Als der US-Kongress dem beispiellosen 750 Milliarden Dollar schweren Konjunkturprogramm namens Troubled Asset Relief Program oder kurz TARP zustimmte – wozu er vom damaligen Finanzminister Henry Paulson praktisch erpresst worden war –, bestanden die Abgeordneten darauf, dass eine Aufsichtsbehörde eingerichtet wurde, welche die Verwendung der Steuergelder überwachen sollte: das Office of the Special Inspector for the Troubled Asset Relief Program (SIGTARP).

SIGTARP wird von einem Direktor oder Generalinspektor, dem Special Inspector General, geleitet, der für die »Durchführung, Beaufsichtigung und Koordination von Buchprüfungen sowie Kauf, Verwaltung und Verkauf von Vermögenswerten im Rahmen des Troubled Asset Relief Program (TARP) verantwortlich ist«. Das Ziel von SIGTARP sei die Förderung wirtschaftlicher Stabilität durch den Schutz der Interessen der Steuerzahler, die die TARP-Programme finanzieren, heißt es auf der Offiziellen Website von SIGTARP. Special Inspector General Neil Barofsky hat soeben einen Bericht an den Kongress veröffentlicht, in dem vernichtende Kritik am Verhalten von Finanzminister Geithner geübt wird. Geithner ist als Minister direkt für das TARP-Programm verantwortlich.

In dem Bericht heißt es, TARP habe das erklärte Ziel verfehlt, das »Wohneigentum zu erhalten«. Das mit dem Konjunkturprogramm TARP verbundene Hilfsprogramm für Hausbesitzer, das die Regierung Obama verabschiedet hatte, hat bislang bewirkt, dass in 207.000 Fällen die Besitzer nach einer Neuverhandlung der Hypothekenraten ihre Häuser behalten konnten. Dagegen ist seit Geithners Amtsantritt im Januar 2009 bei 5,5 Millionen Häusern ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet worden, mehr als 1,7 Millionen Häuser sind zwangsversteigert worden.

Des Weiteren wird in dem Bericht gegen Geithners Ministerium der Vorwurf mangelnder Transparenz hinsichtlich der wahren Kosten des Bailouts, den die Regierung 2008 dem Versicherungskonzern AIG gewährt hatte, erhoben. Wörtlich heißt es, Geithner »genügt den grundlegenden Transparenz-Standards nicht … Das Finanzministerium wäre verpflichtet gewesen, die Änderung der Bewertungsmethoden bekannt zu geben, erforderlich wäre eine direkte Gegenüberstellung der neuen Zahlen mit den Verlusten, die nach der von Wirtschaftsprüfern gebilligten Methode, die das Finanzministerium in der Vergangenheit benutzt hat und in Zukunft benutzen wird, zu erwarten gewesen wären. Mit diesem Verhalten setzt sich das Ministerium dem Vorwurf aus, die Methoden zur Berechnung von Verlusten manipuliert zu haben, um je nach Adressaten zwei unterschiedliche Werte bekannt zu geben: einerseits die, welche Anfang Oktober im Rahmen einer vielschichtigen Werbekampagne über die positiven Aspekte von TARP veröffentlicht wurden, wobei betont werden soll, dass die Verluste weit niedriger ausgefallen seien als erwartet; und andererseits die, welche vom GAO [dem Government Accountability Office, einem Überwachungsorgan des US-Kongresses] geprüft und im November im Rahmen eines umfassenden Wirtschaftsberichts veröffentlicht werden soll.« Auch hier habe der beklagenswert sorglose Umgang des Finanzministeriums mit dem hohen Wert der Transparenz bewirkt, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung durch dieses Verhalten weiter zu schwinden drohe.

In dem Bericht wird Geithner vorgeworfen, dem »Moral Hazard«* der Banken im Umgang mit TAPR-Geldern Vorschub zu leisten: »Wachsender Moral Hazard und die Konzentration in der Finanzbranche sind ein Erbe von TARP. Die größten Banken sind dank der Unterstützung der Regierung und dank steuerfinanzierter Fusionen und Übernahmen heute größer denn je zuvor. Die wiederholte Versicherung der Regierung, den Banken während der Finanzkrise zuhilfe zu kommen, hat den größeren Banken, die ›zu groß sind, um unterzugehen‹, einen erheblichen Vorteil verschafft …«

Schließlich heißt es noch, das Finanzministerium definiere zynisch das Scheitern als Erfolg: »Es mag zwar zutreffen, dass vielen Hauseigentümern die vorübergehende Senkung der Raten hilft, auch wenn die Änderung langfristig scheitert. Doch wenn das Ministerium behauptet, ›jeder Einzelne‹, der sich für das HAMP [Home Affordable Modification Program, Obamas Hilfsprogramm für Hausbesitzer] angemeldet habe, ziehe daraus ›deutlichen Nutzen‹, dann ist es sich entweder des wirklichen Schadens, von dem viele Familien betroffen sind, nicht bewusst, oder hier wird der Versuch unternommen, das Scheitern als Erfolg zu definieren … Was das Finanzministerium als allgemeinen Nutzen betrachtet, beschreiben viele Hauseigentümer, Kongressabgeordnete und eine wachsende Zahl von Kommentatoren als ›grausam‹, es würden eigentlich nur ›falsche Hoffnungen‹ geweckt.«

Es gibt laut Generalinspekteur Neil Borofsky einen glänzenden »Erfolg« bei Geitners TARP-Aktivitäten: Bonuszahlungen an der Wall Street. »Während an der Wall Street wieder hohe Bonuszahlungen verteilt werden, ist die Armutsrate in den USA von 13,2 Prozent im Jahr 2008 auf 14,3 Prozent 2009 gestiegen, für viel zu viele ist die Rezession nur dem Namen nach vorüber.«

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* Der Begriff des Moral Hazard beschreibt das Verhalten von Marktteilnehmern, die im Vertrauen auf Schutzmechanismen oder eine spätere Rettung durch den Staat ihr Risiko erhöhen.

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