Saturday, 30. July 2016
23.01.2016
 
 

Davos: Schäubles illusionärer Marshallplan

Edgar Gärtner

Am vergangenen Donnerstag ließ sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer hitzigen Podiumsdiskussion mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras, dem französischen Premier Manuel Valls und dem niederländischen Premier Mark Rutte über die Perspektiven Europas angesichts der sogenannten Flüchtlingskrise dazu hinreißen, einen europäischen Marshallplan für Syrien und seine Nachbarländer zu fordern.

 

Wenn die Mitgliedsstaaten der EU sich schon nicht über einen Mechanismus für die solidarische Umverteilung der Flüchtlinge einigen könnten, so solle wenigstens eine »Koalition der Willigen« für ein milliardenschweres Wiederaufbauprogramm auf die Beine gebracht werden können.

 

»Ich werbe in meinem Land dafür, dass wir alles, was wir an finanziellem Spielraum haben, mit anderen Europäern zusammen in der Region investieren«, erklärte Schäuble in Davos.

 

Nötig sei ein »Marshallplan« für die Versorgung von Kriegsflüchtlingen in Syriens Nachbarländern und den Wiederaufbau zerstörter Gebiete.

 

»Wir werden Milliarden in Länder außerhalb Europas investieren, um den Druck auf die Außengrenzen zu verringern«, versprach Schäuble. »Das wird uns mehr kosten, als wir uns das bislang vorgestellt haben.« Zu lange habe Europa die Augen vor den Konflikten in Nordafrika und im Nahen Osten verschlossen, die nur zwei bis drei Flugstunden entfernt seien.

 

Nun hänge die Zukunft Europas an der raschen Drosselung des Flüchtlingsstroms. Wie dringend das ist, unterstrich Mark Rutte: »Wenn der Frühling kommt, werden sich die Flüchtlingszahlen vervierfachen. Wir müssen vorher eine Lösung mit der Türkei finden.«

 

Die Losung »Fluchtursachen bekämpfen statt Flüchtlinge versorgen« klingt zwar plausibel, wird aber der europäischen Machtelite vermutlich nicht aus der Bedrängnis helfen. Wir haben an dieser Stelle vor einigen Wochen aufgezeigt, warum der Marshallplan ein Mythos ist.

 

Seit 1960 haben die wohlhabenden Länder der Erde nach Angabe der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) fast fünf Billionen Dollar für öffentliche Entwicklungshilfe ausgegeben. Doch ist nicht belegbar, dass dieser Geldstrom irgendeine positive Wirkung auf die Empfängerländer gehabt hätte.

 

Im Gegenteil: Der Aufschwung in Ostasien bei gleichzeitiger Stagnation in Afrika lässt vermuten, dass die staatliche Entwicklungshilfe unterm Strich sogar schädlich ist.

 

Der Entwicklungsökonom Angus Deaton, vor wenigen Wochen in Stockholm zum Wirtschaftsnobelpreisträger gekrönt, weist darauf hin, dass ausländische Entwicklungshilfe in einigen Ländern Afrikas schon über die Hälfte des Staatshaushalts ausmacht.

 

Das mache die Regierungen weitgehend unabhängig von den Steuerzahlungen und damit vom Wohlergehen der inländischen Bevölkerung. Sie fühlten sich diesen gegenüber folglich kaum zur Rechenschaft verpflichtet.

 

Außerdem verzerrt die Tätigkeit von staatlichen Organisationen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wie auch staatsnaher privater Hilfsorganisationen (NGOs) die Karriereperspektiven in armen Ländern. Wer etwa in einem Land wie Kenia eine gute Schule oder Universität besucht hat und es zu etwas bringen will, der gründet höchstwahrscheinlich kein Unternehmen, sondern heuert eher bei einer lokalen NGO an, die mit internationalen Hilfsorganisationen zusammenarbeitet.

 

Da hat er weit größere Verdienst- und Karrierechancen. Zumal unklare Eigentumsverhältnisse in solchen Ländern private Unternehmensgründungen und Investitionen höchst riskant machen. Aus diesem Grund zählen gerade afrikanische Ökonomen wie James Shikwati und Dambisa Moyo zu den schärfsten Kritikern der staatlichen Entwicklungshilfe.

 

Erst im vergangenen Jahr hat der dänische Ökonom Martin Paldam von der Universität Aarhus durch die Auswertung von 141 Studien nachgewiesen, dass es keinen statistischen Zusammenhang zwischen der Höhe der Entwicklungshilfe und dem längerfristigen Wirtschaftswachstum eines Landes gibt. Paldam hat deshalb die Losung ausgegeben: »Trade, not aid«, lieber freier Handel als Entwicklungshilfe.

 

Das ist freilich für die von den Konflikten des Nahen Ostens verwüsteten Länder ein Rat, mit dem sie konkret wenig anfangen können. So mancher kritische Beobachter denkt neuerdings angesichts der verworrenen und schier aussichtslosen Situation in Nordafrika und im Nahen Osten wohl nicht zufällig wieder über den Segen des Kolonialismus nach. Denn unter dem französischen Protektorat lebten die Syrer im Frieden.

 

Ende 2015 starb Hocine Aït Ahmed, einer der historischen Chefs der algerischen »Befreiungsfront« FLN, hochbetagt im Schweizer Exil. Aït Ahmed war bei dem durch einen Putsch an die Macht gelangten Diktator Houari Boumedienne in Ungnade gefallen, weil er es gewagt hatte, die Enteignung und Vertreibung der europäischen Siedler (Pieds Noirs) als Katastrophe zu bezeichnen.

 

Als französische Provinz sei Algerien ein Paradies gewesen, erklärte Aït Ahmed im Jahre 2005 gegenüber einem Journalisten. Mit dem Unternehmergeist der Pieds Noirs wäre Algerien heute eine bedeutende mediterrane Macht. Die Misshandlung und Vertreibung der Pieds Noirs sei ein Verbrechen gewesen, das mit dem Völkermord der Armenier durch die Türken vergleichbar sei, sagte Aït Ahmed.

 

Zur Erinnerung: Die Entsendung eines französischen Expeditionskorps nach Algier im Jahre 1830 zielte nicht auf eine Landnahme, sondern auf die Befriedung des westlichen Mittelmeers ab. Ein Land namens »Algerien« gab es damals noch gar nicht, sondern nur die Piratenhochburg Algier, die als Basis für Kaperfahrten im ganzen westlichen Mittelmeer diente.

 

Ziel der Kaperfahrten war vor allem die Versklavung von Christen beziehungsweise die Einnahme von Lösegeld. Später deportierten die Franzosen Überlebende der gescheiterten Revolution von 1848 dorthin. Diese schafften es, den Küstenstreifen in wenigen Jahrzehnten in ein blühendes Land zu verwandeln.

 

 

 

 

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