Wednesday, 24. August 2016
10.02.2016
 
 

2,2 Milliarden Euro Pensionslücke: ARD und ZDF schreien nach »Extra-Soli«

Markus Mähler

Das dicke Ende kommt: Obwohl Beitrags»service« und Gerichtsvollzieher bereits im Akkord Zwangsgebühren aus dem Volk pressen, schreit man bei ARD und ZDF nach mehr. Unternehmensberater sehen das Staatsfernsehen als »attraktive Versorgungslandschaft« – heißt: Selbstbedienungsladen. Der möchte jetzt den »Extra-Soli«. Damit man im ZDF monatlich Rente und 2008 Euro Pension oben drauf kassieren kann. Die armen Überversorgten werden aber noch viel, viel mehr fordern.

 

Hoppla, ein Milliardenloch: ARD und ZDF haben in ihre Pensionskassen geschaut und dort 2,2 Milliarden Euro zu wenig vorgefunden! Statt ihre Pensionen zu kürzen, fordern die öffentlich-rechtlichen Sender aber lieber einen »Extra-Soli« vom Beitragszahler. Der neue Soli (25 Cent im Monat) soll über den Rundfunkbeitrag eingetrieben werden und ist für unsere armen, überversorgten Pensionäre gedacht. Das berichtet die BILD am Mittwoch.

 

ARD-Chef Lutz Marmor sagte 2015 noch ganz unbescheiden: »Gute Programme kosten Geld.« Jetzt traute er sich folgenden Satz aber nicht mehr: »Pensionäre kosten viel, viel mehr Geld.« Deshalb bleibt auch immer weniger fürs Programm übrig. Beim Ersten und Zweiten sitzt nicht der Zuschauer in der ersten Reihe.

 

Der Rundfunkbeitrag wird ab 2017 zwar erst einmal auf 17,21 Euro im Monat fallen. Mittelfristig droht aber die öffentlich-rechtliche Rentnerschwemme. Die wird wie eine Pensions-Bombe jedes Budget bei ARD und ZDF sprengen. Damit das nicht passiert, müssen alle 44,5 Millionen Beitragszahler im Land bald noch mehr ran. Doch sie werden bereits auf Rekordniveau gemolken. Allein 2014 trieben Beitrags»service« und Hunderte Gerichtsvollzieher 8,3 Milliarden Euro ein. Wer bei diesem unfairen Gebühren-Monopoly via Bankkonto streikte und nicht zahlen wollte, kam auch schon mal ins Gefängnis. Von dort geht es dann aber nicht mehr so einfach heraus wie im Brettspiel.

 

Ab morgen wird mehr GEZahlt: Gebühren-Monopoly mit Pensions-Bombe

 

Panikmache? Nein, das deutsche Spiel mit den Zwangsgebühren wird noch brutaler, noch unfairer werden müssen. Die Beiträge kennen mittelfristig nur eine Richtung: nach oben – mit oder ohne »Extra-Soli« für die öffentlich-rechtlichen Pensionäre. Dafür genügt schon ein Blick auf die nackten Zahlen. Die ARD bekommt für ihre elf Sender, 55 Radioprogramme,15 Orchester, fünf Big Bands und sechs Chöre ein jährliches Budget von 6,9 Milliarden Euro (2012: bloß 6,3).

 

Gleichzeitig müssen die ARD-Anstalten »Pensionsrückstellungen« schultern, die fast größer sind als das Jahresbudget. 2012 waren 6,3 Milliarden Euro in der berühmt-berüchtigten Pensionskasse. Weil es immer mehr Pensionäre gibt, muss diese Kasse jedes Jahr um Hunderte Millionen Euro wachsen, sonst sprudeln keine monatlichen Pensionen mehr und das System bricht zusammen.

 

Damit das nicht passiert, wurden zwischen 2012 und 2014 unfassbare 621 Millionen Euro in die Pensionskasse reingeschaufelt. Beim Programm wird gespart, bei den Pensionen aber drauf gepackt – man hat sich diese skandalöse Budget-Verschiebung einfach nebenbei genehmigt.

 

ARD und ZDF: Gefräßige Anstalten mit nimmersatten Pensionären

 

Bei ARD und ZDF wächst das Geld aber auch nicht auf den Bäumen. Am Ende müssen Beitragszahler noch kräftiger geschüttelt werden, bis noch mehr Groschen fallen. Die gefräßigen Anstalten sind inzwischen die Getriebenen ihrer nimmersatten Pensionäre. Zwei Effekte verstärken den Hunger noch.

 

Erstens: Die Pensionen wachsen automatisch mit den Gehältern beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das Gehaltsgefüge ist dort bereits konkurrenzlos spendabel. Allein 2013 stiegen die Gehälter im Tarif-Biotop um 3,7 Prozent – und genauso stiegen auch die Pensionen.

 

Zweitens: Baby-Boomer, die ganz große Rentner-Schwemme kommt erst noch. Unsere geburtenstarken Jahrgänge hatten 1964 ihren absoluten Höhepunkt und der ist noch gar nicht im Rentenalter. Bis 2029 kassieren Jahr für Jahr mehr und mehr Pensionäre bei ARD und ZDF ab. Jedes vorzeitige Ableben eines Öffentlich-Rechtlichen wird damit zum Glücksfall für die wehrlose Gemeinschaft der Gebührenopfer. Leider gibt es keine Statistik zur Lebenserwartung bei ARD und Co.

 

Unabhängig? ARD und ZDF müssen mit der KEF um jede Million feilschen!

 

Bis Ende 2016 hat sich ein Überschuss von 1,5 Milliarden beim Rundfunkbeitrag angesammelt. Der landet wie alle Zwangsgebühren erst einmal auf einem großen Sperrkonto. Anschließend muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der Rundfunkkommission der Länder und bei der KEF auf Betteltour gehen. In der KEF sitzen Wirtschaftsprüfer, die im Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz alle Senderbudgets durchleuchten und auch die Höhe des Rundfunkbeitrags empfehlen.

 

Unter dem Strich findet hier ein Schachern, Feilschen und Intrigieren statt. Gerungen wird um jede Million und eine politikverseuchte Sesselrunde sitzt am Geldhahn! Sie verteilt alle Gebühren und kann unseren Staatsjournalisten zeigen, wie kurz die Staatsleine ist. Falls die politische Berichterstattung bei ARD und ZDF einmal nicht den Geschmack von CDU, CSU oder SPD trifft, bleiben Hunderte dringend benötigte Gebühren-Millionen einfach auf dem Sperrkonto liegen – rein zufällig, versteht sich.

 

So viel zur Unabhängigkeit unserer Staatsjournalisten. Zwangsgebühren sind ein exzellentes Druckmittel, mit dem unser Politikbetrieb seine öffentlich-rechtlichen Journalisten auf Linie hält. Beim Ersten und Zweiten ist der Geldhunger riesig, weil man dort immer weiter fürstlich kassieren will. Das verrät ein Bericht der KEF. Alle ARD-Mitarbeiter kassieren auf ihre üppigen Tarifgehälter eine staatliche Rente. Oben drauf kommt aber das Sahnehäubchen. Eine Pension von durchschnittlich 1658 Euro im Monat. Spitzenreiter beim Pensions-Bonbon ist das ZDF. Dort sind es 2008 Euro, die zur monatlichen Rente dazu kommen.

 

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk = »attraktive Versorgungslandschaft«

 

Die Unternehmensberater von Mercer sollten im Auftrag der KEF Licht in das öffentlich-rechtliche Pensionärs-Biotop bringen. Sie schlugen sich mit Hackebeilen durch den Zahlendschungel. Hinterher kamen die Berater kopfschüttelnd wieder heraus. Ihr Fazit: Die Pensions-Regelungen bei ARD und ZDF sind zu einer »attraktiven Versorgungslandschaft« angewachsen. Man könnte es auch Selbstbedienungsladen nennen.

 

Diese Zustände will nicht einmal mehr die politikerverseuchte Rundfunkkommission tragen. Sie ließ durch die KEF den Geldhahn ein wenig zudrehen, die sperrte 100 Millionen Zwangsgebühren. Gleichzeitig bekam der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Ultimatum: Bitte die üppigen »alten Versorgungssysteme schließen«. Dort hat man aber ganz eigene Vorstellungen, wie eine Diät funktionieren sollte. Nicht Abspecken, sondern Draufpacken. ARD und ZDF haben für die nächsten vier Jahre noch einmal einen Nachschlag von 3,5 Milliarden Euro gefordert.

 

 

 

 

 

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