Donnerstag, 8. Dezember 2016
16.05.2015
 
 

BND-Staatsaffäre – Neue dreiste Lügen, Wahlbetrug und Landesverrat

Falk Schmidli

Seit unserem letzten Artikel zum Thema BND-Staatsaffäre gibt es zwei neue spektakuläre Enthüllungen aus dem Sumpf aus Spionage, BND und deutscher Regierung. Durch diese neuen Fakten ist die Merkel-Regierung endgültig der Lüge überführt und damit untragbar geworden. Deutschland braucht kein Misstrauensvotum dieser Bundeskanzlerin oder einen neuen BND/NSA-Untersuchungsausschuss, sondern vielmehr einen Strafprozess gegen Frau Merkel und diverse andere Protagonisten wegen Paragraf 94 StGB – Landesverrat in besonders schwerem Fall.

 

Kriechermails zum Fremdschämen

 

Zunächst veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung am letzten Wochenende den E-Mail-Verkehr aus dem Jahr 2013 zwischen dem außen- und sicherheitspolitischen Berater der Merkel-Regierung Christoph Heusgen und der Amerikanerin Karen Donfried, die bis 2014 Chefstrategin für Europa und Teil des Beraterkreises von US-Präsident Barack Obama war. Durch diese äußerst interessanten Mails wurde klar, dass das so genannte No-Spy-Abkommen, von dem Angela Merkel und der für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kurz vor der Wahl im Herbst 2013 der Bevölkerung erzählt haben, komplett unrealistisch war – eine dreiste Wahlkampflüge und ein Betrug an der deutschen Bevölkerung!

 

Die besagten Mails stammen aus dem Zeitraum kurz nach den ersten Snowden-Enthüllungen von Mitte 2013, die bewiesen, dass die NSA in Deutschland im großen Stil Industriespionage betrieb. Hierdurch waren die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA damals schwer belastet – die Bevölkerung war extrem empört. Nicht so der Außen- und Sicherheitsberater der Merkel-Regierung Christoph Heusgen. Im Gegenteil – dieser machte sich nur Sorgen um die bevorstehende Wahl und natürlich um das durch die Enthüllung getrübte Verhältnis zwischen Deutschland und den USA.

 

Die E-Mails kann man angesichts der Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt gerade klar wurde, wie der »Partner« USA ganz Deutschland ausspionierte, nur als kriecherisch bezeichnen. Heusgen bettelt förmlich um ein kleines Entgegenkommen seiner Kommunikationspartnerin Donfried und versucht sie geradezu schleimerisch von Frau Merkels Idee eines »No-Spy-Abkommens«, das realistisch betrachtet sowieso nicht das Papier wert wäre, zu überzeugen. Es scheint für ihn ohnehin nur darum zu gehen, irgendeinen Erfolg für Frau Merkel zu generieren.

 

Statt Empörung nur Sorge vor weiteren Wahrheiten

 

Kein einziger Vorwurf über die Spionage selbst kommt aus Heusgens Tastatur; er zeigt genau null Empörung darüber. Stattdessen beschreibt er mitleidheischend die »schwere Lage der Kanzlerin« so kurz vor der nächsten Wahl. Heusgen ist natürlich auch gar nicht dankbar für die Snowden-Enthüllungen, sondern schreibt in einer Mail vom 14. August 2013 sogar sorgenvoll: »Da wir gerade in die kritische Phase des Wahlkampfes eintreten, müssen wir für den Fall vorausplanen, dass etwas Neues von Snowden kommt.«


Man sieht daran sehr deutlich: Eine neue Wahrheit des Whistleblowers Snowden wäre schrecklich für ihn und die amerikatreue, gerade frisch mit der »US-Freiheitsmedaille« ausgezeichnete Kanzlerin. Heusgen und Merkel brauchten ja nur irgendeine Zusage – sei sie auch noch so unrealistisch –, kamen aber selbst mit diesem Minimalwunsch keinen einzigen Millimeter bei Donfried voran.

 

Wahlkampflügen der Merkel-Clique

 

Die totale Erfolglosigkeit in der Causa »No-Spy-Abkommen« war somit bewiesenermaßen längst klar, als sich im August 2013 der zuständige Kanzleramtsminister Pofalla vor die Presse stellte und die deutsche Nation in unverschämter Weise anlog: »Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung. Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.«

 

Auch der Regierungssprecher Steffen Seibert log am 09.09.2013 auf der Bundespressekonferenz: »Sowohl der britische als auch der amerikanische Geheimdienst haben uns schriftlich erklärt, dass sie in Deutschland Recht und Gesetz einhalten, und wir haben keinen Grund, an dieser Bestätigung zu zweifeln.«


Und natürlich musste auch Bundeskanzlerin Merkel noch schnell vor der Wahl eine diesbezügliche Lüge von sich geben. Sie erklärte in der Sendung Kanzlercheck des ARD-Jugendradios: »Die Amerikaner sind auch bereit, mit uns ein so genanntes No-Spy-Abkommen zu verhandeln, wo wir auch weitere Dinge für die Zukunft festlegen können.«


Nein, Frau Merkel, das waren die Amerikaner eben niemals. Das einzige, das seinerzeit damit beendet war, war die Diskussion über die Spionage, nicht jedoch die Spionage selbst. Aber damit hatte die weltfremde Idee eines »No-Spy-Abkommens« ihren ganzen Sinn und Zweck bereits erfüllt.

 

Frau Merkel konnte sich mit dieser Lüge als Retterin der Nation präsentieren, was ihr bei der Bundestagswahl vom 22.09.2013 die Wiederwahl sicherte. Die CDU bekam sagenhafte 41,5 Prozent und damit 7,7 Prozentpunkte mehr als noch 2009. Lügen lohnt sich also in Deutschland – auch ganz oben.

 

Das peinliche Ende des »No-Spy-Abkommens«

 

Dass die Spionage niemals aufhörte, hätte Frau Merkel kurz nach der Wahl auch selbst merken müssen. Am 17.10.2013 wurde sogar öffentlich, dass die Amerikaner auch ihr Handy abhörten. Peinlich, peinlich für die damals frisch wiedergewählte Kanzlerin.

 

Am Ende des ebenso servilen wie auch fruchtlosen Mailverkehrs erklärte Frau Donfried am 08.01.2014 glasklar: »Dies wird kein No-Spy-Abkommen werden, und ich glaube, jeder hier auf unserer Seite hat das auch fortwährend die ganze Zeit über klar zum Ausdruck gebracht.« Man spürt förmlich, wie genervt Donfried langsam von der aus amerikanischer Sicht vollkommen absurden Idee war.

 

Heusgen antwortet prompt und devot: »Ich verspreche, diesen Ausdruck [Anmerkung: ›No-Spy-Abkommen‹] zukünftig nicht wieder zu verwenden. Wir haben realisiert, dass wir dieses Ziel nicht erreichen werden.« Ein Hund, der um einen Knochen bettelt, den er nicht bekommt, hat mehr Würde.

 

Auch in der Folge wurden weiter Daten in albtraumhaften Dimensionen vom BND an die NSA geliefert. Ein No-Spy-Abkommen gab es nie, es stand auch nie zur Diskussion. Eine Wahlkampflüge vom Feinsten ist damit aufgeflogen und wäre für sich alleine schon ein Grund für sofortige Neuwahlen.

 

Geleakte Protokolle vom NSA-Untersuchungsausschuss

 

Kurz danach wurden auf WikiLeaks sämtliche Protokolle des ersten NSA-Untersuchungsausschusses vom Mai 2014 veröffentlicht – insgesamt 1380 Seiten Transkriptionen, die man hier einsehen kann. In der 26. Sitzung wurde der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG Kai-Uwe Ricke zum Thema »Massenüberwachung internationaler Telekommunikations- und Internetdaten am Frankfurter Knotenpunkt (DE-CIX)« als Zeuge vernommen.

 

Die Telekom sollte im Rahmen einer Operation »Eikonal« (BND-intern auch als Operation »Granat« bezeichnet) ihren Internet- und Telekommunikationsknotenpunkt in Frankfurt zu Überwachungszwecken großflächig für BND und NSA freigeben, was später auch geschah. Der BND hat diese Daten also im Laufe dieser Aktion erhalten und sie seither offenbar an die NSA weitergeleitet.

 

Daten frei für Spionage dank Bundeskanzleramt

 

Interessant an der Vernehmung ist, dass dort ein Brief des Bundeskanzleramtes diskutiert wurde, der an Herrn Ricke persönlich gegangen war. Da der Brief selber als geheim eingestuft ist, wurde bisher lediglich bekannt, dass er existiert und im Rahmen der Operation »Eikonal« verschickt wurde.

 

Ricke behauptete in der Vernehmung, dass er sich nicht an den Brief erinnern könne, was angesichts seiner Brisanz (Einstufung: geheim) eher nach einer weiteren Lüge in dieser Staatsaffäre klingt. Überhaupt hat Herr Ricke in der Vernehmung merkwürdige Erinnerungslücken und wirkt nicht sonderlich glaubwürdig.

 

Ricke behauptet auch, dass er nicht gewusst habe, dass der BND vorhatte, umfangreichen Zugriff auf die Telekom-Daten zu bekommen – als ob ein solcher Vorgang keine Chefsache wäre! Es ist allerdings nicht sonderlich wichtig, ob Rickes Nicht-Wissen oder Nicht-Erinnern-Können glaubwürdig ist. Viel interessanter ist der ominöse Brief des Bundeskanzleramts, der nach wie vor im »Giftschrank« dieses Staates liegt.

 

Tatsache ist: Auch wenn sich Herr Ricke an den Brief nicht erinnern will, wurde kurz danach der Knotenpunkt für die geforderten Datenlieferungen geöffnet. Es scheint dort eindeutig ein kausaler Zusammenhang zu bestehen, ansonsten hätte man wohl diesen Brief im NSA-Untersuchungsausschuss auch gar nicht diskutiert.

 

Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagte gegen Ende der Vernehmung die folgenden Sätze: »Und wenn ich Ihnen sage: Dieses Schreiben war die letzte Schlaufe der Auseinandersetzung? Na ja, das heißt, das stand am Ende der Diskussion, und danach wurde das gemacht, was da drinsteht. Dann würde das nicht dem entsprechen, was Sie erwarten würden.«

 

Dieser Zusammenhang wiederum bedeutet, dass die Bundesregierung im Verdacht steht, dass sie von der Spionage nicht nur gewusst, sondern sie anscheinend aktiv unterstützt hat. Sie hat sie wohl sogar regelrecht von der Telekom eingefordert.

 

SPD, Steinmeier und die Bananenrepublik Deutschland

 

Als ungefährer Zeitrahmen für diesen Brief wäre zwar der gesamte Zeitraum von November 2002 bis November 2006 möglich, da Ricke zu dieser Zeit Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG war. »Eikonal« lief aber nur von 2003 bis 2004. Geht man tatsächlich vom Zeitraum 2003 bis 2004 für die Datierung des Briefes aus dem Bundeskanzleramt aus, würde diese Affäre noch in die Verantwortung der Regierung Schröder und somit der SPD fallen.

 

Und wer war damals Chef des Bundeskanzleramtes, das den Brief versendet hat? Wer war außerdem Geheimdienstkoordinator? Richtig, Frank-Walter Steinmeier – der jetzige Außenminister. So langsam wird die gesamte jetzige Regierung und damit auch mal wieder, wie schon im Fall Edathy, die SPD suspekt.

 

Es ist überfällig, dass einige Protagonisten dieser Regierung intensiv zu den Geschehnissen befragt werden. Andernfalls ist der »Rechtsstaat« lediglich eine für naive Bürger aufrecht erhaltene Illusion. Aber selbst wenn es zu einer juristischen Aufarbeitung und sogar zu Neuwahlen käme, wen kann man in diesem Land eigentlich noch wählen?

 

 

 

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Leser-Kommentare (68) zu diesem Artikel

03.07.2015 | 13:47

Recycling

Leute regt euch nicht auf es hat eh keinen Wert, und wir alle haben keine Chance. Das US Amerikanische Großkapital hat noch immer gewonnen, andere Völker versklavt und ausgebeutet. Wer sich auflehnt ist politisch tot, wird entlassen oder WG Volksverhetzung eingesperrt. Manch einer kommt sogar bei einem Autounfall ums Leben...Demokratie ist längst abgeschafft, wir werden nur noch als Stimmvieh zur Wahlurne getrieben. Souverän sind wir auch nicht, immer noch ohne Friedensvertrag,...

Leute regt euch nicht auf es hat eh keinen Wert, und wir alle haben keine Chance. Das US Amerikanische Großkapital hat noch immer gewonnen, andere Völker versklavt und ausgebeutet. Wer sich auflehnt ist politisch tot, wird entlassen oder WG Volksverhetzung eingesperrt. Manch einer kommt sogar bei einem Autounfall ums Leben...Demokratie ist längst abgeschafft, wir werden nur noch als Stimmvieh zur Wahlurne getrieben. Souverän sind wir auch nicht, immer noch ohne Friedensvertrag, und werden von der Deutschland GmbH regiert. Also regt euch nicht auf, hilft ja eh nichts. Wenn Millionen Vollidioten diese "Volksverdreher" wählen, sind wir grad selber schuld.


05.06.2015 | 15:33

Leonidas 300

Stellen Ausschreibung:
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Hoch Landesverräter
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Back und Front Bone Spione alle Arten
Wir Kurbeln die Wirtschaft an hm aber nur für ein paar und sorgen für Tutti Frutti Zerstörung „ Lach“


23.05.2015 | 06:36

EnEsAH

Die Überwachung von Telefon, Fax, Fernschreiber und jetzt halt auch Internet findet schon seit den späten 80er Jahren statt. In allen Betriebssystemen seit Windows 3.11 ist ein Spionageprogramm/Spähprogramm sowieso integriert. Bei Windows 98 heißt die Spionagedatei übrigens NSA. Hier ein Link zum Nachlesen: http://www.washingtonsblog.com/2013/06/microsoft-programmed-in-nsa-backdoor-in-windows-by-1999.html Das sog. Deutschland - also die BRD Finazagentur GmbH ist da völlig...

Die Überwachung von Telefon, Fax, Fernschreiber und jetzt halt auch Internet findet schon seit den späten 80er Jahren statt. In allen Betriebssystemen seit Windows 3.11 ist ein Spionageprogramm/Spähprogramm sowieso integriert. Bei Windows 98 heißt die Spionagedatei übrigens NSA. Hier ein Link zum Nachlesen: http://www.washingtonsblog.com/2013/06/microsoft-programmed-in-nsa-backdoor-in-windows-by-1999.html Das sog. Deutschland - also die BRD Finazagentur GmbH ist da völlig machtlos.


18.05.2015 | 18:22

hermann ist sauer

Hochverrat von Regierung und zutraegern-wer zeigt sie an und gibt es Staatsanwalt mit genug mut?So aber wie es aussieht kommen die wieder davon und das mit leichtem blabla.Die Roten,Schwarzen und alle andere haben es jahrelang gewusst - es sind aber alle "waschlappen" und Luegen wie,wann und wo es geht.Wir wissen es aber was tun wir?Regen uns zeitlang an na und dann ist Urlaubzeit und dies und jenes...Revolution?In Deutschland?Na schoen und wer faengt an?Die frau...

Hochverrat von Regierung und zutraegern-wer zeigt sie an und gibt es Staatsanwalt mit genug mut?So aber wie es aussieht kommen die wieder davon und das mit leichtem blabla.Die Roten,Schwarzen und alle andere haben es jahrelang gewusst - es sind aber alle "waschlappen" und Luegen wie,wann und wo es geht.Wir wissen es aber was tun wir?Regen uns zeitlang an na und dann ist Urlaubzeit und dies und jenes...Revolution?In Deutschland?
Na schoen und wer faengt an?Die frau kriegen sie nicht weg,zuviel gesindel staerkt ihr den ruecken.Was nun?
Wer weiss was?


18.05.2015 | 14:38

mikesch

Passend dazu: NSA-Überwachung: Die Verflechtungen von Politik, Geheimdiensten und Überwachungsfirmen Es ist bekannt, dass unter dem Deckmantel eines solch nebulösen Begriffs, wie dem “Krieg gegen den Terror”, der militärisch-industrielle Komplex floriert. Aber eine andere boomende Industrie hat die gleiche Aufmerksamkeit von sich abwenden können. Obwohl der Gegenstand um den es geht, selbst so umstritten ist – Überwachung. Wie wir mit zunehmender Häufigkeiten lernen müssen,...

Passend dazu: NSA-Überwachung: Die Verflechtungen von Politik, Geheimdiensten und Überwachungsfirmen Es ist bekannt, dass unter dem Deckmantel eines solch nebulösen Begriffs, wie dem “Krieg gegen den Terror”, der militärisch-industrielle Komplex floriert. Aber eine andere boomende Industrie hat die gleiche Aufmerksamkeit von sich abwenden können. Obwohl der Gegenstand um den es geht, selbst so umstritten ist – Überwachung. Wie wir mit zunehmender Häufigkeiten lernen müssen, fungiert die Regierung oft als Proxy für die Unternehmensinteressen. Und das Geschäft der Spionage macht da keine Ausnahme. mehr hier: http://www.konjunktion.info/2015/05/nsa-ueberwachung-die-verflechtungen-von-politik-geheimdiensten-und-ueberwachungsfirmen/


18.05.2015 | 10:16

Livia

Eben mal wieder ein Beweis für die Regel: Wer die USA zum "Freund" hat, braucht keine weiteren Feinde!

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