Tuesday, 22. May 2012
20.12.2008
 

Weitere Beweise: die globale Nahrungsmittelkrise ist eine politische Krise

F. William Engdahl

Der explosive Anstieg der weltweiten Preise für Getreide in den letzten 18 Monaten war nicht das Ergebnis von plötzlichen Ernteausfällen oder eines zu schnell gestiegenen Getreidekonsums in China oder anderen Entwicklungsländern. Diese Krise – die in Wahrheit eine Krise von sprunghaft erhöhten Preisen – ist das direkte Resultat einer schon seit Langem betriebenen Politik der mächtigen Getreidekartelle. Diese Kartelle, die das Zentrum der heutigen Billionen Dollar schweren Agrobusiness-Lobby bilden, bestimmen nicht nur die Landwirtschaftspolitik in den USA und Kanada, sondern auch in der EU. Jetzt enthüllen aber betroffene Länder nach und nach Einzelheiten, über die wir an dieser Stelle schon vor Monaten berichtet haben. Diese Krise ist eine manipulierte Krise.

Wie ich bereits im April auf dieser Internetseite in dem Exklusivbericht Hungeraufstände durch weltweite Getreideverknappung und Biodiesel-Konkurrenz geschrieben habe, zielte die seit 2005 bewusst betriebene Politik von Washington und der EU, den Bauern dicke Subventionen zu gewähren, wenn sie große Ackerflächen für die Nahrungsmittelproduktion stilllegen und stattdessen dort unwirtschaftlichen und toxischen Biosprit produzieren, darauf ab, die gegenwärtige Krise zu erzeugen. In einem Bericht, den die Wirtschaftsabteilung der Weltbank für den Welternährungsgipfel im Juni 2008 in Rom erarbeitet hatte, wird detailliert belegt, dass mindestens 75 Prozent des jüngsten Preisanstiegs bei Nahrungsmitteln aufgrund des Biosprit-Wahnsinns in Washington und Brüssel zustande gekommen sind.

Doch auf dem Gipfel in Rom haben die Vertreter Washingtons im Juli diese Tatsache geleugnet. Weltbankpräsident Robert Zoellick, ein US-Amerikaner, hat – wie es heißt, aufgrund von direktem Druck aus dem Weißen Haus – die Analyse seines eigenen Hauses unterdrückt. Anschließend behauptete Washington, die einzige »Lösung« der Krise sei die massive Verbreitung genetisch veränderter Saatgutarten (GVO). Wie ich in meinem Buch Saat der Zerstörung: Die dunkle Seite der Gen-Manipulation darlege, ist der Aufstieg des Agrobusiness, den die Interessen der Rockefeller-Familie um die Konzerne Monsanto, DuPont, Dow und anderen petrochemischen Konzernen bewerkstelligt haben, Teil einer umfassenden und langfristigen Strategie, ihren Plan einer globalen Eugenik durchzusetzen: nämlich die massive Reduzierung der nicht-weißen Völker in Asien, Lateinamerika und Afrika. Henry Kissinger hat es in den 1970er-Jahren einmal so ausgedrückt: »Nahrungsmittel sind eine Waffe«.

 

 

Einzelheiten zur Rolle der Weltbank

Ein wesentlicher Grund, warum der Getreidepreis in nur wenigen Monaten um etwa 300 Prozent gestiegen ist, hatte mit den Subventionen für die Produktion von Biosprit zu tun. Doch dies allein hätte nicht zu einem derart dramatischen Ergebnis geführt, wenn nicht zur gleichen Zeit die Regierungen der OECD unter der politischen Führung Washingtons nach Kräften die Privatisierung der globalen Notfallreserven für Getreide gefördert hätten. Wie ich in meinem Buch beschreibe, haben sowohl die Regierungen in der EU als auch die der USA in den letzten Jahren ihre Notfallreserven für Getreide drastisch reduziert oder sogar eliminiert, und dabei der Politik des Getreidekartells einer »am Markt orientierten Landwirtschaft« von GATT und WTO in die Hände gespielt. Auch die Weltbank hat dabei mitgeholfen, die Entwicklungsländer in die globale Nahrungsmittelkrise zu treiben. Im gesamten Entwicklungssektor hat sie als Voraussetzung für ihre Kredite von den Empfängerländern verlangt, das Anlegen von Getreidereserven zu privatisieren, Grundnahrungsmittel wie Mais und Reis zu importieren und Feldfrüchte inklusive Kakao, Kaffee und Palmöl zu exportieren.

Um etwa 40 Millionen Menschen ist in diesem Jahr die Armee der Unterernährten gewachsen, wodurch nach den Schätzungen der UN-Ernährungsorganisation (FAO) in Rom die Zahl der Hungrigen dieser Welt auf 963 Millionen (der jetzt 6,8 Milliarden Erdenbewohner) gestiegen ist. Ein großer Faktor, der zu diesem Anstieg geführt hat, war die Politik der freien Marktwirtschaft der Weltbank, die in den letzten drei Jahrzehnten arme Nationen wie z.B. El Salvador vom globalen Getreidemarkt abhängig gemacht hat, auf dem die Preise stark angestiegen sind.

Im Jahre 2007 und in der ersten Hälfte von 2008 stieg ein von der FAO zusammengestellter Index von 60 Nahrungsmittel-Erzeugerpreisen um 82 Prozent. Wenn die Preise seitdem auch nachgegeben haben, so waren sie am 1. November aber immer noch um 20 Prozent höher als Ende 2006. In Ländern wie El Salvador, die – um Kredite zu erhalten – die Konditionen der Weltbank akzeptiert haben, haben die Preisanstiege zu besonders schweren Problemen geführt. Das Landwirtschaftsministerium von El Salvador hat das Ausmaß der Probleme mit der folgenden Rechnung veranschaulicht: Vor 20 Jahren war El Salvador ein Nettoexporteur von Reis; jetzt importiert das Land 75 bis 80 Prozent von dem, was es konsumiert.

In Nationen wie Honduras und Ghana stiegen die Getreideimporte, nachdem die Regierungen die landwirtschaftlichen Subventionen abgeschafft, ihre Getreidesilos verkauft oder die Zölle herabgesetzt haben, um in den 1990er-Jahren Kredite von der Weltbank zu bekommen, wie Daten der UN-Organisation FAO belegen. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Oxfam International mussten in Honduras 23.000 Bauern ihre Existenz aufgeben, und die Zahl der Beschäftigten in der dortigen Reisproduktion fiel von 150.000 auf nur noch 11.200, nachdem die Regierung die Importzölle verringert hatte. Die Bauern in Honduras liefern jetzt nur noch 17 Prozent des Reisverbrauchs im Land – vor der Verringerung der Einfuhrzölle waren es 90 Prozent gewesen!

Mit der Zunahme der Weltbank-Kredite zur »strukturellen Anpassung« fiel allerdings der Anteil der Darlehen, die von der Weltbank für die Förderung der Landwirtschaft gewährt wurden: von 30 Prozent in 1980 auf nur noch acht Prozent im Jahr 2000. In 2007 machten die Darlehen für die Landwirtschaft zwölf Prozent des Gesamtportfolios der Weltbank von 24,7 Milliarden Dollar aus. »Dass wir heute Probleme haben, liegt u.a. an den Kürzungen im Bereich Landwirtschaft«, erklärte der jetzt 86-jährige Montague Yudelman, der unter Weltbank-Präsident McNamara Chef der Landwirtschaftsabteilung der Weltbank war. »Wenn die Investitionen der Weltbank in diesem Bereich unverändert hoch geblieben wären, dann sähe es heute viel besser aus.«

30 Tage nachdem James Wolfensohn 1995 sein Amt als Weltbank-Präsident übernommen hatte, versprach er einen Kurswechsel. In einer Sitzung mit Vertretern von zwölf gemeinnützigen Organisationen erläuterten diese Wolfensohn, dass die seit 15 Jahren praktizierte Kreditpolitik der Weltbank zur »strukturellen Anpassung« praktisch alle Kleinbauern in Afrika, Lateinamerika und Asien eliminiert und damit ihre Funktion als Ernährer ihrer Mitmenschen zerstört hatte. Einige der anwesenden Kritiker plädierten sogar für eine Auflösung der Weltbank. Doch Wolfensohn wollte von einer Änderung dieser Politik nichts wissen und am Engagement der Weltbank für die Prinzipien der freien Marktwirtschaft wurde nicht gerüttelt.

 

Die USA haben die Nahrungsmittelkrise benutzt, um in Rom im Juli 2008 die GVO-Verbreitung zu forcieren.

 

Im Jahre 2000 verlangte die Weltbank als Kondition für einen Landwirtschaftskredit in Höhe von 6,8 Millionen Dollar an Osttimor die Privatisierung öffentlich geförderter landwirtschaftlicher Dienstleistungszentren und verweigerte Gelder für ein öffentliches Getreidesilo sowie einen Schlachthof; das berichtet Tim Anderson, Dozent für Politische Ökonomie an der Universität Sydney, der einige Papiere über die Entwicklung Osttimors verfasst hat. Außerdem wies die Weltbank an die Regierung Osttimors gerichtete Vorschläge zurück, den Bauern Forschungsergebnisse zur Verfügung zu stellen und sie zu beraten sowie ihnen Saatgut und Düngemittel zu liefern, denn »ein derartiges Engagement des öffentlichen Sektors hat sich in anderen Ländern als nicht erfolgreich erwiesen«, wie es in einem Einsatzbericht der Weltbank aus diesem Jahr hieß.

Schon damals gab es viele Belege dafür, dass private Unternehmer die sogenannten Kleinbauern nicht versorgten, die laut Angaben der Weltbank etwa 60 Prozent aller 2,5 Milliarden Bauernfamilien der Welt ausmachen. Im Jahre 2000 verteidigte Wolfensohn die Bank gegen Kritiker. Im nächsten Jahr gaben einige gemeinnützige Gruppe, die mit der Weltbank zusammengearbeitet und deren Kreditkonditionalitäten studiert hatten, einen Bericht heraus, in dem es hieß, dass die politischen Maßnahmen der Weltbank »die Lebensfähigkeit von Kleinbauern unterminiert, die Nahrungsmittelsicherheit verringert und die natürliche Umwelt beschädigt haben«. Als Antwort auf ihre Kritiker veröffentlichte die Weltbank ihre eigene Analyse, in der sowohl Erfolge wie Misserfolge aufgelistet wurden. Als Schlussfolgerung wurde festgestellt, dass der geforderte Wandel in der Landwirtschaftspolitik zu groß sei und nicht so schnell durchgesetzt werden könne, wie verlangt.

Im August 2004 erklärte James Adams, der Chef der politischen Abteilung der Weltbank, das Ende der strukturellen Anpassungspolitik. Gleichzeitig sollten aber, wie er sich ausdrückte, die Grundlagen des sogenannten Washington Consensus »wichtige Themen der Wirtschaftspolitik bleiben«. Ein Jahr später verlangte die Weltbank vom Staat Niger, sein Bewässerungssystem zu privatisieren, wie die in Brüssel ansässige Koalition Eurodad in ihrem Bericht von 2007 bekannt gab. Diese Forderung »hatte gravierende Auswirkungen auf den Zugang armer Bauern zu einer wertvollen und knappen Ressource«, hieß es in diesem Bericht, der sich auf eine Analyse der Daten der Weltbank stützte. Als Gesamtbeurteilung hielt die Brüsseler Gruppe fest, dass 71 Prozent aller Kredite und Zuschüsse an die Erfüllung von wirtschaftspolitischen Auflagen geknüpft waren.

Der jetzige Chef der Weltbank, Robert Zoellick, war früher Handelsvertreter der Vereinigten Staaten und als solcher Mitglied im Kabinett von US-Präsident George W. Bush. Zoellick hat versprochen, die Ausgaben der Weltbank für die Landwirtschaft zu verdoppeln, wirbt aber gleichzeitig für die Verstärkung der freien Marktwirtschaft, um das Problem der steigenden Nahrungsmittelpreise zu lösen. Allerdings sprechen alle Anzeichen dafür, dass die Nutznießer seiner Maßnahmen (wie in der Vergangenheit) die Kartelle des Agrobusiness sein werden und nicht die Entwicklungsländer, die ihre eigenen Nahrungsmittel produzieren müssen.

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