Thursday, 29. September 2016
02.03.2016
 
 

Polizeistaat: Venezuela führt biometrische Erfassung bei Nahrungsmittelkauf ein

J. D. Heyes

Im Volksmund nennt man diese Maßnahme bereits ironisch »Fingerabdrücke für Lebensmittel«. Tatsächlich bedeutet sie eine weitere düstere Wende in den fortlaufenden Bemühungen der sozialistischen Regierung Venezuelas, die Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln und Artikeln des täglichen Bedarfs zu versorgen.

 

Wie die amerikanische Tageszeitung Miami Herald 2014 berichtete, ordnete Präsident Nicolás Maduro die Einführung biometrischer Maßnahmen an, um genau erfassen zu können, was und – wahrscheinlich ebenso wichtig – wie viel die Kunden der staatlichen Lebensmittelläden einkaufen.

 

Maduro erklärte laut diesem Artikel, diese Maßnahme sei notwendig, um das Horten zu verhindern und dafür zu sorgen, dass preisgebundene Nahrungsmittel nicht mit zusätzlichem Gewinn verkauft würden. Bereits vor einem Jahr litt Venezuela zunehmend unter Mangelversorgung. Und diese Entwicklung hatte schon vor dem massiven Einbruch der Erdölpreise eingesetzt. Venezuela erzielt 95 Prozent seiner Einnahmen aus dem Erdölgeschäft.

 

Um die hungrigen venezolanischen Bürger dazu zu bewegen, sich freiwillig diesem Programm anzuschließen, versprach Ernährungsminister Félix Osorio jedem, der mitmacht und der Regierung seine Fingerabdrücke zur Verfügung stellt, Preisnachlässe.

 

Soldaten sollen Läden bewachen


Zunächst war die Teilnahme bei ihrer Einführung noch freiwillig. Aber Kritiker warnten, hier verschaffe sich der Staat weitere Möglichkeiten, seine Bürger zu kontrollieren. Zudem könne dieser Schritt auch dazu dienen, später Rationierungen durchzusetzen.

 

Der Miami Herald schrieb weiter:

»Diese Initiative trug die Bezeichnung ›Übergeordnetes System zur Versorgungssicherung‹ und war Bestandteil einer ganzen Flut wirtschaftspolitischer Maßnahmen, die regierungsfeindliche Proteste auslösten. Diese Proteste hielten fast zwei Monate an und forderten auf beiden Seiten des politisch tief gespaltenen Landes mindestens 39 Menschenleben.«

Die Regierung sah sich zu diesen Maßnahmen gezwungen, da das Land damals unter der bisher höchsten Inflation zu leiden hatte. Inzwischen hat sich die Lage sogar noch weiter verschlechtert.

 

»Diese Regierung geht nicht nur mit Waffengewalt gegen ihre eigene Bevölkerung vor, sondern verhängt gegen sie auch die schlimmste alle Steuern: Inflation«, erklärte Luis Florido von der Oppositionspartei Voluntad Popular damals gegenüber dem Herald.


Im Januar 2015 berichtete NaturalNews, Nahrungsmittel seien so knapp geworden, dass lange Schlangen und stundenlanges Warten vor den Läden für die Bevölkerung zur Gewohnheit geworden seien. Manche schliefen sogar vor den Geschäften, um ihren Platz in der Schlange nicht zu verlieren.

 

Damals musste Maduro sogar Soldaten einsetzen, um vor den staatlichen Geschäften für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

 

Bloomberg News berichtete damals:

»In einem Geschäft der Kette Plan Suarez … im Osten von Caracas waren die Regale weitgehend geleert. Kunden gerieten manchmal um einige der wenigen Produkte in Streit, und viele versuchten, sich in der Schlange vorzudrängen. Vor allem Waschmittel wurden stark nachgefragt. Oft warteten die Kunden zwei oder mehr Stunden in der Schlange, um dann höchstens zwei Pakete kaufen zu können. Ein Mann vom Sicherheitspersonal forderte die Kunden auf, keine Fotos von den leeren Regalen zu machen.«

Im August letzten Jahres hatte sich die Lage kaum verbessert. Laut dem Wall Street Journal wurde das Land von einer Welle der Gewalt heimgesucht. So wurde etwa ein Kommandoposten der Nationalgarde von einem »aufgebrachten Mob angezündet, dessen Wut durch die anhaltende Nahrungsmittelknappheit« angestachelt worden sei. Als der Posten niedergebrannt gewesen sei, sei die Menge immer wieder mit Lastwagen durch die noch rauchenden Trümmer gefahren, um endgültig alles in Schutt und Asche zu legen.

 

»Es handelt sich um eine nationale Krise«


Zwischenfälle dieser Art spielten sich in vielen Teilen des Landes ab. Die meisten von ihnen hatten ihren Grund im anhaltenden Mangel an Grundnahrungsmitteln und anderen Gütern und Dienstleistungen.

 

»Man kann mit Sicherheit sagen, dass wir hier starken Hunger leiden werden, und gerade die Kinder müssen viel erleiden«, sagte Maria Palma, eine 55-jährige Großmutter, gegenüber dem WSJ. An diesem Tag war sie um drei Uhr morgens aufgestanden, um sich in die Schlange vor dem Lebensmittelladen einzureihen. Um die Mittagszeit musste sie unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen.

 

Die Nichtregierungsorganisation Observatorio Venezolano de Conflictividad Social (OVCS, »Venezolanische Beobachtungsstelle für soziale Konflikte«) registrierte in der ersten Jahreshälfte 2015 mehr als 500 gewalttätige Proteste über ganz Venezuela verteilt. 56 Fälle von Plünderungen sowie zahlreiche versuchte Plünderungen von Lebensmittelgeschäften, Apotheken und Warenhäusern wurden erfasst. Selbst Lieferwagen wurden Ziele von Angriffen.

 

»Das ganze Land ist von dieser Krise erfasst«, erklärte Marco Ponce, Leiter des OVCS, die diese Untersuchung erstellt hatte, gegenüber dem WSJ.


 

 


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»Hugo Müller-Vogg hat unter dem Titel Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient! ein interessantes Buch präsentiert, das so aktuell ist, wie der Autor es bei Drucklegung wohl selbst kaum glauben konnte. Doch auch jenseits der laufenden »Flüchtlingsdebatte« hat sich diese Regierung nach der Analyse des bekannten Journalisten Fehler an Fehler geleistet.

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