Friday, 29. July 2016
20.01.2016
 
 

AfD jetzt »Märtyrer«-Partei: Wahlkrampf zwischen Staatsfunk und Regierungs-Ultimatum

Markus Mähler

Die AfD ist draußen aus der Elefantenrunde und hat schon gewonnen. Dafür hat der SWR jetzt mächtig Ärger im Haus. Sein Intendant Peter Boudgoust musste dem undemokratischen Boykott-Ultimatum von SPD und Grünen mit »zusammengebissenen Zähnen« nachgeben. Boudgoust lud erst die AfD aus, jetzt tritt er gegen seine Erpresser nach – doch die treten zurück. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) motzt: »Ich weiß jetzt nicht, was es da für Schuldfragen zu besprechen gibt.« Offenbar eine Menge. Wie stark wurde der SWR unter Druck gesetzt?

 

Da ist man sich beim SWR selbst nicht einig. Nach dem spektakulären Ausschluss der AfD aus allen TV-Diskussionsrunden wusch der Sender am Dienstag noch seine Hände in Unschuld. Getrocknet hat er sie eifrig mit dem Papier vieler Pressemitteilungen: Man fühle sich nicht von SPD und Grünen »erpresst«.

Wirklich? Beide Parteien stellten den ARD-Sender vor eine Wahl wie zwischen Pest und Elend: Entweder ohne AfD oder ohne SPD und Grüne. Die Entscheidung, am Ende die AfD auszuladen, sei aber eine »rein journalistische Entscheidung« gewesen, verbreitete der SWR wohl in einem Anfall von Zweckoptimismus.

 

Am Mittwoch sieht das schon anders aus: Sender-Intendant Peter Boudgoust und Chefredakteur Fritz Frey machen ihrem Ärger Luft, dass am 10. März die Livedebatte zu einer geschlossenen Gesellschaft für SPD, Grüne und CDU wird. Weil die AfD zu gefährlich für die Augen und Ohren der Wähler ist. Mit »zusammengebissenen Zähnen« habe Boudgoust das Ultimatum von Malu Dreyer (SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz) und Winfried Kretschmann (Grüne, Ministerpräsident Baden-Württemberg) entgegengenommen.

 

Ein deutliches Anzeichen für Staatsfunk

 

Er sagt auch, dass der Sender keine andere Wahl hatte. Er müsse informieren und die Chancengleichheit garantieren. Und eine Live-Debatte ohne Ministerpräsidenten, aber mit vielen leeren Stühlen wäre schlecht für die Wähler. Mag sein, es hätte aber auch zum Zeichen werden können: Der Staatsfunk in Deutschland ist eben doch nicht so sehr Staatsfunk. Jetzt beweist der SWR wieder mal das Gegenteil und knickt ein.

 

Wieder wird klar, dass Regierungspolitiker ARD und ZDF nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Malu Dreyer sitzt der Rundfunkkommission der Länder vor.

 

In dieser Sesselrunde muss die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) alle zwei Jahre die Finanzlage aller öffentlich-rechtlichen Sender offenlegen.

 

Kurz ausgedrückt: Malu Dreyer und Co bestimmen, wie viel aus den Rundfunkgebühren am Ende bei den Sendern ankommt. Die 8,3 Milliarden Euro landen zunächst auf Sperrkonten, bevor sie verteilt werden.

 

Ob der SWR sparen muss oder prassen darf, entscheidet nicht der SWR. Wer den Geldhahn kontrolliert, bekommt am Ende immer seinen Willen. Dreyer und Kretschmann haben es wieder allen gezeigt. Dem SWR, den Zuschauern, den Wählern. Auf Kritik reagiert das diskussionsscheue Ministerpräsidenten-Duo aber allergisch.

 

»Ich weiß jetzt nicht, was es da für Schuldfragen zu besprechen gibt«

 

»Ich weise natürlich wirklich von mir, dass es auch nur annähernd etwas gab wie politischen Druck oder Manipulation«, behauptet Malu Dreyer.

 

Dass jetzt SWR-Intendant Boudgoust genau das nahelegt, schmeckt Kretschmann überhaupt nicht. Bei einer Regierungskonferenz zischte er genervt: Der SWR sei »autonom und politikfern«. Der Sender entscheide selber, wen er einlädt und wen nicht. »Ich weiß jetzt nicht, was es da für Schuldfragen zu besprechen gibt.«

 

Überhaupt sei man bei der zweitgrößten Rundfunkanstalt der ARD »nicht sehr geradlinig«. Stimmt: Wer einknickt, sollte wenigstens Anstand haben und die Schnauze halten, findet offenbar der erste Ministerpräsident der Grünen. Waren das nicht mal die Verfechter der Basisdemokratie?

 

Die Arroganz der Macht konnte Kretschmann auch bei einem anderen Satz nicht verbergen: »Wir haben entschieden, dass wir der AfD [bei der Elefantenrunde] keine Bühne geben wollen, nur weil sie gerade mal in den Umfragen oben anliegt.«

 

Soso, demokratischer Diskurs zwischen Parteien fällt aus, weil eine »Wir«-Elite das entscheidet. Und was sagt die CDU zu diesem Chaos? Der CDU-Politiker und ZDF-Fernsehrat (natürlich!) Ruprecht Polenz spricht vom »doppelten Desaster: Die AfD bekommt die Märtyrerrolle gratis. Wer von ›Staatsfunk‹ redet, sieht sich bestätigt.« Er erinnert auch an das schlechte Gedächtnis von Winfried Kretschmann.

 

Noch 2011 habe der SWR entschieden, auch Linke und Grüne in die letzten Kandidaten-Runden einzuladen. Obwohl beide Parteien nicht im Parlament saßen. Genau daran will sich der TV-traumatisierte Kretschmann heute aber offenbar nicht mehr erinnern.

 

 

 

 

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