Saturday, 27. August 2016
28.01.2016
 
 

SPD knickt ein: Nun also doch eine SWR-Elefantenrunde

Birgit Stöger

Also doch! Vor den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen wird es eine Elefantenrunde im öffentlich-rechtlichen SWR mit »allen« relevanten Parteien geben. Das teilte der Sender am Mittwochnachmittag mit. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird trotzdem an der Debatte nicht teilnehmen und schickt die zweite Garde.

 

Der Südwestrundfunk wird am 10. März im SWR Fernsehen Rheinland-Pfalz nun doch eine Diskussionsrunde mit den Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke und AfD senden.

SPD-initiiertes TV-Debakel

 

Zuvor hatte der öffentlich-rechtliche Sender SWR auf politischen Druck reagiert und entschieden, vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz in der sogenannten Elefantenrunde keinen Vertreter der AfD, der Linken und der FDP teilnehmen zu lassen.

 

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte angekündigt, sie wolle in keine Sendung gehen, in der die AfD mit am Tisch sitze.

 

Der SWR gab daraufhin unumwunden zu, dass er sich diesem politischen Druck ergeben habe: »Der SWR hatte sein ursprüngliches Konzept für die Berichterstattung vor den Landtagswahlen, das er im Sommer 2015 präsentiert hatte, neu justiert, nachdem dieses durch Absagen und Vorfestlegungen einzelner Parteien für die Teilnahme an einzelnen Sendungen unmöglich geworden war«, teilte der – auch von Linke-, FDP- und AfD-Wählern finanzierte – Sender mit. Die Vertreter von AfD, FDP und Linke sollten im Anschluss per Interviews eingespielt werden.

 

Julia Klöckner, die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der CDU, tat es ihrer Kollegin Dreyer gleich und verabschiedete sich ihrerseits aus der Runde. Ihre Begründung: Man würde mit einer Teilnahme die skandalöse Einflussnahme der SPD auf den Sender und die erzwungene, falsche Reaktion des SWR belohnen. Den Umstand, politische Mitbewerber einfach auf Gutsherrenart von einem demokratischen Prozess auszuschließen, kritisierte die CDU-Frau allerdings nicht.

 

Der SWR und sein ursprünglich »journalistisches Konzept«

 

Nach einem entsprechenden Appell des Senders habe die SPD nun zugesagt, sich an der Elefantenrunde mit jenen Parteien zu beteiligen, denen eine realistische Chance zum Einzug in den Landtag zugerechnet wird.

 

Der SWR könne nun sein ursprünglich »journalistisches Konzept« in Rheinland-Pfalz umsetzen und dem Zuschauer ein umfassendes Bild liefern. Zur Demokratie gehöre es, sich mit allen relevanten Meinungen auseinanderzusetzen. Deshalb sei der Sender froh, dass die »Elefantenrunde« doch stattfinden könne, so SWR-Intendant Peter Boudgoust laut dem Focus.

 

Der Umstand, dass Malu Dreyer mit fadenscheinigen Argumenten versuchte, eine öffentlich-rechtliche Informationsveranstaltung, bei der sich der Wähler ein Bild über die Argumente der Parteien machen soll, zu verhindern, wird durch ihre trotzige Ansage, sie werde trotzdem nicht teilnehmen, einmal mehr unterstrichen. Erst Fernsehdebatten hätten die AfD stark gemacht, so die Rechtfertigung der SPD-Frau, trotzdem nicht zu kommen.

 

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, zugleich Leiterin der Rundfunkkommission der Länder, schickt nun ihren Genossen, den SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz, in die TV-Debatte. Soll sich dieser beim Kampf der besseren Ideen dem politischen Gegner stellen. In Anbetracht der unheilvollen Vorgänge, dass Politiker mittlerweile unverhohlen versuchen, dem mit Zwangsgebühren gegängelten Konsumenten öffentlich-rechtlicher Informationsveranstaltungen die eigene TV-Politik aufzuzwingen, reicht es dann auch aus, die zweite Garde vorbeizuschicken.

 

 

 

 

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