Wednesday, 24. August 2016
07.01.2016
 
 

Im Westen gibt es keine Rechtsstaatlichkeit und keinen Schutz vor Willkür mehr

Dr. Paul Craig Roberts

Seit mehr als einem Vierteljahrhundert zeige ich auf, wie das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Schutz vor der Willkür der Mächtigen ausgehöhlt werden. Mein enger Freund Dean Booth, ein hervorragender Anwalt und Jurist, machte mich als erster auf diese Entwicklung in den USA aufmerksam. Meine Artikel und Kolumnen zu diesem Thema weckten die Aufmerksamkeit einer Bildungseinrichtung, die mich dann zu einem Vortrag zu diesem Thema einlud. Und so wurde ich von der Benjamin N. Cardozo School of Law, der juristischen Fakultät der privaten Yeshiva-Universität in New York, eingeladen. Ich sollte einen Vortrag über den »Verlust der Rechtsstaatlichkeit« halten.

 

Diese und andere Arbeiten wurden zusammen in einem Buch mit dem Titel The Tyranny Of Good Intentions (Die Tyrannei der guten Absichten) veröffentlicht. Das Buch brachte ich zusammen mit meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Lawrence M. Stratton im Jahr 2000 heraus. Eine überarbeitete und erweiterte Ausgabe erschien 2008.

 

Wir konnten belegen, dass die Warnungen von Thomas Morus richtig waren: Wenn Ankläger und Gerichte das Recht missachten, um auf diese Weise leichter missliebige Persönlichkeiten und

Verbrecher verurteilen zu können, führt das dazu, dass Recht und Gesetz nicht länger die Bevölkerung schützen, sondern vielmehr zu einer Waffe in den Händen der Regierung werden.

 

Und genau dies geschieht im Zusammenhang mit dem langjährigen juristischen Kampf der Rancher-Familie Hammond, die seit vielen Generationen im Landkreis Harney im amerikanischen Bundesstaat Oregon Landwirtschaft betreiben (zu den genaueren Umständen hier ein ausführlicher Artikel in englischer Sprache).

 

Aufgrund des Eingreifens von Ammon Bundy und seiner Unterstützer könnte die seit Jahren andauernde Verfolgung der Familie Hammond, die sich nichts zuschulden kommen ließ, durch das amerikanische Bureau of Land Management (BLM) genau in diesen Tagen eine weitere Eskalation erfahren.

 

Das BLM, das Landverwaltungsamt der Bundesregierung, das den öffentlichen Grundbesitz (mehr als eine Million Quadratkilometer) verwaltet und verwertet, war auch gegen Bundy rechtswidrig vorgegangen. Aufgrund des beherzten Eingreifens einer bewaffneten Bürgerwehr konnten sie aber Widerstand leisten.

 

Bundy und Mitglieder seiner Bürgerwehr, die nach Berichten der korrupten Medien aus 15 bis 150 Personen besteht, haben das staatliche Informationszentrum des Naturschutzgebietes Malheur National Wildlife Refuge, das dem BLM untersteht, aus Protest gegen die unrechtmäßige strafrechtliche Verfolgung der Hammonds aufgrund falscher Beschuldigungen und als Demonstration für die amerikanischen Freiheits- und Bürgerrechte besetzt. Und gegenwärtig befinden sich Einheiten der Nationalgarde Oregons und des FBI auf dem Weg in das Naturschutzgebiet.


Die Mitglieder der Bürgerwehr erklärten, sie seien bereit, für ihre Prinzipien zu sterben. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gehört zu diesen Prinzipien. Wie zu erwarten war, versuchen die korrupten Medien, die Mitglieder der Bürgerwehr zu Gesetzesbrechern zu stempeln. Sie scheuen nicht einmal davor zurück, sie als Terroristen zu bezeichnen.

 

Mit keinem Wort gehen sie auf die rechtswidrige Verfolgung der Familie Hammond ein, deren »Verbrechen« in der Weigerung besteht, ihr Land an die Regierung zu verkaufen, die es dann in das Naturschutzgebiet Masher National Wildlife Refuge eingliedern will.

 

Handelt es sich tatsächlich bei der Bürgerwehr um nur 15 Personen, besteht die große Gefahr, dass sie alle getötet werden. Geht es hier aber um 150 bewaffnete Milizangehörige, die auf Schusswechsel vorbereitet sind, könnte das Ergebnis ganz anders ausfallen.

 

Ich kann mich für die Richtigkeit dieses Berichts zur Lage in Oregon nicht verbürgen. Unsere Internetseite verfügt nicht über die notwendigen Ressourcen, um die Richtigkeit dieser Darstellung, wie es dazu kam, dass die Regierung eine »Krise« hochschaukelte, weil sich eine Familie weigerte, nachzugeben, überprüfen zu können.

 

Aber diese Ereignisse passen genau in das Lagebild, das Laurence Stratton und ich bei der Arbeit an unserem Buch über den Verlust der Rechtsstaatlichkeit in den USA zeichneten. Die juristische Verfolgung der Familie Hammond entspricht genau dem Vorgehen einer Regierung, die sich über das Recht stellt.

 

Ich kann mit voller Überzeugung bestätigen, dass die Vereinigten Staaten nicht länger ein Rechtsstaat sind, in dem die Bürger vor der Willkür der Regierung geschützt werden. Die USA sind zu einem gesetzlosen Land geworden. Aber dies meine ich nicht in dem Sinne, wie dieser Begriff von vielen konservativen Republikanern ausgelegt wird.

 

Soweit ich sie richtig verstehe, meinen sie damit eine Situation, in der rassische oder andere Minderheiten Rechtsverletzungen begehen können, ohne mit Strafverfolgung rechnen zu müssen.

 

Ich verstehe darunter, dass nur die Großbanken und das extrem reiche und einflussreiche oberste Prozent der Bevölkerung noch den Schutz der Gesetze genießen, und das aus einem einfachen Grund. Sie kontrollieren die Regierung. Für alle anderen gilt, dass das Gesetz als Instrument der Regierung gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird.

 

Aufgrund dieser Tatsache – dass der Schutz durch die Gesetze für die amerikanischen Normalbürger nicht länger gilt – werden laut den offiziellen Zahlen des amerikanischen Justizministeriums nur vier Prozent der Verstöße gegen Bundesgesetze vor Gericht verhandelt. Fast alle Verstöße gegen Bundesgesetze werden durch erzwungene Schuldeingeständnis beigelegt, in denen die Beschuldigten gegen ihren Willen Straftaten gestehen, die sie niemals begangen haben, nur um auf diese Weise eine »Ausweitung der Anklagepunkte« zu verhindern.

 

Denn angesichts der traurigen Qualität der Geschworenen, bei denen es sich in der Regel um weniger gebildete und oft der Obrigkeit blindlings vertrauende Personen handelt, müssten sie im schlimmsten Fall mit einer Haftstrafe von Hunderten von Jahren rechnen.

 

Das amerikanische Justizwesen ist eine Farce. Gerechtigkeit hat dort keinen Platz mehr. Man kann dies unter anderem an der Zahl der amerikanischen Strafgefangenen ablesen. Die USA, das angebliche Musterland der »Freiheit und Demokratie«, weisen prozentual gesehen im Vergleich mit allen anderen Ländern weltweit den höchsten Anteil an Gefängnisinsassen und die höchste absolute Zahl an Strafgefangenen auf.


Wenn man sieht, dass selbst das als »autoritär« verschriene China, in dem viermal so viel Menschen leben wie in den USA, eine geringere Zahl von Gefängnisinsassen aufweist, erkennt man, dass die Bevölkerung im »autoritären« China offensichtlich besser als die Amerikaner durch das Recht geschützt wird.

 

Verglichen mit dem »freiheitlichen und demokratischen« Amerika gibt es in Russland praktisch kaum Strafgefangene. Dennoch bezeichnen Washington und seine korrupten Medien den russischen Präsidenten als den »neuen Hitler«.

Aus all dem können wir nur den Schluss ziehen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten und diejenigen ignoranten Narren, die ihr huldigen, das Böse verkörpern. Und aus dem Bösen heraus entwickelt sich Diktatur.

 

Der Narr im Weißen Haus, bestenfalls ein unerfahrener Rowdy mit schlechtem Benehmen, ist zu der Überzeugung gelangt, dass er den Zweiten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung, der Versuche untersagt, das Recht auf den Besitz und das Tragen von Waffen einzuschränken, ebenso wie alle anderen in der Verfassung enthaltenen Schutzvorschriften für die amerikanische Bevölkerung ablehnt.

 

Er sucht nun nach diktatorischen Möglichkeiten – etwa über Präsidialdirektiven –, um den Zweiten Verfassungszusatz auszuhebeln. Der Präsident hat das korrupte amerikanische Justizministerium, eigentlich eine kriminelle Vereinigung, aufgefordert, nach Möglichkeiten zu suchen, sowohl vom Kongress beschlossene Gesetze als auch Urteile des Obersten Gerichtshofes in dieser Angelegenheit zu übergehen.

 

Die wie immer willfährigen, korrupten Medien unterstützen die Vorschläge dieses Möchtegern-Diktators. Überall ist nur noch von »Waffengewalt« zu hören und zu lesen. Wenn doch nur Karl Marx noch unter uns weilte. Er würde seinen Spott über diejenigen ausgießen, die unbelebte Objekte in bewusst und zielorientiert handelnde Akteure verwandeln. Es ist schon ein starkes Stück, dass die amerikanische Linke überzeugt ist, Schusswaffen und nicht die sie einsetzenden Menschen töteten andere Menschen.

 

Aber es gibt noch weitere Überraschungen: Legt man verschiedene Äußerungen aus der Berichterstattung von RT über die gegenwärtige Situation und die entsprechenden Kommentare der Leser zugrunde, kommt man zu dem Schluss, dass RT und den amerikanischen Schwarzen unbedingt daran gelegen ist, dass es endlich zum Einsatz der Nationalgarde in Oregon kommt. Warum wird die Nationalgarde nicht gegen die Proteste weißer Bürgerwehren eingesetzt, wenn sie doch gegen die Proteste der schwarzen Bevölkerung in Ferguson zum Einsatz kam?

 

Wenn die Demonstrationen und Proteste gegen die Ermordung eines jungen schwarzen Amerikaners durch Polizisten aus Ferguson nicht gerechtfertigt waren und die Demonstranten sogar als »Terroristen« verunglimpft wurden, warum handelt es sich dann bei den Protestierern in Oregon nicht ebenfalls um Terroristen, die versuchen, verurteilte Straftäter vor der Vollstreckung einer rechtsstaatlich erfolgten Verurteilung zu bewahren?

 

Aber das ist die falsche Frage.

 

Es ist wirklich schwer nachvollziehbar und in gewisser Weise entmutigend, dass die Schwarzen in Amerika nicht in der Lage sind, zu verstehen, dass, wenn ein Amerikaner enteignet werden kann, allen Amerikanern das gleiche Schicksal drohen könnte. Es ist aber auch enttäuschend, dass RT beschlossen hat, die »Rassenkarte« zu spielen, anstatt deutlich zu machen, dass Recht und Gesetz nicht länger dem Schutz der amerikanischen Bevölkerung dienen, sondern zu einer Waffe in der Hand Washingtons geworden sind.

 

Warum nimmt RT nicht wenigstens die Äußerungen des russischen Präsidenten zur Kenntnis, der immer wieder wiederholt hat, dass die USA und der Westen zu gesetzlosen Ländern geworden sind. Wladimir Putin hat recht. Die USA und ihre Vasallen sind zu Gesetzlosen geworden. Niemand kann sich länger vor der Willkür der Regierung in Sicherheit wähnen.

 

 

 

 

 


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