Sonntag, 4. Dezember 2016
18.05.2014
 
 

Das US-Landwirtschaftsministerium kauft Maschinenpistolen – Wie bitte…?

F. William Engdahl

Das US-Landwirtschaftsministerium holt gemäß amerikanischem Gesetz Angebote für den Kauf von Maschinenpistolen ein. Die Ausschreibung ist kein Witz. Es ist ein offizieller Aufruf an Waffenhersteller, Angebote für die Beschaffung von Angriffswaffen einzureichen.

Hier ist der Text dieser öffentlichen Ausschreibung vom 7. Mai 2014:

»Beim US-Landwirtschaftsministerium (USDA, Department of Agriculture), vertreten durch den Generalinspekteur, mit Sitz in Washington D.C., besteht laut Beschaffungsbestimmungen FAR Teil 13 Bedarf am Kauf von Maschinenpistolen vom Kaliber .40 S&W, beidseitige Sicherung, halbautomatisch oder Zweier-Feuerstoß, Tritium Nachtsichtgeräte vorne und hinten, Schienen zur Anbringung von Taschenlampen (vorne unter Frontgriff) und Spielraum/Umfang (oben hinten), Schaft zusammenschiebbar oder faltbar, Magazin mit 30 Schuss, Trageriemen, geringes Gewicht und übergroßem Abzugbügel für die Bedienung mit Handschuhen…«

Ein Normalbürger könnte naiv fragen: »Warum werden meine Steuergelder dafür verwendet, dass das Landwirtschaftsministerium Maschinenpistolen kaufen kann, die sonst nur Drogenbanden

oder amerikanische Soldaten im Irak oder in Afghanistan nutzen?« Gute Frage.

 

In seiner offiziellen »Auftrags-Erklärung« betont das USDA, Zweck seiner Existenz sei es, »Führung bei Nahrungsmitteln, Landwirtschaft, natürlichen Ressourcen, Entwicklung des ländlichen Raums, Nährstoffen und ähnlichen Fragen zu gewähren, und zwar auf der Basis guter Politik, den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und effektivem Management.«

 

Das Ministerium wurde 1862 von Präsident Lincoln gegründet. Traditionell ist das US-Landwirtschaftsministerium am besten für den sogenannten Agriculture Extension Service bekannt, bei dem Berater losgeschickt werden, die den Farmern die neuesten Feldfrüchte und Anbaumethoden vorstellen. Niemals war es in der Vergangenheit an paramilitärischen Angriffen auf Farmer beteiligt. Das ist Sache der offiziellen Strafverfolgungsbehörden, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Das Landwirtschaftsministerium sagt nicht, warum es halbautomatische Maschinenpistolen zum jetzigen Zeitpunkt für nötig hält oder wie diese dazu beitragen könnten, seinen erklärten Auftrag zu erfüllen.

 

Trends zum Polizeistaat

 

Es folgt einem unheilvollen Trend in den letzten Jahren, in denen zivile US-Regierungsbehörden in großen Mengen Angriffswaffen kaufen und Gestapo-ähnliche Übergriffe auf Zivilisten unternehmen. Seit der Reaktion der Bush-Regierung auf die Anschläge vom 11. September 2001 gibt es einen zunehmend sichtbaren und nichts Gutes verheißenden Trend zur Militarisierung staatlicher Behörden, die für Gesundheit und Sicherheit der Bürger zuständig sind.

 

Immer mehr örtliche Polizeibehörden heuern Veteranen aus dem Irak- und Afghanistankrieg an, deren Herangehensweise an die zivile Strafverfolgung durch ihre im Krieg erlittenen Traumata geprägt sind; viel zu oft wurden unschuldige US-Bürger völlig unnötig Opfer nervöser Soldaten-Polizisten. Aber die Aufstellung militärischer Angriffseinheiten innerhalb ziviler Behörden ist ein neuer und beunruhigender Trend.

 

Der jüngste Fall war eine Konfrontation in Nevada, wo der alteingesessene Rancher Cliven Bundy erleben musste, wie sein Vieh von Agenten des Bureau of Land Management vom Hubschrauber aus erschossen wurde, weil Bundy angeblich dem Staat Geld für Weiderechte schuldete. Das Bureau of Land Management schickte sein internes, bis an die Zähne bewaffnetes »SWAT-Sondereinsatzkommando« auf die Ranch, bereit, Gewalt gegen Bundy und sein Vieh anzuwenden.

 

Bundy wurde in einem Zivilverfahren vorgeworfen, dem Staat die Gebühren für die Nutzung von Ländereien zu schulden, die seine Familie seit über 100 Jahren als offene Weidefläche nutzte. Er hatte sich geweigert zu zahlen, mit der Begründung, er habe das Recht auf kostenlose Weideflächen. Das Bureau of Land Management schickte bewaffnete Beamte auf seine Ranch. In bester Wildwest-Manier fuhren über 1000 Farmer aus 14 US-Bundesstaaten zu Bundy und zwangen die Regierung in letzter Minute zu einem Rückzieher.

 

Nach dem September 2001 rief die Regierung Bush ein neues riesiges Heimatschutzministerium (DHS, Department of Homeland Security) ins Leben. Ihm unterstehen die Sicherheit auf Flughäfen, die Zollbehörde, die Behörde für Katastrophenhilfe, FEMA und insgesamt 22 staatliche Behörden, es ist das größte Ministerium der US-Regierung.

 

Im Juni 2012 holte das DHS entsprechend gesetzlicher Bestimmungen mit einer öffentlichen Ausschreibung Angebote für die Beschaffung von 7000 5,56x45mm NATO »Waffen zur persönlichen Verteidigung« (PDW, Personal Defense Weapons) ein – auch bekannt als »Sturmgewehren«, wenn sie im Besitz von Zivilisten sind. Es handelt sich um sogenannte »select-fire« Schusswaffen, die zur persönlichen Verteidigung auf engem Raum eingesetzt werden. Sie können sowohl halbautomatisch als auch automatisch sein. Zivilisten ist es untersagt, sich solche Waffen zu besorgen.

 

Vielleicht bereiten sich das Landwirtschafts- und das Heimatschutzministerium ja auf einen vollen Angriff von al-Qaida vor, andernfalls sieht es immer mehr danach aus, dass sie Vorkehrungen treffen, Gewalt gegen die eigenen Bürger anzuwenden, in allen Bereichen des täglichen Lebens.

 

Das bedeutet nichts Gutes. Während sich die noch immer nicht beigelegte US-Finanzkrise von 2007 jetzt ins siebte Jahr hinzieht, wobei die Großbanken noch immer am Tropf der »lebensrettenden Maßnahmen« der Federal Reserve, der sogenannten »Quantitativen Lockerung« (das klingt nicht so stark nach Notfall) hängen, während die reale Arbeitslosigkeit bei 23 Prozent oder sogar darüber liegt (die Zahlen des US-Arbeitsministeriums werden so stark manipuliert, dass der wirkliche Wert nicht mehr erkennbar ist), während die Wirtschaft in der tiefsten Depression seit den 1930er Jahren steckt und die Staatsverschuldung bei 103 Prozent des BIP liegt, sich also griechischen oder italienischen Werten annähert, ist die »einzige Supermacht«, die der damalige Präsident George Herbert Walker Bush 1989 triumphierend proklamierte, bedroht wie nie zuvor in ihrer Geschichte.

 

Das ist der wahre Grund dafür, dass sich hinter den Kulissen agierende mächtige superreiche Familien in den USA, Leute vom Schlage eines David Rockefeller und andere, für einen Weltkrieg entschieden haben, um ihre Macht wieder zu festigen. Deshalb sind vielleicht so viele US-Regierungsbehörden bis an die Zähne bewaffnet, um sich auf die Niederschlagung ziviler Proteste vorzubereiten, die in einem weiteren Krieg dieser Eliten um ihre Macht als Kanonenfutter dienen. Auszuschließen ist das nicht. Auf jeden Fall ist die Ausrüstung von Beamten des US-Landwirtschaftsministeriums mit Maschinenpistolen kein Zeichen einer blühenden friedlichen Demokratie.

 

 

 


 

 

 

 

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