Saturday, 25. June 2016
17.02.2016
 
 

Brauerei scheitert wieder vor Gericht: In der EU darf Bier nicht »bekömmlich« sein

Markus Mähler

Der Brüsseler Bierstreit geht in die nächste Runde. Die Brauerei Härle ignorierte eine EU-Verordnung und bewarb ihren Gerstensaft weiter als »bekömmlich«. So was ist jetzt verboten, sagte das Landgericht Ravensburg im August 2015. Am Dienstag bekräftigte man dort seine Entscheidung: »Bekömmlich« bleibt tabu. Die Brauerei muss wieder mal ihre Bierdeckel und Flaschenetiketten mit dem Filzstift übermalen – will aber vor dem Oberlandesgericht Stuttgart weiter klagen.

 

Was macht eigentlich Brüssel? Der europaweite Krümmungsfaktor der Gurke – nicht mehr als zehn Millimeter pro zehn Zentimeter – wurde bereits 2009 wieder gekippt. Auch das Verbot von Olivenöl-Kännchen musste man 2013 zurücknehmen.

 

 

Aber keine Sorge: Die Eurokraten haben bereits neue Opfer für ihren Regulierungs-Irrsinn gefunden. Die erlaubte Flammenhöhe bei Kerzen ist jetzt normiert und Bier darf nicht mehr »bekömmlich« sein.

Zumindest ist das Wort in der Werbung tabu. Grundlage dafür ist die »Gesundheitsbehauptungen-Verordnung Nr. 1924/2006«. Auch der Deutsche Brauer-Bund räumte 2014 in einem Leitfaden (Seite 33) ein, dass »bekömmlich« eine »gesundheitsbezogene Angabe« ist – und so etwas haben die Eurokraten bei Getränken ab 1,2 Promille verboten.

 

»Qualitätsaussage«: Oberschwäbischer Kleinbrauer warb weiter wie bisher

 

Hielt sich aber ganz Bier-Deutschland an die neue Verordnung? Laut Roland Demleitner vom Verein der Privaten Brauereien gibt es mehrere Hersteller, die ihren Gestensaft weiter »bekömmlich« nennen. Schlagzeilen machte aber die Brauerei Härle aus Leutkirch – weil sie damit als Einzige vor Gericht landete. Beim Berliner Verband sozialer Wettbewerb muss man offenbar das Härle-Bier aus Baden-Württemberg trinken.

 

Jedenfalls entdeckte der Verband auf dem Etikett der Brauerei das Tabu-Wort »bekömmlich«. Der für seine Abmahnfreude berüchtigte Verband ließ über das Landgericht Ravensburg eine einstweilige Verfügung verhängen. Mit folgender Begründung: Der Begriff verschweige die Gefahren des Trinkens von Alkohol.

 

Brauerei-Chef Gottfried Härle ließ mit Filzstiften 10 000 Flaschenetiketten und Bierdeckel übermalen. Er verlor im August 2015 auch den Prozess gegen den Berliner Verband und am Dienstag bestätigten die Ravensburger Richter ihre Eil-Entscheidung noch einmal.

 

Gestritten wurde darüber, wie man »bekömmlich« juristisch ausdeuten kann. Die Brauerei aus dem Allgäu sieht darin eine »reine Qualitätsaussage«. Richter Peter Balensiefen sieht es anders. Der Begriff »bekömmlich« suggeriere, dass Bier für den Körper verträglich sei und damit eine »gesundheitsbezogene Angabe« – die unter die EU-Verordnung fällt.

 

Die EU-Verordnung trifft wieder nur die Kleinen

 

Der oberschwäbische Kleinbrauer (jährlicher Ausstoß 34 000 Hektoliter) muss also schon wieder neue Filzstifte kaufen lassen und weiter schwärzen. Er will vor dem Oberlandesgericht Stuttgart aber gegen die Entscheidung klagen. Der Deutsche Brauer-Verband schweigt zu all dem.

 

Constantin Rehaag, Experte für Wettbewerbs- und Markenrecht der Frankfurter Kanzlei Dentons, gibt der Brauerei Härle keine großen Erfolgschancen. Bereits 2012 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Winzer ihren Wein auch nicht mehr mit den Begriffen »bekömmlich«, »sanfte Säure« und »Edition Mild« vermarkten dürfen. Geklagt hatte damals das Deutsche Weintor in Rheinland-Pfalz.

 

So viel zum pedantischen Wortstreit der Gerichte gegen den Kleinbrauer aus dem Allgäu. Die Großbrauereien werden dank ihrer Winkeladvokaten darüber lachen – genauso wie über die EU-Verordnung.

 

Der herbe Jever-Mann darf weiter in herber Landschaft herbes Bier trinken. Radeberger braut weiter ein Bier, »das Kanzler und Könige überzeugte«. Für Krombacher darf Mehmet Scholl unter dem Slogan »Einfach weil’s schmeckt« Weizen trinken.

 

Bei Heineken fährt James Bond mit Frau und Flasche auf dem Motorboot. Carlsberg stopft gleich 148 Rocker in einen Kinosaal, die anschließend das Biertrinken feiern. Und bei Bitburger lässt man seit Jahren gleich die Fußballnationalmannschaft antreten. Merke: Bier darf »bester Geschmack« für die besten Kerle sein – nur »bekömmlich«, das geht nicht mehr.

 

 

 

 

 

 

 

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