Wednesday, 28. September 2016
02.01.2016
 
 

Wird China von Fantasien umgarnt, um vom Westen »akzeptiert« zu werden?

F. William Engdahl

Auf dem Gebiet der Finanzierung und Schaffung neuer Finanzinstitutionen haben viele Nationen große Hoffnung auf China gesetzt. Im vergangenen Jahr hat China eine entscheidende Hilfeleistung erbracht, um eine neue BRICS-Infrastruktur-Entwicklungsbank zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in ausgewählten Schwellenländern zu gründen. Kurz danach kündigte Peking an, es würde eine weitere Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) einrichten, um einen Teil der enormen Infrastrukturdefizite in Asien zu finanzieren.

 

Da nun Details der eben erst angeschobenen AIIB klarer geworden sind und der in Washington ansässige Internationale Währungsfonds (IWF) anscheinend eifrig bemüht ist, China mit

größeren Stimmrechten zu ködern, stellt sich die Frage, ob Peking von dem Wunsch verführt wird, in die »Familie« der westlichen Hegemonialmächte, die »Großen Weißen Gebieter«, USA und EU, aufgenommen zu werden.

 

Nach Schätzungen der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) benötigt Asien im nächsten Jahrzehnt acht Billionen Dollar für Energie-, Transport-, Telekommunikations- und Trinkwasserhygienemaßnahmen.

 

Zurzeit belaufen sich private Investitionen in Infrastruktur, zumeist in risikoarme Projekte, auf gerade einmal 13 Milliarden Dollar pro Jahr. Die öffentliche Entwicklungshilfe fügt weitere elf Milliarden pro Jahr hinzu; der Fehlbetrag beläuft sich auf über 700 Milliarden Dollar pro Jahr.1

 

Anfang dieses Jahres kündigte China an, dass es sich von dem von den USA beherrschten IWF und seiner Schwester, der Weltbank, abwenden und eine neue Alternative schaffen werde.

 

Deren mutmaßliche Aufgabe soll es sein, das Acht-Billionen-Dollar-Infrastrukturdefizit in ganz Asien und Eurasien anzugehen. Washington war wütend. Die Obama-Regierung forderte Großbritannien, Deutschland, Frankreich und die anderen größeren »Verbündeten« der westlich orientierten EU auf, die neue Bank zu boykottieren – ohne Erfolg.

 

Washington drehte dann wie ein störrischer Schulschläger dem treuen Vasallen Japan den Arm um, damit es die Mitgliedschaft in der AIIB boykottiert. Wo stehen wir heute, rund acht Monate später bei der Feier der offiziellen Eröffnung der AIIB?

 

Verschwommene Ideen

 

Am 4. Dezember erklärte Chen Huan, Leiter des multilateralen Übergangssekretariats der AIIB, auf dem jährlich stattfindenden chinesisch-südkoreanischen Entwicklungsforum für das Bankwesen in Shanghai, dass sich die neue Bank, wenn sie ab Januar 2016 Kapital auf den internationalen Anleihemärkten aufnimmt, auf Energie, Transportwesen, ländliche und städtische Entwicklung sowie Logistik konzentrieren werde.

 

So weit, so gut. Chen fügte hinzu, dass die AIIB im ersten Betriebsjahr vorsichtig vorgehen und zwischen 100 und 500 Millionen Dollar an nicht bewerteten Infrastrukturanleihen ausgeben werde.

 

Das ist, gelinde gesagt, ziemlich zaghaft.2 Jin Liqun, der designierte Präsident der AIIB, erklärte, die AIIB plane, in den ersten fünf oder sechs Jahren zwischen zehn und 15 Milliarden Dollar pro Jahr auszuleihen. Das ist ein bescheidener Beitrag bei einem Infrastrukturdefizit von acht Billionen Dollar.

 

Herr Jin war früher stellvertretender chinesischer Finanzminister, Wechselnder Geschäftsführender Direktor Chinas bei der Weltbank und auch Vizepräsident der Asiatischen Entwicklungsbank, einer Filiale der Weltbank unter Japans Führung.3

 

Nun gut, das bedeutet nur, der neue, designierte Präsident der AIIB ist gründlich in dem anderen, von den USA dominierten Weltbankmodell verankert und weiß, was dort alles falsch läuft. Oder hat Peking Herrn Lin mit seiner Ausbildung an der Universität Boston ausgewählt, um der AIIB die Zustimmung der »Großen Weißen Gebieter«, der Wall Street und der Londoner City zu gewinnen?

 

Dann wird es ziemlich schwammig. Auf demselben Forum in Shanghai kündigte Yang Zaiping, der geschäftsführende Vizepräsident der chinesischen Bankenvereinigung (CBA), an, die CBA sei ermächtigt worden, die Gründung der asiatischen Vereinigung der Finanzierungsunternehmen zu leiten, und zwar »in der Hoffnung, dass Asien in der globalen Finanzwelt mehr zu sagen haben und größeren Einfluss bekommen werde«.4

 

Das fängt nun an, etwas seltsam zu klingen. China, Südkorea, Malaysia, Indien und Indonesien sind rohstoffreiche und wirtschaftlich herausragende asiatische Gründungsmitglieder der AIIB. China selbst wird 30 Prozent des Aktienstartkapitals der neuen Bank von 100 Milliarden Dollar zeichnen.

 

Darüber hinaus hat Deutschland die AIIB gerade förmlich informiert, dass es 4,5 Milliarden Dollar beisteuern werde, um weltweit der viertgrößte Kapitalgeber der AIIB und der größte außerhalb Asiens zu werden. Am 25. Dezember gab die AIIB bekannt, dass 17 der Gründerstaaten der AIIB formell ihre Finanzierungsbeteiligung an der Bank ratifiziert haben.

 

Das sind insgesamt 50,1 Prozent aller potenziellen Mitgliedsländer, was der AIIB nach ihrem Gründungvertrag erlaubt, ihre Türen im Rahmen einer feierlichen Sitzung am 16. Januar in Peking offiziell zu öffnen. Chinas Finanzminister Lou Jiwei erklärte dazu:

 

»Die AIIB ist mit dem heutigen Wirksamwerden ihres Gründungsvertrags rechtlich gegründet. Die Gründung der AIIB markiert einen Meilenstein bei der Reform des globalen wirtschaftlichen Lenkungssystems.«5

 

Aber wird sie damit doch nur ein weiteres Mitglied des Systems der Bretton-Woods-Institutionen, die es der Wall Street, dem US-Schatzamt und dem Dollarsystem erlaubt hatten, in der Welt nach 1945 die Finanzierungen und Investitionen zu beherrschen? Das ist die entscheidende Frage. Die vorläufigen Antworten scheinen enttäuschend auszufallen.

 

Ein Platz am Tisch des Gebieters?

 

Einer der Architekten des AIIB, Zheng Yongnian, der Direktor des Ostasieninstituts an der Nationalen Universität von Singapur, sagte einem Lokalblatt in Singapur, China habe sich um die Verbesserung der bestehenden internationalen Rahmenbedingungen bemüht statt um die radikale Revolutionierung des Systems.

 

China habe seine »Reform- und Öffnungspolitik« umgesetzt, um in der von den USA definierten, internationalen Ordnung mitzumischen, sagte Zheng und fügte hinzu, die ostasiatische Nation habe darin eine zunehmend wichtige Rolle gespielt.

 

Zheng, eine bekannte Koryphäe in Sachen China, fuhr fort, die AIIB habe seit ihrer Gründung Aufgaben übernommen, die Weltbank und Asiatische Entwicklungsbank angesichts der Begrenztheit ihres Mandats nicht bewältigen können.6

 

Zhengs Bemerkungen wurden in der offiziellen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua wiedergegeben.

 

Am 18. Dezember stimmte der US-Kongress nach genau fünf Jahren Blockade den Reformen der Quoten- und Fondsleitung des IWF von 2010 zu. Jetzt wird der IWF seine verfügbaren Mittel auf 660 Milliarden USD verdoppeln.

 

Etwa sechs Prozent der IWF-Anteile sollen an »dynamische Schwellen- und Entwicklungsländer« und auch von überrepräsentierten an unterrepräsentierte Mitglieder übergehen. Vier Schwellenländer – Brasilien, China, Indien und Russland – werden zum ersten Mal seit 1944 zu den zehn größten Mitgliedern des IWF gehören. Die anderen der zehn Spitzenmitglieder sind die Vereinigten Staaten, Japan, Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien.7

 

Ist der lange erhoffte und wenig erwartete Gesinnungswandel in Washington ein wichtiges Zugeständnis an China und die BRICS-Staaten? Das scheint nicht der Fall zu sein, wenn man sorgfältig das Kleingedruckte der Zustimmung zur IWF-Reform liest.

 

Seit der Skizzierung der IWF-Satzung bei den internationalen Währungsgesprächen in Bretton Woods (1944), in New Hampshire, stellten Washington und die Wall-Street-Banken sicher, dass der IWF eine US-Einrichtung unter Leitung des US-Finanzministeriums ist und keine »demokratische« Körperschaft.

 

Für eine weiterreichende politische Veränderung der IWF-Aktivitäten ist nicht eine Mehrheit von 50,1 Prozent, sondern von 85 Prozent erforderlich. Damit ist gewährleistet, dass die USA mit einem Stimmrechtsanteil von 17,4 Prozent immer noch alles, was ihr nicht passt, blockieren kann. Der US-Stimmenanteil bleibt nach den neuen Reformen genau bei 17,4 Prozent, bei der Sperrminorität wie zuvor.8

 

Im Rahmen der neuen IWF-»Reform« ändert sich wenig. Ja, China gehört mit seinem Stimmenanteil zu den obersten Zehn. Doch kommt die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft von vorher drei Prozent auf nunmehr acht Prozent.

 

Das und ein Groschen bringt heute nichts mehr. Japan bleibt mit sechs Prozent ein treuer Vasall der USA. Deutschland, ein anderer US-Quasivasall, verliert ganze 0,4 Prozent und kommt auf 5,6 Prozent. Großbritannien, das abgesehen von seinen bankrotten Banken seit Jahrzehnten kaum noch über eine erwähnenswerte Wirtschaft verfügt, fällt nur um ein Prozent auf vier Prozent zurück, ebenso Frankreich.9

 

Der US-Zustimmung zu den lange erwarteten IWF-»Reformen« folgte am 18. Dezember eine weitere Entscheidung Washingtons zugunsten der Beteiligung Chinas am ausgewählten Währungskorb des IWF, an den sogenannten Sonderziehungsrechten (SZR). Die offizielle Erklärung des IWF lautete damals:

 

»Der Vorstand hat heute beschlossen, dass der RMB alle bestehenden Kriterien erfüllt. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 wird festgestellt, dass der RMB eine frei verwendbare Währung ist und als fünfte Währung zusammen mit dem US-Dollar, dem Euro, dem japanischen Yen und dem britischen Pfund in den SZR-Korb aufgenommen wird.«10

 

Kurz gesagt, die USA geben den IWF-Reformen freien Lauf und lassen die Aufnahme von Chinas Währung, dem Renminbi, in den SZR-Korb des IWF zu, um China zu verleiten, weiterhin ein höfliches, gut erzogenes Juniormitglied im Club der »Reichen Weißen Gebieter« zu sein.

 

Wenn Peking nicht ein weitaus subtileres und anspruchsvolleres Täuschungsmanöver in der Tradition des großen chinesischen Strategen Sun Tzu spielt, schirrt es sein Pferd vor den Dollarwagen, statt das dringend benötigte Ende der Tyrannei des Dollarsystems in der Weltwirtschaft zu betreiben. Chinas Führung mit dem Präsidenten Xi Jinping scheint einer klaren Vorstellung zu folgen.

 

Jedoch sieht es mehr und mehr danach aus, dass es sich um eine eindeutig falsche Perspektive handelt, eine, die davon ausgeht, dass es lohnender sei, sich am Tisch des Klubs der »Reichen Weißen Gebieter» einen Platz zu suchen. Hoffen wir, dass das nicht der Fall ist.

 

 

 

 

 


Die heimliche Enteignung durch das Weltfinanzkartell und wie Sie Ihr Geld schützen können

Finanzcrash 2008, Euro-Krise, Griechenland-Desaster . die meisten halten Ereignisse wie diese für Zufall. Doch dem ist nicht so! Diese Geschehnisse sind Teil eines Systems, das sich mit »Zentralisierung« und »Enteignung« beschreiben lässt. Denn ein Kartell aus Großbanken, Politikern und multinationalen Konzernen ist seit Langem damit beschäftigt, zulasten der einfachen Bürger immer mehr Macht und finanzielle Ressourcen in seine Hände zu bringen.
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Anmerkungen:

 

1 F. William Engdahl, AIIB, BRICS Development Bank and an Emerging World (AIIB, BRICS-Entwicklungsbank und die sich abzeichnende Welt), NEO, 10. April 2015,

2 Jiang Queqing, AIIB outlines 5 core areas for investment (AIIB skizziert fünf Hauptbereiche für Investitionen), China Daily, 4. Dezember 2015

3 Wikipedia, Jin Liqun

4 Ibid.

5 China establishes rival to World Bank (China gründet einen Rivalen der Weltbank), The Telegraph, 25. Dezember 2015

6 Xinhua, China seeks reform not revolution of current international order (China strebt eine Reform, keine Revolution der laufenden internationalen Ordnung an), 24. Dezember 2015

7 IMF Press Release, IMF Managing Director Christine Lagarde Welcomes US Congressional Approval of the 2010 Quota and Governance Reforms (IWF-Direktorin Christine Lagarde begrüßt die Zustimmung des US-Kongresses zu den Quoten- und Leitungsreformen von 2010, Press Release No. 15/573, 18. Dezember 2015

8 Ibid.

9 Ibid.

10 IMF Press Release, IMF’s Executive Board Completes Review of SDR Basket, Includes Chinese Renminbi (Der IWF-Vorstand schließt die Überarbeitung des SZR-Korbs ab und nimmt den chinesischen Renminbi auf), Press Release No. 15/540, 30. November 2015

 

 

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