Saturday, 27. August 2016
12.12.2011
 
 

Auch noch Russland – jetzt reicht’s

John Lanta

100.000 sollen gestern in ganz Russland gegen die Regierung demonstriert haben, hauptsächlich in Moskau, 25.000 sagt die Polizei. In den Abendnachrichten des russischen Fernsehens waren die Proteste der Aufmacher. Tatsächlich, hier laufen mehrere Fäden zusammen, die näher anzusehen sich lohnt, wenn eine gerechte Würdigung der Lage aus Deutschland heraus vorgenommen werden soll.

Zuallererst zum Anliegen der Demonstranten: Tatsächlich, es gibt Wahlfälschungen bei der letzten Duma-Wahl. So ganz geringfügig können sie nicht gewesen sein, weil es zu viele glaubwürdige Augenzeugenberichte dazu gibt. Aber so ganz groß wohl auch nicht, erläutert der Russland-Experte Professor Stephen Cohen[i] von der bekannt ausgewogenen Universität New York. Präsident

 

Medwedew will allen Klagen in den Wahlbezirken nachgehen.[ii] Ganz spannend: Offenbar haben die USA »erfolgsabhängig« Berichte über Wahlfälschung mit Geld honoriert.[iii] Und ob Demonstranten gegen Wahlfälschung eine »pro-westliche Verrechungseinheit« sind, wird auch bezweifelt.[iv]

 

Wie auch immer: Es gibt Korruption in Russland, ziemlich viel davon, darüber berichten nicht nur Russen, sondern auch viele grundsätzlich russlandfreundliche Unternehmen, die mit ihren russischen Geschäftspartnern selbstverständlich in enger Verbindung stehen. Kleine Leute haben in Russland sehr oft kein leichtes Leben. Ämter und ihre Beschäftigten führen sich oftmals auf wie früher die Großgrundbesitzer. Viele verarmen. Aufstiegschancen sind nicht immer gerecht verteilt. Aber es gibt eine kleine Schicht von Superreichen und Reichen, denen das Land zu gehören scheint. So langsam fängt diese Aufzählung an zu klingen, wie die Kritik dieses Autors an Verhältnissen hierzulande.

 

Deshalb lohnt ein kurzer Rückblick in die russisch-sowjetische Geschichte, ohne Anspruch auf Originalität, sozusagen nur zur Erinnerung: Als die kommunistische Revolution ihren Trotzki umbrachte, den Archipel Gulag einrichtete und im ganzen internationalen Herrschaftsbereich anfing, ihre Kinder zu fressen, hieß es: Die wissen es ja nicht besser, die hatten ja noch nie Demokratie, nach den weißen Zaren kamen die roten. Als die roten Zaren mit ihrem Imperium untergingen, gab es ein Zwischenspiel mit Gorbatschow, der vermutlich eine ziemlich ehrliche Haut ist – und Jelzin, der das schon nicht mehr hinbekam. Putin, wenn der Autor russischen Insidern Glauben schenken darf, ist eine Blüte der alten sowjetischen Sicherheitsstruktur. Diese erlaubt die persönliche Bereicherung in einem gewissen Maße, jedoch muss das nationale Interesse stets überwiegen.

 

Wie genau das festgestellt wird und exekutiv geregelt ist, bleibt schleierhaft. Insider sagen, Putin habe Vermögen im Wert von einer Milliarde Dollar gestohlen. Es ist nicht auszuschließen, dass das zumindest teilweise stimmen könnte. Das wäre in der Tat unerfreulich – aber weltweit auf die eine oder andere Art üblich. Wer sich die Bush-Dynastie ansieht und das System der Machtverteilung und -ausübung in den USA oder in China, wird feststellen, dass da mehr Ähnlichkeiten bestehen, als unserer westlichen moralischen Überheblichkeit angemessen ist. Es ist davon auszugehen, dass derzeit in Russland die Gefahr besteht, dass jeder der möglichen Gegenkandidaten und Konkurrenten Putins auch erst einmal um die persönliche Absicherung bemüht ist. In Russland wie in den westlichen Staaten und weltweit sind die Eliten insgesamt vielfach falsch erzogen, falsch (aus)gewählt und falsch ausgerichtet. Ein bisschen Opposition allein macht da noch keinen echten Frühling, wie auch unsere Badewannenpiraten und unfreie Wähler ohne außenpolitisches Programm zeigen.

 

Dann ist ein weiterer Faden zu betrachten: Seit Präsident Gorbatschow in ewig dankenswerter Weise das Sowjetimperium zerlegte und mit Glasnost (»Offenheit«) und Perestroika (»Umbau«) wichtige historische Meilensteine setzte, hat die US-geführte NATO keine Sekunde ausgelassen, sich exakt so zu verhalten, wie sie dies den Sowjets immer vorgeworfen hatte: Griff nach der totalen Weltherrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung der Völker. Insbesondere Russland kann zusehen, wie der Ring westlichen Einflusses immer enger wird – in klarem Widerspruch zu allen Versprechungen gegenüber Gorbatschow, dass man seine dankenswerten Reformansätze nicht ausnutzen wolle, um den Einflussbereich der NATO auszudehnen. Aber das ist ja leider noch nicht alles: Die NATO-Staaten arbeiten gleichzeitig auch innerhalb Russlands an der Machtergreifung.[v] Dazu nutzen wir praktisch jede Beziehung, die es nach Russland gibt, insbesondere die fälschlicherweise so genannten »Nichtregierungsorganisationen«,[vi] von denen die große Mehrzahl hauptsächlich durch staatliches Wohlwollen bis hin zu direkten öffentlichen oder staatlichen Finanzierungen in die offizielle und inoffizielle Politik eingebunden ist – und mindestens zum Abschöpfungsbereich westlicher Geheimdienste gehört. Und dieser Autor sagt aus persönlicher Erfahrung heraus, dass es mit den Informationswünschen meist nicht getan ist.

 

Vielmehr wird auch gern und häufig, diskret oder nicht, aufgezeigt und erläutert, welche Vorstellungen staatlicherseits über »angemessene« oder »sinnvolle« Aktivitäten der also geförderten Organisationen bestehen. Und selbstverständlich wird genau nachgemessen, wie weit diese Organisationen dann Entgegenkommen zeigen und diesen Vorstellungen zu entsprechen suchen. Und es kann durchaus geschehen, dass eine »N«GO (Non-Governmental Organization – Nicht-Regierungsorganisation), die nicht spurt, ein schrumpfendes Budget hinnehmen muss. Wäre unser westliches Bündnissystem nicht derart macht- und geldhungrig, wäre das alles noch einigermaßen tolerabel. Doch in der Überschau stimmt die Ausrichtung unserer Politik oftmals nicht – und daraus entsteht in der geschilderten (un)heimlichen Weise ein unangemessener innenpolitischer Druck auf wohlmeinende Menschen in gut gemeinten »N«GOs, sich dieser unserer schlechten Politik anzupassen. In Afghanistan zum Beispiel werden unsere Parteistiftungen ebenso aktiv wie in Belarus (»Weißrussland«).

 

Dies tun sie nicht nur aus reinem Herzen, da wird auch klar definierte Machtpolitik betrieben, die gelegentlich parteipolitischer ausfällt, als man glauben möchte. Ein Beispiel aus deutscher Außenpolitik: Jahrelang konnte sich der im deutschen Exil politisch bei den Aachener Grünen mäßig erfolgreiche spätere afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta im Amt halten, obwohl das Parlament ihn mehrfach und auch wegen Korruption mit großer Mehrheit zum Rücktritt aufgefordert hatte. Ein weiteres Beispiel aus der Einflusspolitik der USA bei uns: Kanzlerin Merkel zum Beispiel vergisst nie, dass sie eine von den US-Republikanern (unter Bush) »geholte« Kanzlerin ist – und deshalb nimmt sie bis heute Rücksicht auf republikanische Interessen. So durfte Obama 2008 als Präsidentschaftskandidat nicht am Brandenburger Tor auftreten, weil sie ihm die schönen und machtvollen Bilder davon im US-Fernsehen nicht gönnen durfte oder wollte. Und wir erinnern uns, wie der heutige aggressive Kriegstreiber und Friedenspreisträger Obama von unseren US-hörigen Lügenmedien 2008 derart zum heiligen Hoffnungsträger hochgejubelt wurde, dass damals angeblich 200.000 Menschen zusammenströmten, um ihm in Berlin zuzuhören. Nebenbei gefragt: Wer aus dieser Schar würde wohl heute noch loslaufen?

 

Hoch problematisch ist auch die verbreitete Unfähigkeit der russischen Außenpolitik, überhaupt zu erkennen, das Russland im Westen ein tiefsitzendes Darstellungsproblem hat – und im zweiten Schritt, wie dem zu begegnen sei. Politisches Marketing steckt in Russland noch in den Anfängen. Den politischen Institutionen des Volkes der Schachspieler fällt es offenbar schwer, die Regeln moderner Öffentlichkeitsarbeit im Westen zu verinnerlichen. Erschwerend hinzu kommt eine angeborene Zurückhaltung.

 

So, damit seien die Grundzüge der nicht ganz einfachen Lage einigermaßen grob umrissen. Wenn jetzt jemand hierzulande den berechtigten innerrussischen Reformbestrebungen eine angemessene Unterstützung zukommen lassen will, dann sollten, falls man sich nicht zum CIA-Büttel machen lassen will[vii], immer zwei Botschaften gleichberechtigt nebeneinander stehen: Die Ablehnung westlicher Machtpolitik in und um Russland – und die Unterstützung tatsächlich freiheitlicher, demokratischer und ethisch gegründeter Bestrebungen bei uns – und dort. Das unerträgliche Gerede unserer Machtträger über Russland rangiert hingegen zwischen unglaubwürdig und böswillig.

 

Und es entsteht der unangenehme Verdacht, dass die westlich mit blutigen Maßnahmen unterstützten Umstürze und Versuche in Libyen, Syrien[viii] und Iran jetzt in Russland weitergehen sollen. Noch deutlicher: Russland gehört zu den traditionellen Freunden dieser vorgenannten Staaten. Für weitere Fortschritte Richtung Syrien und Iran ist also Aufruhr in Russland ein probates Mittel für westliche Sandkastenstrategen.

 

Mit Russland ist ein Land mit ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat betroffen. Nicht zum ersten Mal übrigens: Auch die Unruhen unter der muslimischen Bevölkerung Nordchinas haben Verbindungen zur US-Botschaft in Islamabad.[ix] Und angesichts der enorm anwachsenden Kriegsbedrohung weltweit ist das jetzt nicht länger tolerabel.

 

Der NATO mit ihren unangemessen aggressiven Zielsetzungen und miesen Mitteln zu deren weltweiter Durchsetzung ist ein klares Stoppschild zu zeigen. Dem ehrlichen und vertrauenswürdigen Teil der russischen Opposition mit ihren berechtigen Anliegen ist zuzurufen, dass sie ein bestehendes und begründetes Glaubwürdigkeitsproblem nicht einfach durch Leugnen in den Griff bekommt, sondern am besten durch proaktive Diskussion, klare politische Stellungnahme gegen die alltägliche Einmischungspolitik der NATO[x] und tatkräftiges Bewusstsein der nationalen Verpflichtung.

 

Dieser Opposition könnte dann auch Putin mit großem Vorteil für Russland – und letztlich auch für seine Arbeit – zuhören. Ihn bezeichnete der kenntnisreiche US-Intellektuelle Webster Tarpley im Kopp-Interview wegen seiner erfolgreichen Abwehrpolitik gegen das US-Vordringen im Mittelmeer gegen Syrien[xi] und im Persischen Golf gegen den Iran[xii] für lebensgefährlich bedroht. Die Zeit drängt.[xiii]

 

[i] Bürgerrechtsbewegung Solidarität

[ii] RIA Novosti

[iii] Bürgerrechtsbewegung Solidarität

[iv] kritische-massen

[v] The New York Times

[vi] Kompakt Nachrichten

[vii] principiis-obsta.blogspot

[viii] Die Freiheitsliebe

[ix] the american interest

[x] Tehran Times

[xi] Kopp Online

[xii] 2012 Sternenlichter

[xiii] Auch wenn die genannten 36 Millionen eher eine marginale Größenordnung sind

 

 


 

 

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