Friday, 27. May 2016
04.04.2015
 
 

Die Schweizer wollen per Lauschangriff zur Handelsware werden

Heinz-Wilhelm Bertram

Ausgerechnet die Schweiz: Das für seine direkten Volksrechte weltweit bewunderte Land hat kürzlich die Grundlage für umfassende Lauschangriffe auf seine Bürger geschaffen. Der Nationalrat hat dem Nachrichtendienst – das ist der Geheimdienst – ein Paket gewichtiger neuer Überwachungsmöglichkeiten zugesagt. Dass der Ständerat die Erweiterungen im Sommer abnickt, gilt als sicher.

 

Das so erweiterte Nachrichtendienstgesetz soll der Präventivbekämpfung gegen den Terrorismus und gegen Wirtschaftskriminalität dienen. »Wenn wir nichts an der bisherigen Gesetzgebung verändern, besteht die Gefahr, dass die Schweiz zu einer Drehscheibe krimineller Organisationen wird«, so die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler.

 

Demnach dürfen schon bald Telefonverbindungen angezapft, private (!) Räume verwanzt und mit Minikameras versehen werden, private Computer manipuliert, etwa verlangsamt oder gestört, und Ortungsgeräte eingesetzt werden. Räume und Datenträger dürfen durchsucht und der grenzüberschreitende Internetverkehr darf nach sicherheitsrelevanten Suchbegriffen durchschnüffelt werden. Mit 154 zu 33 Stimmen hatte sich der Nationalrat für diese Vorlage ausgesprochen. Das Ergebnis entspricht, wenn auch nicht in der Höhe, so doch tendenziell der Stimmungslage im Volk.

 

Vor sechs Jahren war der Versuch, den die bürgerliche Mehrheit jetzt klar befürwortete, noch gescheitert. Damals konnte sich noch eine Mehrheit durchsetzen, die die Bürgerrechte einschneidend eingeschränkt sah. Eine geschlossene kritische Opposition gab es dieses Mal nur auf Seiten der Schweizer Grünen. Von einer »unerträglichen Präventivermittlung« sprachen sie; hier werde das »kostbare Gut« der persönlichen Freiheit ausgesetzt. Eine »Geheimpolizei«, die keiner wolle, sähen sie nun auf den Plan treten.

 

Die Schweiz will die Nummer eins aller Geheimdienste werden

 

Markus Seiler ist diese Kritik völlig egal. Für den Chef des Schweizer Geheimdienstes könnte wahr werden, was er 2010, zu seinem Dienstantritt, versprochen hatte. Den »besten Nachrichtendienst der Welt« wolle er schaffen. Bürgerrechte hin, persönliche Freiheitsrechte her.

 

Trotz massiver staatlicher Unterstützung wird sich Seiler zur Decke strecken müssen. Denn spätestens seit Edward Snowden kennt die Welt das Ausmaß der globalen Überwachungs- und Spionagemethoden von Geheimdiensten, vor allem der USA und Großbritanniens. Deren Praktik ist es meist, bereits das zu betreiben, was die Kritiker gerade erst für praktikabel in der Zukunft halten.

 

Die Überwachung einzelner Personen hat sich stufenweise zur massenhaften Überwachung sämtlicher Menschen entwickelt. Die aktuell auf arte laufende Dokumentation Terrorgefahr! Überwachung total? zeigt, wie erschreckend tief die Schaltzentralen der Überwachung inzwischen in Privatleben und Intimsphäre der Menschen eingedrungen sind.

 

Jeder Mensch hat einen riesigen digitalen Schatten

 

Von 2001 bis 2013 hat sich der Überwachungsetat der USA auf 40 Milliarden Euro verdoppelt, allein ein Viertel davon geht an die NSA. Die Verantwortlichen der Geheimdienste machen gar keinen Hehl mehr aus dieser Entwicklung. Unverhohlen stehen sie in dem zwei Jahre lang recherchierten Dokumentarfilm Rede und Antwort. 70 Prozent aller Mobilfunktelefonate sind schon heute aufgezeichnet, Millionen Gesprächsstunden via Webcam werden von Geheimdiensten mitverfolgt. In jeder Minute werden weltweit 200 Millionen E-Mails versandt, deren Großteil die NSA abfischt, speichert und auf sicherheitsrelevantes Vokabular checkt.

 

Milliarden Menschen werden schon heute von ihrem riesigen digitalen Schatten begleitet, ohne es zu bemerken. Thomas Drake, ein Ex-Officer der NSA, sagt frank und frei: »Überwachungsstaat bedeutet, dass jeder Mensch grundsätzlich verdächtig ist, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist.« Und er versichert, dass die überwachenden Institutionen niemals freiwillig auf das Ausspähen der Menschen verzichten würden. Vielmehr herrsche in den Geheimdiensten der Standpunkt: »Wir brauchen keine offene Transparenz oder Demokratie. Wir entscheiden heimlich, was für das amerikanische Volk gut ist.« Ein besonderes Anliegen der Überwacher ist demgemäß die Manipulation der Internetnutzer bei politischen Wahlen.

 

Es gibt den Trend, die Privatsphäre aufzugeben

 

Computerhacker, Whistleblower und Datenschutzaktivisten, die in dem Film (Wiederholung am 7. April, 8:55 Uhr, arte) ebenso zu Wort kommen wie Entscheidungsträger von Google oder Politiker für Datensicherheit, geraten bei so viel Eingeständnis geradezu aus der Fassung.

 

Einer von ihnen ist Karsten Nohl, Forschungsleiter und Geschäftsführer der Firma Security Research Labs GmbH in Berlin. Der Kryptologe, das ist ein Spezialist für Informationssicherheit, sieht einen Trend, dass Gesellschaften aufgeben, Privatsphäre zu wollen. Wolle man aber die Privatsphäre wahren, so bedürfe es laut Nohl aktiver Aufklärung.

 

Die Staaten würden versuchen, dies unter dem Deckmantel von Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung zu verhindern. Sie würden den Menschen einbläuen, sie müssten jedes Jahr ein wenig mehr von ihrer Privatsphäre weggeben, um dem Staat zu helfen. Nohl: »Viel mehr hilft man aber den Googles und Facebooks, die uns mehr und mehr den Raum zur freien Willensausprägung nehmen.« Wenn der Staat den jungen Menschen den Wert von Privatsphäre nicht zu vermitteln beginne, »hat Privatsphäre bald keinen Wert mehr«.

 

Die Rohware, nach der Google und Facebook schürfen, sind die so genannten Cookies. Ein Cookie speichert Informationen über unser privates Internetverhalten: Welche Seiten haben wir wann besucht und nach was haben wir gesucht? Welche Links klicken wir, welche nicht? Die Gesamtheit dieses Verhaltens über längere Zeit liefert nicht nur Daten über Einkäufe im Netz, sondern viel mehr: Diese Daten beschreiben unseren Charakter, unsere Gefühlslage. Und sie können leicht die Grundlage für unsere Kompromittierung und Diskriminierung bilden.

 

Fazit und Ausblick

 

Es ist kein Geheimnis, dass Facebook präzise Persönlichkeitsbilder von möglichst vielen Menschen erstellen will. Sind diese Profile erst einmal an Händler verkauft, so läuft alles nach simplem Muster ab: Der Händler definiert, zum Beispiel nach Einkommen und sozialem Status, Schichten, um deren Mitglieder regelmäßig mit – individuell zugeschnittener – Produktwerbung zu versorgen. Die Umsatzsteigerung aus solchen Modellen ist erwiesenermaßen fulminant.

 

Schon sieht Karsten Nohl die Internetnutzer als »Schachfiguren, die zwischen Firmen hin- und hergeschoben werden. Wir sind nicht mehr die Kunden, sondern die Ware und die Daten, die auf dem Marktplatz Internet gehandelt werden.«

 

Tatsächlich sind dies längst keine Visionen mehr: Die Datendepots in den USA sind von gigantischen Ausmaßen – und werden bewacht wie Militärbasen. Ob dies die Schweizer Bürger wissen?

 

 

 

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Leser-Kommentare (5) zu diesem Artikel

05.04.2015 | 18:05

Der Schweizer

So sieht Demokratie aus! Der Nationalrat bestimmt die Gesetze. Die meisten von denen sind alte ägyptische Familien die seit hunderten von Jahren in Immobilien, Finanzen etc. die Fäden ziehen nur gab es halt wie überall Namenswechsel! Leuthard ist von einem grossen Bauunternehmen, ex Bundesrat Leuenberger auch sowie schneider Amann. Alles alte Freimaurerfamilien! Geht mal Alec Von Graffenried googeln! Auch wir hier in der CH werden ohne unseren wissens dem Lobbyismus etc....

So sieht Demokratie aus! Der Nationalrat bestimmt die Gesetze. Die meisten von denen sind alte ägyptische Familien die seit hunderten von Jahren in Immobilien, Finanzen etc. die Fäden ziehen nur gab es halt wie überall Namenswechsel! Leuthard ist von einem grossen Bauunternehmen, ex Bundesrat Leuenberger auch sowie schneider Amann. Alles alte Freimaurerfamilien! Geht mal Alec Von Graffenried googeln! Auch wir hier in der CH werden ohne unseren wissens dem Lobbyismus etc. untergeordnet. Was denkt Ihr warum wir ein neutrales Land sind wo Atomgespräche usw. stattfinden! Schaut Euch doch mal die Architektur an, und das ägytische Zeugs soll schweizerisch sein? Alles verarsche! Eigentlich müssten bei uns Chalets stehen , aber nein Obilisken, Bündnis Banner, Isis Statuen, Fallus Symbole , Erddominations Kugeln, Eicheln usw. Wir haben sogar einen Druidenorden! Aber es ist sehr Gehaltvoll die neue CH durch die neuen Augen zu betrachten. Letzes was ich sah war in Luzern an einer alten Wandmalerei! Da stand" Arbeit macht frei" ( ca. 100 jahre alt) Wir sind ein sehr interessantes Land, komisch nur ist das in jeder Stadt der Welt anzutreffen! Wenn das Zufall ist dann ist ein 6er im Lotto einfacher!


04.04.2015 | 21:04

Eidgenosse

Lustig, diejenigen die am lautesten gegen diese Gesetzesänderung wettern, ziehen in den social Medien am schnellsten die Hosen aus und machen sich freiwillig zum gläsernen Datenschützer. Zudem ist nicht einzusehen, warum ein Bundesnachrichtendienst nicht auch das Gleiche machen darf wie NSA, Google und Co. Da beklagt sich ja auch keiner.


04.04.2015 | 19:01

ben

Das ernste Problem, mit dem wir zu kämpfen haben, ist, daß die Politik ihre Verantwortung aufgegeben hat. Sinnfällig ist das in der Umdeutung des "Verantwortlichen " zum "Entscheider". Der Bürger hat dabei kaum eine Chance, sich gegen soziale Verwerfungen in den Schulen und im Alltag, wirtschaftliche und oft kriminelle Willkür der Industrie zur Wehr zu setzen. Wenn Bürger sich organisieren und eine Entscheidung in Frage stellen, läßt die Politik ihre Demos von...

Das ernste Problem, mit dem wir zu kämpfen haben, ist, daß die Politik ihre Verantwortung aufgegeben hat. Sinnfällig ist das in der Umdeutung des "Verantwortlichen " zum "Entscheider". Der Bürger hat dabei kaum eine Chance, sich gegen soziale Verwerfungen in den Schulen und im Alltag, wirtschaftliche und oft kriminelle Willkür der Industrie zur Wehr zu setzen. Wenn Bürger sich organisieren und eine Entscheidung in Frage stellen, läßt die Politik ihre Demos von dre Leine, die dann genau vor der eigenen Haustür stattfinden. Dabei hat die Industrie die Bürokratie für sich entdeckt. Dazu lese man nur mal die schwerverständlichen AGBs. Der Eintritt ist umsonst, der Austritt kostet. Und die Gerichte machen mit. Denn eine Entscheidung für den Bürger könnte ein Unternehmen wie die Telekom in den Bankrott treiben. Es könnte der Präzedenzfall sein. Zudem ist die Parteienwerbung derart gleichgeschaltet mit der Werbung, daß Verwechslung mit dem Schokoriegel oder H&M die Regel ist. Aufklärung hilft da wenig. Wie soll das auch gehen? Mit Apps und Sicherheitssoftware? Wir werden auch im öffentlichen Raum mehr und mehr zum Objekt degradiert. Der PC hat die Herrschaft übernommen. Das ist die Schöne neue Welt. Und weil wir gedankenlos mitmachen, sehen wir das genauso. Eins geht nur, Apple und Konsumterror oder Demokratie und Selbstbestimmung.


04.04.2015 | 16:59

R.Schaub

Die beste Armee der Welt haben wir ja ;) Nun ist der Geheimdienst drann. Wobei dieser doch e schon lange outgesourct wurde zu der NSA? Freue mich schon auf die Steuererhoehung um diesen Schwachsinn zu Finanzieren. Unsere Politiker sind die wahren Terroristen welche mann endlich Stoppen sollte.


04.04.2015 | 15:07

no-thing

»Ausgerechnet die Schweiz: Das für seine direkten Volksrechte weltweit bewunderte Land hat kürzlich die Grundlage für umfassende Lauschangriffe auf seine Bürger geschaffen.«@ Heinz-Wilhelm Bertram – Das mit den direkten Volksrechten, gehörte ins Land der Märchen und Fabeln. Ja, die Grundlagen für umfassende Lauschangriffe werden vielleicht jetzt offiziell geschaffen. Fakt ist, jahrzehntelang wurde ´geübt´ und das auf allen Ebenen der Überwachung. Erst nachdem längst...

»Ausgerechnet die Schweiz: Das für seine direkten Volksrechte weltweit bewunderte Land hat kürzlich die Grundlage für umfassende Lauschangriffe auf seine Bürger geschaffen.«

@ Heinz-Wilhelm Bertram – Das mit den direkten Volksrechten, gehörte ins Land der Märchen und Fabeln. Ja, die Grundlagen für umfassende Lauschangriffe werden vielleicht jetzt offiziell geschaffen. Fakt ist, jahrzehntelang wurde ´geübt´ und das auf allen Ebenen der Überwachung. Erst nachdem längst alles zur Schweizer Perfektion ausgereift ist, kommt ´man´ Schritt für Schritt damit an die Öffentlichkeit. Wer weiss: Vielleicht ist die Schweiz schon die Nummer eins aller Geheimdienste…? ;-)

Snowden sagt: Die Schweiz ist das Lieblingsland der CIA: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/schweiz/22719-Snowden-Schweiz-ist-Lieblingsland-der-CIA.html

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