Wednesday, 28. September 2016
01.09.2014
 
 

No-Fly-List: Eine Million potentielle Denunzianten

Henning Lindhoff

Abe Mashal fiel aus allen Wolken. Als der 31-jährige Trainer für Begleithunde im April 2010 sein Flugticket am Chicagoer Flughafen Midway buchen wollte, sah er sich plötzlich einem guten Dutzend Sicherheitskräften von FBI, TSA und lokaler Polizei gegenüber. »Sie stehen auf der No Fly List und dürfen kein Flugzeug betreten«, raunte die Dame der Fluggesellschaft. Und die Herren der Sicherheitsbehörden schmunzelten lediglich über Mashals Fragen, wie er denn auf diese Liste geraten sei und wie er wieder gestrichen werden könne. Sie könnten ihm diesbezüglich nicht weiterhelfen, war die lapidare Antwort.

 

Zurück zu Hause folgte auch schon der Besuch zweier weiterer FBI-Beamter, die ihn mit einem simplen Fragebogen über seine angeblich staatsfeindliche Gesinnung auszuhorchen versuchten. Fragen bezüglich der genauen Gründe für die Vorwürfe konnten auch sie nicht beantworten. Und auf die Frage, wie er denn eines schönen Tages erkennen könne, wieder von der Liste gestrichen worden zu sein, hörte er lediglich die lapidare Antwort: »Kaufen Sie sich einfach ein Flugticket und probieren es aus.«

 

Doch die wahren Untiefen gewaltmonopolistischer Tyrannei sollte Abe Mashal erst zwei Monate später kennenlernen. Im Juni 2010 riefen genau jene FBI-Beamten an, die ihn im April schon besucht hatten, und baten um ein persönliches Gespräch in einem nahen Hotel. Sie hätten erfreuliche Neuigkeiten für ihn, die nicht auf sich warten lassen könnten und unbedingt im persönlichen Gespräch überbracht werden müssten. Der ehemalige US-Marine folgte widerwillig der Aufforderung.

 

Wie die Beamten behaupteten, sei Mashal aufgrund seiner E-Mails an einen vom FBI überwachten Imam auf der Liste gelandet. Aber es gebe eine Lösung. Als Spion im eigenen Verwandten- und Bekanntenkreis könne sich Mashal aus dem Schlamassel herauskollaborieren. Ohne selbst seiner Ehefrau davon zu berichten, sollte er vor allem unter Glaubensbrüdern den staatlich beauftragten und dann auch wieder zu In- und Auslandsflügen berechtigten Denunzianten geben. Mashal konnte kaum glauben, was er da hörte. Er verlangte anwaltlichen Beistand und wurde daraufhin aus dem Hotel herauskomplimentiert.

 

Dies war der Beginn eines langwierigen Rechtsprozesses. Abe Mashal kontaktierte umgehend die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) und schloss sich einer Sammelklage von zwölf Leidensgenossen gegen US-Generalbundesanwalt Eric Holder, FBI-Direktor James Comey und Christopher Piehota, Direktor des FBI Terrorist Screening Centers, an. Nach vierjährigem Rechtsstreit errangen die 13 Ankläger nun im vergangenen Juni einen ersten Teilerfolg.

 

In ihrer 65-seitigen Urteilsbegründung forderte die Richterin Anna Brown die US-Regierung unmissverständlich dazu auf, einen effektiven Beschwerdeweg für Betroffene der No-Fly-Regelung einzurichten. Vor allem sollten diese endlich verlässliche Informationen über die Gründe ihrer Eintragung auf der Liste zur Verfügung gestellt bekommen.

 

Eine gute Frage: Wie landet man eigentlich auf der No-Fly-List und ähnlichen Beobachtungslisten staatlicher Sicherheitsbehörden? Ein Beispiel für das Prozedere enthüllt sich im Falle der malaysischen Architektin und ehemaligen Doktorandin der Universität Stanford Rahinah Ibrahim. Neun Jahre lang musste sie einen vier Millionen Dollar teuren Gerichtsprozess abwarten, um richterlich verfügt von der No-Fly-List gestrichen zu werden. Sie sei niemals eine Bedrohung für die USA gewesen, teilte Richter William Alsup im April 2014 mit. Sie auf diese Liste zu setzen, sei ein schwerer Fehler gewesen.

 

Ihr war es ähnlich wie Abe Mashal ergangen, hatte unerklärten Besuch zweier FBI-Beamter erhalten, wurde über ihre Moscheebesuche und ihren Ehemann ausgefragt. Anschließend kreuzte einer der Beamten anscheinend das falsche Kästchen auf dem Befragungsbogen an und schon wurde Frau Ibrahim zu Unrecht auf die Liste gesetzt. In den letzten Jahren verweigerte die US-Regierung, so weit es ging, jegliche Mithilfe, das Verfahren zu beschleunigen. Rahinah Ibrahim durfte selbst zwecks ihrer eigenen Aussage nicht in die USA einreisen und musste in einem Londoner Konferenzraum vor einer Kamera angehört werden.

 

Fraglich bleibt jedoch, welche juristische Handhabe Richter William Alsup nun überhaupt gegenüber der US-Regierung besitzt. In seinem Urteil konnte er diese lediglich dazu auffordern, Rahinah Ibrahim von der Liste zu streichen und dies anschließend schriftlich zu bestätigen. Doch die Frau kann selbst heute noch nicht in die USA einreisen. Ihr wird seitens der US-Botschaft in Kuala Lumpur weiterhin das Visum verwehrt – aus ungenannten »Gründen der nationalen Sicherheit«.

 

In den vergangenen Wochen wurden Leitlinien der US-amerikanischen Sicherheitsbehörden veröffentlicht, die vorgeben, unter welchen Bedingungen eine Person als terroristische Bedrohung eingestuft werden sollte. Dazu seien »unwiderlegbare Beweise oder konkrete Fakten nicht notwendig«, stattdessen reiche ein »vernünftiger Verdacht«, eine auffällige SMS oder eine Nachricht auf Facebook, um ganz normale Bürger als potentielle Terroristen einstufen zu können.

 

Die ACLU und andere Menschenrechtsorganisationen verweisen seit Jahren darauf, dass »eine Platzierung auf einer Watch-List lebensverändernde Konsequenzen haben« kann. Nichts anderes ist zu erwarten. Es ist eine sich rosarot präsentierende, von Hollywood, wie zuletzt in der Komödie Stichtag ins humoristische Licht gerückte Form der Tyrannei. Abe Mashal und andere Betroffene werden mittels der Liste wesentlich an ihrer Berufsausübung gehindert. Der Gewaltmonopolist nimmt seinen vermeintlichen Feinden Stück für Stück alles. Geld, Beruf, Privatleben. Nach dem 11. September legte allein die US-amerikanische Regierung mehrere geheime Beobachtungslisten für ungezogene Bürger an.

 

Zurzeit sind cirka eine Million Namen vermerkt, wie die letzten auf Glenn Greenwalds Enthüllungsplattform The Intercept veröffenlichten Dokumente zeigen. Zehnmal mehr als im Jahr 2001. 40 Prozent der vermerkten Personen können dabei keiner Terrororganisation konkret zugeordnet werden. Und bereits im Jahr 2006 standen auch schon 33.000 deutsche Bürger auf den US-Listen. 33.000 und mehr potentielle Blockwarte, die Vater Staat, wie im Fall Mashal deutlich wurde, als Informanten und Denunzianten für Flug- und andere Erlaubnisse um die Wette dienen könnten. Die Stasi hat überlebt.

 

Lesen Sie das ausführliche Interview mit Abe Mashal in der aktuellen eigentümlich frei-Nr. 145.

 

 

 

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Leser-Kommentare (15) zu diesem Artikel

06.09.2014 | 23:32

GLADIO

Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei plus zwei gleich vier ist. >>> Wenn das gewährleistet ist, ergibt sich alles andere. >>> George Orwell --- ansonsten kann ich als Verfasser dieses Kommentars nur sagen >>> jede Person wird unter der Prämisse des Vorsatzes als + Staatsfeind Nr. 1 + gehandelt. >>> das ein Jeder der sich durch das ominöse Netz bewegt registriert ist (IP-Adresse usw.) versteht sich von selbst ...


02.09.2014 | 17:59

Ulrich

Ich lebe ja hier als staatenloser in Amerika. Warum sollte ich denn noch die Absicht haben mich freiwillig ins Wohnzimmer der Achse des Bösen zu begeben? Die können mit unsereins auch hier machen, was sie wollen! Übrigens: Ich kenne einen jungen Mann, der wollte als 16-jähriger Schüler für ein Jahr als Gastschüler in die USA reisen. Er wurde in die Botschaft eingeladen, wobei er allein erscheinen mußte. Noch nicht einmal seine Mutter durfte ihn begleiten. Er mußte seine...

Ich lebe ja hier als staatenloser in Amerika. Warum sollte ich denn noch die Absicht haben mich freiwillig ins Wohnzimmer der Achse des Bösen zu begeben? Die können mit unsereins auch hier machen, was sie wollen! Übrigens: Ich kenne einen jungen Mann, der wollte als 16-jähriger Schüler für ein Jahr als Gastschüler in die USA reisen. Er wurde in die Botschaft eingeladen, wobei er allein erscheinen mußte. Noch nicht einmal seine Mutter durfte ihn begleiten. Er mußte seine notwendigen Papiere in einer Klarsichthülle mitführen, damit man eventuelle Waffen hätte sehen können. Dann mußte er einen Fragebogen ausfüllen. Und nun kommts: Eine der Fragen lautete, "Haben sie die Absicht, in den VSA einen VÖLKERMORD zu begehen?" Das haben die einen 16-jährigen Schüler gefragt! Alles klar?


02.09.2014 | 13:24

Josch

@ dvvoid - hab das mal mit anderen Seiten versucht und es scheint so, als würde überall google analytics auftauchen. In welchem Zusammenhang, kann ich nicht sagen, bin Computerlaie. Aber selbst klar links positionierte Blogs haben google analytics in ihrem Quellcode.


02.09.2014 | 01:10

abraham silberschmied

Wer glaubt in USA und auch in Deutschland gibt es Freiheit der begeht einen Schweren Denk-Fehler. Legislation (Gesetze) und Jurisdikation (Gerichtsbarkeit) sind ausgehebelt. Gesetze und Gerichtsbarkeit wird nur angewendet, wenn es darum geht den politischen Gegner mit "Nachweisen" und konkreten Indizien zu verurteilen. Ansonsten gilt, willst du nicht mein Bruder sein, schlag ich Dir den Schädel ein - oder eine Hellfire Missile will dich ins Paradis bringen. Unterscheid...

Wer glaubt in USA und auch in Deutschland gibt es Freiheit der begeht einen Schweren Denk-Fehler. Legislation (Gesetze) und Jurisdikation (Gerichtsbarkeit) sind ausgehebelt. Gesetze und Gerichtsbarkeit wird nur angewendet, wenn es darum geht den politischen Gegner mit "Nachweisen" und konkreten Indizien zu verurteilen. Ansonsten gilt, willst du nicht mein Bruder sein, schlag ich Dir den Schädel ein - oder eine Hellfire Missile will dich ins Paradis bringen. Unterscheid zu Asiaten: Chinesen gewinnen die Herzen US-Soldaten schießen ins Herz.


02.09.2014 | 00:31

dvvoid

E_i_n_e_ _I_d_e_e_ _h_ä_t_t_e_ _i_c_h_:_ _I_m_ _B_r_o_w_s_e_r_ _S_T_R_G_-_U_ _d_r_ü_c_k_e_n_ _u_n_d_ _d_e_n_ _Q_u_e_l_l_t_e_x_t_ _D_I_E_S_E_R_ _S_e_i_t_e_ _n_a_c_h_ _"_g_o_o_g_l_e_-_a_n_a_l_y_t_i_c_s_"_ _d_u_r_c_h_s_u_c_h_e_n_ _(_S_T_R_G_-_F_)_._ _U_n_d_ _j_e_t_z_t_ _d_i_e_ _F_r_a_g_e_ _a_n_ _d_i_e_ _R_e_d_a_k_t_i_o_n_?_ _W_a_r_u_m_ _m_e_l_d_e_n_ _S_i_e_ _d_i_e_ _N_u_t_z_e_r_ _I_h_r_e_r_ _S_e_i_t_e_n_ _a_n_ _d_i_e_ _N_S_A_?_ _S_o_l_l_t_e_n_ _I_h_n_e_n_ _d_i_e_...

E_i_n_e_ _I_d_e_e_ _h_ä_t_t_e_ _i_c_h_:_ _I_m_ _B_r_o_w_s_e_r_ _S_T_R_G_-_U_ _d_r_ü_c_k_e_n_ _u_n_d_ _d_e_n_ _Q_u_e_l_l_t_e_x_t_ _D_I_E_S_E_R_ _S_e_i_t_e_ _n_a_c_h_ _"_g_o_o_g_l_e_-_a_n_a_l_y_t_i_c_s_"_ _d_u_r_c_h_s_u_c_h_e_n_ _(_S_T_R_G_-_F_)_._ _U_n_d_ _j_e_t_z_t_ _d_i_e_ _F_r_a_g_e_ _a_n_ _d_i_e_ _R_e_d_a_k_t_i_o_n_?_ _W_a_r_u_m_ _m_e_l_d_e_n_ _S_i_e_ _d_i_e_ _N_u_t_z_e_r_ _I_h_r_e_r_ _S_e_i_t_e_n_ _a_n_ _d_i_e_ _N_S_A_?_ _S_o_l_l_t_e_n_ _I_h_n_e_n_ _d_i_e_ _Z_u_s_a_m_m_e_n_h_ä_n_g_e_ _t_a_t_s_ä_c_h_l_i_c_h_ _n_i_c_h_t_ _k_l_a_r_ _s_e_i_n_ _u_n_d_ _S_i_e_ _n_i_c_h_t_ _w_i_s_s_e_n_,_ _w_e_l_c_h_e_s_ _E_i_ _S_i_e_ _s_i_c_h_ _(_u_n_s_)_ _m_i_t_ _G_O_O_G_L_E_ _A_N_A_L_Y_T_I_C_S_ _i_n_s_ _N_e_s_t_ _l_e_g_e_n_,_ _s_c_h_r_e_i_b_e_n_ _S_i_e_ _m_i_c_h_ _g_e_r_n_e_ _p_e_r_ _e_m_a_i_l_ _a_n_._ _I_c_h_ _e_r_k_l_ä_r_e_ _I_h_n_e_n_ _d_a_s_,_ _d_e_n_n_ _i_c_h_ _a_r_b_e_i_t_e_ _m_i_t_ _d_i_e_s_e_n_ _D_i_n_g_e_n_ _b_e_r_u_f_l_i_c_h_._ _ Ich kann Ihnen vielleicht auch bei dem wirklich üblen Problem mit dem automatischen "Netiquette" helfen


01.09.2014 | 21:45

Henning B.

@geneigter Leser: Der Sandmann gehört unbedingt mit auf diese Liste.

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