Friday, 1. July 2016
22.01.2016
 
 

Skandal um »Persilschein« des WDR: Journalisten sprechen doch von Zensur und Einflussnahme beim ARD-Sender

Markus Mähler

Hunderte freie Journalisten wurden genötigt, einen »Offenen Brief« des WDR zu unterschreiben. Der öffentlich-rechtliche Sender will sich damit vom Vorwurf reinwaschen, er sei bloß ein Staatsfunk, der unter politischem Druck einknickt. Jetzt kommt heraus: Viele Journalisten verweigerten ihre Unterschrift. Sie nannten das Schriftstück »Halbwahrheit«. Ein interner Streit zeigt die Abgründe im Kölner Funkhaus: Bei uns »gibt [es eine] glasklare Regierungsregie« und »Selbst-Zensur«.

 

Es bricht aus immer mehr öffentlich-rechtlichen Journalisten heraus: Wir sind eben doch nicht so frei, wenn es ums Berichten geht. Es gibt sie, die Zensurschere im Kopf – gerade wegen der Flüchtlingskrise und Merkels alternativloser Willkommenskultur. Die freie WDR-Journalistin Claudia Zimmermann machte am Montag den Anfang. Sie beichtete im niederländischen Radiosender L1: »Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten.«

 

Damit löste sie ein Erdbeben aus. Ihr Haussender wackelt immer noch und betreibt Katastrophen-Management: Zimmermann wurde in einer Presserklärung des WDR als unzurechnungsfähig und verwirrt bloßgestellt. Der Sender verbreitet auch das Märchen, die holländischen Journalisten hätten Zimmermann quasi gefoltert – also unter Druck zu diesen Aussagen genötigt. Wer sich das Radio-Interview anhört, merkt davon nichts. In Limburg war es so entspannt, da klapperten sogar die Kaffeetassen!

 

Jetzt legte – die tagelang untergetauchte – Zimmermann in einem Interview mit der Rheinischen Post nach: »Natürlich habe ich Angst, dass ich entlassen werde.« Und weiter: »Unausgesprochen haben sich fast alle Journalisten über Jahre einen Maulkorb auferlegt, so wie auch die Polizei und die Politik. Wir haben doch alle die Tatsachen verschwiegen. […] Wer wollte denn Merkel stoppen, als sie so mutig vorpreschte? Ich habe doch nur ausgedrückt, was alle wussten. […] Ich habe das eben so empfunden, dass man als Journalist in diesen Monaten, als die Flüchtlinge kamen und manche dann auch straffällig wurden, nicht allzu kritisch berichten sollte.«

 

WDR-Journalisten: »Es gibt glasklare Regierungsregie« und »Selbst-Zensur«

 

Der WDR stolpert inzwischen weiter durch seinen Zensurskandal. In einem am Donnerstag veröffentlichten »Offenen Brief« sollten 580 freie WDR-Journalisten diesen Satz unterschreiben: »Wir bekommen keine politischen Vorgaben.« Viele wollten das aber gar nicht! Das beweist eine interne Mailingliste der betroffenen Journalisten. Sie liegt dem Onlineportal Meedia vor.

 

Diese Mailingliste ist das Ergebnis einer hitzigen Diskussion und zeigt, wie es um die innere Meinungsfreiheit beim Kölner Sender bestellt ist: so gut wie in jedem chinesischen Staatsbetrieb. Meedia veröffentlichte auch keine Namen, dafür ungewohnt offene Selbsteingeständnisse.

 

Ein WDR-Freier sagt: Es gibt »die glasklare Regierungsregie: Interviews mit der Kanzlerin lässt die vor Ausstrahlung von ihrem eigenen Personal abnehmen. Man könnte auch Zensur dazu sagen.« Darauf reagiert ein anderer: »Wenn sich die ARD von der Regierung das OK holt, ist das eine Form von Zensur. Die ARD müsste es nicht mitmachen, aber sie tut es. Sagen wir also Selbst-Zensur.« Weiter in der Liste: Es gebe »keine Zensur wie in der DDR. In der BRD läuft das anders.«

 

Das »Papier von oben« gab es schon 1991 beim ersten Irakkrieg

 

Und wie läuft es nun in der BRD? Dazu ein anderer Journalist: »Das geht im Alltags-Normal-Fall nicht über Anweisungen, sondern über Atmosphäre. Man lernt, was erwünscht und was nicht erwünscht ist. Das ist das, was die Kollegin offensichtlich verinnerlicht und im Kopf hatte. Im Zweifelsfall gibt es dann aber doch auch mal Anweisungen. Beim ersten Irakkrieg 1991 gab es im WDR zum Beispiel ein Papier von oben, das anwies, ›keine Emotionalisierung‹ zu betreiben.«

 

Als »Papier von oben« lässt sich auch der »Offene Brief« des WDR bewerten. Ursprünglich sollte er im Namen aller Journalisten veröffentlicht werden. Doch viele wollten dafür ihren Namen nicht hergeben. Ein schnippischer Kommentar bringt es auf den Punkt: Warum dem »geliebten Sender so einen weitgehenden Persilschein ausstellen«? Entlarvend auch das: »Und natürlich gibt es Themen, die z.B. von der Wellenleitung gewollt sind, dass wir darüber berichten (man kann sagen, das ist eine normale redaktionelle Entscheidung der Wellenleitung, man kann bei manchen Themen aber auch sagen, dass das eine politische Vorgabe für die Redaktion ist, oder?).«

 

Selbst das »entschärfte« WDR-Bekenntnis ist »eine Halbwahrheit«

 

Der Brief wird jetzt nur im Namen einiger weniger Journalisten im Netz veröffentlicht. Die Kollegen sollen sich in der Kommentarspalte darunter mit einer Unterschrift anschließen. Viele wollen das nicht: »Was wissen wir denn, was täglich beschlossen, befördert oder verhindert wird? Warum sollen wir behaupten, ›eine Zensur findet nicht statt‹, wenn wir es nicht wissen oder wenn wir Anzeichen für das Gegenteil haben? Ich halte die Erklärung für falsch und unterschreibe sie nicht.« Der Widerstand wird sogar noch konkreter: Dieser »Offene Brief« sei »eine Halbwahrheit«.

 

Und dazu auch noch entschärft. Ursprünglich hätte dort stehen müssen: »Vorgaben politischen Inhalts sind nie gemacht worden.« Doch das möchten nicht einmal die mittragen, die den Brief überhaupt unterschrieben haben. Jetzt steht an gleicher Stelle bloß noch viel heiße Luft: »Wir haben noch nie ein Blatt vor den Mund genommen und lassen uns durch politische Einflussversuche nicht gängeln!«

 

Es ist eher ein Wink mit dem Zaunpfahl. Dort steht glasklar: Es gibt sehr wohl politische Einflussnahme!!! Oder will man sich von etwas nicht gängeln lassen, das es gar nicht gibt?

 

Zensur gibt es »sehr wohl von oben aus der Sendeleitung«

 

In der Mailingliste kommen auch die erbärmlichen Arbeitsbedingungen vieler freier Journalisten zur Sprache – und wie damit Druck erzeugt wird: Ein WDR-Freier schreibt von »subtiler« Selbstzensur: »Freie, die im Geschäft bleiben wollen, könnten versuchen, möglichst das anzubieten, was der Redaktion gefällt. Freie, die durch die Honorarkürzungen an den Rand gedrängt und in der Existenz bedroht werden, könnten in der Not evtl. etwas großzügiger mit journalistischen Standards umgehen.«

 

Dazu auch: Es sei »an der Zeit, über Eingriffe von Redakteuren zu reden, die es natürlich gibt«. Und: Zensur gibt es »sicher, sehr wohl von oben aus der Sendeleitung«.

 

Was unter dem Strich auffällt, ist die Blase, in der viele Journalisten leben. Sie wollen Zensur, Selbst-Zensur, Bevormundung nur deshalb nicht zugeben, um sich vor »PEGIDA, AfD und Konsorten« nicht die Blöße zu geben. Wir sind wieder beim berühmten Stichwort Lügenpresse. Die gab es aber schon, da gab es weder PEGIDA noch AfD noch Flüchtlingswellen. Bereits 2010 rechnete der abservierte ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender offen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ab.

 

Die »parteipolitische Dominanz über ARD und ZDF«

 

Dazu nur ein paar Stichworte, die jedem Journalisten beim staatsnahen Funk und Fernsehen jeden Tag wieder begegnen: Die »parteipolitische Dominanz über ARD und ZDF […] droht gerade, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu okkupieren«. Brender sprach sogar von einem internen »Spitzelsystem, das davon lebt, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen« – »wirklich vergleichbar mit den IM der DDR«. Das sei ein »feingesponnenes Netz von Abhängigkeiten, […] aus dem sich Karrierechancen, aber auch Verpflichtungen ableiten lassen«.

 

Was 2010 galt, ist heute nicht anders: Es muss nicht einmal jeder Journalist zum IM werden. Wie in der DDR genügt die berühmt-berüchtigte kritische Masse an opportunistischen Psychopathen, die Druck und Kontrolle auf den Rest ausüben.

 

 

 

 

 

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