Thursday, 29. September 2016
07.02.2016
 
 

»KOPP-Gate« bei der Deutschen Bahn: Wie Bahn und Linksfaschisten gemeinsam die Meinungsfreiheit angreifen / Teil 2

Gerhard Wisnewski

Sieh an, sieh an: Für den einen hat man Millionen und billige Grundstücke übrig – der andere darf nicht mal seine Werbeplakate aufhängen. Während die linke Berliner taz vom Staat mit Subventionen und billigen Baugrundstücken verwöhnt wird, stoppte der Staatskonzern Deutsche Bahn eine Werbekampagne des KOPP Verlages. So geht das bundesdeutsche GroKo-System von CDU-CSU-SPD mit der Pressefreiheit um. Und damit natürlich auch mit der Meinungsfreiheit, der freien Berufsausübung und anderen Grundrechten mehr. Lesen Sie hier, wer die Deutsche Bahn lenkt und was hinter dem Skandal steckt...

 

Die Deutsche Bahn »wird noch stärker auf den Absender der Werbebotschaft achten. Am Jahresende werden Plakate entfernt«, schrieb das Twitter-Team der Deutschen Bahn am 24. Dezember 2015 an einen »rumsibumi«. Und am 14. Januar 2016 teilte man mit, man arbeite daran, »die Werbeflächen entfernen zu lassen. Es wird künftig keine Buchungen des Verlages mehr geben./ci«. So lesen sich Nachrichten aus dem Inneren der Diktatur: Linksfaschistische Kreise hatten den KOPP Verlag auf Twitter und Facebook bei der Deutschen Bahn als »Nazi-Verlag« angeschwärzt und die Deutsche Bahn unter Druck gesetzt, Werbeplakate des Unternehmens abzuhängen.

Am 15. Januar 2016 erhielt Verleger Jochen Kopp eine Mail des zuständigen Plakatevermarkters. Dieser teilte mit, die Deutsche Bahn sehe sich »aufgrund des regen ›Anstoßes‹ in den sozialen Netzwerken (Twitter/Facebook)« gezwungen, »die Plakatierung in der Dekade 2 zu stoppen. Alle Plakate müssen überdeckt werden.«

 

Bücher, die Sie nicht lesen sollen...

 

Dabei sollte es eine richtig schöne Werbekampagne werden: Über 1300 Plakate für das weltbekannte Buch Die einzige Weltmacht von Zbigniew Brzeziński wollte der KOPP Verlag überall im Bundesgebiet aufhängen. Und so buchte Verleger Jochen Kopp über die zuständigen Agenturen exakt 1341 Plakate, 592 davon auf Bahnhöfen und anderen Anwesen der Deutschen Bahn und der Hamburger Hochbahn. Obwohl es bereits vor längerer Zeit geschrieben wurde, gehört das Buch des führenden amerikanischen Globalstrategen Brzeziński zur strategischen Weltliteratur. Auch für Helmut Schmidt war es »ein Buch, das man lesen und ernst nehmen sollte«. Die deutschen Rechte besitzt heute der KOPP Verlag. So aktuell wie nie erklärt das Werk vieles von dem, was zur Zeit auf dem Erdball passiert.

 

Aber das sollen Sie wohl besser nicht erfahren. Und auch Bücher vom KOPP Verlag sollen Sie, wenn es nach der Deutschen Bahn geht, wohl besser nicht lesen. Denn kaum waren die Plakate aufgehängt, ließ die Deutsche Bahn sie tatsächlich wieder abhängen – und warf damit nicht nur Presse- und Meinungsfreiheit weg, sondern auch die entsprechenden Einnahmen – also das Geld ihrer Aktionäre.

 

Begründung war die erwähnte Hetzkampagne gegen den KOPP Verlag auf Twitter und Facebook (siehe Teil 1). In Twitter-Nachrichten an die Hetzer meldete das Milliardenunternehmen brav Vollzug: »Guten Abend«, schrieb das Twitter-Team der Bahn an einen User, »vielen Dank für Ihren Hinweis, den wir sehr ernst nehmen. … Die DB wird zukünftig noch stärker auf den jeweiligen Absender der Werbebotschaft achten. Am Ende des Jahres werden die Plakate entfernt. Beste Grüße aus Berlin /ma«.

 

Ein gefährlicher elektronischer Mob

 

Die (anti-) faschistischen Horden marschieren heute nämlich nicht (nur) auf den Straßen, sondern auch in den sogenannten sozialen Medien, die in Wirklichkeit asoziale Medien sind: Einsame und oft frustrierte und Zukurzgekommene sitzen hier vor ihren Computern, hacken sich ihren ganzen Hass und Frust von der Seele und verschaffen sich so ein Machtgefühl – oft auch noch unter Alkohol und Drogen. Mit dem Twitter-typischen Gestammel werden andere verleumdet und gemobbt, egal ob Unternehmen oder Privatperson.

 

Besonders Gutmenschen vereinen sich hier mit politisch Korrekten und »Antifas« zu einem gefährlichen elektronischen Mob: Die »Sozialfaschisten« handelten »wie die Faschisten, aber sie tun ihr faschistisches Werk nicht mit offenem Visier, sondern arbeiten hinter einem Nebelrideau, wie man es im Krieg anwendet«, schrieb einmal der sowjetisch-finnische Kommunist Otto Wille Kuusinen: »Das gehört zum Wesen des Sozialfaschismus: imperialistische Politik im Namen des Internationalismus, kapitalistische Politik im Namen des Sozialismus, Abbau der demokratischen Rechte der Werktätigen im Namen der Demokratie, Abbau der Reformen im Namen des Reformismus, Arbeitermörderpartei im Namen der Arbeiterpolitik usw.« Das kommt uns bekannt vor, wie? Die Ziele der Faschisten und Sozialfaschisten seien dieselben, der Unterschied bestehe nur »in den Losungen und teilweise auch in den Methoden«.

 

Der Angriff auf Bücher hat Tradition

 

Und das Gespenstische daran: Das finstere Gebrabbel aus dem Untergrund des Internets braut sich zu einem bedrohlichen Cocktail zusammen und führt schließlich dahin, wohin Rufmord schon immer führte: Während sich Privatpersonen manchmal nur noch durch Selbstmord zu helfen wissen, werden Unternehmen wirtschaftlich einen Kopf kürzer gemacht. Der Angriff auf Bücher und Verlage hat im Faschismus schließlich Tradition. Schon im Dritten Reich wurden Autoren verfolgt, Verlage dichtgemacht und der Buchhandel gleichgeschaltet.

 

Andere dagegen werden vom Staat auf Rosen gebettet. In Berlin sahnte beispielsweise die angeblich kritische Tageszeitung taz für ihren Redaktionsneubau nicht nur 3,8 Millionen Euro Fördermittel ab. Darüber hinaus wurde ihr vom SPD-CDU-Senat auch noch ein besonders günstiges Grundstück zugeschustert – am Grundstücksmarkt vorbei. Ein von der Wochenzeitung Junge Freiheit in Auftrag gegebenes Gutachten schätzte den Kaufpreis als mindestens eine Million Euro zu niedrig ein.

 

Da die Million nun dem Staatshaushalt durch die Lappen geht, ist die Sache jetzt ein Fall für den Staatsanwalt. Vorwurf: Steuergeldveruntreuung (Junge Freiheit, 29.01.2016).


Wie lang ist der Arm der Genossen?

 

Wer die Twitter-Konversationen der Hetzer mit der Deutschen Bahn liest, bekommt das Gefühl, dass man sich hier nur die Bälle zuspielt. Schließlich bleibt ja immer noch die Frage, ob ein paar Twitter-Nachrichten wirklich ausreichen, um einen Milliardenkonzern unter Druck zu setzen – oder ob das Ganze etwa ein abgekartetes Spiel war: Ob also die Bahn ein paar Twitter-Aktivisten beauftragt hat, mal ein paar böse Nachrichten über KOPP zu schreiben, um einen politisch unbequemen Verlag loszuwerden. Beweise gibt es dafür keine, aber im Bereich des Möglichen liegt es sehr wohl. Schließlich ist die Bahn ja nicht irgendwer, sondern ein Unternehmen, das – genau wie der taz-freundliche Berliner Senat – von einer Kamarilla aus CDU- und vor allem SPD-Leuten geführt wird, die zuletzt durch massive Angriffe auf den KOPP Verlag aufgefallen ist.

 

Unter anderem versuchten die »Sozialdemokraten«, den KOPP Verlag unter Druck zu setzen, sich vom Autor dieses Artikels zu distanzieren. Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid wollte gar den Verfassungsschutz gegen den Verlag in Stellung bringen (was jedoch scheiterte). Reicht der Arm der schwäbischen Genossen etwa bis in den Bahnvorstand?


Von Trauzeugen und Duzfreunden

 

Wie gesagt: Möglich wär‘s. Mit größtmöglicher Sicherheit hat bei der Deutschen Bahn jedenfalls nicht irgendein Sachbearbeiter entschieden, 600 Plakate eines Kunden abzuhängen. Sondern das ist eine politische Entscheidung, die in den oberen Etagen der Bahn gefallen sein muss (eine entsprechende Anfrage bei der Bahn läuft). Und diese oberen Etagen verfügen über einschlägige politische Verbindungen.

 

Bahn-Vorstandsvorsitzender Rüdiger Grube zum Beispiel gilt als SPD-Freund und darf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu seinen Trauzeugen zählen. Wirtschafts- und Rechtsvorstand Ronald Pofalla (CDU) ist ein Duzfreund von Grube und gilt als Vertrauter von Angela Merkel (Tagesspiegel, online, 10.05.2015), die aufgrund ihrer katastrophalen Politik natürlich Dauerthema auf KOPP Online ist.

 

Genauso wie die beiden Regierungsparteien SPD und CDU. Handelt es sich hier also um eine politische Retourkutsche gegen den KOPP Verlag? Im Aufsichtsrat (AR) der Bahn sitzen neben zahlreichen SPD-nahen Arbeitnehmervertretern auch die frühere SPD-Justizministerin und jetzige Staatssekretärin Brigitte Zypries, im Bahnbeirat der frühere SPD-Bundesminister Volker Hauff sowie der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU). Darüber hinaus ist

  • AR-Mitglied Kirsten Lühmann Bundestagsabgeordnete der SPD;

  • AR-Mitglied Michael Odenwald (CDU) Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium;

  • AR-Mitglied Thomas Steffen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Eine schillernde Figur


Eine besonders schillernde Figur ist der Bahn-Aufsichtsrat Jürgen Großmann. Der Stahlmilliardär und frühere RWE-Vorstandsvorsitzende ist nicht nur Mitglied im Vorstand des deutsch-amerikanischen Kungelvereins Atlantikbrücke, sondern auch noch Mitglied im American Council on Germany (ACG, Amerikanischer Beirat für Deutschland, Ableger des berüchtigten Council on Foreign Relations, CFR), einem geheimdienstnahen US-Lenkungsgremium für die deutsche Politik.

 

In den Führungsgremien des ACG sitzen Leute wie Henry Kissinger oder der frühere Nationale Sicherheitsberater Brent Scowcroft. Vorsitzender des ACG ist der frühere stellvertretende Bush-Finanzminister Robert M. Kimmitt. Im ACG geben sich deutsche Politiker, Wirtschaftsführer und Medienmacher (zum Beispiel von der Zeit) mit amerikanischen Politikern und Geheimdienstgrößen die Hand. Das »Junge Führer«-Programm des ACG durchliefen deutsche Politiker wie Cem Özdemir und Thomas de Maizière. Bahn-Aufsichtsrat Jürgen Großmann ist Träger des Vernon A. Walters Award der Atlantikbrücke, ein Preis, der nach dem besonders brutalen Geheimdienstoffizier und Jesuiten Vernon A. Walters benannt wurde. Gleichzeitig ist Großmann Ehrenpräsident der Deutsch-Britischen Gesellschaft und »Global leader of tomorrow« des World Economic Forum.

Unter Kontrolle der amerikanischen »Freunde«

 

Die Deutsche Bahn ist also nicht nur voll unter Regierungs- und Parteienkontrolle, sondern auch unter Kontrolle unserer amerikanischen »Freunde«, die bei KOPP Online auch nicht immer besonders gut wegkommen (siehe »Flüchtlingskrise« und »Migrationswaffe«). Und das Interessante daran ist, dass »Antifas« und Linksfaschisten nicht zufällig proamerikanisch und antideutsch eingestellt sind.

 

Insofern hätte sich hier eine natürliche Allianz ergeben. Hat hier also die höchste Politik im Schulterschluss mit linksfaschistischen Pöblern einen wirtschaftlichen Anschlag auf einen politisch unliebsamen Verlag verübt? Eine Untersuchung ist unumgänglich, denn das Verhalten der Bahn ist nach Meinung von Fachleuten komplett rechtswidrig: »Als hundertprozentigem Staatsbetrieb ist es der Deutsche Bahn AG und ihren Tochtergesellschaften nicht gestattet, in diskriminierender Weise in den freien Wettbewerb einzugreifen und auf ihre Vertragspartner mit dem Ziel einzuwirken, bestimmte Unternehmen vom Zugang zu Werbeflächen auf Bahnhöfen auszuschließen«, sagt beispielsweise der Trierer Rechtsanwalt Stefan Schünemann, Verteidiger in Wirtschaftsstrafsachen: »Die Neutralitätspflicht des Grundgesetzes bindet auch den Staatsbetrieb Deutsche Bahn AG. Sie ist verpflichtet, sicherzustellen, dass alle Nachfrager denselben Zugang zu ihren Werbeflächen haben.« Als staatliches Unternehmen ist die Deutsche Bahn natürlich auch an das Zensurverbot des Grundgesetzes gebunden (Artikel 5).

 

Auch die »Rücksichtnahme auf vorgebliche Befindlichkeiten Einzelner [also der Twitter-Hetzer] ist rechtlich niemals ein hinreichendes Argument für Vertragsbruch«, meint Jurist Schünemann. Fazit: Linksfaschismus ist genauso gefährlich wie der Faschismus selbst. Wer den Faschismus bekämpft, muss auch dessen Spiegelbild bekämpfen. Verleger Jochen Kopp verlangt jedenfalls, den Plakatestopp sofort aufzuheben: »Das Staatsunternehmen Deutsche Bahn kann es sich nicht erlauben, einen Schulterschluss mit einer politisch totalitären Richtung zu üben. Sonst ist es selbst eine Gefahr für die Demokratie.« Wie sagte doch der jüdische Philosoph Erich Fromm: Es mache »keinen Unterschied, welche Symbole sich die Feinde der menschlichen Freiheit wählen: Die Freiheit ist nicht weniger gefährdet, ob sie im Namen des Antifaschismus oder im Namen des Faschismus selbst angegriffen wird.«

 

Lesen Sie im 3. Teil: Willkür und keine Antworten – wie die Bahn ihre Plakatezensur rechtfertigt

 

Zum 1. Teil des Berichtes von Gerhard Wisnewski ...

 

 

 

 

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