Saturday, 27. August 2016
02.07.2015
 
 

Ohne »wir« geht es nicht – Ein Plädoyer für den Nationalstaat

Markus Gärtner

Multilaterale Abkommen. Internationale Gerichtshöfe. Schiedsstellen, die für global aufgestellte Konzerne und gegen Regierungen entscheiden. Dazu die wirtschaftliche Globalisierung. Nicht zu vergessen, die rasant wachsende Bürokratie in Brüssel, die immer mehr Befugnisse von nationalen Parlamenten an sich reißt. Willkommen beim Abschiedsfest für den souveränen Nationalstaat.

 

Als vor wenigen Tagen deutlich wurde, dass die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern scheitern, da antworteten Kommissionschef Juncker und EZB-Präsident Draghi mit ihrem Plan für eine Bankenunion und eine EU-weite Einlagensicherung bei Sparkonten.

 

Das Rezept der beiden: Mehr vom selben Gebräu, das Europa bereits an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat. Koste es, was es wolle. Ohne Rücksicht auf nationale Interessen. Juncker und Draghi wollen noch mehr Verzahnung, bei der die Konkurse von Schuldenstaaten verschleppt und die Sparer anderer Länder in die Pflicht genommen werden.

 

Kein Zweifel: Das Projekt Europa scheint den traditionellen Nationalstaat zu einem Auslaufmodell zu verdammen.

 

Schon stimmen Mainstream-Zeitungen einen Grabgesang auf das an, was ihnen sowieso ein Dorn im Auge ist: »Weg mit dem Nationalstaat«, liest man in der FAZ. »Der Nationalstaat muss sterben«, ist der Titel einer Kolumne im Spiegel. »Der Nationalstaat hat ausgedient«, kommentiert der Journalist und Buchautor Klaus Harpprecht in einem anderen Blatt.

 

Die schleichende aber sichtbare Auflösung der Nationalstaaten beschreibt der niederländische Historiker und Journalist Thierry Baudet in seinem lesenswerten neuen Buch Der Angriff auf den Nationalstaat. Baudet ist auch noch promovierter Jurist und dazu ein gefragter Interviewgast in holländischen TV- und Radiosendungen.

 

Und er bürstet kräftig mit beeindruckenden Argumenten gegen den Meinungs-Mainstream. »Der demokratische Rechtsstaat kann nur innerhalb eines Nationalstaates existieren«, lautet die Kernthese in seinem Buch. Man kann das Werk getrost als Streitschrift gegen die Totengräber des Nationalstaats verstehen. Baudets Bestandsaufnahme in diesem Buch liest sich so:

»Während Massenzuwanderung die nationalen Werte von innen aushöhlt, wird die Souveränität der Nationalstaaten von außen immer weiter eingeschränkt. Internationale Organisationen wie die Europäische Union, die Welthandelsorganisation, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Internationale Strafgerichtshof erhalten immer mehr Machtbefugnisse. Wurden Gesetze und Richtlinien des Zusammenlebens bislang von Politkern des jeweiligen Landes verabschiedet, kommen Regelungen und Präzedenzfälle immer häufiger aus Brüssel, Genf, Straßburg oder Den Haag.«

Baudet sieht in dieser Entwicklung jedoch keine unausweichliche historische Entwicklung, sondern einen gezielten Anschlag von abgehobenen Förderern überstaatlicher Einrichtungen und multikulti-beseelten Eiferern, die den Gedanken einer Nationalität nicht nur beschimpfen und verspotten, sondern auch systematisch durch Masseneinwanderung begraben wollen:

»In einem gemeinsam unternommenen Angriff auf den Nationalstaat haben westeuropäische Eliten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine Politik betrieben, in der sowohl die nationale Identität als auch die Staatssouveränität systematisch geschwächt wurde.«

Wer sich in diesen Wochen aufmerksam informiert und nicht alles glaubt, was in den Mainstream-Zeitungen steht, der weiß, wovon Baudet spricht. Überfüllte Flüchtlingsunterkünfte in Gemeinden, Polizisten, die von Zeitungen attackiert werden, wenn sie es wagen, in Leserbriefen die wahren Zustände in balkanisierten deutschen Stadtteilen zu beschreiben, eine Schweigespirale von Bürgern, die lieber nichts sagen, bevor auch sie als Braunhemden abgestempelt werden.

 

So kam es, dass bei der von Einwanderungsthemen geprägten Wahl in Großbritannien – obwohl sämtliche Meinungsforscher ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt hatten – Labour die schlimmste Niederlage in Jahrzehnten erlitt und die Tories eine absolute Mehrheit errangen.

 

Thierry analysiert nicht nur sechs supranationale Instanzen – darunter den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – die die Souveränität von Nationalstaaten zunehmend aushöhlen. Er entlarvt auch die schweren Trugschlüsse und Irrtümer, die »den Angriff auf den Nationalstaat begleiten«.

 

Dazu gehört die irrige Annahme, dass »eine universelle Gesellschaft, gegründet auf abstrakte Prinzipien von Gerechtigkeit, mit denen alle Menschen einverstanden sein können, tatsächlich realisiert werden kann«. Oder der Trugschluss, »dass der Erste und Zweite Weltkrieg uns beigebracht hätten, dass Nationalismus zu Krieg führt«. Baudet widerspricht dieser These vehement.

 

»Hitler«, so argumentiert er in einem eloquenten und aufschlussreichen Interview mit der Jungen Freiheit, »wollte keinen deutschen Nationalstaat, sondern ein deutsches Imperium. Mussolini wollte keinen italienischen Nationalstaat, sondern ein neues Römisches Reich. Nationalsozialismus und Faschismus waren keineswegs Formen des Nationalismus, sondern des Imperialismus. Es sind Reiche, die Kriege verheißen. Nationalstaaten sind dagegen friedliche Konzepte, denn es besteht für sie kein Grund, ihre Staatsmacht über die nationalen Grenzen hinaus auszuweiten.«

 

Baudet berührt bei seinem historischen und übersichtlich angelegten Streifzug alle wichtigen Aspekte des Nationalstaates, von der Bedeutung nationaler Loyalität, über das Wesentliche an der »nationalen Idee« bis hin zur Wichtigkeit einer gemeinsamen Sprache.

 

Entscheidend sind seine Gedanken zur Bedeutung von Grenzen, wie sie von den einigkeitsbeseelten Europa-Architekten mit dem Schengen-Abkommen trotz drohender Kriminalität aufgehoben wurden. Die Idee war wichtiger als die Menschen, die seit Jahren von Einbrüchen und Diebstählen in einem riesigen Ausmaß traumatisiert werden.

 

Für den G7-Gipfel wurden die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Das war zum Schutz der Politiker. Obwohl dabei in wenigen Tagen mehr als 10 500 illegale Grenzübertritte gezählt wurden, sind die Kontrollen längst beendet. Die Politiker sind weitergezogen. Der Schutz der Menschen hat weniger Priorität. Europa kommt vor der Sicherheit der Bürger. Dafür sollen die Grenzen wieder völlig offen sein. Doch Grenzen sind laut Baudet der entscheidende Punkt: Erodieren sie, erodiert auch die Gesellschaft:

»Die Bedeutung von Grenzen liegt in ihrem Vermögen, Rechtsgebiete abzugrenzen und eine politische Gemeinschaft von umliegenden Völkern abzuschirmen. Auf diese Weise ermöglichen Grenzen, dass eine nationale Loyalität gebildet und beschützt wird sowie Souveränität ausgeübt wird. Der demokratische Rechtsstaat braucht diese nationale Loyalität und diese nationale Souveränität. Die allmähliche Auflösung von Grenzen, verursacht von Supranationalismus von oben und Multikulturalismus von unten, macht Souveränität dünner und schwächt nationale Loyalität – und bringt demnach den demokratischen Rechtsstaat in Gefahr.«

Daraus leitet Baudet seine grundsätzliche Forderung ab: Die nationalen Staaten müssen gestärkt, nicht geschwächt werden.

 

Doch so dogmatisch wie das zunächst klingt, ist die Botschaft von Baudet gar nicht. Sein Buch, sagt er in der abschließenden Betrachtung, verteidigt gar nicht die aktuellen Grenzen. Es spreche nichts gegen eine Fusion der aktuellen nationalen Staaten, auch nicht gegen die Vereinigten Staaten von Europa. Der Punkt sei aber, so Baudet, »dass die Kombination von Souveränität und Nationalität die einzigartige Möglichkeit für einen demokratischen Rechtsstaat bildet – nicht dass wir steif die zufällig existierenden Grenzen beibehalten müssen«.


Baudets stärkstes Argument ist eines, das er in Interviews mehr hervorhebt als in seinem Buch: Die Nationalstaaten haben in Europa eine Vielfalt und Konkurrenz erzeugt, die enorm produktiv war.

 

Eine Reformation, sagt Baudet, hat es nur gegeben, weil Martin Luther von einem deutschen Fürstentum in ein anderes flüchten konnte. Und die Aufklärung wäre womöglich unterblieben, wenn Montesquieu und Voltaire, die in Frankreich Publikationsverbot hatten, nicht auf die Niederlande ausgewichen wären.

 

 

 

 

.

Leser-Kommentare (14) zu diesem Artikel

03.07.2015 | 14:32

grün

Der letzte Satz sagt alles: Luther konnte fliehen, weil er von einem FÜRSTENTUM in ein anderes fliehen konnte. Fürstentümer sind alles andere als NATIONALSTAATEN. Fürstentümer kennen keine Nationalhymne, keine "Volksidentität" oder "Volkskörper". Sorry, der letzte Satz hat alles zunichte gemacht. Und zum Abschluss: http://www.hornoxe.com/wp-content/picdumps/picdump422/picdump422_088.jpg


02.07.2015 | 22:40

Rüdiger

@DrSchnackels
Als Freund der italienischen Oper kann ich ihrer Kritik nur zustimmen.
Hier aber mal ein reichlich volkstümlicher Ansatz:
http://gutenberg.spiegel.de/buch/jozef-filsers-briefwexel-714/1


02.07.2015 | 11:58

Zeitobservisthjw

Die Zukunft hat schon längst begonnen - es hat sie nur noch keiner bemerkt, da sie sich traditionell immer noch als vergangenes System verkleidet !


02.07.2015 | 09:52

Livia

Geschichte wiederholt sich: Die Epoche, die gerade wiederbelebt wird, nannte sich Völkerwanderungszeit und stand am Ende des römischen Imperiums! Anstatt eines großen Weltreiches gab es anschließend viele kleine Staaten. Da kommen wir auch wieder hin: Zum einen haben viele Menschen vom US-Imperium die Nase voll, zum Anderen folgt immer das Gegenteil auf den Status Quo, also Kleinstaaten auf Imperien und umgekehrt. Ich selber hätte auch lieber die Grenzen von 1826 als Vereinigte...

Geschichte wiederholt sich: Die Epoche, die gerade wiederbelebt wird, nannte sich Völkerwanderungszeit und stand am Ende des römischen Imperiums! Anstatt eines großen Weltreiches gab es anschließend viele kleine Staaten. Da kommen wir auch wieder hin: Zum einen haben viele Menschen vom US-Imperium die Nase voll, zum Anderen folgt immer das Gegenteil auf den Status Quo, also Kleinstaaten auf Imperien und umgekehrt. Ich selber hätte auch lieber die Grenzen von 1826 als Vereinigte Staaten von Europa! In kleinen Staaten sind nämlich Machtkonzentrationen nicht möglich und wirkliche (Basis-) Demokratie technisch realisierbar. Unter einer bestimmten Größe sind auch militärische Abenteuer uninteressant, weil von vorneherein zu risikoreich und zu teuer. (Siehe Schweiz) Ideal ist der kleine Nationalstaat ohne übernationale Machtstrukturen.


02.07.2015 | 09:24

Niemand

Tja Zitat --- Horst Seehofer sagt: “Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.”---- und wir haben es recht nicht ! Klappe halten und arbeiten gehen und Zahlen bis zum umfallen. Uns umvolken lassen und froh sein das wir überhaupt noch leben dürfen.


02.07.2015 | 09:14

DrSchnackels

Den Denkfehler den viele Nationalstaatler machen, welche auf Parlamentarismus setzen, ist der daß hier auch nur Menschen mit Eigeninteressen an der Spitze sitzen. Und diese fahren einen Nationalstaat genauso gegen die Wand. Es dauert halt nur etwas länger. Je weniger Befugnisse solch ein Parlament hat, je flacher die Verwaltungsstrukturen, je mehr Subsidiarität es gibt, je freier die Marktwirtschaft umgesetzt wird, desto eher kann solch ein Staat überdauern. Heute wird den...

Den Denkfehler den viele Nationalstaatler machen, welche auf Parlamentarismus setzen, ist der daß hier auch nur Menschen mit Eigeninteressen an der Spitze sitzen. Und diese fahren einen Nationalstaat genauso gegen die Wand. Es dauert halt nur etwas länger. Je weniger Befugnisse solch ein Parlament hat, je flacher die Verwaltungsstrukturen, je mehr Subsidiarität es gibt, je freier die Marktwirtschaft umgesetzt wird, desto eher kann solch ein Staat überdauern. Heute wird den Menschen über die linke Presse/Hochschulen/Regierung/weisderGeier erklärt, der böse Kapitalismus sei an allem Schuld, damit die Menschen noch mehr Staat, noch mehr Regulierungen, noch mehr Gesetze verlangen. Und das alles mündet jetzt in der EU und im Sozialismus. Der Verlust der Ersparnisse, der Renten und Pensionen geht damit einher und ich habe kein Mitleid mit Menschen wo die ganzen Parteien all die Jahre gewählt haben, sie haben sich ihren Henker einfach selber ausgesucht. Am Ende wird Dummheit und nichtWissenWollen doch bestraft.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

»Mit ihrer Politik öffnen die USA dem Dritten Weltkrieg Tür und Tor!«

Janne Jörg Kipp

»Mit ihrer Politik öffnen die USA dem Dritten Weltkrieg Tür und Tor!« Der das sagt ist niemand anderes als Dr. Paul Craig Roberts. Der berühmt gewordene Wirtschaftswissenschaftler aus den USA, früher Staatssekretär unter Ronald Reagan. Einen schärferen, objektiveren Blick auf die Geschehnisse in den USA kann es nicht geben. Sein neues Buch  mehr …

Queen-Besuch: Zwischen Staatsbankett und Staatsbankrott

Gerhard Wisnewski

Die Queen war in Deutschland! Hurra! Alle Medien und Bürger waren begeistert, als wären wir ein Teil des British Empire. Doch was sollte eigentlich die bunte und fröhliche Charme-Offensive? Was wollte die alte Dame wirklich hier? Den europäischen Laden zusammenhalten? Durchhalteparolen von ganz oben verbreiten? Oder von etwas ganz anderem  mehr …

Kriege ohne Kriegserklärung: Die Weltbeherrscher

Janne Jörg Kipp

Der angebliche »Schutz amerikanischer Interessen und Bürger« führte und führt weltweit zu militärischen und geheimdienstlichen Operationen der USA. Wer kann auch nur aufzählen, wo die USA sich heute, im Jahr 2015, überall befinden? Der freie Journalist Armin Wertz hat sich viel Arbeit gemacht, um darüber hinaus die erste vollständige Chronik aller  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Im Neben-Universum der Finanzmärkte droht ein galaktischer Sturm

Markus Gärtner

Im größten und gefährlichsten Neben-Universum der Kapitalmärkte rumort es. Dem Reich der Schattenbanken droht ein Kollaps, wenn die Turbulenzen an den Börsen weitergehen.  mehr …

Grüne »Willkommenskultur«: Benimmkurse für Flüchtlinge, um Frauen und Mädchen in Ruhe zu lassen

Michael Grandt

Die Grünen setzen sich wie keine andere Partei für die Aufnahme von Flüchtlingen ein. Sogar Kleinstädte werden mit immer mehr Menschen überfrachtet. Ein Beispiel dafür ist Meßstetten auf der Schwäbischen Alb. Was sich in diesem Örtchen ereignet, ist ein erschreckendes Synonym für die völlig verirrte Willkommenskultur, die uns allenthalben von den  mehr …

Gekaufte Journalisten: So läuft’s beim MDR

Udo Ulfkotte

Fast 8,5 Milliarden Euro vereinnahmen die öffentlich-rechtlichen Sender pro Jahr an Zwangsgebühren, um die Unabhängigkeit der Berichterstattung zu gewährleisten.  Doch die Gier der Mitarbeiter kennt offenkundig keine Grenzen. Wenn keiner hinschaut, werden aus angeblich seriösen MDR-Kräften große Raffkes.  mehr …

Der Albtraum beginnt erst: Den Griechen drohen massive Verluste bei Einlagen

Tyler Durden

Nach der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland fragen sich viele, ob wir damit das Schlimmste gesehen haben. Doch wie das Beispiel Zypern zeigt, hat für die Griechen ihr Nightmare on Euro-Zone Street gerade erst begonnen. In Zypern verloren die Einleger etwa 40 Prozent ihrer Einlagen.  mehr …

Werbung

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.