wollten. Im Vorfeld der Sitzung hatte Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Presserates, sich noch dafür ausgesprochen, die Nennung von Nationalitäten bei Straftätern prinzipiell zu erlauben. Es sei ein Bedürfnis der Gesellschaft, zu erfahren, ob es vielleicht Auffälligkeiten bei einzelnen Tätergruppen gebe, so der Anstoß Tillmans.

 

»Leser-Bevormundung« oder »Man muss nicht alles wissen«

 

Wie vom Chefredakteur der Rhein-Zeitung, Christian Lindner, vor der Entscheidung am Mittwoch beanstandet, sei die Antidiskriminierungs-Passage des Kodex veraltet. »Der Abschnitt 12.1. ist völlig aus der Zeit gefallen«, so seine Kritik.

 

Besonders die Formulierung, dass das Nennen der Herkunft Vorurteile schüren »könnte«, verunsichere Kollegen, die sich in ihren Artikeln dann lieber ins Unscharfe flüchteten, statt konkret, umfassend und wahrheitsgemäß zu berichten.

 

Die Bild-Chefin Tanit Koch kritisierte scharf die nun ergangene Entscheidung des Presserats: »Geht es nach dem Presserat, dann sollen Redaktionen in Deutschland ihre Leser letztlich bevormunden, indem sie ihnen relevante Informationen vorenthalten«.

 

Die Bild-Zeitung halte die ergangene Entscheidung für falsch, weil »die Menschen merken, wenn ihnen etwas verschwiegen wird, und sie dann mit Misstrauen reagieren«. Und dieses Misstrauen sei »brandgefährlich.«

 

Applaus erhielten die Medienwächter indes von berufener Seite. Mely Kiyak, mediale Chefanklägerin führender »Qualitätsmedien« bemerkt auf ZeitOnline zur Presseratentscheidung: »Der Pressekodex ist nicht bindend. Zum Glück für Ressentimentmedien wie Bild, Focus.de und andere. Ohne die Nennung von Nationalitäten wäre die Grundlage so mancher Medien komplett im Eimer.« Mely Kiyak schreibt sich seit Jahren als freie Journalistin durch die Seiten von Welt, Zeit, Frankfurter Rundschau oder der taz.

 

Wirklich bekannt wurde die kurdischstämmige Journalistin, als sie im März 2012 in ihrer Kolumne Thilo Sarrazin, dessen rechte Gesichtshälfte infolge der Operation eines Tumors teilweise gelähmt ist, nach einem Fernsehauftritt als »lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur« titulierte.

 

Nach massiven Beschwerden sah der Deutsche Presserat in Kiyaks Geschreibsel den »Verstoß gegen die publizistischen Grundsätze« als so schwerwiegend an, dass er eine Missbilligung gegenüber dem Veröffentlichter des Artikels, der Berliner Zeitung, aussprach. Wegen einer Entschuldigung Kiyaks wurde jedoch keine Rüge ausgesprochen.

 

»Presserat ist nicht der Vormund von Journalisten und Medien«

 

In der Presseerklärung des Gremiums vom Mittwoch weist der Presserat den Vorwurf des Verschweigens und der Zensur ausdrücklich zurück. Wenn Redaktionen Informationen nicht veröffentlichen, weil ihre Bedeutung für das Verständnis gering, die Diskriminierungsgefahr aber hoch ist, handeln sie nicht unlauter, sondern verantwortungsbewusst, so Manfred Protze, Sprecher des Presserats.

 

Der Presserat sei nicht der Vormund von Journalisten und Medien, er gebe mit seinem Kodex lediglich Handlungsorientierungen. Die Eigenständigkeit der Entscheidung von Redaktionen werde damit nicht tangiert. Es gebe kein Verbot, die Herkunft von Straftätern oder Tatverdächtigen zu nennen.

 

Es gebe lediglich das Gebot, diese Herkunftsinformation zu unterlassen, wenn die Diskriminierungsgefahr höher zu veranschlagen sei, als die Information zum Verständnis des berichteten Vorgangs betrage, so Protze in seiner Ausführung. Ziel des Diskriminierungsschutzes sei es, jeweils die Gruppe, der ein Straftäter angehört, nicht durch das Fehlverhalten einzelner Angehöriger im Ansehen herabzusetzen.

 

Laut Selbstdarstellung ist das politische Ziel des Deutschen Presserates, durch freiwillige Selbstkontrolle eine Kontrolle der gedruckten Medien durch staatliche Aufsichtsstellen zu verhindern. Innerhalb des Presserats wird zudem über eine »Modernisierung« nachgedacht, da der Presserat bislang auf Printmedien und deren Online-Angebote beschränkt ist. Die erdachte Aufgabe, einen sogenannten »Onlinekodex« für die Regulierung von Blogformaten, Videos oder Podcasts zu schaffen, wurde zwischenzeitlich bereits durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und seine »Internet-Task-Force« übernommen.

 

 

 

 

 

 

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