Freitag, 18. August 2017
17.12.2013
 
 

Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Genkartoffel von BASF

F. William Engdahl

Das höchste Gericht der EU hat der Gentechnik-Lobby in Europa eine herbe Niederlage verpasst. Am 13. Dezember entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dem 28 Richter, einer aus jedem Mitgliedsland, angehören, bei der Zulassung der Kartoffelsorte Amflora habe die EU-Kommission gegen das vorgeschriebene Verfahren der EU verstoßen. Amflora ist eine patentierte genmanipulierte Kartoffel des deutschen Chemiekonzerns und Monsanto-Partners BASF. Die Amflora ist gentechnisch so verändert, dass sie besonders viel Stärke bildet, die in der Papierindustrie verwendet wird. Durch das Urteil, das nur durch eine Rechtsbeschwerde angefochten werden kann, wird eine Überprüfung des gesamten Zulassungsprozesses für gentechnisch veränderte Organismen in der EU ermöglicht – sehr zum Missfallen der ohnehin stark unter Druck stehenden GVO-Industrie.

2012 hat BASF den Anbau von Amflora in der EU unter Hinweis auf den großen öffentlichen Widerstand gestoppt und in andere nicht genannte Länder verlagert. Dennoch bedeutet das Urteil einen Präzedenzfall für andere Gen-Pflanzen. In dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs heißt es, da sich die Kommission nicht an die Verfahrenspflichten gehalten habe, seien die

entsprechenden Entscheidungen für nichtig erklärt worden. Von der EU-Kommission und der BASF liegen bisher noch keine Stellungnahmen vor.

 

Die ursprüngliche Zulassung der Gen-Kartoffel Amflora war eine der ersten Entscheidungen des damaligen EU-Gesundheitskommissars John Dalli aus Malta gewesen, der das Amt im Februar 2010 angetreten hatte. 2012 musste Dalli von der Kommission zurücktreten, weil er in einen Bestechungsskandal um Tabakprodukte verwickelt war. Die einzige andere gentechnisch veränderte Pflanze, die derzeit in der EU für den kommerziellen Anbau zugelassen ist, ist ein insektenresistenter Mais von Monsanto, der auf ungefähr 100 000 Hektar Ackerland, größtenteils in Spanien, ausgesät wird.

 

Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf das komplizierte und oft kritisierte Zulassungsverfahren in der EU. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermittelte der EU-Kommission 2007 ihr Gutachten, wonach Amflora für den Anbau sicher sei. Gestützt auf diese Beurteilung der EFSA schlug die EU-Kommission im gleichen Jahr vor, Anbau und Verkauf von Amflora zuzulassen. Minister der einzelnen EU-Länder weigerten sich jedoch, dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen oder ihn abzulehnen, was nach den EU-Richtlinien vorgeschrieben ist. Um die mangelnde Zustimmung durch die EU-Länder zu umgehen, erteilte die Kommission im Jahr 2010 einseitig die Zulassung.

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, damit sei gegen die Verfahrensvorschriften für die Zulassung von GVO verstoßen worden. Die EFSA habe nämlich 2009 ein neues wissenschaftliches Gutachten über Amflora vorgelegt, wonach die Kommission neue Vorschläge für die Zulassung durch Regierungen der EU-Mitgliedsländer hätte vorlegen müssen, anstatt die alten von 2007 einfach zu übernehmen. Die Kommission habe die Verfahrensregeln für die Zulassung von GVO in der Europäischen Union verletzt, kritisierte das Gericht.

 

In einer Pressemitteilung, in der die Entscheidung des Gerichts begrüßt wurde, betonte die Aktion GEN-Klage, ein internationales Netz von über 60 Organisationen, die Zulassung für Amflora sei nun endgültig gestoppt. Christiane Lüst, Gründerin und Sprecherin von GEN-Klage, kommentierte das Urteil im Münchner Büro der Organisation: »Damit ist ein Bann gebrochen – die Zulassungsverfahren auf EU-Ebene sind so fehlerhaft –, das hat sogar der EuGH eingesehen, dass das so nicht gehen kann.«

 

Wie Lüst erläuterte, hatte die Organisation 2007 eine Klage initiiert, als die EU-Kommission überraschend die Zulassung der Amflora verkündete. Die Organisation suchte nach einer Regierung, die die Klage mitvertreten würde, die Regierungen von Ungarn und Österreich waren sofort dazu bereit. Auch Frankreich und Polen schlossen sich der Klage an.

 

Gegenwärtig werden weltweit auf geschätzten 170 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Feldfrüchte angebaut, hauptsächlich in Nord- und Südamerika und einigen asiatischen Ländern. Der Widerstand gegen GVO in den EU-Ländern bedeutet für Monsanto und die GVO-Lobby einen erheblichen Hemmschuh, weltweit die Zulassung für ihre Produkte zu erreichen.

 

 

 


 

 

 

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