Mittwoch, 26. April 2017
29.03.2016
 
 

Gibt es die Vereinigten Staaten von Amerika noch?

Dr. Paul Craig Roberts

Um diese in der Überschrift aufgeworfene Frage beantworten zu können, müssen wir wissen, was die USA ausmachen. Repräsentieren sie eine ethnische Gruppe? Sind sie eine Ansammlung von Gebäuden und Ressourcen, eine Landmasse mit bestimmten Grenzen? Oder aber werden sie von der amerikanischen Verfassung definiert? Offensichtlich unterscheiden sich die USA durch die amerikanische Verfassung von anderen Ländern. Es ist unsere Verfassung, die uns als Volk definiert. Ohne die Verfassung wären wir ein ganz anderes Land. Daher bedeutet der Verlust oder die Einschränkung der Verfassung den Verlust des Status einer Nation.

 

Ist die Verfassung noch uneingeschränkt gültig? Gehen wir zunächst einmal auf den Verfassungstext ein und treffen dann ein Urteil. Die Verfassung der Vereinigten Staaten besteht aus einer Beschreibung einer Republik mit drei unabhängigen Gewalten: der Legislativen (der gesetzgebenden Gewalt), der Exekutiven (der ausführenden Gewalt) und der Judikativen, der Rechtsprechung. Jede dieser drei Gewalten verfügt über ihre eigene Zuständigkeit und ihre eigenen Befugnisse. Der Verfassung als Zusätze angefügt sind die sogenannten Bill of Rights, die den Bürgern unveräußerliche Grundrechte zusichern, die von der Regierung nicht verletzt werden dürfen.

 

Artikel I der Verfassung beschreibt die Rechte und Pflichten der Legislative. Artikel II nennt die Rechte und Pflichten der Exekutive und Artikel III die der Judikative. So wird etwa in Artikel I Abschnitt 1 die gesamte gesetzgeberische Gewalt dem Kongress überantwortet, und Artikel I Abschnitt 8 verleiht dem Kongress das Recht, Krieg zu erklären.

 

Die Bill of Rights schützen die Bürgerinnen und Bürger vor der Regierung, indem sie das Recht und das Rechtswesen zu einem Schutzschild der Bevölkerung und nicht zu einer Waffe in der Hand der Regierung machen.

 

Im Ersten Verfassungszusatz werden die Rede- und Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit sowie die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht bzw. Petitionsrecht garantiert.

 

Der Zweite Verfassungszusatz verleiht den Bürgern das Recht, »Waffen zu besitzen und zu tragen«.

 

Der Dritte Verfassungszusatz beschäftigt sich mit der Einquartierung von Soldaten in Privatgebäuden und enthält eine umfangreiche Beschwerde gegen König Georg III., besitzt für die heutigen Streitkräfte aber keine wesentliche Bedeutung mehr.

 

Der Vierte Verfassungszusatz garantiert »das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Untersuchung, Festnahme und Beschlagnahmung« und verbietet die Vollstreckung von Hausdurchsuchungs- und Haftbefehlen ohne »Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes und einer genauen Bezeichnung der zu untersuchenden Örtlichkeit und der in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände«. Dieser Vierte Verfassungszusatz verbietet der Polizei und der Staatsanwaltschaft sogenannte »Fishing Operations« (anlasslose Ausforschungen) nach eventuellen belastenden Informationen, um diese dann später zur Anklageerhebung zu verwenden.

 

Der Fünfte Verfassungszusatz verbietet, dass jemand wegen derselben Tat mehrmals angeklagt werden kann, garantiert das Auskunftsverweigerungsrecht und untersagt die Vollstreckung eines Todesurteils und Freiheitsentzug ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren sowie die Beschlagnahmung von Eigentum ohne angemessene Entschädigung.

 

Der Sechste Verfassungszusatz garantiert das Recht auf einen unverzüglichen, öffentlichen und ordentlichen Prozess. Das schließt ein, dass der Angeklagte über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert und den Zeugen, deren Aussagen ihn belasten, gegenübergestellt werden muss und er das Recht besitzt, zu seiner Verteidigung Zeugen vorzuladen und durch einen Rechtsbeistand vertreten zu werden.

 

Der Siebte Verfassungszusatz garantiert in Zivilverfahren das Recht auf einen Prozess vor einem Geschworenengericht.

 

Der Achte Verfassungszusatz verbietet übermäßige Kautionen sowie grausame und ungewöhnliche Bestrafungen.

 

Der Neunte Verfassungszusatz legt fest, dass die »Aufzählung bestimmter Rechte in der Verfassung nicht dahingehend ausgelegt werden [darf], dass durch sie andere dem Volke vorbehaltene Rechte versagt oder eingeschränkt werden«. Die Bürger besitzen mit anderen Worten zusätzlich zu dem in dem Artikel festgelegten Schutz gegen Machtmissbrauch der Regierung noch weitere Rechte, deren Gültigkeit nicht eingeschränkt werden darf.

 

Der Zehnte Verfassungszusatz besagt: »Die Machtbefugnisse, die von der Verfassung weder den Vereinigten Staaten übertragen noch den Einzelstaaten entzogen werden, bleiben den Einzelstaaten oder dem Volke vorbehalten.« Damit wird die Macht der Bundesregierung auf die Befugnisse beschränkt, die ihr von der Verfassung zugesprochen werden.

 

Der Zehnte Verfassungszusatz steht nur auf dem Papier. Der Dritte Verfassungszusatz schützt gegen einen speziellen, abgeschafften Machtmissbrauch der Regierung. Der Siebte Verfassungszusatz besitzt immer noch einige Bedeutung, da er es ermöglicht, dass in Zivilverfahren ein Geschworenengericht über den Schaden befindet. Diese Möglichkeit diente damals als Schutz gegen Ungerechtigkeit, wird heute aber nicht immer in diesem Sinne angewandt.

 

Die anderen sieben Zusatzartikel enthalten wichtige Bestimmungen zum Schutz der Bürgerrechte und der Bürgerfreiheit. Ich werde später noch auf sie eingehen, will mich aber zunächst genauer mit den Abschnitten I und VIII des ersten Artikels der Verfassung auseinandersetzen.

 

Diese beiden Abschnitte beschreiben die Zuständigkeiten und Befugnisse des Kongresses, und gegen beide Abschnitte wurde in erheblichem Maß verstoßen. Die in der Verfassung ausdrücklich dem Kongress verliehene »sämtliche gesetzgebende Gewalt« wurde durch Vollzugsanordnungen (»Executive Orders«) und sogenannte »Signing Statements« umgangen. (Bei »Signing Statements« handelt es sich um schriftliche Kommentare des Präsidenten, die bei der Unterzeichnung eines Bundesgesetzes direkt nach der Unterschrift eingefügt werden und die Interpretation und Ausführung des betreffenden Gesetzes durch die Regierung festlegen sollen.) Der Präsident kann über Executive Orders gesetzliche Bestimmungen in Kraft setzen, und er kann mithilfe von Signing Statements vom Kongress verabschiedete Gesetze oder einzelne Bestimmungen »ändern« oder sozusagen außer Vollzug setzen.

 

Die gesetzgeberische Gewalt wurde auch dadurch eingeschränkt, dass Vertretern der Exekutive die Vollmacht übergeben wurde, Durchführungsbestimmungen für verabschiedete Gesetze zu erlassen. Das alleinige Recht zur Kriegserklärung, das dem Kongress verliehen worden war, hat die Regierung an sich gerissen. Damit gingen wesentliche Befugnisse des Kongresses an die Exekutive verloren.

 

Der Erste Verfassungszusatz wurde von der Exekutive unter Verweis auf die »nationale Sicherheit« und durch eine Ausweitung der Geheimhaltung ausgehebelt. Whistleblower werden trotz anderslautender Bundesgesetze, die ihnen Schutz gewähren, rücksichtslos verfolgt und angeklagt. Das Recht auf Versammlungsfreiheit und öffentlichen Protest wird durch Verhaftungen, Tränengas, Schlagstöcke und Gummigeschosse sowie durch Wasserwerfer und Gefängnisstrafen missachtet. Das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit wird durch die Ideologie der politischen Correctness und Tabuthemen eingeschränkt. Es gibt Anzeichen dafür, dass abweichende Meinungen schrittweise kriminalisiert werden.

 

Der Vierte Verfassungszusatz steht ebenfalls nur noch auf dem Papier. Stattdessen kommt es zu Durchsuchungen ohne entsprechenden richterlichen Beschluss. Sondereinsatzkommandos der Polizei dringen in Privatwohnungen oder -häuser ein, und es finden Leibesvisitationen und Körperuntersuchungen sowie Beschlagnahmungen von Computern und Handys ohne richterlichen Beschluss statt. Die Privatsphäre wird durch eine umfassende, ansatzlose und ohne richterlichen Beschluss erfolgende Überwachung durchlöchert.

 

Auch der Fünfte Verfassungszusatz steht nur noch auf dem Papier. Das Strafjustizsystem beruht auf der Selbstbezichtigung, da es sich bei Absprachen mit einem (teilweisen) Schuldeingeständnis um Selbstbezichtigungen handelt, die aufgrund psychischer Folter zustande kommen. Schuldeingeständnisse bilden derzeit die Grundlage von 97 Prozent aller Strafverfahren. Darüber hinaus ist physische Folter trotz eines eindeutigen Verbots sowohl nach amerikanischem Recht als auch in völkerrechtlicher Hinsicht ein wesentlicher Bestandteil des »Krieges gegen den Terror« und kommt auch im amerikanischen Gefängnissystem immer wieder vor.

 

Der Fünfte Verfassungszusatz, der vor dem Verlust des Lebens, der Freiheit und des Eigentums ohne ordentliches, rechtsstaatliches Verfahren bewahren soll, wird durch unbegrenzte Inhaftierungen, außergerichtliche Tötungen und entschädigungslose Enteignungen ausgehebelt. Gegen die organisierte Kriminalität wurde im Jahr 1970 das RICO-Gesetz verabschiedet. Dieses Gesetzt erlaubt den Einzug von Vermögenswerten, bei denen es sich um Einnahmen handelt. Das sogenannte Comprehensive Crime Control Act aus dem Jahr 1984, eine Art Zusatz zum RICO-Gesetz, ermöglicht der Polizei die Beschlagnahmung von Eigentum aufgrund eines »hinreichenden Verdachts«, der sich oft auf nicht mehr als das Vorhandensein großer Bargeldmengen gründet.

 

Der Sechste Verfassungszusatz ist ebenfalls ein wertloses Stück Papier. Die Staatsanwaltschaft hält schon gewohnheitsmäßig entlastende Beweise zurück, und Richter schränken die Möglichkeit der Verteidigung, ihre Mandanten angemessen zu vertreten, auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein. Der »Krieg gegen den Terror« hat sogenannte »geheime Beweismittel« und geheime Zeugen eingeführt, die es dem Angeklagten und seinem Verteidiger unmöglich machen, die angeblichen Beweise und Zeugenaussagen anzufechten.

 

Der Achte Verfassungszusatz, der übermäßige Kautionen und Folter verbietet, wird gewohnheitsmäßig verletzt – ein weiteres Grundrecht, das nur noch auf dem Papier steht.

 

Es ist schon paradox, dass mit Ausnahme des Zweiten Verfassungszusatzes, der das Recht der Bürger auf den Besitz und das Tragen von Waffen garantiert, alle anderen Bürger- und Freiheitsrechte an einen Polizeistaat verloren gingen. Eine bewaffnete Bevölkerung steht im Widerspruch zu dem Polizeistaat, zu dem die USA geworden sind.

 

Auch andere Aspekte des Schutzes unserer Grundrechte wurden untergraben, wie etwa das lange gültige Prinzip der Rechtsprechung, dass Verbrechen eines Motivs bedürfen. William Blackstone schrieb: »Eine nicht zu rechtfertigende Tat ohne eine böswillige Absicht kann kein Verbrechen sein.« Aber heutzutage kommt es offenbar zu Verbrechen ohne Motiv. Man kann sogar ein Verbrechen begehen, ohne es zu wissen.

 

Auch das Anwaltsgeheimnis wurde untergraben. Die Anklageerhebung gegen die Verteidigerin Lynne Stewart und ihre Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe sind ein gutes Beispiel. Das Justizministerium bestellte sie zur Pflichtverteidigerin eines blinden Muslims, den das Ministerium als »Terroristen« eingestuft hatte.

 

Man teilte ihr mit, in Bezug auf ihren Mandanten kämen »besondere administrative Maßnahmen zur Anwendung«. In einem Schreiben wurde sie vom Bundesanwalt darüber informiert, dass in ihrem Fall für ihre Mandanten und sie das Anwaltsgeheimnis keine Geltung habe und sie daher verpflichtet sei, der Regierung die Erlaubnis zu geben, ihre Gespräche mit ihren Mandanten abzuhören. Ihr wurde mitgeteilt, sie könne keinerlei Mitteilungen ihres Mandanten nach draußen mitnehmen.

 

Sie betrachtete dies alles in rechtlicher Hinsicht als Unsinn und führte ihre Verteidigung weiterhin auf der Grundlage des Anwaltsgeheimnisses durch. Lynne Stewart wurde daraufhin mit der Begründung verurteilt, sie habe gegen ein Schreiben eines Staatsanwalts verstoßen – als ob es sich bei dem Schreiben des Staatsanwalts um ein Gesetz handele, das vom Kongress verabschiedet und in die Gesetzestexte aufgenommen worden sei. Auf der Grundlage eines staatsanwaltlichen Schreibens wurde Lynne Stewart zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Es gibt kein Gesetz, das ihre Inhaftierung rechtfertigt.

 

Unsere Bürgerrechte werden oft als »natürliche Rechte« bezeichnet, auf die wir aufgrund unseres Menschseins Anspruch hätten. Aber aus historischer Sicht handelt es sich bei den Bürgerrechten um eine menschliche Errungenschaft, die erst nach Jahrhunderten der Auseinandersetzung erkämpft wurde.

 

Der lange Kampf für rechenschaftspflichtige Strukturen und Gesetze, der einen Höhepunkt in der sogenannten Glorious Revolution Ende des 17. Jahrhunderts in England erreichte, lässt sich bis auf die Kodifizierung des englischen Gewohnheitsrechts durch Alfred den Großen im neunten nachchristlichen Jahrhundert und die Magna Carta Anfang des 13. Jahrhunderts zurückführen.

 

Anstatt auf der Grundlage königlicher Edikte zu regieren, gründete Alfred der Große das Gesetz auf traditionelle Gewohnheiten und Gebräuche der Bevölkerung. Die Glorreiche Revolution begründete die Vorrangstellung des Volkes gegenüber dem Gesetz und verlangte vom König und der Regierung, sich an das Gesetz zu halten und Rechenschaft abzulegen. Die Vereinigten Staaten von Amerika und andere ehemalige britische Kolonien übernahmen diese weitreichenden Errungenschaften, die Recht und Gesetz zu einem Schutz der Bevölkerung und nicht zu einer Waffe in der Hand des Staates machten.

 

Aber heute ist diese Schutzfunktion für die Bevölkerung weitgehend verloren gegangen. Dieser Verlust erfolgte schrittweise und fand seinen Höhepunkt in den Angriffen der Regierungen unter George W. Bush und Barack Obama auf die Rechtsgrundsätze, keine Verhaftung ohne richterlichen Beschluss (Habeas Corpus) und das Recht auf einen ordentlichen Prozess.

 

Lawrence Stratton und ich haben in unserem Buch Die Tyrannei der guten Absichten beschrieben, wie Recht und Gesetz immer mehr untergraben wurden. Diese Entwicklung begann bereits mit Jeremy Bentham Ende des 18. Jahrhunderts. Die Liberalen seiner Zeit und er betrachteten die Schutzfunktion des Rechts als Einschränkung der Möglichkeiten der Regierung, Gutes zu tun.

 

Bentham definierte Freiheit neu als Freiheit der Regierung von Einschränkungen und nicht länger als Freiheit der Bevölkerung vor Übergriffen der Regierung. Der Einfluss Benthams nahm im Laufe der Zeit bis in unsere Gegenwart immer stärker zu. Mit den Worten des ehrwürdigen Sir Thomas Morus könnte man sagen, das Gesetz und die Grundrechte wurden eingeschränkt, um besser dem Teufel nachjagen zu können.

 

  • Wir haben das Gesetz und die Grundrechte beschnitten, um besser gegen die Mafia vorgehen zu können.
  • Wir haben das Gesetz und die Grundrechte beschnitten, um besser gegen Drogenmissbrauch vorgehen zu können.
  • Wir haben das Gesetz und die Grundrechte beschnitten, um besser gegen Kindesmissbrauch vorgehen zu können.
  • Wir haben das Gesetz und die Grundrechte beschnitten, um besser gegen »Terroristen« vorgehen zu können.
  • Wir haben das Gesetz und die Grundrechte beschnitten, um besser gegen Whistleblower vorgehen zu können.
  • Wir haben das Gesetz und die Grundrechte beschnitten, um die Verbrechen der Regierung besser vertuschen zu können.

Heute ist die Geltung des Rechts und der Bürgerrechte weitgehend eingeschränkt. Jeder von uns kann aufgrund erfundener Vorwürfe verhaftet werden und ist dieser Situation dann hilflos ausgeliefert.

 

In juristischen Fachkreisen wird dieser Entwicklung nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) gibt vor, die Bürger- und Freiheitsrechte zu verteidigen. Aber allzu oft verteidigt die ACLU nicht die Bürgerrechte, wie sie in den Bill of Rights niedergelegt sind und die uns vor Machtmissbrauch der Regierung schützen sollen. Vielmehr verteidigt sie neu eingeführte »Bürgerrechte«, die überhaupt nicht in der Verfassung enthalten sind, wie das »Recht auf Abtreibung« oder das Recht auf gleichgeschlechtliche Heirat und andere angebliche Rechte auf die bevorzugte Behandlung bestimmter Minderheiten.

 

Eine Kritik an dem »Recht auf Abtreibung« ruft zum Beispiel sehr viel größere Empörung und stärkeren Widerstand hervor als die erfolgreichen Angriffe auf das Habeas-Corpus-Prinzip oder das Recht auf einen ordentlichen Prozess. Präsident Obama konnte sich damit durchsetzen, amerikanische Bürger allein aufgrund von Entscheidungen der Exekutive hinzurichten, ohne das Recht auf einen ordentlichen Prozess und eine rechtstaatliche Verurteilung zu achten. Ein allgemeiner lauter Protest blieb weitgehend aus.

 

Aus historischer Sicht wird eine Regierung, die einen Bürger ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftieren oder ihn sogar ohne Formalitäten hinrichten lässt, als Diktatur bezeichnet. Gemessen an diesen Kriterien sind die USA heute eine Diktatur.

 

 

 

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