Friday, 27. May 2016
08.11.2014
 
 

Verbrechen der amerikanischen Präsidenten – damals und heute

Dr. Paul Craig Roberts

Es macht nicht immer Spaß, für Amerikaner zu schreiben. Viele Leser wollen, dass ihre Vorurteile einfach nur bestätigt und nicht hinterfragt werden. Ihr Denken wird von Gefühlen dominiert. Fakten verschließen sie sich hartnäckig und entschlossen. Unanständigkeit und Ignoranz sind ihnen keineswegs fremd. Manche sind offenbar sogar so stolz auf ihre Mängel, dass sie es kaum erwarten können, sie anderen vorzuführen. Einige können nicht richtig lesen und verwechseln Erklärungen mit Rechtfertigungen … als ob eine Erklärung eine Handlung rechtfertigt oder einer Person recht gibt. Zum Glück sind nicht sämtliche Leser auf diese Weise eingeschränkt, denn ansonsten wäre es völlig nutzlos zu versuchen, die amerikanische Bevölkerung informieren zu wollen.

 

In einer Kolumne nutzte ich kürzlich einige Beispiele aus den Skandalen der Clinton-Ära, um etwas über die Medien zu verdeutlichen. Ich wies darauf hin, dass die Medien und das amerikanische Volk mehr Interesse an Bill Clintons sexuellen Eskapaden und seiner Unterwäsche zeigten als an den vielen Anomalien, die im Zusammenhang mit ernsten Ereignissen wie dem Bombenanschlag von Oklahoma City, Waco und dem mysteriösen Tod eines Rechtsberaters des Weißen Hauses auftauchten.

 

Reaganphobe reagierten daraufhin infantil und beschwerten sich, sie müssten »ihren heiß geliebten Reagan« mit denselben Maßstäben messen wie Clinton. Diese Leser begriffen nicht, dass es in dem Artikel nicht um Clinton ging, sondern darum, wie die Medien unwichtige Ereignisse zu einer Sensation hochkochen, um von den ernsten Themen abzulenken. Beispiele aus der Clinton-Zeit wurden deshalb verwendet, weil sich das Interesse der amerikanischen Öffentlichkeit an der Politik schlichtweg nicht besser zusammenfassen lässt als in der Frage, die eine junge Frau einmal Präsident Clinton stellte: »Boxer oder Slip?«


Dass Journalisten und Historiker ein akkurates Bild einer präsidialen Amtszeit liefern können, ist sehr fraglich. Selbst die persönlich Beteiligten wissen oftmals nicht, warum einige Dinge geschehen sind. Ich habe an Treffen im Weißen Haus teilgenommen, bei denen nachher jeder Teilnehmer eine andere Meinung davon hatte, wie die Politik des Präsidenten nun aussieht. Das hing nicht mit mangelnder Klarheit seitens des Präsidenten zusammen, sondern davon, dass unterschiedliche Interessen die jeweilige Agenda beeinflussen.

 

Viele Amerikaner glauben, wer im Weißen Haus sitzt, muss nur mit den Fingern schnippen, damit etwas geschieht. Tatsächlich jedoch haben die Präsidenten meist kaum eine Vorstellung davon, was in den gewaltigen Apparaten »ihrer« Ministerien und Bundesbehörden vor sich geht. Viele Teile der Regierung sind eigenständige Reiche. Der »Deep State«, über den der ehemalige Kongressmitarbeiter Mike Lofgren geschrieben hat, ist gegenüber niemandem Rechenschaft schuldig.

 

Aber selbst bei den anderen Teilen sieht es nicht besser aus. In Behörden wie dem Pentagon, dem Außenministerium und dem Finanzministerium fließen die Informationen an Staatssekretäre. Diese steuern den Informationsfluss zu den Ministern und diese wiederum informieren den Präsidenten. Die Beamten in den Behörden können sich die Informationen auf die eine Weise zurechtlegen, die Staatssekretäre auf die nächste und die Minister wiederum auf eine ganz andere. Geht der Bericht eines Ministers zunächst an den Stabschef des Weißen Hauses, können die Informationen noch einmal einen anderen Dreh bekommen. Zu meinen Zeiten – also bevor uns George W. Bush und Dick Cheney den nach Gestapo klingenden »Heimatschutz« schenkten −, berichtete der Secret Service einem Staatssekretär des Finanzministeriums, aber der Beamte hatte keinerlei Möglichkeit, die Zuverlässigkeit der Informationen zu überprüfen. Der Secret Service meldete dementsprechend das, was nach Ansicht des Secret Service meldenswert war.

 

Wer meint, der Präsident »wisse alles«, kann gerne einmal versuchen, mit all den Ankündigungen Schritt zu halten, die sämtliche Behörden und sonstige staatliche Einrichtungen Tag für Tag veröffentlichen. Man weiß, dass es für Chefs großer Konzerne unmöglich ist, über alles Bescheid zu wissen, was in ihrem Unternehmen vor sich geht – und ein Konzern ist ein Winzling verglichen mit der Größe des Regierungsapparats.

 

Nixon: Bösewicht oder politisch gemäßigter Reformer?

 

Über die Amtszeiten unserer verschiedenen Präsidenten weiß ich nicht besonders gut Bescheid. Dennoch vermute ich, dass die Amtszeiten von Richard Nixon und Ronald Reagan diejenigen sind, die am wenigsten verstanden wurden. Beide Präsidenten hatten unter Journalisten und Historikern mehr Gegner als Anhänger. Das hat zur Folge, dass ihr Bild stärker dadurch verzerrt wird, wie ihre ideologischen Widersacher sie sehen und wie sie nach deren Meinung in Erinnerung bleiben sollen. Ein Beispiel: Vergleichen Sie das Bild, das Sie von Richard Nixon haben, mit dem Porträt, das Patrick Buchanan in seinem neuen Buch The Greatest Comeback malt. Um eine Menge über Nixon zu lernen, muss man Buchanans Meinung zu den Themen dieser Jahre nicht teilen oder damit einverstanden sein, wo Buchanan Nixon bei verschiedenen Themen positioniert (oder es versucht). Buchanan mag bei den Inhalten falsch liegen, aber er ist nicht unaufrichtig.

 

Für einen Politiker war Richard Nixon ein sehr kenntnisreicher Mensch. Er ist viel gereist und hat ausländische Amtsträger besucht. Keiner unserer Präsidenten war so bewandert in außenpolitischen Belangen wie Nixon. Er wusste mehr als Obama, Bush Senior, Bush Junior, Clinton, Reagan, Ford und Johnson zusammen.

 

Die liberale Linke porträtierte Nixon als von Verfolgungswahn befallen, als Geheimniskrämer mit einer langen Liste von Feinden, aber Buchanan zeigt, dass Nixon inklusiv war, ein »Volkspolitiker« mit einer breiten Spanne an Beratern. Keine Frage: Nixon hatte Feinde. Auch lang nach seinem Tod agieren weiterhin viele davon gegen ihn.

 

In der Tat war es Nixons Inklusivität, die den Argwohn der Konservativen weckte. Um die Konservativen auf seiner Seite zu halten, benutzte Nixon ihre Sprache und es war eher Nixons Rhetorik als seine Politik, die dafür sorgte, dass die liberale Linke ihn zu hassen begann. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie fadenscheinig das politische Verständnis der Amerikaner ist: Sie neigen dazu, sich eher auf Worte als auf Taten zu konzentrieren.

 

Die USA hatten möglicherweise niemals einen liberaleren Präsidenten als Nixon. Er legte sich mit den Konservativen an und rief per Erlass die Umweltbehörde Environmental Protection Agency ins Leben. Er unterstützte 1970 den Clean Air Act, ein Gesetz zur Eindämmung der Luftverschmutzung. Er sorgte dafür, dass armen Familien mit abhängigen Kindern vom Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid geholfen wird, und er trat dafür ein, dass private Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Krankenversicherungen anbieten müssen. Er hob die Rassentrennung in den staatlichen Schulen auf und startete die erste landesweite Initiative zur Förderung von Minderheiten.

 

»Es kann nicht sein, dass auf diesem Planeten eine Milliarde der potenziell fähigsten Bewohner in zorniger Isolierung leben«, erklärte Nixon und leitete die Öffnung zum kommunistischen China ein. Er beendete den Vietnamkrieg, schaffte die Wehrpflicht ab und führte eine Freiwilligenarmee ein. Er baute wirtschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion auf und handelte mit dem sowjetischen Anführer Leonid Breschnew bahnbrechende Abrüstungsverträge aus – SALT I und den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen, der immerhin 30 Jahre Bestand hatte, bis das neokonservative Regime von George W. Bush 2002 den Vertrag brach und aufkündigte.

 

 

All das sind erstaunliche Leistungen für einen Präsidenten, insbesondere für einen republikanischen. Aber wenn man Amerikaner fragt, was sie über Nixon wissen, lautet die Antwort: Watergate, dann wurde er zum Rücktritt gezwungen.

 

Ich bin überzeugt: Nixons Annäherung an China sowie die Abrüstungsverträge und der Abbau der Spannungen mit der Sowjetunion bedrohten Macht und Gewinne des militärisch-industriellen Komplexes. Watergate wurde organisiert, um die Bedrohung aus der Welt zu schaffen. Liest man die Watergate-Berichterstattung von Bob Woodward und Carl Bernstein in der Washington Post, stellt man fest, dass sie keine echten Informationen enthält. Anstelle von Informationen erschaffen sie mit Worten eine unheilvolle Präsenz und eine düstere Atmosphäre, die auf Nixon übertragen wird.

 

Nixon selbst hatte nichts getan, was eine Amtsenthebung gerechtfertigt hätte, aber seine liberale Politik hatte die konservativen Republikaner gegen ihn aufgebracht. Die Konservativen haben Nixon niemals verziehen, dass er mit Zhou Enlai einer Meinung war, Taiwan sei ein Teil Chinas. Als die Washington Post, John Dean und ein fehlender Abschnitt eines Bands Nixon in Schwierigkeiten brachten, kamen die Konservativen dem Präsidenten nicht zu Hilfe. Die liberale Linke war entzückt: Endlich bekam Nixon die Quittung dafür, dass er zwei Jahrzehnte zuvor die Enttarnung und strafrechtliche Verfolgung von Alger Hiss unterstützt hatte.

 

Auch die Reagan-Ära wird falsch verstanden. Genauso wie Präsident Jimmy Carter vom demokratischen Establishment in Washington als Außenseiter angesehen wurde, war Ronald Reagan für das republikanische Establishment ein Außenseiter. Wunschkandidat des Establishments wäre George H. W. Bush gewesen. Carters Präsidentschaft wurde durch das Washingtoner Establishment torpediert (indem man Carters Leiter des Haushalts-Büros und seinem Stabschef etwas anhing). Genauso wurde auch Reagan schon vor Amtsantritt ein Knüppel zwischen die Beine geworfen. In schneller Folge sägte das Establishment zwei Reagan-treue Berater zur nationalen Sicherheit ab.

 

Reagans Prioritäten und die Ziele des Establishments

 

Als Reagan sich durchsetzte und zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner ernannt wurde, sagte man ihm, er habe zwar die Vorwahlen gegen das Establishment gewonnen, aber in Washington würden ihm die Wähler nicht zu Hilfe kommen können. Er solle nicht den Fehler von Barry Goldwater wiederholen und das republikanische Establishment schneiden, sondern als Vizepräsidenten jemanden wählen, den das Establishment haben wolle. Ansonsten würde das republikanische Establishment genauso auf seine Wahlniederlage hinarbeiten, wie Nelson Rockefeller es bei Goldwater getan habe.

 

Als ehemaliger Filmstar legte Nancy Reagan großen Wert auf das persönliche Erscheinungsbild. Reagans Truppe in Kalifornien jedoch war ein wild zusammengewürfelter Haufen. Lyn Nofziger beispielsweise trug einen Bart und der Schlips, wenn er denn mal einen trug, hing ihm locker um den Hals. Er lief nur mit Socken an den Füßen im Büro herum. Als Nancy Bushs Wahlkampfleiter James Baker sah, fand sie, es solle dieser ordentlich angezogene Mann sein, den sie bei Fototerminen neben ihrem Ehemann stehen sehen wollte. Also fungierte Bushs fähigster Mitarbeiter während Reagans erster Amtszeit als Stabschef im Weißen Haus.

 

 

Es war ein harter Kampf für Reagan, sein Programm umzusetzen, während das republikanische Establishment den Stabschef stellte. Ich will damit nicht behaupten, dass Jim Baker heimtückisch war und Reagan schaden wollte. Für ein Mitglied des republikanischen Establishments war Jim Baker ein sehr intelligenter Mensch und es fällt schwer, ihn nicht zu mögen.

 

Das Problem bei Baker waren zwei Dinge: Er war kein Teil des Reagan-Teams und er begriff nicht, worum es uns ging oder warum Reagan gewählt worden war. Die Amerikaner wollten, dass die Stagflation (stagnierende Wirtschaft bei gleichzeitiger Inflation), die bereits Jimmy Carters Präsidentschaft zerstört hatte, endlich endete. Und sie waren den ewigen Kalten Krieg mit der Sowjetunion und die ständige Bedrohung eines atomaren Holocausts leid.

 

Es ist nicht so, als wäre Baker (oder Vizepräsident Bush) gegen diese Ziele gewesen. Das Problem lag (und liegt) darin begründet, dass das Establishment, egal ob das republikanische oder das demokratische, nicht so sehr auf das Lösen von Schwierigkeiten aus ist, sondern eher darauf, die Interessengruppen zufriedenzustellen, die das Establishment ausmachen. Für das Establishment geht es in erster Linie um den Erhalt der eigenen Macht.

 

Reagans angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verstand weder das republikanische Establishment noch die Notenbank. In all der Zeit seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden Steuersenkungen in Verbindung mit der Keynes’schen makroökonomischen Nachfragesteuerung gebracht, also einer Steigerung der Gesamtnachfrage. Die Regierung Reagan hatte hohe Inflation geerbt und Ökonomen, Wall Street und das republikanische Establishment verstanden Reagans angebotsorientierte Wirtschaftspolitik falsch. Sie glaubten, dieses Anschieben der Verbrauchernachfrage werde dazu führen, dass die ohnehin hohe Inflation völlig explodiert. Zusätzlich befürchtete das konservative Lager im Kongress, dass Reagans Politik das schlimmste Übel von allen noch vergrößern werde – das Haushaltsdefizit.

 

Reagans angebotsorientierte Wirtschaftspolitik war nicht dafür gedacht, die Gesamtnachfrage zu erhöhen, sondern das Gesamtangebot. Nicht die Preise sollten steigen, sondern Ausstoß und Beschäftigung. Es war ein radikal neuer Ansatz in der Haushaltspolitik, aber anstatt zu helfen, den Menschen diese neue Politik begreiflich zu machen, verspotteten die Medien die Maßnahmen als »Voodoo Economics«, als »Trickle-down-Ökonomie« und als »Steuererleichterungen für die Reichen«. Diese Falschdarstellungen treiben bis heute ihr Unwesen.

 

Nichtsdestotrotz wurde die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik teilweise umgesetzt. Das reichte aus, um die Stagflation zu beenden, und bereitete den Boden für Clintons wirtschaftliche Erfolge.

 

Ende des Kalten Krieges und schlechte Tipps der CIA

 

Dass Präsident Reagan vorhatte, den Kalten Krieg zu beenden, war sowohl den Konservativen als auch dem Establishment ein Dorn im Auge. Die tückischen Sowjets würden Reagan über den Tisch ziehen und aus den Verhandlungen als Sieger hervorgehen, mahnten die Konservativen. Das Establishment wiederum wertete Reagans Vorhaben als Bedrohung für den militärisch-industriellen Komplex – ähnlich wie Nixons Öffnung gegenüber China und die Abrüstungsabkommen mit der Sowjetunion. Auch Präsident John F. Kennedy hatte diese Mächte bedroht, als er aus der Kuba-Krise den Schluss zog, die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit der Sowjetunion müsse aus der Welt geschafft werden.

 

Mit seiner Wirtschaftspolitik war es ihm gelungen, die Konjunktur in Amerika wieder anzukurbeln, nun wollte Reagan ein Ende des Kalten Krieges erzwingen: Um sie an den Verhandlungstisch zu bringen, würde er den Sowjets ein Wettrüsten androhen, das deren angeschlagene Wirtschaft nicht aushalten könnte. Doch die CIA erklärte Reagan, ein neues Wettrüsten würde er verlieren, denn die sowjetische Planwirtschaft werde vom Staat gesteuert. Das bedeute, anders als Reagan könne die sowjetische Führung alles abstellen, was für einen Erfolg im Wettrüsten erforderlich würde.

 

 

Reagan glaubte der CIA nicht. Er schuf einen Geheimausschuss, der die Fakten untersuchte, auf deren Grundlage die CIA ihre Behauptung aufstellte. Der Ausschuss, in den Reagan auch mich berufen hatte, kam zu dem Schluss, dass die CIA falsch lag.

 

Er wolle den Kalten Krieg beenden, nicht gewinnen, sagte uns Reagan immer. Der einzige Sieg, den er erringen wolle, war der über die Gefahr eines atomaren Holocausts. Den Skalp der Sowjets wollte er sich nicht an den Gürtel schnallen, das machte er deutlich. Er war wie Nixon – um die Konservativen bei der Stange zu halten, verwendete er deren Rhetorik.

 

Die Stagflation zu überwinden und den Kalten Krieg zu beenden, das waren die Hauptinteressen Präsident Reagans. Vielleicht irre ich mich, aber ich glaube, für alles andere brachte er nicht viel Aufmerksamkeit auf.

 

Grenada und die Contras in Nicaragua verkaufte der militärisch-industrielle Komplex Reagan als Maßnahmen, die notwendig seien, um den Sowjets eine klare Botschaft zu vermitteln: Kein weiterer sowjetischer Vormarsch mehr! Das sollte helfen, die Sowjets an den Verhandlungstisch zu zwingen und über ein Ende der atomaren Bedrohung zu reden. Im Gegensatz zu den Regimen von George W. Bush und Barack Obama hatte die Regierung Reagan nicht die Absicht, ein »American Empire« zu errichten, das die Welt beherrscht. Granada und Nicaragua waren nicht Teil eines Plans für ein globales Imperium. Reagan begriff die Fälle als Botschaft an die Sowjets: »Weiter kommt ihr nicht, also lasst uns doch verhandeln.« Einige Konservative hielten die Revolutionsbewegungen in Grenada und Nicaragua für kommunistische Subversion, aber die Hauptsorge war, dass sich die Revoluzzer mit der Sowjetunion verbünden würden und man noch mehr Kubas vor der Haustür hätte. Selbst Präsident Carter war gegen den Aufstieg einer linksgerichteten Regierung in Nicaragua.

 

Amerika versucht sich an Außenpolitik

 

Heute ist es anders als damals, heute beteiligen sich die Regierungen des Westens an Washingtons Invasionen und unterstützen die Vorhaben. Den Einmarsch in Grenada damals kritisierten dagegen sowohl die britische Regierung als auch die kanadische. Die Vereinigten Staaten mussten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto geltend machen, ansonsten wären sie wegen »eines schweren Verstoßes gegen das Völkerrecht« verurteilt worden.

 

Nicaraguas Sandinisten waren Reformer, die der Korruption des Washington-hörigen Somoza-Regimes ein Ende bereiten wollten. Die Sandinisten lösten in Washington denselben Widerstand aus wie jede andere reformorientierte Regierung in Lateinamerika. Traditionell werden Lateinamerikas Reformer in Washington als Marxisten und Revolutionäre angesehen, traditionell werden diese Regierungen für United Fruit und andere Privatinteressen gestürzt, die über viel Besitz in Ländern verfügen, in denen nicht repräsentative Regierungen an der Macht sind.

 

 

Washingtons Politik war – und ist – kurzsichtig und heuchlerisch. Die Vereinigten Staaten hätten sich mit repräsentativen Regierungen verbünden sollen, anstatt sich gegen sie zu wenden. Doch unabhängig davon wie klug er ist und wie gut seine Absichten auch sein mögen: Kein amerikanischer Präsident hätte gegen die Interessen der politisch bestens vernetzten US-Konzerne und die Angst vor weiteren Kubas bestehen können. Wie hat Smedley Butler, General der US-Marines, eingeräumt? Er und seine Truppen dienten dazu, Lateinamerika sicher zu machen für United Fruit und »einige lausige Investitionen der Banker«.

 

Information ist Macht

 

Wenn es darum geht, was Amerikas Präsidenten wissen und wie objektiv die Informationen sind, die sie von den verschiedenen Behörden und Beratern erhalten, liegen Amerikaner – und zwar selbst gut informierte – sehr daneben. Wissen ist Macht und Präsidenten erhalten die Informationen, von denen Washington will, dass sie sie erhalten. In Washington gibt es jede Menge persönlicher Pläne und davor ist kein Präsident gefeit. Ein Kabinettsminister, der Leiter eines Haushalt-Büros oder auch ein Stabschef, der weiß, wie in Washington der Hase läuft und der Verbündete in den Medien hat, kann durchaus die Themen vorgeben … unabhängig davon, wie die Wünsche des Präsidenten aussehen.

 

Das Establishment hätte am liebsten einen Niemand als Präsidenten, eine Person ohne Erfahrung und ohne eine Schar gut informierter Anhänger an seiner Seite. Harry Truman war so jemand und auch Obama ist so jemand – Wachs in den Händen des Establishments.

 

Wer The Untold History of the United States von Oliver Stone und Peter Kuznick gelesen hat, der weiß, was geschah, als dem demokratischen Establishment klar wurde, dass Franklin D. Roosevelt seine vierte Amtszeit nicht überleben würde: Der beliebte Vizepräsident Henry Wallace wurde vom Wahlticket gedrängt und durch den bedeutungslosen Truman ersetzt. Mit Truman an Ort und Stelle konnte der militärisch-industrielle Komplex den Kalten Krieg erschaffen.

 

Schlimmer und schlimmer

 

Was sich während der Nixon- und der Reagan-Jahre an Gesetzesverstößen zutrug, verblasst im Vergleich zu den Verbrechen von Clinton, George W. Bush und Obama. Außerdem: Die damaligen Verbrechen wurden bestraft. Hätten sie auf der Grundlage von Lügen Kriege im Nahen Osten angezettelt, hätten sie ohne Genehmigung des Kongresses amerikanische Streitkräfte dafür genutzt, zahlreiche Länder zu bombardieren oder dort einzumarschieren, hätten sie erklärt, sie würden über der Verfassung und dem Recht stehen, hätten sie den Rechtsstaat und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren missachtet, um US-Bürger unbegrenzt in Haft zu halten, hätten sie sich an Folterungen beteiligt, an Bespitzelungen ohne richterliche Genehmigung und hätten sie US-Bürger ohne ordnungsgemäßes Verfahren hingerichtet – Nixon und Reagan wären ihres Amtes enthoben worden.

 

Im Gegensatz zu den Regimen von Clinton, Bush und Obama verfolgte die Regierung Reagan diejenigen, die das Gesetz brachen. Der Staatssekretär im Außenministerium Elliott Abrams wurde verurteilt, der Berater für nationale Sicherheit Robert McFarlane wurde verurteilt, der Chef der CIA-Einsatzgruppe für Zentralamerika Alan Fiers wurde verurteilt, der Leiter der CIA-Abteilung für verdeckte Operationen Clair George wurde verurteilt. Richard Second wurde verurteilt. Der Berater für nationale Sicherheit John Poindexter wurde verurteilt. Oliver North wurde verurteilt. Sein Urteil wurde später aufgehoben und Präsident George H. W. Bush begnadigte andere, aber die Regierung Reagan sorgte dafür, dass sich ihre Vertreter wegen Gesetzesverstößen verantworten mussten. Das hat nach Reagan kein US-Präsident mehr getan.

 

Clair George wurde verurteilt, weil er vor Kongressausschüssen gelogen hat. Richard Second wurde verurteilt, weil er vor dem Kongress gelogen hat. John Poindexter wurde verurteilt, weil er vor dem Kongress gelogen hat. Alan Fiers wurde verurteilt, weil er dem Kongress Informationen vorenthalten hatte. Vergleichen Sie diese Urteile mit dem Fall James R. Clapper. Am 5. Juni 2010 berief Präsident Obama Clapper zum Nationalen Geheimdienstdirektor und sagte, Clapper »verfügt über eine Qualität, die ich an all meinen Beratern schätze: Er ist bereit, der Führung das zu sagen, was wir wissen müssen, selbst wenn es nicht das ist, was wir hören wollen.« Und mit dieser Unterstützung stellte sich Clapper hin und log den Kongress unter Eid an, was ein Schwerverbrechen ist. Weder wurde Clapper beschuldigt, noch wurde er angeklagt. Er wurde nicht gefeuert, er wurde auch nicht zum Rücktritt gezwungen. Für Mitglieder der Exekutive ist Meineid heutzutage ein toter Buchstabe.

 

Die Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und Verantwortlichkeit der Regierung erstreckt sich auf Ebene der Bundesstaaten und der Kommunen. Für Polizisten gilt nicht mehr »serve and protect«, dass es ihr Auftrag ist, der Öffentlichkeit zu dienen und sie zu schützen. Für die meisten Amerikaner wird die gefährlichste Begegnung ihres Lebens wohl ein Kontakt mit der Polizei sein. Die Polizei behandelt Menschen ohne Grund brutal, schießt sie in deren eigenen vier Wänden nieder oder auf der Straße. Eine Polizeimarke ist inzwischen die Lizenz zum Töten und die Polizei macht reichlich Gebrauch davon. Während des Irakkriegs starben mehr Amerikaner durch die Polizei, als das Militär Soldaten im Kampfeinsatz verlor.

 

Und was wird dagegen unternommen? Nichts. Im Vorfeld der Zwischenwahlen vom 4. November war der Missbrauch von US-Bürgern durch »ihre« Polizei kein Thema, genauso wenig das häufige illegale Einmischen Washingtons in die inneren Angelegenheiten souveräner Nationen oder die verfassungswidrige Bespitzelung, die die Privatsphäre amerikanischer Bürger verletzt. Washington bereitet sich auf den nächsten Krieg im Nahen Osten vor? Das spielte im Wahlkampf keine besondere Rolle.

 

In den USA ist die Rechtsstaatlichkeit und mit ihr die Freiheit verloren. Bis auf wenige Ausnahmen sind die Amerikaner zu ignorant oder zu unbesorgt, um etwas dagegen zu unternehmen. Je länger der Rechtsstaat ausgehebelt ist, desto schwieriger wird es, ihn wieder herbeizuführen. Früher oder später verschwindet die Rechtsstaatlichkeit auch aus der Erinnerung. Im Vorfeld der Zwischenwahlen war bei keinem der Kandidaten Rechtsstaatlichkeit ein Thema.

 

Die Amerikaner sind ein kleingeistiges, geteiltes Volk geworden, regiert von kleingeistigen Hasserfüllten, die sich von denen, die tatsächlich das Sagen haben, leicht gegeneinander oder gegen andere Völker aufhetzen lassen.

 

 

 

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Leser-Kommentare (9) zu diesem Artikel

09.11.2014 | 22:39

jurgen pagel

Lassen Sie mich es so sagen : Derjenige wo die schecks unterschreibt ist der wo am Ruder steht und das sind NICHT die Politiker der USA , leider nein , mit 18 BILLIARDEN IM LOCH haben diese nix zu sagen . Wer hier das sagen hat und diese schecks unterschreibt um die USA am leben zu erhalten ist nur einer und das ist die : Juedische Private Federal Reserve Bank . Allein im Jahr 2014 musste sie noch mehrere Druckerpressen erwerben um dieses gruene Toilettenpapier zu drucken . Die...

Lassen Sie mich es so sagen : Derjenige wo die schecks unterschreibt ist der wo am Ruder steht und das sind NICHT die Politiker der USA , leider nein , mit 18 BILLIARDEN IM LOCH haben diese nix zu sagen . Wer hier das sagen hat und diese schecks unterschreibt um die USA am leben zu erhalten ist nur einer und das ist die : Juedische Private Federal Reserve Bank . Allein im Jahr 2014 musste sie noch mehrere Druckerpressen erwerben um dieses gruene Toilettenpapier zu drucken . Die Amerikaner haben es bis heute nicht verstanden das die politiker in den USA absolute abhaengig von AIPAC sind . Der kleine Staat mit diesen kaeppchen regiert Amerika und nicht anders rum . Warum meinen Sie """ besuchen """ die presidenten der USA alle 4 / 8 Jahre Israel ?? Diese Privat Bank hat es doch geschafft ihren privaten Namen auf eine Waehrung eines Landes zu drucken und es kuemmert keinen . Die USA sind eine traurige traurige Geschichte .


09.11.2014 | 01:18

Hr. Klein

Die Welt - wie wir sie kennen - wird untergehen. Und zwar durch uns. Doch die Welt...


09.11.2014 | 00:07

Jemand

Interessanter Hinweis JÖRG! Da hatte Erich Ludendorff wohl tatsächlich Recht. Dies vermutlich durch entsprechendes Insider-Wissen: Die weltweite Verschwörung geht durch Jesuiten, Lubawitscher und die Freimaurer vonstatten. Das gemeinsame Wirken von messianistischen Endzeit-Juden und christlichen Fundamentalisten wird vom Historiker Wolfgang Eggert in dem Buch besonders anschaulich beschrieben. Mal sehen was das Armageddon- Jahr 2017 (bzw. 5777) so bringen...

Interessanter Hinweis JÖRG! Da hatte Erich Ludendorff wohl tatsächlich Recht. Dies vermutlich durch entsprechendes Insider-Wissen: Die weltweite Verschwörung geht durch Jesuiten, Lubawitscher und die Freimaurer vonstatten. Das gemeinsame Wirken von messianistischen Endzeit-Juden und christlichen Fundamentalisten wird vom Historiker Wolfgang Eggert in dem Buch besonders anschaulich beschrieben. Mal sehen was das Armageddon- Jahr 2017 (bzw. 5777) so bringen wird: http://moltaweto.files.wordpress.com/2011/05/eggert-wolfgang-manhatten-berlin.pdf


08.11.2014 | 23:45

Timy

Für die vier Jahre oder acht Jahre Macht, das Ganze karma was die sich aufgeladen haben.
Von Millionen von Menschen die sie ins unglück gestürzt haben, das Ganze karma abzuarbeiten, wird sehr sehr lange dauern.
Da wünsche ich denn viel Spaß, gegessen wird immer um 12:00 Uhr.


08.11.2014 | 21:28

Jörg

Wunderbar, wie jemand einen solch langen Artikel schreiben kann ohne auf das wirkliche Machtzentrum in Washington einzugehen, die jesuiten Universität Georgetown, wo alle Gesetze geschrieben werden. Jeder der das nicht offen legt und vergisst zu erwähnen das Obama ein Allumni Grad hat von Notre Dame, Biden von Scranton und Saint Joseph´s - alle 3 jesuiten Unis, erzählt nicht die Wahrheit....

Wunderbar, wie jemand einen solch langen Artikel schreiben kann ohne auf das wirkliche Machtzentrum in Washington einzugehen, die jesuiten Universität Georgetown, wo alle Gesetze geschrieben werden. Jeder der das nicht offen legt und vergisst zu erwähnen das Obama ein Allumni Grad hat von Notre Dame, Biden von Scranton und Saint Joseph´s - alle 3 jesuiten Unis, erzählt nicht die Wahrheit. http://vaticannewworldorder.blogspot.be/2012/04/jesuit-trained-graduated-alumni-in.html Und was das bedeutet sollte jeder mal selber untersuchen.


08.11.2014 | 16:31

avatorgg

Bei allem was wir von der Politk der USA wissen sollten wir nie vergessen, saß die uS-Präsidenten nie nach ihrem gewissen freie Politik machen konnten, selbst wenn sie es gewollt hätten. Die Poltik wird in Hinterzimmern unter Ausschluß der Öffentlichkeit gemacht. Was das für Leute sind, das wissen wir doch alle. Hin und wieder gab es Ausbrecher, die versucht haben eine andere Politik zu machen, das ging aber stets nach hinten los. Einige mußten das sogar mit ihrem Leben...

Bei allem was wir von der Politk der USA wissen sollten wir nie vergessen, saß die uS-Präsidenten nie nach ihrem gewissen freie Politik machen konnten, selbst wenn sie es gewollt hätten. Die Poltik wird in Hinterzimmern unter Ausschluß der Öffentlichkeit gemacht. Was das für Leute sind, das wissen wir doch alle. Hin und wieder gab es Ausbrecher, die versucht haben eine andere Politik zu machen, das ging aber stets nach hinten los. Einige mußten das sogar mit ihrem Leben bezahlen.. Man kann diesen Politikern eigentlich nur einen Vorwurf machen. Sie hätten den wichtigsten Satz im Leben eines Menschen beherzigen sollen. "Ich muß gar nicht!" Sie hääten nämlich eben so gut der Politik fern bleiben können.

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