Wednesday, 25. May 2016
03.11.2015
 
 

Mit deutschen Steuergeldern: EU-Propaganda-Ministerium gegen Moskau

Markus Mähler

In Osteuropa wird gerade ein massives Mediennetz gegen Wladimir Putin aufgebaut. Dahinter steht nicht nur die NATO, sondern auch die EU mit einem Super-Propaganda-Ministerium – die »East StratCom Task Force«. Ausmaße und Kosten dieses Medienkrieges werden durch viele Töpfe verschleiert. Der wahre Preis dafür ist aber zu hoch: Europas Presse passt sich an die »gelenkte Berichterstattung« an. Wenn westliche Propaganda funktionieren soll, muss sie auch für uns zur Wahrheit werden.

 

Der Kalte Medienkrieg zwischen Russland und dem Westen wird immer heißer: Die NATO und die Europäische Union weiten ihre Propaganda-Offensive massiv aus. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag. Auf die musste die Regierung notgedrungen reagieren – ihre Antwort verrät aber noch einiges mehr.

Deutschlands Bürger finanzieren offenbar längst den Medienkrieg der EU. Nur wissen sie davon nichts, weil es dafür keine Zwangsgebühr gibt wie etwa einen Rundfunkbeitrag. Hier läuft Einiges unter dem öffentlichen Radar. Fakt ist aber: Westliche Regierungen bezahlen in Osteuropa Journalisten für eine Anti-Putin-Berichterstattung in russischer Sprache. Und woher bekommen Regierungen ihr Geld? Vom Steuerzahler!

 

Kopp Online berichtet schon seit Monaten über diesen geheimem Medienkrieg. Jetzt offenbart die Bundesregierung die wahre Dimension in einer Stellungnahme: Bereits seit dem 1. September zieht die »East StratCom Task Force« unter dem Briten Giles Portman im Hintergrund die Strippen. Sie ist eine Art europäisches Super-Propaganda-Ministerium unter dem Dach des Europäischen Auswärtigen Amtes (EEAS). Beide unterliegen übrigens keiner parlamentarischen Kontrolle durch die EU.

 

EU-Propaganda aus verwinkelten Finanzierungskanälen

 

Das Ziel der neuen Organisation steckte die EU-Außenministerin Federica Mogherini bereits im März ab: Das »Vorantreiben der politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft«. Dafür werden gerade »unabhängige Medien« in Russland, Georgien, der Ukraine, Moldau, Weißrussland, Aserbaidschan und Armenien aus dem Boden gestampft.

 

Wenn man Journalisten in Osteuropa aber für ein Propagandaprogramm schult und bezahlt, kann man sie nicht mehr »unabhängig« nennen. Berichten diese Anti-Putin-Journalisten wirklich unparteiisch über den Kreml – oder über die westliche Hand, aus der sie gefüttert werden?

 

Osteuropa wird immer mehr zum Spielball von NATO-Militärs und EU-Politikern. Sie schütten dort westliche Steuergelder aus und entfachen eine russlandfeindliche Stimmung mit einer gelenkten Presse.

 

Warum sie das dürfen? Der Westen führt ein Totschlagargument ins Feld: Putin macht das doch umgedreht genauso, also spielen wir nach seinen Regeln. Basta! Genau das wird aber der Sargnagel für Europas Pressefreiheit. Wer Russlands »Desinformationspolitik« geißelt, aber selber eine interessengeleitete Propagandamaschine aufbaut, hält Medien für alles Mögliche – aber garantiert nicht für frei.

 

Stehen die USA hinter der europäischen Anti-Putin-Propaganda?

 

Bezahlt wird die unethische Kampagne über »verschiedene Finanzinstrumente« der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung. Eine genaue Kostenaufstellung sei nicht möglich, es kämen aber »verschiedene Budgetlinien« in Betracht. Der Geldstrom wird also über möglichst viele Töpfe verschleiert. So sieht Desinformation aus: Europas Bürger wissen nicht, wie viel das Propaganda-Ministerium am Ende kostet, was es genau macht und woher das Geld dafür genau kommt.

 

Nur, dass es ziemlich aktiv ist, wird immer deutlicher – und dass die USA im Hintergrund kräftig mitmischen. Die NATO betreibt in Riga ein »Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation« – also eine eigene Schaltzentrale für Propaganda. Die Ukraine unterhält sogar offiziell ein Propaganda-Ministerium, das mit westlichen Geldern gezielt antirussische Stimmung schürt. In Estland läuft der russischsprachige öffentlich-rechtliche Sender ERR. Für Litauen und Lettland ist so etwas auch geplant.

 

Deutschland ist federführend beim Aufbau der Anti-Putin-Medien

 

Die Deutsche Welle – der von der Bundesregierung finanzierte Auslandsfunk – hilft beim Aufbau dieser sogenannten »unabhängigen Medien« in Osteuropa. Die Journalisten werden dort ausgebildet. Ein Deal, den Außenminister Frank-Walter Steinmeier bereits im April einfädelte.

 

Besonders brisant ist auch eine weitere Personalie: Der Journalist Peter Limbourg treibt als Intendant der Deutschen Welle den Ausbau dieses moskaufeindlichen Mediennetzes zügig voran. Von 1990 bis 1996 war ausgerechnet Limbourg Europa- und NATO-Korrespondent in Brüssel. Dieses Gastspiel bekommt jetzt einen faden Beigeschmack.

 

Der Medienkrieg zwischen Moskau und dem Westen wird aber nicht nur in Osteuropa geführt. Die Anti-Putin-Propaganda landet gedruckt auf unseren Frühstückstischen oder abends in unseren Hauptnachrichten.

 

Es ist unwahrscheinlich, dass Claus Kleber im heute journal des ZDF vor die Kamera tritt, und die Wahrheit zur Propaganda sagt: »Jetzt mal zwischen uns. Über Osteuropa berichten wir natürlich interessengeleitet. Das kommt von Anti-Moskau-Journalisten. Ich weiß das. Wir haben sie ausgebildet und alle stehen auf der Gehaltsliste von EU und NATO. Damit die Russen dort drüben endlich mal ihren Putin abwählen.«

 

Von der EU-Propaganda zur Lügenpresse

 

Der Preis der Propaganda ist eben die Wahrheit – alles andere bleibt eine schizophrene Illusion. Wenn der Westen bei der russischen »Maskirowka« mitspielt der hybriden Kriegsführung mit Täuschung, Verschleierung und Desinformation – dann gibt es Kollateralschäden. Gerade die freien Medien werden mit in den Abwärtsstrudel gezogen, in dieses Wettrüsten der Worte.

 

Wer Auslands-Propaganda steuert und finanziert, verändert auch das heimische Meinungsbild – um eben genau das offensichtliche Dilemma zu verschleiern: Dass es für die Russen eine angepasste Wahrheit gibt, die nur ein Motiv hat: Putin zu entsorgen. Westliche Propaganda funktioniert erst, wenn sie auch für uns zur Wahrheit wird.

 

Die Deutschen spüren bereits länger: Auch im »freien Westen« gibt es eine »gelenkte Berichterstattung«. Medien werden »von oben gesteuert« und bringen »geschönte und unzutreffende Meldungen«. Kurzum: 44 Prozent im Land sprechen deshalb nur noch von der »Lügenpresse«. Dieses Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage ist sicher noch nicht das letzte Wort im großen Medienkrieg unserer Zeit.

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (26) zu diesem Artikel

04.11.2015 | 14:27

M.L.

Setzen sie ein Zeichen! Nie wieder Krieg auf deutschem Boden! Keine Eskalation mit Russland! Bitte unterstützen sie die Petition, und teilen sie diese! Danke! https://www.openpetition.de/petition/online/abzug-aller-us-und-uk-truppen-sowie-us-befehlsstellen-aus-deutschland


04.11.2015 | 08:37

Livia

Daß die USA der Feind ist, dürfte den meisten Russen inzwischen klar sein. Also setzt man da ein, wo noch ein gewisses Vertrauen in Fairness herrscht, nämlich in Deutschland. Den einfachen Menschen ist ohnehin schwer klarzumachen, daß die Presse auch nur ein Instrument der Propagandavermittlung ist, gerade viele ältere Russen glauben das eher von ihrer eigenen, weil es zu Zeiten der SU offensichtlich eines war, weil man da sehr plump vorging! Daß der "Westen" das nur...

Daß die USA der Feind ist, dürfte den meisten Russen inzwischen klar sein. Also setzt man da ein, wo noch ein gewisses Vertrauen in Fairness herrscht, nämlich in Deutschland. Den einfachen Menschen ist ohnehin schwer klarzumachen, daß die Presse auch nur ein Instrument der Propagandavermittlung ist, gerade viele ältere Russen glauben das eher von ihrer eigenen, weil es zu Zeiten der SU offensichtlich eines war, weil man da sehr plump vorging! Daß der "Westen" das nur geschickter anstellt, dürfte vielen nicht klar sein - auch unserer eigenen Bevölkerung! Sonst würde niemend mehr die Tagesschau oder Heute einschalten. Auch ist es logisch, daß die eigene Bevölkerung die Propagande glauben muß, damit man sie dem Nachbarn glaubhaft machen kann. ------------ Nachvollziehbar wird das Ganze wenn man sich vor Augen führt, daß seit etwa 130 Jahren es das ausgemachte Ziel der amerikanischen Kapitalismuselite ist, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Rußland - egal welches Regime die gerade haben - zu verhindern!


04.11.2015 | 01:58

galaxy

Mir fällt eines immer wieder auf : viele Politiker, ihre eventuellen Hintermänner, zahlreiche Medien, Organisationen, Geheimdienste, alle die provozieren, mit ihren Entscheidungen oder Taten Schaden über die Menschen bringen, sich nicht zu schade sind für gezielte Lügen, diese alle, die mit ihren Werken riskieren, Elend oder schlimmstenfalls Krieg über Millionen Unschuldiger zu bringen, die handeln so, als gäbe es keinen Gott, keinen jenseitigen Richter, der sie nach ihren Werken...

Mir fällt eines immer wieder auf : viele Politiker, ihre eventuellen Hintermänner, zahlreiche Medien, Organisationen, Geheimdienste, alle die provozieren, mit ihren Entscheidungen oder Taten Schaden über die Menschen bringen, sich nicht zu schade sind für gezielte Lügen, diese alle, die mit ihren Werken riskieren, Elend oder schlimmstenfalls Krieg über Millionen Unschuldiger zu bringen, die handeln so, als gäbe es keinen Gott, keinen jenseitigen Richter, der sie nach ihren Werken richtet. ------- Ich habe mal folgendes gelesen : stell dir eine Metallkugel im Weltall vor, so gross wie ein Planet. Alle tausend Jahre fliegt ein kleiner Vogel vorbei, der diese Kugel mit den Flügeln streift. Wenn dann diese Metallkugel dadurch abgetragen wurde – dann, ja dann fängt die Ewigkeit erst an.....eine gruselige Vorstellung eigentlich, wenn man kein reines Gewissen hat, oder ?


04.11.2015 | 01:08

alfred

Danke, danke für die unendliche Scheisse, die uns wiederholungswahnmässig von angeblichen Kommentaren der
Superintelligenzbolzen Pfeifer,Putz,Hannes.Lvah und der werte Herr Krisenvorsorgler vor Augen führen.
ihr alle habt den IQ eines kleinen Stück Brot....schlimmer aber ist der Riss in euren Schallplatten ......
irreparabel, so gut man es meint....Ein Irrenhaus würde euch als hoffnungslose Fälle ablehnen...
schönen Tag auch


04.11.2015 | 01:04

Peter

Leute, seid nicht so naiv! Dieser Propagandamaschine wird ein Teil der geplanten militärischen Offensive der NATO gegen Russland sein! STOPPT DIE KRIEGSMASCHINE JETZT! Oder ihr werdet bald in einem europäischen radioaktiven Trümmerfeld aufwachen, gegen das die Ruinen in Deutschland bei Kriegsende eine blühende Stadtlandschaft waren ...


04.11.2015 | 00:06

Timo

Der Amerika Hass und der Israel Hass einiger Kommentatoren hier, geht mir tierisch auf den Senkel. Für solche Typen empfehle ich Nord-Korea, Kuba, oder die islamischen Länder. Wir hier sind der Westen, das war so, das ist so, das bleibt so.

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