Wednesday, 24. August 2016
09.10.2010
 
 

Wer finanziert die amerikanische Tea-Party-Bewegung?

F. William Engdahl

In den letzten Monaten macht eine Protestbewegung in der politischen Landschaft der Vereinigten Staaten Schlagzeilen, die auf den ersten Blick aussieht wie eine »Graswurzelbewegung« aus der Bevölkerung. Denn die sogenannte Tea-Party-Bewegung unterstützt »Non-Establishment«-Kandidaten, die bei den Zwischenwahlen im November gegen die Bewerber der Demokraten antreten. Doch die Bewegung wird, wie sich immer deutlicher erweist, von gewieften professionellen Image-Machern finanziert und vermutlich auch gesteuert. Es sind zum Teil dieselben Kräfte, die hinter der Kampagne von Sarah Palin, der ehemaligen Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner, gestanden haben. Der Fall der Tea Party ist ein Beispiel dafür, wie mächtige Kapitalinteressen in den USA den legitimen Protest der Bürger für ihre eigenen Ziele vereinnahmen.

Schon als Barack Obama längst noch nicht als Präsidentschaftskandidat der Demokraten für die Wahl 2008 bestätigt war, haben wir an dieser Stelle dargelegt, dass mächtige Finanzinteressen Obama zu ihrem Favoriten erkoren hatten, und zwar teilweise dieselben Wall-Street-Interessen, die eigentlich Bush unterstützten. Man wollte einer zunehmend aufgebrachten amerikanischen Öffentlichkeit die Illusion von »Wandel« (Obama versprach »Change«) vermitteln. Mit diesem Ventil sollte die sich zuspitzende Wut, die sich im Wahlvolk gegen Bushs rücksichtslose Politik aufbaute, entschärft werden. Während nämlich im Irak und in Afghanistan Krieg geführt und den Wall-Street-Banken mit Steuergeldern aus der Patsche geholfen wurde, verloren Menschen in Amerika infolge der Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz, zumal Bush Maßnahmen ablehnte, den Markt für Wohnimmobilien unter Kontrolle zu bringen.

Wie zu erwarten war, erweist sich Präsident Obama als der altbekannte »Wolf im Schafspelz«. Ein Blick auf die Liste der Spender, die seinen Wahlkampf unterstützt haben, verrät: Goldman Sachs und mächtige Wall-Street-Banken stehen ganz oben auf ihr. Dabei hatte Obama doch versichert, sein Wahlkampf solle von den »kleinen Leuten« finanziert werden. Tatsächlich hat sich Obama als weit effektiver erwiesen, die Pläne des Establishments durchzusetzen, als Bush, beispielsweise in der Afghanistan-Politik. So hat er die massive Verstärkung der Truppen in Afghanistan und darüber hinaus die Ausweitung des Krieges nach Pakistan und Kirgisistan angeordnet, sodass China, der Iran und Russland mittlerweile bedroht sind.

 

Die Mär von der spontanen Tea-Party-Bewegung

Die erwähnten Drahtzieher in der Elite haben nun offenbar entschieden, die zwischenzeitliche demokratische »Opposition« fallenzulassen und 2012, wenn die nächsten Präsidentschaftswahlen stattfinden, wieder die rechtsgerichtete Kriegspartei der Republikaner einschließlich der neokonservativen religiösen Rechten an die Macht zu bringen. Dazu muss in der Öffentlichkeit ein Klima der Unzufriedenheit, ja des Abscheus gegen Obama erzeugt werden. Angesichts der Tatsache, dass er sämtliche Wahlversprechen gebrochen hat, die Lage der einfachen Bürger zu verbessern, ist das kein Kunststück. Um diese wachsende Wut zu steuern, widmen die Medien der neuen Bewegung, die sich selbst Tea-Party-Bewegung nennt, viel Aufmerksamkeit. Sie wird als spontane Bürgerbewegung mit breiter Massenbasis dargestellt. In Wirklichkeit ist sie alles andere als das.

Die Hauptorganisatoren der Tea-Party-Kandidaten sind die Brüder Koch, Mitglieder einer zwielichtigen Öl-Familie aus Kansas, Eigentümer der Firma Koch Industries. Sie steuern auch das Geld für den Wahlkampf der weithin unbekannten Bewerber bei. Ein Hauptpfeiler der Bewegung ist eine gemeinnützige Organisation mit dem patriotisch klingenden Namen FreedomWorks. Chef von FreedomWorks ist Dick Armey, ein Republikaner aus Texas. Armey war bereits federführend an der Entwicklung der Kampagne »Contract with America« (»Ein Vertrag mit Amerika«) beteiligt. Unter diesem Motto wurde eine radikal freimarktwirtschaftlich orientierte Attacke auf verschiedene Sozialhilfeprogramme geführt. Ihr wichtigster Vertreter war der damalige Führer der Mehrheitsfraktion im US-Repräsentantenhaus, der Republikaner Newt Gingrich. Heute unterstützt Armey die Pläne der Wall Street für eine »Privatisierung« der Social Security, des staatlichen Rentensystems, das für Millionen Amerika die einzige Altersversorgung darstellt.

Armeys FreedomWorks versorgt die Tea-Party-Kandidaten mit sorgfältig formulierten »talking points«, das sind Argumentationshilfen für Debatten in »town hall meetings«, den traditionellen Bürgerversammlungen. Dadurch wird die Illusion spontaner direkter Bürger-Demokratie erzeugt, während in Wirklichkeit eine klare rechtsgerichtete Politik verfolgt wird.

Armey hat auch die Website AngryRenter.com eingerichtet, die angeblich »Graswurzel«-Interessen vertritt. Nach eigenem Bekunden repräsentiert sie »Millionen« Amerikaner, die über Obamas Plan empört sind, die Krise auf dem Immobilienmarkt dadurch in den Griff zu bekommen, dass weitere Zwangsvollstreckungen mit staatlichen Beihilfen verhindert werden. Laut einem Artikel im Wall Street Journal ist AngryRenter.com das Produkt einer cleveren konservativen Interessengruppe unter Führung Dick Armeys, des früheren Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im US-Repräsentantenhaus, und des rechtsgerichteten Medienmoguls und Milliardärs Steve Forbes, ebenfalls Republikaner. In der Zeitung hieß es: »Es ist eine vorgetäuschte Graswurzel-Bewegung – Politiker nennen so etwas eine AstroTurf-Kampagne …« AstroTurf ist der Kunstrasen in amerikanischen Football-Stadien.

Hinter Armeys FreedomWorks stehen einflussreiche Interessen von Big Money. Auf ihrer Website wird behauptet, die Organisation stehe für »weniger Staat, niedrigere Steuern und mehr Freiheit« ein. Deshalb werde »politischer Wandel« erzeugt, indem »Bürger an der Basis trainiert und motiviert werden, ihre Mitbürger einzubeziehen und ihren politischen Vertretern Druck zu machen, Freiheit und wirtschaftliche Chancen zu verteidigen …«. Wie üblich, so wird auch hier eine Polarisierung zwischen gleichermaßen künstlichen rechten und linken Gruppierungen erzeugt. Laut FreedomWorks sollen »die Linke« bekämpft »… und eine unaufhaltsame Graswurzelbewegung [aufgebaut werden], die in der Lage ist, es direkt mit den Gewerkschaften, extremen Umweltschützern und den MoveOn.orgs der Welt aufzunehmen.« MoveOn.org ist eine Website der Demokratischen Partei, der Gegenpol zu FreedomWorks bei den Republikanern. Sie wird unter anderem vom Establishment-Insider und Hedgefonds-Milliardär George Soros finanziert.*

In einem Beitrag auf der Website Alternet wurde FreedomWorks am 27. Januar 2010 als »Frontorganisation der Wall Street« beschrieben, »die beim Entstehen der Tea-Party-Bewegung zur Seite gestanden hat«. Zu den wichtigsten finanziellen Unterstützern von FreedomWorks zählen die Brüder David und Charles Koch von Koch Industries. Koch Industries ist das zweitgrößte Privatunternehmen und das größte private Energieunternehmen der USA. Die Brüder sind auch Eigentümer des Bauholz-Konzerns Georgia-Pacific. Das Vermögen der beiden Brüder wird auf fast vier Milliarden Dollar geschätzt, 2003 gehörten sie laut Forbes zu den 50 reichsten Personen der USA und den 100 reichsten Personen auf der Welt. Ihre Stiftung hat Armeys FreedomWorks Millionen Dollar zukommen lassen.

Eine führende Vertreterin dieser unechten Tea-Party-Bewegung ist die ehemalige republikanische Gouverneurin von Alaska, die rechtsgerichtete christliche Fundamentalistin und erste Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin. Als Gouverneurin hat Palin den Bau einer großen Ölpipeline unterstützt. Im August 2008 unterzeichnete sie eine Vorlage, derzufolge der Bundesstaat Alaska ermächtigt wurde, die Lizenz zum Bau und Betrieb einer Pipeline für die Beförderung von Erdgas aus der Region North Slope über Kanada in die USA an das kanadische Unternehmen TransCanada Pipelines zu vergeben. Die Kosten für das Projekt wurden auf 26 Milliarden Dollar geschätzt.

Am 6. Februar 2010 hielt Palin die Hauptrede bei der ersten »Tea Party Convention« in Nashville, Tennessee. Darin bezeichnete sie die Tea-Party-Bewegung als »die Zukunft der Politik in Amerika«. Palins Honorar für ihre Rede soll 115.000 Dollar betragen haben. Die Veranstaltung wurde von Judson Phillips organisiert, einer umstrittenen Figur. Er ist Gründer der gemeinnützigen Organisation Tea Party Nation.

Die gegenwärtige Stärke der sogenannten Tea-Party-Bewegung lässt erkennen, warum echter Wandel in der amerikanischen Politik wohl eher unwahrscheinlich ist.

 


Interesse an mehr Hintergrundinformationen?

 

Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen der Macht – und erfahren Sie, was die Massenmedien Ihnen verschweigen!

 

Lesen Sie weitere brisante Informationen im neuen KOPP Exklusiv. KOPP Exklusiv wird grundsätzlich nicht an die Presse verschickt und dient ausschließlich zu Ihrer persönlichen Information. Jede Ausgabe ist gründlich recherchiert, im Klartext geschrieben und setzt Maßstäbe für einen kritischen Informationsdienst, der nur unter ausgewählten Lesern zirkuliert und nur im Abonnement zu beziehen ist.

 

In der aktuellen Ausgabe finden sie unabhängige Hintergrundinformationen unter anderem zu folgenden Themen:

 

  • Die Nebenwirkungen von Soja-Produkten
  • Kommt eine neue Weltwährung?
  • Umerziehungslager für Andersdenkende?
  • Wadenbeißer-Journalismus

 

 

Das alles und viele weitere Kurzberichte im neuen KOPP Exklusiv, fordern Sie noch heute Ihr Probeabonnement an!

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Gesundheitsreform auf Kosten des Wirtschaftswachstums?

Michael Grandt

Obamas umstrittene Gesundheitsreform wird weit mehr kosten als bisher angenommen. Die Ausgaben dafür könnten bis zu einem Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung betragen und den dringend benötigten Aufschwung beeinträchtigen.  mehr …

Irak: Den USA geht offenkundig das Geld für Kriegsspiele aus

Michael Grandt

Ein Abzug der US-Soldaten aus dem Irak aus rein wirtschaftlichen Gründen? Das jedenfalls behauptet US-Präsident Obama. Der Krieg schlägt jetzt auf jene zurück, die ihn einst bejubelt haben.  mehr …

Obama finanziert Israel-Gegner: Amerikanische Steuergelder für die Gaddafi-Stiftung

Udo Ulfkotte

Die libysche Gaddafi-Stiftung organisiert derzeit eine libysche Schiffs-»Hilfslieferung« für den Gaza-Streifen. Diese libysche Stiftung wird finanziell unter anderem vom amerikanischen Präsidenten Barack Hussein Obama unterstützt. Der hatte der umstrittenen islamischen Organisation der Diktatoren-Familie 200.000 Dollar überweisen lassen. Und es  mehr …

Wurde US-General in Afghanistan wegen einer Indiskretion über Geheimdienstaktivitäten gefeuert?

F. William Engdahl

Als US-Präsident Obama im vergangenen Monat den kommandierenden General für Afghanistan, Stanley McChrystal, gefeuert hat, geschah dies nicht wegen eines indiskreten Interviews McChrystals mit der Zeitschrift Rolling Stone, in dem er Obama und die Regierung wegen ihrer Afghanistan-Politik scharf kritisiert hatte. Zuverlässigen Berichten zufolge  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Auflösungserscheinungen eines politischen Millieus

Niki Vogt

Die politische Linke in Deutschland ist verunsichert. Nicht erst seit Jan Fleischhauers Buch Unter Linken, das sich mit dem linken Aufklärungsgestue gegen das eigene Umfeld richtet. Fleischhauer stammt aus dem linken Milieu, und er ist deshalb wie kein anderer prädestiniert, auch deren Lebenslügen und Widersprüche herauszuarbeiten. Seit der  mehr …

Aus Versehen am Drücker?

Niki Vogt

Der amerikanische Finanzanalyst Max Keiser, bekannt für seine Temperamentsausbrüche vor der Kamera, hat in einem Interview im griechischen Athens International Radio mit der Redakteurin Helen Skopsis eine interessante These aufgestellt: Deutschland habe sich mithilfe von Goldman Sachs in eine Position manövriert, die den Griff zur Weltmacht in die  mehr …

»Sparer und Besitzer von Bargeld werden betrogen werden«

Michael Grandt

Der Vermögensverwalter Marc Faber ist einer der gefragtesten Analysten für die internationalen Finanzmärkte und für seine Ansichten jenseits des Mainstreams bekannt. In einem Interview spricht er Klartext über das Ende des Dollars, eine bevorstehende Hyperinflation, Gold und Aktien.  mehr …

Erderwärmung? In Moskau bereitet man sich jetzt auf den kältesten Winter seit 1.000 Jahren vor

Udo Ulfkotte

Die Vereinten Nationen schüren in diesen Tagen die Panik der Bürger vor einem angeblichen Klimawandel. Und deutsche Qualitätsjournalisten gehorchen und verbreiten die Horrormeldung, nach der in der erwarteten Hitzeperiode möglicherweise der deutsche Wald sterben muss. Ein schreckliches Szenario droht: Fichten könnten absterben! Welcher Journalist  mehr …

Irak: Den USA geht offenkundig das Geld für Kriegsspiele aus

Michael Grandt

Ein Abzug der US-Soldaten aus dem Irak aus rein wirtschaftlichen Gründen? Das jedenfalls behauptet US-Präsident Obama. Der Krieg schlägt jetzt auf jene zurück, die ihn einst bejubelt haben.  mehr …
Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Werbung

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.