Tuesday, 28. June 2016
14.11.2010
 
 

Foreclosuregate könnte die Verstaatlichung der Banken erzwingen

System

Seit zwei Jahren drücken sich die Politiker vor der Frage einer Verstaatlichung, doch Foreclosuregate könnte zu dem berühmten Tropfen werden, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Megabanken mögen »zu groß, um bankrott zu gehen« sein, zu groß, um in staatlichen Institutionen umgewandelt zu werden, die dem Gemeinwohl dienen, sind sie aber nicht.

Schon eine Woche nach Obamas Amtsantritt im Januar 2009 berichtete David Sanger in der New York Times, über eine Verstaatlichung der Banken werde diskutiert. In privaten Diskussionen gab Obamas Wirtschaftsteam zu, dass zur Stützung der Banken noch weit mehr Steuergelder gebraucht würden. Auf die Frage, ob sie eine Verstaatlichung für eine gute Idee halte, antwortete Nancy Pelosi, die damalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses:

»Nun, wie immer man es nennen will … Wenn wir sie stützen, dann sollten die Bürger auch davon profitieren. Manche nennen das Verstaatlichung.«

»Ich spreche aber nicht von vollständiger Besitzübernahme«, beeilte sie sich zu warnen – um sich gleich anschließend selbst zu fragen: »Hätten wir es je für möglich gehalten, dass der Tag kommen würde, an dem wir solche Begriffe benutzen? ›Verstaatlichung der Banken?‹«

Matthew Rothschild schrieb im März 2009 in einem Leitartikel:

»[D]as ist heute das Problem. Mit dem Wort ›Verstaatlichung‹ ist jede Debatte beendet. Und dabei hat England, das genauso in der Krise steckt wie wir, gerade die Bank of Scotland verstaatlicht. Und auch Ronald Reagan hat bei einer weltweiten Bankenkrise Anfang der 1980er diese Option in Erwägung gezogen.«

Verstaatlichung klingt zwar nach Sozialismus, aber eigentlich ist sie in unserem kapitalistischen System vorgesehen, wenn eine große Bank bankrottgeht. In diesem Fall wird die Bank vom [staatlichen Einlagensicherungsfonds] FDIC unter Konkursverwaltung gestellt und übernommen.

Das Etikett »sozialistisch« wäre eher für den Banken-Bailout mit [dem US-Konjunkturprogramm] TARP angemessen, das man häufig eine »Wohlfahrtsunterstützung für die Reichen« nennt. Verluste und Risiken der Banken wurden sozialisiert, nicht aber die Gewinne. Die Banken haben auf unsere Kosten gefeiert, ohne uns am Festessen teilhaben zu lassen.

Und das war noch vor Foreclosuregate – das heißt, bevor der weit verbreitete Betrug im Prozess der Zwangsvollstreckung ans Licht kam. Zurzeit ziehen Investoren reihenweise vor Gericht, um zu erwirken, dass fehlerhafte Darlehen von den Banken zurückgenommen, also wieder in die Bilanzen aufgenommen werden. Wenn die Investoren gewinnen, dann sind die Banken hoffnungslos überschuldet oder, wie es in Amerika heißt, »unter Wasser«.

»›Foreclosuregate‹ könnte zur Bankenkrise 2.0 werden«, warnte der Wirtschaftswissenschaftler Dian Chu am 21. Oktober 2010.

 

Bankenkrise 2.0 heißt: TARP 2010

Die Bedeutung von Foreclosuregate wird in den Medien heruntergespielt, doch unabhängige Analysten warnen, es könnte der Tsunami sein, der die großen Player mit sich reißt.

John Lekas, leitender Portfolio-Manager des Leder Short Term Bond Fund, sagte am 2. November 2010 im Internet-Journal The Street, die Banken würden sich in den von den Investoren angestrengten Prozessen durchzusetzen. Die Fragen der Formalitäten seien nur »technisches Brimborium«; jahrelange komplexe Formalitäten und Verbriefungen ließen sich nicht mehr entwirren.

Yves Smith schrieb hingegen am 30. Oktober in der New York Times, ganz so einfach sei es nicht:

»Die Banken und andere Beteiligte in der Verbriefungs-Industrie hoffen jetzt anscheinend darauf, dass der Kongress mit den Fingern schnippt und das ganze Problem einfach wegzaubert, vorzugsweise mit einem Gesetz, das sie von der Haftung für ihr Fehlverhalten freistellt. Aber mit einem solchen gesetzgeberischen Akt würden ganze Bereiche bundesstaatlicher Gesetze für Immobilien und Anlagegesellschaften, ganz zu schweigen vom Uniform Commercial Code [dem einheitlichen Handelsrecht der USA], außer Kraft gesetzt. Eine Verfassungsbeschwerde wäre unvermeidlich.

Den Kongress um Hilfe zu ersuchen, hieße auch, dass die Banken stillschweigend eingestehen müssten, dass sie routinemäßig ihre eigenen Verträge verletzt und bei Eintragungen bei der Börsenaufsicht SEC den Investoren gegenüber falsche Angaben gemacht haben. Würde es der Kongress wagen, sie vor völlig verdienten Prozessen zu schützen, wenn die Banken bei jedem noch so kleinen Verstoß eines Kunden gegen unverständlich formulierte Verträge sofort Strafgebühren erheben?«

Chris Whalen vom Risikoanalyseinstitut Institutional Risk Analysis erklärte am 1. Oktober in Fox Business News, die Regierung müsse die größten Banken umstrukturieren. »Umstrukturieren« heißt in diesem Zusammenhang, dass sie unter Konkursverwaltung gestellt werden müssten. »Es ist unabwendbar«, so Whalen. »Wir haben zwei Jahre verschwendet und haben außer der Citi keine Bank umstrukturiert. Die Bank of America muss umstrukturiert werden; dabei geht es nicht um das Problem der Dokumentation, sondern vielmehr um die [hohen] Kosten der Abzahlung der Immobilien.«

Die Professoren William Black und Randall Wray fordern aus einem anderen Grund eine Konkursverwaltung – in der Branche gab es einen weit verbreiteten, unverhohlenen Betrug. »Auf jeder Stufe der Eigenheimfinanzierung wurde betrogen«, schrieben sie am 25. Oktober in der Huffington Post:

»[D]ie Sachverständigen wurden dafür bezahlt, dass sie die Immobilien zu hoch bewerteten; Hypothekenmakler wurden dafür bezahlt, dass sie Kreditnehmer dazu brachten, Rückzahlungsbedingungen zuzustimmen, die sie niemals würden einhalten können; in Kreditanträgen wurde das Einkommen des Kreditnehmers zu hoch angegeben; Spekulanten logen, wenn sie sechs verschiedene Häuser zu ihrem Hauptwohnsitz erklärten; Kredit-Ratingagenturen wurde viel zu viel bezahlt, damit sie die Wertpapiere, die an Investoren verkauft wurden, zu hoch bewerteten; und Investmentbanken packten forderungsbesicherte Anlagen mit toxischen Wertpapieren zusammen, die Hedgefonds-Managern aussuchten, damit sichergestellt war, dass sie sich selbst zerstörten.«

Die Player auf allen Ebenen konnten also das gesamte System aufs Spiel setzen, was die Vermutung nahelegt, dass nicht nur bei den Playern, sondern beim System selbst etwas faul ist. Würde es also ausreichen, nur die Schuldigen ins Gefängnis zu werfen? Und welche Schuldigen? Ein Grund dafür, dass es bisher so wenig Festnahmen gegeben hat, ist der, dass »ja alle mitgemacht haben«. Praktisch die gesamte Branche der verbrieften Hypotheken müsste wohl ins Gefängnis geworfen werden.

 

Eine dauerhafte Reform ist nötig

Der demokratische Abgeordnete Paul Kanjorski hat einen Zusatz zum im Juli verabschiedeten US-Bankengesetz eingebracht, wonach die Aufsichtsbehörden große Finanzinstitute, die eine Gefahr für die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität der USA darstellen, zerlegen dürften. In den Finanzkrisen der 1930er- und 1980er-Jahre wurden die Banken von ihren »toxischen Auswüchsen« befreit und an ihre privaten Eigentümer zurückgegeben, die dann dasselbe Spiel wieder von vorn begannen. Vielleicht ist es jetzt Zeit für den nächsten Schritt, bei dem nicht nur die Verluste, sondern die Banken selbst verstaatlicht werden, und das nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer.

Willem Buiter, Chefökonom der Citigroup und ehemaliges Mitglied des währungspolitischen Ausschusses der Bank of England, beschäftigte sich nach dem Bailout der AIG im September 2008 in der Financial Times mit der Logik einer solchen Reform. Er schrieb:

»Wenn Finanzmoloche wie die AIG zu groß oder zu stark vernetzt sind, um bankrott zu gehen, aber nicht schlau genug, sodass sie in eine Lage geraten, in der ihnen aus der Patsche geholfen werden muss, warum dürfen sich dann private Firmen überhaupt in solchen Geschäften engagieren?

Ist es tatsächlich die Realität des modernen, transaktionsorientierten Finanzkapitalismus, dass große private Firmen enorme private Gewinne machen, wenn es gut läuft und dass ihnen aus der Patsche geholfen wird und sie vorübergehend unter staatliche Verwaltung gestellt werden, wenn es schlecht läuft, wobei Risiken und Verluste dem Steuerzahler aufgebrummt werden?

Wenn ja, warum geschehen solche Aktivitäten nicht dauerhaft in staatlichem Besitz? Es wird seit Langem darüber gestritten, dass der private Besitz von Bankinstituten, die Einlagen annehmen, eigentlich nicht gerechtfertigt ist, weil diese ohne eine Einlagensicherung beziehungsweise Einrichtung eines Kreditgebers der letzten Instanz, die letztendlich vom Steuerzahler getragen werden, nicht bestehen können.

Selbst wenn eine private Einlagenversicherung existiert, dann reicht sie nur, um einen Sturm auf einen Teil der Banken im Gesamtsystem zu bewältigen. Als Ganzes betrachtet können sich private Banken nicht selbst gegen einen allgemeinen Sturm auf die Banken absichern. Sobald der Staat für die Einlagen bürgt oder als Kreditgeber der letzten Instanz alternative Mittel zur Verfügung stellt, wird das einlagengestützte Bankwesen zur Lizenz zum Gelddrucken.« [Hervorhebung durch die Autorin]

Mit Ausnahme der Münzen entsteht heute das gesamte Geld in Form von Schulden an eine Bank. Schulden sind lediglich rechtsverbindliche Vereinbarungen, später zu bezahlen. Rechtsverbindliche Vereinbarungen unterliegen zu Recht der Aufsicht durch die Justiz, einem staatlichen Organ. Vielleicht ist es an der Zeit, das Bankwesen zu einer vierten staatlichen Gewalt zu machen.

Dazu wird es möglicherweise nicht so bald kommen, doch in der Zwischenzeit können wir ja einige Experimente im öffentlichen Bankwesen durchführen, angefangen mit der Bank of America, die allgemein als der erste Moloch gilt, der unter Konkursverwaltung gestellt werden wird.

Leo Panich, ein sogenannter Canada Research Chair und Professor für vergleichende politische Wissenschaft an der Universität York, schrieb im Dezember in The Globe and Mail, es gebe seit Langem »gute Gründe dafür, die Banken in öffentliche Dienstleister zu verwandeln, da sie in einer komplexen modernen Gesellschaft nicht bestehen können, ohne dass die Staaten für ihre Einlagen bürgen und die Zentralbanken als ständiger Kreditgeber der letzten Instanz fungieren«.

 

Verstaatlichung sieht besser aus

David Sanger schrieb im Januar 2009 in der New York Times:

»Obamas Berater behaupten, ihnen sei völlig bewusst, dass die Regierung in dem Moment, wo die Regierung als Betreiber der Banken angesehen würde, unter enormen politischen Druck geriete, die Zwangsvollstreckungen zu stoppen und Geld für notleidende Projekte in Städten oder Bundesstaaten bereitzustellen, in denen einflussreiche Wähler das Sagen haben. Das könnte die Bemühungen gefährden, die Banken von der Klippe wegzusteuern. ›Es gibt unendlich viele Albtraum-Szenarios‹, erklärte ein hoher Beamter.«

Heute wirkt dieses Szenario weniger wie ein Albtraum als vielmehr wie eine Erleichterung. Es wird bereits zu einem Moratorium für die Zwangsvollstreckungen aufgerufen. Würden die Banken verstaatlicht, so könnte die Regierung daran gehen, die Hypotheken umzustrukturieren, vielleicht sogar mit subventionierten Raten.

Geld für notleidende Projekte in Städten und Bundesstaaten zu vergeben klingt auch vielversprechend. Denn trotz massiver Bailouts durch die Steuerzahler und die Fed vergeben die Banken noch immer keine Kredite an örtliche Verwaltungen, Unternehmen oder Verbraucher. Matthew Rothschild zitierte 2009 Robert Pollin, einen Professor der Wirtschaftswissenschaft an der University of Massachusetts in Amherst:

»Gegenüber dem Vorjahr ist die Kreditvergabe in der US-Wirtschaft um sage und schreibe 90 Prozent zurückgegangen. Die Regierung sollte die Banken jetzt übernehmen und sie zwingen, wieder Kredite zu vergeben.«

Wenn der Privatsektor scheitert, dann muss der öffentliche Sektor einspringen. Bei staatlichem Besitz könnten, so schrieb Nobelpreisträger Joseph Stiglitz im Januar 2009, »die Anreize der Banken besser mit denen des Landes in Einklang gebracht werden. Und es ist im Interesse des Landes, dass wieder umsichtig Kredite vergeben werden.«

Als Modell kann der Kongress die einzige Bank der USA in bundesstaatlichen Besitz, die Bank of North Dakota (BND), heranziehen. Die Bank hat in ihrer 91-jährigen Geschichte der Allgemeinheit gute Dienste geleistet. Im März 2010 war North Dakota der einzige US-Bundesstaat, der sich eines Haushaltsüberschusses rühmen konnte. North Dakota verzeichnete die geringste Konkursrate und die niedrigste Arbeitslosenrate im ganzen Land. Der Staat hat 2009 von der BND eine Dividende in Höhe von 58,1 Millionen Dollar erhalten, eine hübsche Summe für einen dünn besiedelten Bundesstaat.

Die einzige Alternative für unseren neu gewählten Kongress bestünde darin, an die Planung der Ausgaben für TARP II zu gehen.

 

 


 

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