Montag, 21. August 2017
27.07.2016
 
 

Anetta Kahane: Wie eine Ex-Stasi-Frau die Öffentlichkeit und das Internet terrorisiert

Gerhard Wisnewski

2015 gründete Justizminister Heiko Maas seine private Internetpolizei zur Bekämpfung von »Hassbotschaften«. Seitdem löscht die sogenannte »Task Force«, was das Zeug hält. Das Ganze ist nicht nur verfassungswidrig (Zensurverbot). Sondern mit dabei ist auch eine Stiftung, die bereits selbst durch Hassbotschaften und rassistische Äußerungen aufgefallen ist: die Amadeu Antonio Stiftung. An ihrer Spitze steht ausgerechnet eine ehemalige Stasi-Schnüfflerin ...

 

»Was man sagt, ist man selber!« – wer kennt nicht diesen Spruch aus alten Kindertagen. Und dennoch steckt viel Wahrheit drin. Besonders die politisch korrekte Propaganda pflegt die eigenen Verbrechen ständig auf den politischen Gegner zu projizieren. Aus Sicht der Political Correctness ist Deutschland voll von Radikalen, Rechten und Rassisten – oder von radikalen rechten Rassisten? Egal: Wenn jemand um sich herum nur noch Rechte sieht, kann das logischerweise nur heißen, dass er selbst linksradikal sein muss. Zweitens: Wenn jemand um sich herum nur noch Feinde sieht, kann das nur heißen, dass er selbst paranoid sein muss.

 

Zensieren, was das Zeug hält

 

Womit wir bei der Amadeu Antonio Stiftung wären. Im September 2015 machte Justizminister Heiko Maas die Organisation zum Teil seiner privaten Internet-Polizei, die »zusammen mit Facebook, Google und Twitter sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen« gegen »Hassbotschaften« in den sozialen Netzwerken vorgehen soll, so ein Papier des Bundesjustizministeriums. Das heißt also: Zensieren, was das Zeug hält.

 

Rein zufällig beobachten Betroffene seitdem empörende Löschaktionen gegen ihre Inhalte: »Als eine der ersten Amtshandlungen dieser Zensurstelle wurde das deutsche Portal von Anonymous gesperrt«, berichtete das Nachrichtenportal info-direkt.at am 8. Februar 2016. Kurz nach der Veröffentlichung seines Buches Grenzenlos kriminell – Was uns Politik und Massenmedien über die Straftaten von Migranten verschweigen wurde Anfang Juli 2016 auch die Facebook-Seite des Autors Udo Ulfkotte vom Netz genommen: »Natürlich kommt der Zeitpunkt nicht rein zufällig«, sagte er am 5. Juli 2016 zu KOPP Online. »Ich hatte erst eine Sperrung für 24 Stunden, dann für drei Tage und dann ohne Ankündigung am 4. Juli 2016 die Totalabschaltung für sieben Tage, alles zeitgleich mit Posts zu dem neuen Sachbuch Grenzenlos kriminell.«

 

 

Am 23. Juli 2016 berichtete die Website Politically Incorrect über die Löschung der Facebook-Seite von PEGIDA. Interessant dabei ist, dass die Seite kurz darauf wieder aufgetaucht sei – nun allerdings mit linken Inhalten. Zwar muss man all diese Seiten und Medien nicht mögen, aber das ist nun mal kein Kriterium für die Unterbindung der freien Meinungsäußerung – außer in einem totalitären Staat, natürlich. Denn das ist ein gemeinsames Merkmal von allen Diktaturen. Ob Stalin, Hitler oder Erdoğan: Diktatoren fühlen sich ständig verfolgt und weiten ihre Verdachtsmomente ständig aus, bis sie die halbe Bevölkerung betreffen. Der Verfolgungswahn geht am Ende so weit, dass sie durch massenhafte Verhaftungen und Hinrichtungen das eigene Staatswesen gefährden.

 

Denunzianten im Staatsauftrag

 

Die Amadeu Antonio Stiftung wurde 1998 gegründet und nach einem 1990 zu Tode geprügelten Angolaner benannt. Inzwischen hat sich die Organisation eine enorme Macht über die öffentliche Meinung erworben. In Sachen Nazis hat sie die Lufthoheit. Die 62-jährige Vorsitzende Anetta Kahane und ihre Truppe wittern überall Ausländerfeinde und führen einen Krieg gegen »Nazis« und »Rechte«, der seinesgleichen sucht. Seit 1998 förderte die Stiftung sage und schreibe etwa 800 »Projekte« und Kampagnen wie »Kein Ort für Neonazis«, »Mut gegen rechte Gewalt«, »Aktionswochen gegen Antisemitismus«, »Fußball gegen Nazis« und andere mehr. Außerdem Neo-Nazi-Aussteigerprojekte, Flüchtlingsinitiativen und Opferberatungsstellen. Doch dahinter steckt weit mehr – nämlich die Bekämpfung unliebsamer Meinungen. Denn wer ein »Rechter« oder ein »Nazi« ist, bestimmt natürlich die Antonio Stiftung.

 

Überall riecht sie Radikale, Rechte und Rassisten und denunziert sie, bis der Arzt kommt. Aber leider kommt er nicht. Dabei wäre das dringend nötig. Doch nicht nur der Arzt, sondern auch die Politik und die Polizei müssten den antidemokratischen Umtrieben der Stiftung endlich ein Ende setzen. Doch stattdessen wird der Denunziantenverein staatlich zur Internetüberwachung beauftragt, und zwar von SPD-Justizminister Heiko Maas. Und das, obwohl es längst Mittel gegen rechtswidrige Veröffentlichungen gibt, wie sie beispielsweise Beleidigungen oder Beschimpfungen darstellen: nämlich das Straf- und das Zivilrecht. Schon immer konnten sich Betroffene entweder an die Polizei oder an einen Rechtsanwalt wenden, um ihre Rechte zu schützen. Auch die sogenannte »Volksverhetzung« ist natürlich unter Strafe gestellt. Eine »outgesourcte Zensur« (so die Journalistin Bettina Röhl) im Auftrag des Staates gegen nicht rechtswidrige Inhalte ist selbst verfassungswidrig und fällt unter das Zensurverbot.

 

Anetta Kahane alias »IM Victoria«

 

Das ist jedoch nur ein Teil des Problems. Der andere Teil: Heiko Maas‘ Internetaufpasser sind selbst ehemalige Stasi-Leute sowie mutmaßliche Volksverhetzer. Nehmen wir zum Beispiel die Gründerin und Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane. In der DDR war sie von 1974 bis 1982 ein Spitzel der Stasi: »Kahane belastete Dutzende Personen aus ihrem Umfeld, darunter viele Künstler, die sie im privaten Rahmen aushorchte, beispielsweise während einer Faschingsfeier, einer Hochzeit, eines Konzerts oder eines Stadtbummels« (Die Welt, online, 25.09.2007). Kahane denunzierte bis zum Abwinken: »Sie berichtete etwa über einen ZDF-Reporter, Studenten Westberliner Universitäten sowie [man höre und staune] über in der DDR lebende Ausländer. Kahane führte Aufträge aus und erhielt von der Stasi kleinere Geschenke und Geld.«

 

In einem ihrer Berichte lieferte sie auch Schriftsteller und Schauspieler ans Messer: »Zu den Feinden der DDR gehören in erster Linie Klaus Brasch und Thomas Brasch«, behauptete sie da (Die Welt, ebenda). Der Schauspieler Klaus Brasch starb übrigens »nicht einmal dreißigjährig an einer Überdosis Alkohol und Tabletten«, kann man der FAZ entnehmen (online, 17.02.2012). Ob das auf Kahanes Spitzelei zurückgeht, kann man natürlich weder wissen noch beweisen.

 

800 Seiten Stasi-Akte

 

Die Stasi-Akte der Internetaufpasserin Kahane umfasst der Welt (ebenda) zufolge jedenfalls fast 800 Seiten. Nach acht Jahren brach Kahane 1982 die Zusammenarbeit mit dem MfS zwar »selbst ab« und  stellte 1986 sogar einen Ausreiseantrag aus der DDR. Allerdings griffen nicht nur genervte DDR-Bürger zu diesem Mittel, sondern auch Stasi-Agenten, die auf diese Weise in die Bundesrepublik eingeschleust werden sollten. Ob das auf Kahane zutrifft oder nicht, ist nicht bekannt.

 

An ihrem Hobby hatte sich jedenfalls nichts geändert: Anschwärzen, Bespitzeln, Denunzieren. Ihre 1998 von ihr gegründete Amadeu Antonio Stiftung entwickelte sich zum politisch korrekten Wachhund für alle, die nicht in die ultralinke Linie der Anetta Kahane passten. Seitdem bekämpft sie den Rechtsradikalismus und Rassismus zu Wasser, zu Lande und in der Luft –  beziehungsweise das, was sie dafür hält. Und das ist eine ganze Menge.

 

Einmal Vollwäsche, bitte!

 

Für höhere Weihen fehlte praktisch nur noch eine astreine Vollwäsche, um aus dem Büttel des DDR-Systems eine lupenreine Demokratin und Menschenfreundin zu machen. 2012 untersuchte der »Gutachter« Helmut Müller-Enbergs, ob Kahane mit ihrer Stasi-Tätigkeit irgendjemandem geschadet habe. Zu diesem Zweck bekam er als einzige Quelle von ihr ausgesuchte Unterlagen und Informationen.

 

Das heißt: Kahane war bei der Untersuchung »Angeklagte«, Auftraggeberin und Quelle zugleich und lieferte selbst die (mangelnden) Beweise für ihren Freispruch – der dann auch prompt erfolgte. Ergebnis: Das Gutachten »legte dar, dass die vorgelegten Unterlagen keine Indizien enthielten, dass sie mit ihrer IM-Tätigkeit Dritten geschadet habe«.

 

Chapeau, kann man da nur sagen. Und Halali natürlich – und zwar zur Jagd auf alle, die Anetta Kahanes Gutmenschen-Propaganda im Wege standen. Wobei man sich fragt, ob die Stasi wirklich so dumm gewesen sein sollte, acht Jahre lang einen Spitzel mit Geld und Geschenken zu verwöhnen, der rein gar nichts Brauchbares ablieferte –  also »ohne jede Gegenleistung!«, wie sich auch die Journalistin Bettina Röhl wunderte (Tichys Einblick, online, 19.07.2016).

 

Der Rassismus der Anetta K.

 

Die Wahrheit ist: Hinter der reingewaschenen Fassade versteckt sich Rassismus in Reinkultur – nur mit umgekehrten Vorzeichen. So geht es Kahane keineswegs (nur) um Hilfe für Flüchtlinge, sondern um die Besetzung Deutschlands durch dieselben: Zum Beispiel hält sie »die geringe Präsenz von Flüchtlingen in den Ostländern für ein großes Problem«, berichtete der Tagesspiegel am 15. Juli 2015 (online).

 

Vordergründig wollte sie damit die Entvölkerung des Ostens verhindern. In Wirklichkeit ging es Kahane aber um etwas ganz anderes, nämlich um die Hautfarbe – um nicht zu sagen: um die Rasse. So verstieg sich die  vermeintliche Anti-Rassistin zu der Aussage: »Im Osten gibt es gemessen an der Bevölkerung noch immer zu wenig Menschen, die sichtbar Minderheiten angehören, die zum Beispiel schwarz sind« (laut Tagesspiegel, ebenda). Was die Hautfarbe mit Strukturwandel und entvölkerten Landstrichen zu tun haben soll, erschließt sich freilich nicht:

 

Dachten wir nicht immer, den politisch Korrekten sei es egal, welche Hautfarbe die Menschen haben? Anscheinend nicht. Denn, zitierte der Tagesspiegel Kahane weiter, es sei »die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende« gewesen, dass sie zugelassen habe, »dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb«. Woraus sich ergibt, dass »weiß« oder »schwarz« für Kahane Kriterien an sich zu sein scheinen, und vor allem, dass »schwarz« offenbar höher zu bewerten ist als »weiß« – denn warum sonst sollte es »eine Schande« sein, dass ein Drittel des deutschen Staatsgebietes nach der Wende weiß blieb? Ist die weiße Hautfarbe etwa »eine Schande«?

 

»Bomber Harris, Feuer frei!«

 

In Wirklichkeit handelt es sich hier um Rassismus pur.  Doch was Rassismus ist und was nicht, bestimmt nun mal Heiko Maas‘ Privatermittlerin Anetta Kahane. Nach dem Motto: Jeder Rassismus ist verboten, bis auf meinen. Oder ist die Dame vielleicht nur der bedauernswerte Einzelfall einer verbohrten ewig Gestrigen? Keineswegs. So gehört zum Team der Amadeu Antonio Stiftung auch eine gewisse Julia Schramm, laut Website »Fachreferentin für Hate Speech«. Was zweifellos der Wahrheit entspricht – nur anders, als man glaubt. So feierte Schramm allen Ernstes den Schlächter der Royal Air Force, Arthur (»Bomber«) Harris, der im Zweiten Weltkrieg zahlreiche deutsche Städte mit geplanten Feuerstürmen in Schutt und Asche legte und so Millionen Zivilisten umbrachte. Ihre Lobesparolen auf Harris postete Schramm ungeniert auf Twitter. Originalton Schramm:

 

 

 

Während also die Amadeu Antonio Stiftung mit ihrem Namen an einen zu Tode geprügelten Migranten erinnert, verherrlicht sie selbst einen ausgewiesenen Massenmörder und ruft diesen (inzwischen Verstorbenen) quasi dazu auf, sein Werk fortzusetzen. Das Interessante ist, dass sich diese Hasskommentare seit dem 17. Februar 2014 unbehelligt auf Twitter befinden, also bereits seit über zwei Jahren. Während man also permanent andere des Rassismus beschuldigt, lebt man seinen eigenen Rassismus ungehindert aus. Kurz: Hinter der menschenfreundlichen Fassade der Amadeu Antonio Stiftung verbirgt sich nichts anderes als Hass. Denn merke: Der einzige Rassismus, der hierzulande erlaubt ist, ist der Rassismus gegen Deutsche – mit freundlichen Grüßen von Ihrer Bundesregierung.

 

Lesen Sie im nächsten Teil mehr über die dubiosen Finanzen der Amadeu Antonio Stiftung.

 

 

Liebe Leser: Ich möchte Sie an dieser Stelle auf unseren ersten großen Kopp-Kongress aufmerksam machen, den wir am 1. und 2. Oktober in Stuttgart veranstalten werden. Freuen Sie sich auf zehn kompetente Referenten, die Sie zwei Tage lang über ebenso spannende wie aktuelle Themen informieren werden, unter anderem das Bargeldverbot, Europa im Lügengespinst amerikanischer Machtpolitik und die Atombombe – das größte Geheimnis des Dritten Reiches. Ich werde selbst einen Vortrag mit dem Thema »Verschlusssache UNO: Die Vereinten Nationen und der heimliche Griff nach der Weltherrschaft« halten. Und ich freue mich auf persönliche Gespräche mit Ihnen.

 

 

 

 

 

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