Dienstag, 6. Dezember 2016
22.09.2015
 
 

Mach den Blatter: ZDF-Senderchef lässt sich wiederwählen – er war der einzige Kandidat

Markus Mähler

Das riecht nach Filz und FIFA-Blatter: Die Karlsruher Richter erklären den politiker-verseuchten ZDF-Fernsehrat für verfassungswidrig – doch kurz vor der Zwangsreform lässt sich Intendant Thomas Bellut noch schnell bis 2022 wiederwählen. Er war der einzige Kandidat. Das Parteibuch wird beim Sender noch lange nicht zugeschlagen.

 

Bloß nichts anbrennen lassen. Thomas Bellut ist zwar noch zwei Jahre lang Intendant des Senders – doch schon jetzt lässt er sich vom ZDF-Fernsehrat für weitere fünf Jahre auf Vorrat wiederwählen. Damit bestimmt der 60-Jährige den Kurs bis 2022. Die Wahl auf dem Mainzer Lerchenberg war dabei so spannend wie das Programm im Zweiten. Es gab keinen Gegenkandidaten. Wer es wird, stand bereits vorher fest.

Pikant wird Belluts Wiederwahl aber, wenn man sich die Hintergründe dazu anschaut. Im vergangenen Jahr befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem ZDF und bescheinigte dem verkappten »Staatsfunk«, dass zu viele »staatsnahe Personen« ihr Unwesen im Fernseh- und Verwaltungsrat des Senders treiben.

 

Das heißt: DieZDF-Regierung ist ein Wurmfortsatz des Berliner Parteien-Karussells. Politiker besetzen 44 Prozent der Mainzer Ratsstühle und kontrollieren damit alle Spitzenleute im Sender.

 

Mit dem Zweiten regiert man besser: Der ZDF-Fernsehrat

 

Die ZDF-Regierung ist eine Farce und spiegelt Deutschland nicht wider, urteilten die Karlsruher Richter. Wohin so etwas führt, zeigte sich schon 2009: Posten-Kungelei. Damals hatte die Mehrheits-Clique von CDU und CSU den Chefredakteur Nikolaus Brender abgesägt. Der soll einmal gesagt haben: Das Einzige, was sich auf dem Lerchenberg bewegt, sind die weidenden Schafe.

 

Hessens Ministerpräsident Roland Koch verkündete öffentlich, dass Brenders Vertrag beim ZDF nicht verlängert wird. Genauso geschah es dann auch. Der beliebte Chefredakteur musste gehen, weil er politisch zu unbequem war, und ganz Deutschland fragte sich: Wie weit reicht eigentlich der Einfluss der Politik in Mainz?

 

Nach Brenders Schauprozess nahm das Bundesverfassungsgericht den Fernseh- und Verwaltungsrat des ZDF unter die Lupe und zog beide aus dem Verkehr – zusammen mit dem Staatsvertrag des Senders, den es für verfassungswidrig hält.

 

Die Richter bestimmten, dass der neue Rat nicht mehr im Würgegriff der Politik sein darf. Bis dahin bleibt aber der illegale Alt-Fernsehrat mit seinen Staatssekretären, Parteifunktionären, Ministern und Ex-Ministern am Ruder.

 

Bellut: Von einem illegalen Fernsehrat auf Vorrat gewählt

 

Kurz vor ihrer eigenen Absetzung hievt diese rechtswidrige Senderregierung nun als letzte Amtshandlung den Intendanten Thomas Bellut noch einmal bis 2022 ins Amt. Damit fällt ein Neustart im Zweiten aus, bevor er überhaupt anfangen kann. Der Vertrag des Intendanten läuft noch bis März 2017. Für die Eile gab es also gar keinen Grund. Das riecht nach Filz und FIFA-Blatter.

 

Am Ende beschädigt sich Bellut mit seiner Blitz-Wiederwahl vor allem selbst. Er baut den Lerchenberg zu seiner persönlichen Langzeit-Trutzburg aus – mithilfe der Noch-Mehrheit von CDU und CSU in den Gremien. War dieser Kniff nötig? Trieb die Angst den Senderchef? Vielleicht hätte ein neuer Fernsehrat – ausgemistet und endlich staatsfern – Bellut nicht mehr so anstandslos durchgewunken.

 

Wie die Politik sich um das Urteil aus Karlsruhe herummogelt

 

Leider nein: Mit dem Karlsruher Urteil ändert sich nichts Wesentliches beim Zweiten. Der Fernsehrat ist zwar bald neu, aber nicht ausgemistet. Viele Entscheidungen bleiben weiterhin der Kompromiss eines politischen Geschachers. Ämterpatronage hat beim ZDF auch in Zukunft Tradition, weil die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes klar umschifft wurden: Eigentlich darf nur noch ein Drittel des Fernsehrates aus dem politischen Freundeskreis kommen. Die Parteien sollten außerdem bei der Auswahl der restlichen Mitglieder »keinen bestimmenden Einfluss« mehr haben.

 

Was auf dem Papier toll klingt, bleibt aber weiter Wunschdenken. Im alten Fernsehrat sitzen aktuell noch 70 Köpfe. Fast jeder von ihnen gehört direkt oder indirekt zur roten oder schwarzen Polit-Clique im Land. SPD und CDU/CSU schicken ihre Vertreter entweder selber in die Senderregierung – oder sie nehmen den Umweg über Gewerkschaften, Industrie- und Handwerkskammern.

 

Die Trumpfkarte der Politik: das große Stuhlrücken

 

Jetzt hat sich die Politik wieder kreativ um ein Urteil von Richtern herumgemogelt. Im neuen Rat sitzen zwar nur noch 20 Politiker und 24 feste Vertreter gesellschaftlicher Gruppen – aber die Parteien bestimmen 16 weitere Sitze im Rat – indirekt. Die Regierungen der 16 Bundesländer suchen sich eine »gesellschaftlich relevante Gruppe« aus und schicken dafür je eine Marionette nach Mainz, natürlich mit Parteibuch im Gepäck.

 

Wie das abläuft, zeigt das große Stuhlrücken um den Vertreter für sexuelle Minderheiten. Der sollte ursprünglich aus Berlin kommen, doch nach Wowereits Abgang wollte die Bundeshauptstadt nicht mehr bunt sein. Die Berliner SPD schickte lieber einen Vertreter zum Thema Internet in die ZDF-Regierung.

 

Damit begann eine politische Ämter-Posse. Bei den Vertretern der Bundesländer wurde so lange rotiert, bis doch ein Platz für sexuelle Minderheiten heraussprang. Das Thema Jugend blieb auf der Strecke und wurde nach Brandenburg abgeschoben. Sein Vertreter besetzt jetzt in Mainz das Kompetenzfeld »Senioren, Familie, Frauen & Jugend«.

 

Die Fernsehanstalt der Nation

 

Also alles beim Alten in der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt: Gesellschaftliche Themen werden weiter nach Partei-Proporz verteilt.

 

Auch der neue Fernsehrat ist das Kind von Ämterpatronage und Geschacher – mit einer eingebauten 36-Sitze-Mehrheit für die Parteien. Nach seiner Wiederwahl äußerte Bellut die Ambition, »die prägende nationale Anstalt in Deutschland« zu sein.

 

Den Platz an der Sonne macht dem Mainzer Langzeit-Regenten keiner streitig. Ein Branchenkenner urteilte deshalb präzise: Bellut leite den Sender nicht, er präsidiere. So viel zum Karlsruher Verfassungsmärchen vom Staatsfunk, der endlich »staatsfern« werden sollte.

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (20) zu diesem Artikel

29.09.2015 | 07:46

Aristoteles

Man klüngelt sich halt so durch! :-)


28.09.2015 | 19:59

p.pauls

Die DDR läßt grüßen:da wurden auch alle Positionen durch das Parteibuch vergeben. Heile BRDiktatur.


23.09.2015 | 09:46

Nico Storz

Allein dafür, dass er Bela Rethy noch nicht rausgeschmissen hat, gehört ER rausgeschmissen. Die Bela-Bratze verträgt keine Sau - in anderen Ländern kann man den Kommentator ausschalten und auf Stadionsound wechseln - das wäre das Ende für diesen Statistik-Heini.


23.09.2015 | 01:33

MS.Crane

Befreiung von GEZ - eine genaue und auch funktionierende Anleitung zur Befreiung vom Beitrag findet sich in der Aufklärungsschrift "Raus aus dem Zwangs TV von Marko Fredrich Nur Mut, ich bin bereits befreit.


22.09.2015 | 20:09

Rudolf-Robert Davideit

Tja, als mir ein sehr erfolgreicher Erfinder vs. Konstrukteur ca. 1998 Internet bzgl. meiner Fragestellungen aufzeigte, war ich sofort & gleich begeistert! Noch Fragen?


22.09.2015 | 14:55

Alfons

Spätestens nächstes Jahr ist der "gute" Mann auf der Flucht oder sitzt auf der Anklagebank.

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