Marihuana-Freigabe in Kalifornien gescheitert
Edgar Gärtner
Wie hier bereits gemeldet, hatte der US-Milliardär George Soros im Vorfeld der »Midterm Elections« in den USA die im Bundesstaat Kalifornien gleichzeitig anstehende Volksabstimmung über die Legalisierung des Besitzes von Marihuana (Haschisch) mit einer Millionenspende und einem Gastkommentar im Wall Street Journal zu beeinflussen versucht.
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Soros ging davon aus, dass die im Falle einer Legalisierung von Marihuana dem finanziell ruinierten »Sonnenstaat« winkenden zusätzlichen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe den Ausschlag geben könnten, um den Argumenten der Befürworter einer Marihuana-Freigabe zu folgen. Für oft großzügig ausgelegte medizinische Zwecke ist das vergleichsweise sanfte Rauschmittel in Kalifornien und 13 weiteren US-Bundesstaaten bereits zugelassen. Nach der in Kalifornien zur Abstimmung gestandenen »Proposition 19« sollte jedem über 21-Jährigen der Besitz von 28 Gramm Marihuana beziehungsweise der Eigenanbau von Cannabis auf 2,3 Quadratmetern freistehen. Das kalifornische Board of Equalization hatte geschätzt, dass der marode Staat bei einer Besteuerung jeder verkauften Unze Marihuana mit 50 Dollar mindestens 1,4 Milliarden Dollar einnähme.
Doch die Initiative scheiterte an der großen Politik. Schon vor der Abstimmung hatte das 
Washingtoner Justizministerium verlauten lassen, es werde gegen ein positives Abstimmungsergebnis rigoros die strengen Bundesgesetze durchsetzen. Und sowohl die demokratischen als auch die republikanischen Kandidaten für das Gouverneursamt sowie für Sitze im Kongress und im Senat hatten mehr oder weniger glaubwürdige moralische Bedenken gegen die Initiative einiger ehemaliger Polizeichefs angemeldet. Die Schlappe der Verfechter einer Marihuana-Freigabe in Kalifornien lässt vermuten, dass die Auseinandersetzung um eine Freigabe von Rauschmitteln auch diesseits des Atlantik nicht mit finanziellen Argumenten entschieden werden wird.
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