Sonntag, 11. Dezember 2016
12.02.2016
 
 

Anweisung von oben: MDR-Journalisten bekommen wegen AfD »juristisches Gesamtkonzept« aufgedrückt

Markus Mähler

AfD, Wahlkampf, Wutbürger und die Angst der Öffentlich-Rechtlichen. Gerade erst hat sich der SWR dem Willen der Politik gebeugt, jetzt kniet der MDR mit. Für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt bekommt dort jeder Journalist ein »juristisches Gesamtkonzept« aufgedrückt. Das Anweisungsheftchen regelt auf 41 Seiten wirklich alles. So sieht durchgeplanter Bürokratie-Journalismus bei der ARD aus: Über Parteien darf nur noch »entsprechend ihrer Bedeutung« berichtet werden. CDU, SPD, Grüne und Linke (!) logieren in »Kategorie 1«. Beschämend: Beim inszenierten Schauspiel werden sogar handverlesene Muster-Bürger wie Zootiere vorgeführt.

 

Wen macht das neue Anweisungsheft des MDR zum Wahlkampf in Sachsen-Anhalt wohl wütender? Die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders? Schließlich müssen die alles umsetzen, was dort auf 41 Seiten verstörend detailliert diktiert wird. Sogar Ungeregeltes ist auf Seite 6 geregelt: »Bei offenen Fragen stimmen sich die Redaktionen mit den Wahlverantwortlichen in der Juristischen Direktion des MDR ab.« Zu Befehl! Wer so etwas als politischer Redakteur liest, darf sich im juristischen Kindergarten fühlen. Wo er am Eingang seinen Verstand und den letzten Rest Unabhängigkeit abgibt.

Grund für Wut haben aber auch Bürger: Seite für Seite ist das Heft eine Ansammlung von Bürokratie und Autokratie. Der MDR berichtet hier nicht über ein lebendiges Großereignis – eine Wahl! –, er inszeniert es generalstabsmäßig als Polit-Schauspiel.

 

Ein hartes Urteil, aber der Blick auf Seite 21 und 22 gibt dem Recht. Was dort steht, passt auch ins chinesische Staatsfernsehen. Der eigentlich zur Staatsferne verpflichtete MDR plant in Punkt 2.4.3.2 die »›Stimmung‹« des Volkes. Bereits im Original wird »›Stimmung‹« nur in Anführungszeichen geschrieben.

 

»Vermeintliche Gegensätze«: Handverlesene Muster-Bürger vor der Kamera

 

Weil man jetzt schon festlegt, wer was zu sagen hat. Dafür werden passende Muster-Bürger gesucht und stehen später wie seltene Zootiere vor der Kamera: »Um die Stimmungslagen im Land ausgewogen zu berücksichtigen, werden täglich vermeintliche Gegensätze abgebildet.« Lassen Sie sich die Wörter »vermeintliche« und »abgebildet« auf der Zunge zergehen. Sie klingen nach politischem Erziehungsunterricht.

 

Der »Planungsstand« für den »vermeintlichen Gegensatz« des 12. Februar ist besonders entlarvend: Ein »neu eingebürgerter Erstwähler, um die 50« soll auf der einen Seite stehen. Ein »alter Hase (bisher jede Landtagswahl mitgemacht), auch um die 50« auf der anderen Seite. Es klingt wie das Skript für ein Schauspiel, bei dem sich am Ende die Gegensätze umarmen sollen.

 

Die bunte Realität wird beim MDR zuerst im Anweisungsheft festgelegt. Was passiert, wenn die Journalisten einmal keine Gesichter aufstöbern können, die gerade noch ins »Konzept« passen? Bitte für die Kamera melden: Ein muster-integrierter Erstwähler und ein von seinen Vorurteilen geläuterter, dauerwählender Biodeutscher – beide Sachsen-Anhaltiner.

 

Journalisten werden durch ein »Gesamtkonzept« gefesselt

 

Auch bei den Parteien bleibt nichts dem Zufall überlassen. Eine Leitlinie dazu gibt es auf Seite fünf. Der Satz hat Kopfschmerz-Potenzial: »Die redaktionellen Konzepte zur Berichterstattung in Bezug auf die Landtagswahlen sind Teil eines journalistisch ausgewogenen Gesamtkonzeptes der politischen MDR-Berichterstattung, die gemeinsam dem Gebot der Chancengleichheit der Parteien Rechnung tragen.« Es gibt zwar ein »Gesamtkonzept« – aber immerhin noch »Chancengleichheit« für die Parteien. Wirklich? Auf Seite 6 verfällt der MDR dann in Juristenlatein. Die Chancengleichheit wird plötzlich »abgestuft« und deshalb ist auch »keine formale Gleichbehandlung garantiert«.

 

Weiter auf Seite 10: »Das heißt: Der MDR berichtet über jede Partei, allerdings nur entsprechend ihrer Bedeutung.« Zur »Bedeutung« jeder Partei gibt es »Kriterien für die Feinabstufung«. Etwa »Kontinuität ihrer Betätigung« oder »Umfang und Ausbau ihres Organisationsnetzes«. Berechnet man das beim MDR in Punkten? Entscheidet darüber eine Jury? Gibt es einen Telefonjoker? Was passiert eigentlich hinter den geschlossenen Türen unserer zwangsgebührenfinanzierten ARD-Anstalten?

 

Immerhin: AfD wird besser behandelt als die Magdeburger Gartenpartei

 

Herausgekommen sind die Kategorien 1, 2, 3 und 4. Sie bestimmen den »Umfang der Berichterstattung« für jede Partei. In welcher Sendung darf sie auftauchen? Wie viel Zeit und Aufmerksamkeit bekommen ihre Kandidaten? Die erlaubte Form und Länge der Beiträge wird für jede Kategorie einzeln festgelegt. Ob sie anmoderiert werden dürfen oder nicht.

 

Die demokratische Nachricht: Die AfD schaffte es bis in Kategorie 2. Die autokratische Nachricht: Es ist ein wertloser Platz, weil das Parteien-Establishment geschlossen in Kategorie 1 sitzt. CDU, SPD, Grüne und Linke. Ihre Spitzenkandidaten dürfen »im Studio-Gespräch Rede und Antwort stehen« (Seite 15). Sie bekommen Einspielfilme und sogar ein Politikerporträt spendiert. Dort sind Politprofis von ihrer menschlichen Seite zu sehen. Jede Sendeminute beim MDR bringt Wählerstimmen und damit Vorteile für die Wahlmaschinen der großen Parteien.

 

Spitzenkandidaten der Kategorie 2 – das ist neben der AfD bloß noch die scheintote FDP – dürfen nicht einmal am Katzentisch im Studio Platz nehmen. Sie sind gar nicht eingeladen und müssen eine »im Vorfeld aufgezeichnete Stellungnahme« abgeben. Der Tierschutzallianz oder der Magdeburger Gartenpartei wird nicht einmal das erlaubt.

 

Anweisungen von oben: endlich kein Geheimnis mehr

 

Unfreiwillig komisch ist auch diese Bürokraten-Regel des MDR (Seite 12): »Für den Fall, dass die AfD möglicherweise in den Umfragewerten besonders herausragt und aus diesem Grund eine Stellungnahme der AfD zu dem erzielten Umfragewert erfolgt, so gilt dies aus Gründen der Gleichbehandlung auch für die FDP.« Wenn die AfD also zwölf Prozent erringt, darf die FDP auch über ihre zwei Prozent beim MDR reden – und der AfD damit Sendezeit rauben. So etwas macht deutlich, dass man in den ARD-Sendern die PEGIDA-nahe Protestpartei immer noch als Betriebsunfall unserer Parteienlandschaft betrachtet.

 

Immer mehr öffentlich-rechtliche Journalisten beichten Anweisungen von oben. Die freie WDR-Journalistin Claudia Zimmermann oder der ZDF-Journalist Wolfgang Herles. Der vor Jahren politisch abgesägte ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sprach sogar von einer parteipolitischen Dominanz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, von einem »Spitzelsystem« und einem »feingesponnenen Netz von Abhängigkeiten«. Bis jetzt fragten sich viele Deutsche, wie wohl Anweisungen von oben aussehen. Die Antwort: So wie das neue Anweisungsheft des MDR.

 

Warum knickt der MDR freiwillig vor dem Parteibetrieb ein?

 

Das schnürt dort auch den letzten Rest journalistischer Eigeninitiative im engen Korsett ab. Dieses »redaktionelle Gesamtkonzept« wurde bis ins Letzte vom juristischen Direktor des Senders durchgeprüft. Um Konflikten mit großen Parteien wie CDU, SPD, Grünen oder den Linken bereits im Vorfeld aus dem Weg zu gehen. Man könnte auch sagen: Der MDR hisst vorsorglich die weiße Fahne. Weil das Partei-Establishment bei ARD und ZDF in den Sendergremien sitzt. Dort regiert und auch intrigiert. Weil der Politikbetrieb den Geldhahn bei den Zwangsgebühren auf- oder zudrehen kann.

 

Weil der SWR von Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) gerade eben wie ein Ochse am Nasenring vorgeführt wurde. Die beiden Ministerpräsidenten regieren Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, das Sendegebiet des SWR. Sie haben öffentlich und wie im Lehrbuch gezeigt, was politischer Druck beim »staatsfernen« Staatsfunk erreichen kann: alles. Der SWR musste die AfD aus der Elefantenrunde ausladen und sein Intendant Peter Boudgoust sprach von einem Ultimatum durch Grüne und SPD, das man mit »zusammengebissenen Zähnen« entgegennahm. Einen erneuten politischen Eiertanz wegen der AfD hat sich der MDR nicht mehr zugetraut. Er verordnete sich ein juristisch hiebfestes Anweisungsheft einfach selbst. Böse Zungen würden das Selbstzensur nennen.

 

 

 

 

 

 

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