Tuesday, 30. August 2016
23.04.2014
 
 

Mafiastaat USA: Widerstand gegen US-Senator Harry »Greed« – Wie geht es weiter mit den Bundys?

David Hathaway

Natürlich werden die Bundesbehörden reagieren, gar keine Frage. Wahrscheinlich wird das in drei Bereichen erfolgen, von denen zwei nicht direkt etwas mit den Bundys zu tun haben. Zunächst wird ein vielschichtiger Angriff auf die Bundys kommen, als zweites eine breite regulatorische Reaktion gegen andere Landnutzer, eine Maßnahme, die als Vergeltung gegen die gesamte Gruppe und als abschreckende Warnung dienen soll. Und drittens werden voraussichtlich im gesamten Westen in ähnlichen Situationen neue Provokationseinsätze gestartet.

Der Angriff auf die Bundys wird so groß angelegt sein, dass er nicht scheitern kann, denn die Bundesbehörden werden Präzedenzfälle in Betracht ziehen. Nehmen wir ein historisches Beispiel: In den 90er Jahren bildeten sich Bürgerwehren als verfassungsmäßige Alternative zu einer stehenden Armee. Diese Bemühungen lagen praktisch 20 Jahre lang völlig brach, weil die gesamte Bewegung – und alles, was ihr auch nur ähnelte – von zahlreichen Bundesbehörden stark ins Fadenkreuz genommen und als obszön angeprangert wurde, während die Behörden und ihre Schoßhündchen in den Massenmedien nach dem provozierten Fiasko in Oklahoma City eine PR-Kampagne fuhren.

 

Wahrscheinlich werden in frühmorgendlicher Dunkelheit bei allen Mitgliedern der Bundy-Familie, den Anhängern und Farmarbeitern die Türen aufgebrochen. Wahrscheinlich gerade jetzt werden Spitzel Insiderwissen vortäuschen, sich gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft über Videos beugen, Personen benennen und diesen bestimmte Aussagen oder Handlungen zuordnen. Derart brutale Angriffe auf Heime und Geschäftsräume dieser zu einheimischen Terroristen erklärten Personen sind eine Möglichkeit. Wenn es dazu kommt, dann vermutlich nicht sofort. Die folgenden

Faktoren haben allesamt Einfluss auf den Ablaufplan für die Reaktion, mit der ich in etwa drei Wochen (plus/minus ein, zwei Wochen) rechne.

 

Der erste Schritt der Gewaltoption besteht aller Wahrscheinlichkeit nach darin, eine Geschworenenliste für eine Anklagejury zusammenzustellen. Die Geschworenen sollen dann auf Kurs gebracht werden durch Regierungs»experten«, die Sensationelles über unamerikanische Aktivitäten, Terrorgruppen und Rechtsextreme erzählen. Alle Ereignisse rund um die Anklagejury werden offiziell »geheim« sein. In Powerpoint-Präsentationen werden den Geschworenen Rohrbomben, brennende Gebäude und Nazi-Symbolik gezeigt werden. Es wird extrem abträglich für die Neutralität im tatsächlichen Anklagepunkt sein, aber es wird in diesem Prozess keine Verteidigung geben, einzig einen Staatsanwalt, Regierungsagenten und Geschworene, die in einem kleinen Raum Donuts essen. Das war's. Bevor die Jury die den eigentlichen Fall betreffenden Informationen zu sehen bekommt, werden ihre Gehirne schon ordentlich durchgewalkt worden sein. Der Prozess kann eine Woche dauern, er wird nicht umstritten sein, sondern eine einseitige Veranstaltung. Es gibt keine Verteidigung. Alles zielt darauf ab, das Bild einer grundsätzlich bösen Klasse von Menschen zu zeigen. Ähnlich bereitet man Polizeikadetten darauf vor, auf Menschen zu schießen. Es besteht keinerlei Gefahr, dass die Geschworenen je von den Bundys identifiziert werden oder sich schuldig fühlen müssen, weil sie denen gegenübertreten, die sie so tapfer anklagen.

 

Weil so viel Blödsinn notwendig ist, um die Geschworenen in diesem Fall möglichst weit von der Wahrheit zu halten, wird der Staatsanwalt eine weitere Woche benötigen, während der er ominös mit dem Kopf nickt, während Zeugen zusammenfassen, was für ein teuflisches Netzwerk die Bundys doch betreiben. Das macht zwei Wochen. Dann wird die Anklagejury um eine Anklageschrift gebeten. Die Jury kommt IMMER zu einer Anklage. Immer, immer, immer. Wenn sie das nicht tut, wird sie entlassen, dann wird eine neue Jury eingesetzt und das Spiel geht weiter, bis die Anklageschrift steht. In der folgenden Woche wird der Bundesrichter dann die Haftbefehle zu der Anklageschrift unterzeichnen.

 

Dann benötigen auch noch die Gesetzeshüter ein paar Tage dafür, Pläne zu zeichnen, bei Google Earth Fotos aller Ziele auszudrucken, sich bei anderen Bundesbehörden Verstärkung auszuborgen, die Einheiten zu briefen, den Teams spezielle Aufträge zuzuweisen und einen Termin zu bestimmen, an dem Verhaftungen und Durchsuchungen vorgenommen werden sollen. Das macht dann drei Wochen. Die Zeit dient auch dazu, Frieden und Ruhe vorzutäuschen – und vielleicht den einen oder anderen Anhänger dazu zu bringen, wieder nach Hause zu gehen. Agenten anderer Behörden werden geködert – möglicherweise in diesem Augenblick –, sich freiwillig zu melden und auf Steuerzahlerkosten eine Woche in Las Vegas mit Wein, Weib und Gesang in einem Luxushotel zu verbringen. Das ist eine der möglichen Vorgehensweisen gegen die Bundys.

 

Während sie sich die Berichterstattung ansehen, die kultigen Bilder der Cowboys, wie sie sich mit ihren Fahnen als Sinnbilder des historischen »amerikanischen« Individualismus präsentieren, und die größtenteils positive Reaktion der Öffentlichkeit auf den Widerstand, den die Bundy-Anhänger an den Tag legen, werden die Behördenleiter auch über einen anderen Ansatz nachdenken. Dieses Szenario würde vermutlich langsam in Kraft treten und entlang desselben Drei-Wochen-Zeitstrahls verlaufen wie das obige Hau-drauf-Szenario. Auch hier könnte eine Anklagejury beteiligt sein, allerdings als »Ermittlungswerkzeug«. Solange eine Jury gegen einen Verdächtigen oder eine »kriminelle Organisation« »ermittelt«, können in unbegrenzter Menge geheime Vorladungen zu jedem beliebigen Punkt ausgestellt werden. Dass die Anklagejury etwas prüft, reicht als Grund völlig aus, sonst ist nichts weiter nötig. Alles geht. Die Bundesbehörden bekommen Informationen zu den Finanzen und Telefonaten, sie bekommen Zeugen, die aussagen müssen oder ins Gefängnis gehen, wenn sie sich weigern. Sich unter Berufung auf den fünften Zusatzartikel der Verfassung in Schweigen zu hüllen, funktioniert vor einer Anklagejury nicht, es gilt schon als Missachtung des Gerichts, die Aussage zu verweigern. Keine Gerichtsverhandlung, kein faires Verfahren, keine Begnadigung, keine Bewährung. Man verschwindet als Zeuge einer Anklagejury hinter Gittern, bis man sich besinnt und das Spiel der Regierung mitspielt.

 

Ex-Parte-Gerichtsbeschlüsse würden eingeholt, um an die Steuerunterlagen aller Beteiligten zu kommen. Richter würden Einziehungsgenehmigungen ausgeben, die die Vermögenswerte der Bundys oder deren Anhänger betreffen. Dann würden diese Vermögenswerte als Ersatz für den Schaden eingezogen, der der Regierung vermeintlich durch unbezahlte Weidegebühren oder anderes entstanden ist oder der sich auf die illegalen Gewinne durch die kriminelle Aktivität (des Farmbetriebs) bezieht. Diese angegebenen Ersatzwerte müssen nicht in einer erkennbaren Verbindung zu den Vermögensklassen stehen, die von der Regierung als Verluste oder als illegales Einkommen angegeben wurden. Im Zusammenhang mit der »Umwandlung« der »illegal erworbenen« Vermögenswerte oder Gewinne könnte auch Anklage wegen Geldwäsche erhoben werden.

 

Archivierte oder aktuelle Anrufdaten könnten eingeholt werden, um innerhalb der »kriminellen Organisation« nach Belegen für eine Verschwörung zu suchen. Auch Abhörmaßnahmen könnten eingeleitet werden, allerdings wäre dies zeitaufwendiger und bei der Jury auch weniger wirksam. In dieser Hinsicht wäre es besser, wenn Experten die Anrufdaten zu Diagrammen aufarbeiten und diese den Geschworenen präsentieren, als wenn es aufgezeichnete Gespräche mit weniger Mitverschwörern und weniger Verbindungen innerhalb der kriminellen Hierarchie gibt.

 

Bei diesem alternativen Vorgehen gegen die Bundys würde man auf die finanzielle Seite abzielen und bei Banken und Personen mit Gerichtsbeschlüssen vorstellig werden. Beschlagnahmebescheide würden an Privatheimen und Geschäftsräumen angebracht, damit einhergehend beim Bezirksgericht Rechtshängigkeit bezüglich dieser Immobilien angemeldet. Gerichtsbescheide würden in die Post gehen. Abhängig vom Wert würden Verwaltungsbehörden oder Gerichte beginnen, persönliche Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Bankkonten würden eingefroren und dann geleert werden. Zu verhaftende Personen würden einzeln abgegriffen, wenn sie einkaufen gehen, nicht wenn sie zu Hause sind, damit es keine Videoaufnahmen von militärisch hochgerüsteten Bundesagenten gibt, die im Stil einer Militäroperation die Heime gewöhnlicher Amerikaner attackieren. Unternehmen und Fahrzeuge würden schrittweise beschlagnahmt. Fahrzeuge würden beschlagnahmt, wenn die Eigentümer allein unterwegs sind, damit Anhänger nicht zu Verteidigungsmaßnahmen greifen.

 

Bei diesen Angriffen auf die Bundys würde vermutlich das Taskforce-Prinzip greifen: Sowohl beim langsamen wie auch beim schnellen Vorgehen gegen die Bundys und deren Lebensunterhalt würden sich mehrere Behörden abstimmen und beteiligen. Um den gerechten Kampf gegen hart arbeitende amerikanische Cowboys und deren loyale Familien zu führen, würde man vermutlich weitere Behörden um Ausrüstung, Personal, Befugnisse oder spezielle Ermittlungstechniken anpumpen.

 

 

Am wahrscheinlichsten ist es, dass die oben genannten Methoden in einer gemeinsamen Operation mit dem Büro des Sheriffs oder der Behörden Nevadas erfolgen werden. Bis zur Hälfte aller Strafverfolgungen der Bundesbehörden werden derzeit von der Bezirkstaatsanwaltschaft abgewickelt oder durch das Büro des Generalstaatsanwalts des jeweiligen Staates. Die Bundesstaatsanwälte haben keine Einwände, denn ihre Ressourcen haben nicht immer Schritt gehalten mit der Ausweitung der Bundesbehörden zum Gesetzesvollzug. Sie sehen es gerne, wenn eine Bundesbehörde einen Fall ganz oder teilweise auf Staats- oder Bezirksebene verfolgen lässt, sofern dort identische Gesetze gelten. Im vorliegenden Beispiel den zentralen Fall auf Bezirks- oder Staatsebene verfolgen zu lassen, wäre allerdings recht komplex, denn die Grundklage bezieht sich in erster Linie auf Bundesgesetze und auf Land, das die Bundesbehörden für zivile und Wohn-Nutzung gesperrt haben. Ein Hinderungsgrund wäre das allerdings nicht.

 

Cliven Bundy hat angedeutet, er werde sich ergeben beziehungsweise sich der Justiz unterwerfen, wenn der Sheriff dies im Namen des Bezirks oder des Staates fordern würde. Wahrscheinlich werden die Bundesbehörden sich an den Sheriff wenden und vorschlagen, dass er Teil des Antlitzes Leviathans sein wird, wenn man mit einer Kombination von Anklagepunkten Bundy gegenübertritt. Die Bundesbehörden werden auf Bezirk und Staat einwirken, sich symbolische Anklagepunkte einfallen zu lassen, die es möglich machen, dass ein örtlicher Gesetzeshüter, der stillschweigend oder offen mit den Bundesbehörden zusammenarbeitet, Durchsuchungsbefehle, Ladungen, Verfügungen oder Vorladungen vorlegen kann. Es kommt häufig vor, dass örtliche Gesetzeshüter für die Dauer eines bestimmten Falls oder darüber hinaus mit Bundesbefugnissen ausgestattet werden. Hat der Bundy-Fall erst einmal Staatsebene erreicht, als straf- oder als zivilrechtliche Klage, könnte der Staat die Klage fallen lassen oder ruhen lassen, während die Bezirksbehörden auf die Bundesstaatsanwaltschaft verweisen und den Ausgang des Verfahrens auf Bundesebene abwarten.

 

Nicht nur die Bundys werden von den Bundesbehörden bestraft werden, sondern vermutlich alle Rancher, weil nämlich als Ergebnis der Ereignisse in Nevada die regulatorischen Maßnahmen vermutlich verstärkt werden. Das ist ein normales Vorgehen, mit dem die Öffentlichkeit gelehrt werden soll, denen nicht nachzueifern, die sich für die eigenen Rechte stark machen. Personal von der Forstverwaltung USFS und der Landverwaltung BLM wird von ganz oben die Anweisung bekommen, hart gegen Rancher im Allgemeinen durchzugreifen und beim Umgang mit »Weidegenehmigungen« und »Weidegebühren« keine Nachsicht zu zeigen. Dass sich der Trend fortsetzt, immer weniger Stück Vieh für die historischen Weidegründe zuzulassen, wird den Ranchern mitgeteilt werden, wenn sie das nächste Mal zu ihren jährlichen Treffen mit den Bundesbehörden zusammenkommen. Die Einhaltung der sinkenden Genehmigungen wird unnachgiebig durchgesetzt, um dem Rancher-Abschaum eine Lektion zu erteilen. Meine Familie muss seit Generationen in Arizona damit leben, dass die »Zuteilungen« zum Grasen des Viehs immer geringer werden. Zuletzt mussten dabei »gefährdete Arten« als Entschuldigung dienen, die Land- und Wasserrechte von Ranchern mit Füßen zu treten, die bereitwillig eine Infrastruktur aufrecht erhalten, die ohne zusätzliche Kosten für den Steuerzahler Vieh und Wildtieren gleichermaßen nutzt. Das geschieht auf privatem, im Grundbuch eingetragenen Weideland genauso – und wird es auch weiterhin – wie auf Weideland, das Rancher seit Generationen mit Genehmigung nutzen. (Übrigens werden diese Weiderechte zu bestimmten Parzellen gekauft und verkauft wie jede andere Immobilie auch.)

 

Noch eine dritte Vorgehensweise der Bundesbehörden ist wahrscheinlich – im gesamten Westen werden chaotisch und unvorhersehbar Provokateure eingesetzt. Sie sollen eine Krise bei dieser schicken neuen Kategorie der Gesetzeshütung simulieren. Fox News und CNN brauchen mehr bilderträchtige Krisen, um zwischen den Guten (Polizeistaat) und den Bösen (Rancher) unterscheiden zu können. Man wird versuchen, böse Rancher dabei zu erwischen, wie sie ihre Ranch betreiben und Pläne schmieden (durch aufgezeichnete Gespräche belegt), dies trotz wachsenden Widerstands der Bundesbehörden gegen ihre Anwesenheit auch weiterhin zu tun. Das wird nicht funktionieren, denn Cowboys sind argwöhnisch und schwer zu fangen, also werden sich die Provokateure irgendeinen Tölpel mit Cowboyhut suchen, ihn auf ihre Kosten mit zwei Sixpacks abfüllen und ihm dann einreden, dass es doch eine tolle Idee wäre, in der Wüste ein paar Schildkröten zu zerdeppern. Dank Bundesplanung, Bundesfinanzierung und auf Steuerzahlerkosten gekaufter Plastikschildkröten können die Bundesbehörden uns dann vor dieser unsagbaren Katastrophe in letzter Sekunde retten. Echte Schildkröten kommen nicht zu Schaden, diese Sorge wird man uns nehmen, keine Bange. Die Pressemitteilungen der Bundesbehörden verliest dann eine sichtlich schockierte Nachrichtensprecherin im Wortlaut, während sie fassungslos ihr Haar schüttelt und am unteren Bildschirmrand die neuesten Sportergebnisse tickern. Vorschlag für eine Grafik: ein Hammer, der über der Silhouette einer Schildkröte schwebt.

 

Man könnte auch versuchen, die Rancher mithilfe von Statistiken als böse zu porträtieren. So und so viele Drogenlieferungen müssen, da sind sich Experten der Bundesbehörden sicher, durch das Land des Ranchers gekommen sein. Das ist doch ein klarer Beweis dafür, dass der Rancher das Weideland nicht so gut managen kann wie die bewaffneten Bundesbürokraten, die uns vor Fleischkühen und anderen nützlichen Dingen auf diesem Land bewahren werden. All das wird unmissverständlich signalisieren, dass sich die Bundesbehörden nichts diktieren lassen. Ich wünsche den Bundys viel Erfolg und begrüße den Mut dieser großartigen Familie, aber ich würde mich viel wohler fühlen, wenn sie inzwischen auf der Flucht wären und sich vielleicht in einem freieren Land verstecken, in Mexiko beispielsweise, anstatt zu einer dezimierten Märtyrerfamilie zu werden, die vom Staat vernichtet wurde.

 

 

 


 

 

 

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